Ich eröffne die 37. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag). Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Presse. Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine Klasse des Technischen Bildungszentrums Bremen-Mitte, Auszubildende Gesundheits- und Krankenpfleger/-innen und eine Gruppe Umschüler der Dekra. Seien Sie herzlich willkommen!
Gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung gebe ich Ihnen folgenden Eingang bekannt: Mehr Migrantinnen und Migranten ins Lehramt und in soziale Berufe, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 17. Februar 2009, Drucksache 17/694. Gemäß Paragraf 21 Satz 2 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen. Wer einer dringlichen Behandlung des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.
Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 9 vor. Ich höre keinen Widerspruch, dann können wir so verfahren. Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
I. Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung
1. Wissenschaftliche Weiterbildung an Hochschulen im Land Bremen – Chancen und Herausforderungen
Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD vom 3. Februar 2009 (Drucksache 17/682)
2. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden
Bericht und Antrag des Rechtsausschusses vom 12. Februar 2009 (Drucksache 17/691)
3. Fehlende Gewerbeflächen für Windkraftunternehmen in Bremerhaven
Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 17. Februar 2009 (Drucksache 17/696)
4. Gesetz zur Erleichterung von Investitionen
Mitteilung des Senats vom 17. Februar 2009 (Drucksache 17/697)
Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesordnung der März-Sitzung.
II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung
1. Zukunftsherausforderung „Lebensbegleitendes Lernen“
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 15. Dezember 2008
2. Zugang zum Master in der Lehramtsausbildung
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 16. Dezember 2008
Antwort des Senats vom 27. Januar 2009 (Drucksache 17/678)
3. Gefahr durch Schiffsumbau im Bremerhavener Fischereihafen
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 5. Januar 2009
Antwort des Senats vom 27. Januar 2009 (Drucksache 17/680)
4. Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung in Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 5. Januar 2009
Antwort des Senats vom 27. Januar 2009 (Drucksache 17/679)
5. Strafvollzug von Sexualstraftätern
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 6. Januar 2009
Antwort des Senats vom 17. Februar 2009 (Drucksache 17/698)
6. Absprachen im Strafverfahren
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 20. Januar 2009 D a z u Antwort des Senats vom 10. Februar 2009 (Drucksache 17/688)
7. Zukunftssichere Arbeitsmarktpolitik im Lande Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 20. Januar 2009 D a z u Antwort des Senats vom 10. Februar 2009 (Drucksache 17/689)
8. Studienplatzkapazitäten an Hochschulen und Universitäten im Lande Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 20. Januar 2009
9. Schulbücher an Schulen im Lande Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 20. Januar 2009
10. Persönliches Budget für Menschen mit Behinderungen im Lande Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 20. Januar 2009
Antwort des Senats vom 10. Februar 2009 (Drucksache 17/687)
11. Aktuelle Situation der Landesfeuerwehrschule in Bremerhaven
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 23. Januar 2009
12. Kooperationen der bremischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen in den Bereichen Lehre und Forschung
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 3. Februar 2009
13. Nutzung und Potenziale der Solarenergie in Bremen