Meine Damen und Herren, auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine 10. Realschulklasse, zwei Klassen des Schulzentrums an der Butjadinger Straße und eine Gruppe des Bremer Entwicklungsnetzwerkes. Seien Sie alle ganz herzlich willkommen heute Vormittag!
1. Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens und Förderung des Handels mit „Fair Trade“ Produkten, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU vom 12. Dezember 2007, Drucksache 17/185.
Gemäß Paragraf 21 Satz 2 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit dieses Antrags herbeiführen.
Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit Tagesordnungspunkt 27, Gegen Ausbeutung und Menschenrechtsverletzungen – für eine verantwortungsvolle öffentliche Beschaffung und Vergabe, vor.
2. Chancen des Mittelstandes durch GALILEO sichern, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU vom 12. Dezember 2007, Drucksache 17/186.
Wer mit einer dringlichen Behandlung des Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich dem Abgeordneten Björn Fecker zu seinem heutigen Geburtstag die herzlichsten Glückwünsche des Hauses aussprechen.
Bremisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir können uns heute hier nicht nur zu diesem Geburtstag freudig äußern, sondern wir freuen uns auch darüber, dass wir einen kleinen Weihnachtsbaum vom Präsidentenbüro überreicht bekommen haben.
Ich will an dieser Stelle einmal sagen, das war eine sehr freundliche Aufmerksamkeit des Präsidiums.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben Ihnen eine Änderung des Vergabegesetzes des Landes Bremen vorgelegt. Damit bringen wir heute den Gesetzentwurf für ein – so soll es neu heißen – Bremisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der öffentlichen Auftragsvergabe ein.
Das gültige Landesvergabegesetz, das wir jetzt ändern und an wesentlichen Punkten auch erweitern, ist hier in diesem Hause vor ziemlich exakt 5 Jahren, nämlich am 12. Dezember 2002, also genau gestern vor 5 Jahren, beraten und beschlossen worden. Das gültige Vergabegesetz ist damals von den damaligen Koalitionsfraktionen SPD und CDU eingebracht und hier im Hause einstimmig beschlossen worden. Ich will an der Stelle bereits den Wunsch äußern, dass wir vielleicht auch bei diesem neuen Gesetz, das jetzt dazu führt, dass wir eine zeitgemäße und aktualisierte Form haben, hier in der Beratung zu einem einstimmigen Votum und zu einer einstimmigen Unterstützung kommen.
Ich glaube, dass das, was wir Ihnen hier vorlegen, ein wichtiger Schritt dafür ist, dass wir bei dem öffentlichen Handeln, bei den öffentlichen Vergaben, die das Land Bremen tätigt, dafür sorgen, dass soziale Standards eingehalten werden, also Ordnung auf dem Arbeitsmarkt herrscht, dass Wettbewerb gewährleistet wird, und zwar unter gleichen Bedingungen, und dass wir so gesehen wichtige und wesentliche Rahmenbedingungen für das Handeln des Landes, aber vor allem auch für die Wirtschaft und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schaffen und gewährleisten.
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz kann man politisch schon in die seit einigen Jahren mit größerer Geschwindigkeit laufende Diskussion und die Bemühungen darum einordnen, dass soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheitsstandards Einzug nehmen und gewährleistet werden müssen in dem wirtschaftlichen Tun.
Wir haben auf Bundesebene eine Diskussion darum, im Rahmen von Entsendegesetzen Grundstandards einzuführen, der Tariftreue dadurch eine Basis zu geben, dass wir Mindestlöhne realisieren, ein
Thema, das sehr stark hier von Bremen, von diesem Senat und Bürgermeister Böhrnsen unterstützt wurde und schon in der letzten Legislaturperiode angetrieben worden ist. Unser heutiger Gesetzentwurf ordnet sich in dieses politische Ziel ein. Wir wollen, dass unser Handeln als Land dort eine Grundlage bekommt und dass derjenige, der hier in Bremen Aufträge wahrnimmt, dies zu ordentlichen Tarifen durchführt, mit ordentlichen Arbeitsbedingungen und so, dass auch sozialpolitische Ziele, aber auch wirtschaftliche Wettbewerbsgleichheit gewährleistet sind, und das schaffen wir, wenn wir heute hier in der ersten Lesung beschließen.