Ich eröffne die 67. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag).
Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Vertreter der Medien.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine 10. Klasse der Integrierten Stadtteilschule Obervieland. – Seien Sie herzlich willkommen!
Gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung gebe ich Ihnen folgende Eingänge bekannt:
1. Nationales Stipendienprogramm für Bremen nutzen, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP und der CDU vom 18. Mai 2010, Drucksache 17/1298.
Gemäß Paragraf 21 Satz 2 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.
Wer einer dringlichen Behandlung des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Punkt mit dem Punkt außerhalb der Tagesordnung, Nationalem Stipendienprogramm im Bundesrat nicht zustimmen, zu verbinden.
Ich höre keinen Widerspruch. Die Bürgerschaft (Landtag) ist damit einverstanden.
2. Begleitantrag zum vierten Gesetz zur Bereinigung des bremischen Rechts, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 18. Mai 2010, Drucksache 17/1301.
Auch hier lasse ich gemäß Paragraf 21 Satz 2 unserer Geschäftsordnung über die Dringlichkeit dieses Antrags abstimmen.
Wer einer dringlichen Behandlung des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.
Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit Tagesordnungspunkt sieben, Viertes Gesetz zur Bereinigung des bremischen Rechts, vor. – Auch hier höre ich keinen Widerspruch, dann können wir so verfahren.
Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
I. Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung
1. Drogenabhängigkeit und Drogenkriminalität
Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 20. April 2010 (Drucksache 17/1260)
2. Normenkontrollrat als Modell auch für Bremen
Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 21. April 2010 (Drucksache 17/1272)
3. Rechtswidrige Abschiebepraxis in Bremen? Umgehung amtsärztlicher Krankschreibungen mit Hilfe externer Mediziner
Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 26. April 2010 (Drucksache 17/1277)
4. Europapolitisches Jugendkonzept für Bremen
Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 11. Mai 2010 (Drucksache 17/1291)
5. Missbrauch zugewiesener Unterrichtsstunden in Biblische Geschichte abstellen
Antrag der Fraktion der CDU vom 18. Mai 2010 (Drucksache 17/1295)
Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesordnung der Juni-Sitzung.
II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung
1. Berechnung der Sätze wirtschaftlicher Hilfe für Schulen in freier Trägerschaft
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 1. März 2010
Antwort des Senats vom 11. Mai 2010 (Drucksache 17/1290)
2. Neuausrichtung der Wirtschaftsförderinstrumente – Umstellung von Zuschüssen auf Darlehensförderung und die Entwicklung revolvierender Fonds
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 2. März 2010
Antwort des Senats vom 27. April 2010 (Drucksache 17/1281)
3. Sparkurs der Bundesregierung gefährdet Arbeit der BAgIS und der ARGE Job-Center Bremerhaven
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 15. März 2010
4. Wissenschaft und Forschung im Lande Bremen als Impulsgeber für die Standortentwicklung
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 1. April 2010
5. Gewalt und Straftaten im öffentlichen Personennahverkehr
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 20. April 2010
6. Finanzielle Vermarktung von Gesprächen mit Politikern im Lande Bremen