Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine Gruppe der Agentur für Bildung und Vermittlung, eine zehnte Gymnasialklasse des Schulzentrums Sebaldsbrück und eine Gruppe des Freundeskreises Walter Meyer. Seien Sie alle ganz herzlich willkommen heute Vormittag!
1. Bekämpfung von Zwangsheiraten: Prävention ausbauen – Opferschutz sicherstellen, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 30. April 2008, Drucksache 17/379.
Gemäß Paragraf 21 Satz 2 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.
Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit den Tagesordnungspunkten 18, Aufklärung und Prävention verstärken – Zwangsverheiratungen verhindern, und 19, Zwangsverheiratungen mit allen Betroffenen bekämpfen, vor.
2. Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser jetzt streichen, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 6. Mai 2008, Drucksache 17/380.
Wer mit einer dringlichen Behandlung des Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit Tagesordnungspunkt 45, Akute Finanznot der Krankenhäuser mildern – Sanierungsbeitrag abschaffen!, vor.
3. Entschließung der Bremischen Bürgerschaft zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Antrag (Entschlie- ßung) der Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke vom 6. Mai 2008, Drucksache 17/386.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Entschließungsantrag mit den miteinander verbundenen Tagesordnungspunkten 23, Sechzehnter Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, Elfter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge, und außerhalb der Tagesordnung, Gesetz zum Zehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge und zur Änderung medienrechtlicher Gesetze, Drucksache 17/368, zu verbinden.
4. Bürokratie vermeiden – Die Effektivität des Kapitalmarktes erhalten!, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP vom 6. Mai 2008, Drucksache 17/391.
Gemäß Paragraf 21 Satz 2 unserer Geschäftsordnung lasse ich auch hier über die Dringlichkeit dieses Antrags abstimmen.
Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
2. Sanktionen im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und ihre Auswirkungen auf die Vermittlungschancen in den ersten Arbeitsmarkt
3. Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Einrichtung eines gemeinsamen Studienganges für den Amtsanwaltsdienst und die Errichtung eines gemeinsamen Prüfungsamtes für die Abnahme der Amtsanwaltsprüfung
4. Gesetz zur Verhütung von Schäden durch Kampfmittel und zur Aufhebung von Vorschriften des Staatsangehörigkeitsrechts