Protocol of the Session on May 11, 2011

Die 85. Sitzung der Bürgerschaft interjection: (Landtag) ist eröffnet.

Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Medien.

Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich Auszubildende Zahnmedizinische Fachangestellte des Schulzentrums Walle/Am Wandrahm, eine Gruppe des Studienganges Germanistik der Universität Belgorod, die Gäste der Universität Bremen sind, und Schüler und Schülerinnen von PlanB – Projekt Lernen und Arbeiten im Buntentor – der Allgemeinen Berufsschule Steffensweg. Seien Sie alle ganz herzlich willkommen im Haus der Bürgerschaft!

(Beifall)

Gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung gebe ich Ihnen folgende Eingänge bekannt:

1. Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung, Dringlichkeitsantrag der Gruppe der FDP vom 9. Mai 2011, Drucksache 17/1764.

Gemäß Paragraf 21 Satz 2 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.

Wer einer dringlichen Behandlung des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.

(Einstimmig)

Ich schlage Ihnen vor, diesen Gesetzesantrag am Schluss der Tagesordnung ohne Aussprache aufzurufen.

Ich höre keinen Widerspruch. Die Bürgerschaft (Landtag) ist damit einverstanden.

2. Gesetz zur Umsetzung des Konsolidierungskurses – Änderung der Landeshaushaltsordnung, Bericht und Dringlichkeitsantrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses vom 10. Mai 2011, Neufassung der Drucksache 17/1765 vom 10. Mai 2011, Drucksache 17/1771.

Ich schlage Ihnen vor, diesen Bericht und Dringlichkeitsantrag mit dem dazugehörenden Gesetzesantrag des Senats, Drucksache 17/1714, zu verbinden und ohne Aussprache aufzurufen.

Ich höre keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.

3. Mehr Lärmschutz an Bahnstrecken und Schienenfahrzeugen, Dringlichkeitsantrag der Gruppe der FDP vom 10. Mai 2011, Drucksache 17/1766.

Ich lasse auch hier über die dringliche Behandlung dieses Antrags abstimmen.

Wer mit einer dringlichen Behandlung des Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.

(Einstimmig)

Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit den bereits verbundenen Tagesordnungspunkten 5, 29, 59 und 60 vor.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.

4. Bericht über die Aktivitäten der nordmedia – Die Mediengesellschaft Niedersachsen/Bremen mbH, Mitteilung des Senats vom 10. Mai 2011, Drucksache 17/1768.

Ich lasse auch hier zunächst über die dringliche Behandlung abstimmen.

Wer mit einer dringlichen Behandlung einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit einer dringlichen Behandlung einverstanden.

(Einstimmig)

Ich schlage Ihnen vor, diesen Punkt ohne Aussprache aufzurufen.

Ich höre auch hier keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.

5. Chancengleichheit herstellen – Bildungsbenachteiligung von Jungen und jungen Männern bekämpfen!, Mitteilung des Senats vom 10. Mai 2011, Drucksache 17/1769.

Auch hier lasse ich zuerst über die dringliche Behandlung abstimmen.

Wer einer dringlichen Behandlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.

(Einstimmig)

Ich schlage Ihnen vor, diese Mitteilung des Senats zusammen mit dem dazugehörigen Antrag der Grup

pe der FDP, Drucksache 17/1774, Neufassung der Drucksache 17/664, aufzurufen.

Auch dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.

6. Selbstverpflichtungen der Hochschulen, Antrag (Entschließung) der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 10. Mai 2011, Drucksache 17/1772.

Gemäß Paragraf 31 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung gilt dieser Entschließungsantrag als dringlich.

Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit Tagesordnungspunkt 31, Zivilklausel der Bremer Universität, vor.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.

7. Beschleunigung von Verwaltungsverfahren durch Genehmigungsfiktion prüfen, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 10. Mai 2011, Drucksache 17/1773.

Gemäß Paragraf 21 Satz 2 unserer Geschäftsordnung lasse ich auch hier über die Dringlichkeit dieses Antrags abstimmen.