Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine 8. Klasse der Humboldtschule aus Bremerhaven. Seid ganz herzlich willkommen!
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Ihnen mitteilen, dass der Tagesordnungspunkt 5, Affenversuche an der Bremer Uni endlich stoppen!, wegen Erkrankung des Antragstellers für diese Sitzung ausgesetzt wird.
Den Eingang bitte ich dem verteilten Umdruck sowie der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzung zu entnehmen.
Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen neun frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor. Die Anfrage Nummer 8 ist inzwischen von der Fraktion DIE LINKE zurückgezogen worden.
Die erste Anfrage trägt die Überschrift „Auswirkungen einer Wehrpflichtaussetzung auf Universität und Hochschulen“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Allers, Strohmann, Röwekamp und Fraktion der CDU.
Erstens: Mit wie vielen zusätzlichen Studienplatzbewerbern rechnet der Senat im Falle eines Aussetzens der Wehrpflicht an Universität und Hochschulen im Lande Bremen?
Zweitens: Wie will der Senat mit dem sich abzeichnenden Andrang durch den doppelten Abiturjahrgang, das mögliche Aussetzen der Wehrpflicht und die jüngst mit der Hochschulgesetznovelle erfolgte Öffnung des Hochschulzugangs umgehen?
Drittens: Welche Maßnahmen wird der Senat ergreifen, um eine im Interesse von Lehrenden und Studierenden nachhaltige und die Qualität von For
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Auf der Basis der Zahlen der im Jahr 2009 zum Grundwehr- und Zivildienst Einberufenen schätzt die Kommission für Statistik der Kultusministerkonferenz, dass die Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 zu knapp 60 000 zusätzlichen Studienanfängern bundesweit führen wird. Genauere länderspezifische Zahlen werden Anfang des Jahres 2011 erwartet. Generell entfallen auf die Bremer Hochschulen jeweils etwa 1 bis 1,5 Prozent der Studienanfänger. Dies würde bedeuten, dass von den rund 60 000 zusätzlichen Studienberechtigten etwa 600 bis 900 auf das Land Bremen entfallen könnten.
Zu Frage 2: Der Senat geht davon aus, dass die aufgrund der demografischen Entwicklung, der steigenden Bildungsbeteiligung und der doppelten Abiturjahrgänge zu erwartenden steigenden Studienanfängerzahlen auf der Grundlage des von Bund und Ländern bisher vereinbarten Hochschulpaktes 2020 voraussichtlich zu bewältigen sein werden. Der Senat hält es allerdings für dringend erforderlich, dass der Bund für die durch die vorgesehene Aussetzung der Wehrpflicht zusätzlich zu erwartenden Studienanfänger eine entsprechende Aufstockung seiner Hochschulpaktmittel übernimmt. Nach den bisherigen Mechanismen des Hochschulpaktes würde dies bedeuten, dass der Bund den Ländern dafür rund 1,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen müsste.
Zu Frage 3: Wie bereits in der Antwort zu Frage 2 dargestellt, geht der Senat davon aus, dass die aufgrund der demografischen Entwicklung, der steigenden Bildungsbeteiligung und der doppelten Abiturjahrgänge in den Jahren 2011 bis 2015 in Bremen voraussichtlich zu erwartenden Studienanfängerinnen und Studienanfänger zu bewältigen sein werden. Bremen wird sich gemeinsam mit den anderen Bundesländern dafür einsetzen, dass der Bund den Ländern auch für die durch die geplante Aussetzung der Wehrpflicht zu erwartenden weiteren Studienanfänger und Studienanfängerinnen zusätzliche Mittel für eine weitere Erhöhung der Ausbildungskapazitäten für Studienanfänger zur Verfügung stellt und insoweit Hochschulpaktmittel entsprechend erhöht. – Soweit die Antwort des Senats!
sem Thema, das sei eine Herkulesaufgabe, der wir uns stellen müssten. Meine Frage ist deshalb: Welche Maßnahmen versucht denn der Senat selbst einzuleiten, unabhängig davon, dass er vom Bund mehr Mittel einfordern will?
Es ist in der Tat eine Herkulesaufgabe, der sich die Universität und die Hochschulen stellen müssen. Mit der Universität und den Hochschulen haben wir bisher auch über die Verteilung der Hochschulpaktmittel gesprochen, um entsprechende Aufstockungen vorzunehmen. Von daher sind wir gerüstet, aber noch einmal: Derjenige, der Veranlasser und Verursacher dafür ist, dass wir zusätzliche Studierende in die Systeme bekommen, muss sich auch daran beteiligen, meiner Meinung nach sogar die Gesamtsumme dafür insgesamt tragen.
Mehr eine kleine Bitte! Sie sagten, dass zuverlässige Zahlen für das Land Bremen erst Anfang 2011 vorliegen werden. Könnten Sie diese dann auch dem Wissenschaftsausschuss vorlegen?
Das mache ich gern! Weil ich selbst Vorsitzender der Kommission Statistik bin, kann ich das dann aus erster Hand machen.
Die zweite Anfrage bezieht sich auf polizeiliche Maßnahmen gegen Kriminalität kurdisch-arabischer Clans. Die Anfrage ist unterschrieben von dem Abgeordneten Timke.
Erstens: Welche Maßnahmen hat die Innenbehörde nach ihrer Pressekonferenz am 24. Februar 2010 konkret ergriffen, um, wie angekündigt, die Delinquenz von Angehörigen bestimmter türkisch-arabischer Clans und hier namentlich der Großfamilie M. zu senken?
wurden seit Februar 2010 festgestellt, und in wie vielen Fällen wurden Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen diese Tatverdächtigen eingeleitet? Drittens: Gegen wie viele ausländische Staatsbürger, die dem oben bezeichneten Personenkreis zuzurechnen sind, wurde seit Februar 2010 im Land Bremen die Ausweisung nach den Paragrafen 53, 54 oder 55 Aufenthaltsgesetz verfügt, und in wie vielen dieser Fälle erfolgte die Abschiebung der Ausreisepflichtigen aus Deutschland?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Aus datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten können keine Angaben zu polizeilichen Maßnahmen gemacht werden, die sich auf einzelne Familien beziehen. Die Polizei Bremen hat im Jahr 2010 bislang, Stichtag 15. November 2010, 169 Maßnahmen gegen die in Bremen ansässigen Mhallamiye-Kurden eingeleitet. Hierbei handelte es sich um 41 Haftbefehle, 9 Gefährderansprachen, 13 normenverdeutlichende Gespräche, 2 Wohnungsverweisungen, 11 Vernehmungsersuchen auswärtiger Dienststellen, 9 Ermittlungsersuchen auswärtiger Dienststellen, 9 Aufenthaltsermittlungen, 67 Anhaltemeldungen und 8 Maßnahmen nach dem DNA-Identitätsfeststellungsgesetz. Zu Frage 2: Die Staatsanwaltschaft Bremen hat seit Februar 2010 150 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ermittelt wurde dabei gegen insgesamt 241 Beschuldigte. Zu Frage 3: Eine personenbezogene Erfassung der Ausweisungen erfolgt nicht. In wie vielen der in der Antwort zu Frage 2 genannten Fälle eine Ausweisung erfolgt, könnte nur mit einem nicht vertretbaren Verwaltungsaufwand ermittelt werden. Die im Jahre 2010 abgeschobenen Ausländerinnen und Ausländer gehörten nicht zum Personenkreis der in der Antwort auf Frage 2 genannten Tatverdächtigen. – Soweit die Antwort des Senats!
Herr Senator, welche Kosten sind denn dem Land Bremen im Zeitraum von Februar bis Oktober 2010 für die Planung und Umsetzung der unter Punkt 1 genannten Maßnahmen entstanden?
wir überhaupt keine Erfassung der einzelnen Maßnahmen im Polizeibereich haben und sich insofern die Kostenfrage nicht stellt.
Welche Maßnahmen plant denn die Innenbehörde in den nächsten zwölf Monaten, um gesetzeswidrigen Handlungen von Angehörigen der Großfamilie M. präventiv entgegenzuwirken, und welches Mittelbudget wird dafür veranschlagt?