Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine Gruppe der Elternschule aus Gröpelingen und eine Gruppe Hauptschüler und Hauptschülerinnen der Integrierten Stadtteilschule Helgolander Straße. Seien Sie alle recht herzlich willkommen!
1. Gesetz zur Änderung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes (Existenz von Einraumkneipen sichern, Nichtraucherschutz in Behörden mit Augen- maß umsetzen!), Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP vom 18. Februar 2008, Drucksache 17/243.
Gemäß Paragraf 21 Satz 2 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag am Donnerstagnachmittag nach den miteinander verbundenen Tagesordnungspunkten 23 bis 25 aufzurufen.
2. Finanzausgleich der ARD muss neu geregelt werden – Rundfunkgebühren gerechter verteilen, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 18. Februar 2008, Drucksache 17/244.
Wer mit einer dringlichen Behandlung des Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit dem Punkt außerhalb der Tagesordnung „Radio Bremen durch Finanzausgleich der ARD sichern“, Drucksache 17/ 227, vor.
3. Ausnahme vom Rauchverbot für inhabergeführte Einraumkneipen, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU vom 19. Februar 2008, Drucksache 17/245.
Gemäß Paragraf 21 Satz 2 unserer Geschäftsordnung lasse ich auch hier über die Dringlichkeit dieses Antrags abstimmen.
Wer mit einer dringlichen Behandlung des Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit dem Punkt außerhalb der Tagesordnung „Gesetz zur Änderung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes“, Drucksache 17/243, vor.
Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
3. Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in Bremen und Bremerhaven im November 2007