Ich eröffne die 33. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag).
Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Presse.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich die Klasse 10a der Freien Evangelischen Bekenntnisschule, Studenten der Hochschule Bremen, eine zehnte Klasse des Gymnasiums von der Georg-Büchner-Schule II aus Bremerhaven, eine Gruppe Umschüler von der DEKRA-Akademie Bremen und Studenten der Lehrveranstaltung Föderale Grundstrukturen in der Bundesrepublik Deutschland. Seien Sie alle ganz herzlich willkommen heute Vormittag!
Gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung geben ich Ihnen folgende Eingänge bekannt:
1. Verantwortungsbereiche der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales neu strukturieren, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU vom 9. Dezember 2008, Drucksache 17/649.
Gemäß Paragraf 21 Satz 2 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.
Wer einer dringlichen Behandlung des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Punkt mit den Tagesordnungspunkten 35 und 40 zu verbinden.
Ich höre keinen Widerspruch. – Die Bürgerschaft (Landtag) ist damit einverstanden.
2. Gesetz zur Änderung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes, Mitteilung des Senats vom 9. Dezember 2008, Drucksache 17/650.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Punkt am Donnerstag nach Tagesordnungspunkt 23 aufzurufen.
Ich höre keinen Widerspruch – Die Bürgerschaft (Landtag) ist damit einverstanden.
3. Zweites Gesetz zur Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes und anderer Vorschriften, Mitteilung
des Senats vom 9. Dezember 2008, Drucksache 17/651, erste und zweite Lesung.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Punkt zum Schluss der Tagesordnung aufzurufen.
Ich höre keinen Widerspruch – Die Bürgerschaft (Landtag) ist damit einverstanden.
4. Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung, Mitteilung des Senats vom 9. Dezember 2008, Drucksache 17/652, zweite Lesung.
Ich schlage Ihnen vor, diese ergänzende Mitteilung des Senats zusammen mit Tagesordnungspunkt 26 aufzurufen.
Ich höre keinen Widerspruch – Die Bürgerschaft (Landtag) ist damit einverstanden.
Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
I. Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung
1. Kettenduldungen im Lande Bremen
Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 25. November 2008 (Drucksache 17/626)
2. Studierende mit Migrationshintergrund in der Ausbildung zum Lehramt und in pädagogischen Berufsfeldern an den Hochschulen im Lande Bremen
Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD vom 25. November 2008 (Drucksache 17/627)
3. Gesetz zur Novellierung des Reisekostenrechts
Mitteilung des Senats vom 2. Dezember 2008 (Drucksache 17/637)
4. Biodiversität im Land Bremen stärken – Artenvielfalt bewahren und fördern!
Antrag der Fraktion der CDU vom 4. Dezember 2008 (Drucksache 17/646)
Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesordnung der Januar-Sitzung.
II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung
1. Beschäftigungsquote von Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 7. Oktober 2008
Antwort des Senats vom 18. November 2008 (Drucksache 17/621)
2. Mehr Sicherheit für Bahnpersonal und Reisende
Kleine Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD vom 14. Oktober 2008
Antwort des Senats vom 25. November 2008 (Drucksache 17/633)
3. Straftaten mit linksextremistischer Motivation
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 4. November 2008
Antwort des Senats vom 25. November 2008 (Drucksache 17/634)
4. Täterarbeit bei häuslicher Gewalt?
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 27. November 2008