Protocol of the Session on September 29, 2010

Ich eröffne die 73. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag).

Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Medien.

Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine Gruppe vom Mütterzentrum Osterholz-Tenever. Seien Sie herzlich willkommen!

(Beifall)

Gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung gebe ich Ihnen folgende Eingänge bekannt:

1. Beschäftigungsquote von Personen mit Migrationshintergrund beim Land Bremen und in den landeseigenen Betrieben erhöhen, Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 27. September 2010, Drucksache 17/1454.

Gemäß Paragraf 21 Satz 2 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit dieses Antrags herbeiführen.

Wer einer dringlichen Behandlung des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.

(Einstimmig)

Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag am Schluss der Tagesordnung aufzurufen.

Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist die Bürgerschaft (Landtag) damit einverstanden.

2. Tag der Deutschen Einheit in Bremen, Dringlichkeitsantrag des Abgeordneten Timke (BIW) vom 27. September 2010, Drucksache 17/1455.

Ich lasse auch hier über die dringliche Behandlung dieses Antrags abstimmen.

Wer einer dringlichen Behandlung des Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.

(Einstimmig)

Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag ebenfalls am Schluss der Tagesordnung aufzurufen.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. – Dann werden wir so verfahren.

3. Arbeitshilfe für Gutachten verbindlich machen, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP und der CDU vom 28. September 2010, Drucksache 17/1456.

Gemäß Paragraf 21 Satz 2 unserer Geschäftsordnung lasse ich wieder über die Dringlichkeit dieses Antrags abstimmen.

Wer einer dringlichen Behandlung des Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.

(Einstimmig)

Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit den Tagesordnungspunkten 44 und 45, Transparenz bei Beratungsverträgen herstellen!, vor.

Ich höre keinen Widerspruch. – Dann können wir so verfahren.

4. 20. Jahrestag der Deutschen Einheit in Bremen feiern!, Antrag der Fraktion der CDU vom 28. September 2010, Drucksache 17/1457.

Gemäß Paragraf 31 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung gilt dieser Antrag als dringlich.

Ich schlage Ihnen vor, diesen Entschließungsantrag mit dem Tagesordnungspunkt 50, Einheit ja, soziale Spaltung nein, zu verbinden.

Ich höre keinen Widerspruch. – Dann verfahren wir so.

5. Anbindung des Überseehafengebietes an die A 27 – Ausbau der Cherbourger Straße, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen vom 28. September 2010, Drucksache 17/1465.

Ich lasse auch hier zunächst über die dringliche Behandlung dieses Antrags abstimmen.

Wer einer dringlichen Behandlung dieses Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit einer dringlichen Behandlung einverstanden.

(Einstimmig)

Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit Tagesordnungspunkt 30, Bau des Tunnels Cherbourger Straße jetzt realisieren, zu verbinden.

Ich höre auch hier keinen Widerspruch. – Dann können wir so verfahren.

6. Beratungsstelle für von Berufskrankheiten Betroffene einrichten und Beweislastumkehr im Gesetz verankern, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 28. September 2010, Drucksache 17/1466.

Ich lasse gemäß Paragraf 21 Satz 2 unserer Geschäftsordnung auch hier erst über die dringliche Behandlung dieses Antrags abstimmen.

Wer einer dringlichen Behandlung dieses Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung des Antrags zu.