Ich eröffne die 9. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag).
Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Presse. Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich Schüler und Schülerinnen des Technischen Bildungszentrums Mitte, einen Kurs „Mama lernt Deutsch“, Kursteilnehmer „Die jungen Alten“, Generation 55 plus der Volkshochschule Bremen-Nord und einen Kurs zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen der Agentur für Bildung und Vermittlung.
Seien Sie alle heute Morgen ganz herzlich willkommen im Haus der Bremischen Bürgerschaft!
Gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung gebe ich Ihnen folgenden Eingang bekannt:
Bekämpfung der Straßenkriminalität, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 16. November 2007, Drucksache 17/137.
Gemäß Paragraf 21 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.
Wer einer dringlichen Behandlung dieses Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.
Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit dem Punkt außerhalb der Tagesordnung, Bekämpfung des Drogenhandels, Drucksachen-Nummer 17/119, vor.
Ich höre dazu keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren.
Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
I. Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung
Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 13. November 2007 (Drucksache 17/122)
2. Verwendung von zugesicherten Bundesmitteln für den Ausbau der Kleinkindbetreuung im Lande Bremen
Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 13. November 2007 (Drucksache 17/123)
3. Verlegung des Sozialmedizinischen Dienstes (SMD) vom Gesundheits- in das Sozialamt Bremerhaven
Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 13. November 2007 (Drucksache 17/124)
4. Persönliches Budget für Menschen mit Behinderungen im Lande Bremen
Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 16. November 2007 (Drucksache 17/136)
5. Bremisches Gaststättengesetz (BremGastG)
Mitteilung des Senats vom 20. November 2007 (Drucksache 17/140)
Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesordnung der Dezember-Sitzungen.
II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung
1. Kosten der Selbstdarstellung bremischer Landesgesellschaften
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 11. September 2007
Antwort des Senats vom 13. November 2007 (Drucksache 17/117)
2. Frauenberatungsstellen und -initiativen
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 11. September 2007
Antwort des Senats vom 30. Oktober 2007 (Drucksache 17/110)
3. Projekt „Schule macht sich stark“
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 18. September 2007
4. Freistellung von Professoren im Lande Bremen für besondere Aufgaben
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 1. Oktober 2007
Antwort des Senats vom 13. November 2007 (Drucksache 17/132)
5. Verbesserungsversuch in der Zweiten juristischen Staatsprüfung
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 9. Oktober 2007
Antwort des Senats vom 30. Oktober 2007 (Drucksache 17/111)
6. Zukunft der „Bremer Aufbaubank“ (BAB)
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 9. Oktober 2007
Antwort des Senats vom 30. Oktober 2007 (Drucksache 17/112)
7. Freistellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst und in den bremischen Gesellschaften