Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich Studenten der Hochschule Bremen, eine neunte gymnasiale Klasse der Edith-Stein-Schule aus Bremerhaven, die Klasse 9 e Politikkurs der Schule St. Johann und eine Gruppe der Messstelle für Arbeitsschutz, Anti-Atomforum.
1. Gesetz über die Behandlung von Petitionen durch die Bürgerschaft, Bericht und Dringlichkeitsantrag des Petitionsausschusses vom 16. November 2009, Drucksache 17/1034.
Ich gehe davon aus, dass Einverständnis besteht, diesen Bericht und Dringlichkeitsantrag zusammen mit dem dazugehörenden Dringlichkeitsantrag mit der Drucksachen-Nummer 17/910 am Schluss der Tagesordnung ohne Aussprache aufzurufen.
2. Einsatz für die Abschaffung der Todesstrafe und ihrer Vollstreckung, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 17. November 2009, Drucksache 17/1038.
Gemäß Paragraf 21 Satz 2 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit dieses Antrags herbeiführen.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit dem Punkt außerhalb der Tagesordnung, Solidarität mit Mumia Abu-Jamal, zu verbinden.
3. Herausforderung „Bologna“ zum Erfolg führen, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 17. November 2009, Drucksache 17/1040.
Wer mit einer dringlichen Behandlung des Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit Tagesordnungspunkt fünf, Entwicklung von Forschung und Lehre im Lande Bremen seit Bologna, zu verbinden.
4. Gleiches Entgelt für gleiche Arbeit, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 17. November 2009, Drucksache 17/1041.
Gemäß Paragraf 21 Satz 2 unserer Geschäftsordnung lasse ich wieder über die Dringlichkeit dieses Antrags abstimmen.
Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit Tagesordnungspunkt 16, Gleichstellung fördern – Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen abbauen, vor.
5. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deputationen, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP vom 17. November 2009, Drucksache 17/1042.
Wer der dringlichen Behandlung dieses Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Auch hier stelle ich fest, die Bürgerschaft (Land- tag) ist mit einer dringlichen Behandlung einverstanden. (Einstimmig)
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag am Schluss der Tagesordnung in erster und zweiter Lesung zur Verhandlung zu stellen.
6. Für ein sachgerechtes und praktikables Hundehaltergesetz, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP vom 17. November 2009, Drucksache 17/1043.
Wer mit einer dringlichen Behandlung dieses Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!