Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Presse. Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine zehnte Klasse der Realschule am Berg aus Marklohe, Landkreis Nienburg, eine Klasse der WilhelmRaabe-Schule aus Bremerhaven und eine Gruppe 60 plus aus Hamm.
1. Öffentlichkeit und parlamentarische Beteiligung bei der Debatte um die Zukunft der Europäischen Union sicherstellen!, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP vom 11. Dezember 2007, Drucksache 17/182.
Gemäß Paragraf 21 Satz 2 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit Tagesordnungspunkt 16, Den europäischen Reformvertrag von Lissabon ratifizieren!, zu verbinden.
2. Autobahn 281 zügig bauen, Steuergeld sparsam verwenden, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP vom 11. Dezember 2007, Drucksache 17/183.
Wer mit einer dringlichen Behandlung des Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit dem Punkt außerhalb der Tagesordnung „Schnelle Schließung des Autobahnrings sicherstellen“, Drucksache 17/160, vor. Auch dagegen erhebt sich kein Widerspruch. – Dann werden wir so verfahren. Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
Große Anfrage der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 22. November 2007 (Drucksache 17/146)
6. Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung der Übereinkunft der Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein über ein Gemeinsames Prüfungsamt und die Prüfungsordnung für die zweite Staatsprüfung für Juristen vom 4. Mai 1972
7. Bericht über die Tätigkeit der mit Förderaufgaben beauftragten juristischen Personen des privaten Rechtes für das Jahr 2006 (Beleih- ungsbericht 2006)
8. Überprüfung der Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft nach dem Gesetz für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagengesetz)
Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der FDP vom 11. Dezember 2007 (Drucksache 17/181)
2. Freistellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst und in den bremischen Gesellschaften