Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können heute nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Ich möchte mit Ihnen der Tragödie von apokalyptischem Ausmaß gedenken, die den Nordosten von Japan heimgesucht hat. Auch drei Wochen nach ihrem Ausbruch übersteigt die Mehrfachkatastrophe aus Erdbeben, Tsunami und Nuklearunfall unser Vorstellungsvermögen. Ausgerechnet das Land, über dem 1945 Atombomben gezündet wurden, kämpft nun gegen Kernschmelzen in mehreren havarierten Atomreaktoren. Über 10 000 Menschen wurden nach dem Beben tot geborgen, über 17 000 Menschen gelten als vermisst. In den Notunterkünften harren immer noch über 250 000 Menschen aus, mehr als ein Drittel davon sind Kinder. Millionen Einwohner sind von der Trinkwasser- und Stromversorgung abgeschnitten, Japan beklagt und betrauert die unfassbar vielen Opfer. Wir fühlen mit den Menschen dort und versuchen, über Spenden und humanitäre Einrichtungen zu helfen, wo es möglich ist. Wir tun das im 150. Jahr der deutschjapanischen Freundschaft für das japanische Volk, das in der größten Not so gefasst wirkt, als wollte es niemanden mit seinen Gefühlen belasten, und dessen Durchhaltementalität ihm in der Krise zugutekommt; wenigstens das.
Mit der beispiellosen Katastrophe in Japan wurde uns schonungslos vor Augen geführt, wie verwundbar die Zivilgesellschaft tatsächlich ist, eine Gesellschaft, die stetig in Wachstum, Wohlstand und technologischen Fortschritt investierte und die sich darin geborgen fühlte. Naturgewalten sind seit Urzeiten über die Menschheit hereingebrochen, das wissen wir schon aus der Bibel. Wir können sie nicht verhindern. Was wir verhindern können, sind übersteigerte Provokationen gegen die Natur. Wir haben sie uns bis zuletzt geleistet mit gigantischen Umweltsünden und einem nicht enden wollenden technischen Machbarkeitswahn. Ich glaube, wir sollten das fürchterliche Unglück als eine Prüfung sehen mit dem Ergebnis, der Schöpfung wieder mit mehr Respekt und Demut zu begegnen. Dinge explodieren, wenn das soziale, ökonomische und ökologische Handeln dauerhaft nicht verhältnismäßig ist.
Wir wollen nun still Anteil nehmen am Schicksal der Menschen im Erdbebengebiet. Wir denken an die Toten und Hinterbliebenen, die Kranken und Heimatlosen, wir denken an die Helferinnen und Helfer, die die ärgste Not zu lindern versuchen, und wir denken an diejenigen, die im radioaktiv verseuchten Gebiet des außer Kontrolle geratenen Atomkraftwerks in Fukushima retten, was zu retten ist, bis zum Umfallen gegen einen Super-GAU. Ich bitte Sie, sich für eine Schweigeminute von Ihren Sitzen zu erheben! – Ich danke Ihnen!
Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich die Mitglieder des Sportgarten e. V., eine Gruppe der Surheider Schule aus Bremerhaven, eine zehnte Klasse des Schulzentrums an der Lehmhorster Straße, Sozialversicherungsangestellte des Schulzentrums an der Grenzstraße, Abschlussklassen Verwaltungsfachangestellte und Justizfachangestellte der Verwaltungsschule Bremen und zwei neunte gymnasiale Klassen der Wilhelm-Raabe-Schule aus Bremerhaven. Seien Sie alle heute Morgen ganz herzlich willkommen!
1. Atomreaktoren abschalten – Energiewende jetzt!, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 1. April 2011, Drucksache 17/1726.
Gemäß Paragraf 21 Satz 2 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit den Tagesordnungspunkten 46, Netzausbau vorantreiben, und 48, Fukushima ist überall – Atomausstieg jetzt!, zu verbinden.
2. Sofortmaßnahmen zur Sicherung des Kindeswohls einleiten!, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP vom 5. April 2011, Neufassung der Drucksache 17/1727 vom 4. April 2011, Drucksache 17/1739.
Interfraktionell wurde vereinbart, diesen Antrag zu Beginn der Sitzung am Donnerstag Vormittag zur Verhandlung zu stellen.
3. Krankenhausgesetz: Überflüssig, bürokratisch, schädlich, Dringlichkeitsantrag der Gruppe der FDP vom 5. April 2011, Drucksache 17/1728.
Wer damit einverstanden ist, den Antrag dringlich zu behandeln, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit den verbundenen Tagesordnungspunkten 64 und 65, Bremisches Krankenhausgesetz und Bericht und Antrag des Ausschusses „Krankenhäuser im Land Bremen“, zu verbinden. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann werden wir so verfahren. 4. Bremische Häfen so bald wie möglich für Kernbrennstoffe sperren, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 5. April 2011, Drucksache 17/1730. Gemäß Paragraf 21 Satz 2 unserer Geschäftsordnung lasse ich über die Dringlichkeit dieses Antrags abstimmen. Wer einer dringlichen Behandlung des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.
Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit den miteinander verbundenen Tagesordnungspunkten 30, Transport von Kernbrennstoffen über das Land Bremen verhindern, und 47, Gesetz zur Änderung des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes, vor. Ich höre keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren. 5. Abschluss der Verwaltungsvereinbarung: Chance und Herausforderung zur finanziellen Zukunftssicherung des Landes, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 5. April 2011, Drucksache 17/1731. Ich lasse auch hier zunächst über die dringliche Behandlung dieses Antrags abstimmen. Wer mit einer dringlichen Behandlung dieses Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit einer dringlichen Behandlung einverstanden.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit der Regierungserklärung des Senats sowie mit dem Tagesordnungspunkt 63, Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung und Mitteilung des Senats, Verwaltungsvereinbarung zum Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen, zu verbinden.
6. Spielerschutz im bremischen Spielhallenwesen verbessern – Bremisches Spielhallengesetz (Brem- SpielhG), Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 5. April 2011, Drucksache 17/1736.
Gemäß Paragraf 21 Satz 2 unserer Geschäftsordnung lasse ich auch hier über die Dringlichkeit dieses Antrags abstimmen.
Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit Tagesordnungspunkt 31, Neuregelung des Glücksspielrechts, vor.
7. Bremen als Modellregion „Bürokratieabbau“ profilieren, Dringlichkeitsantrag der Gruppe der FDP vom 5. April 2011, Drucksache 17/1737.
Wer mit einer dringlichen Behandlung dieses Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit den Tagesordnungspunkten 26, Bericht „Befristung und Evaluation des bremischen Rechts und Entbürokratisierung“, 59, Bürokratieabbau ernst nehmen – Befristung von Gesetzen beibehalten – Genehmigungsfiktion einführen!, und 61, Fünftes Gesetz zur Bereinigung des bremischen Rechts, vor.
8. Für ein liberales Glücksspielrecht, Dringlichkeitsantrag der Gruppe der FDP vom 5. April 2011, Drucksache 17/1738.
Ich lasse gemäß Paragraf 21 Satz 2 unserer Geschäftsordnung auch hier zunächst über die Dringlichkeit des Antrags abstimmen.