Meine Damen und Herren, auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine Gruppe auszubildender Feuerwehrleute des mittleren Dienstes der Verwaltungsschule Bremen, eine zehnte Klasse der Berufsschule Walliser Straße, Bereich Wirtschaft und Studentinnen und Studenten der Hochschule Bremen. Seien Sie alle ganz herzlich willkommen heute Vormittag!
Meine Damen und Herren gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung gebe ich Ihnen folgende Eingänge bekannt:
1. Haushalte 2008/2009 ablehnen – Richtige Schwerpunkte für die Zukunftsfähigkeit Bremens und Bremerhavens setzen, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU vom 4. April 2008, Drucksache 17/342.
Gemäß Paragraf 21 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit dieses Antrags herbeiführen.
2. Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2008/2009, Bericht und Dringlichkeitsantrag des Staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses vom 4. April 2008, Drucksache 17/343.
3. Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge im Land Bremen, Gesetz zur Änderung besoldungs- und beamtenversorgungsrechtlicher Vorschriften, Bericht und Dringlichkeitsantrag des Staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses vom 4. April 2008, Drucksache 17/344.
Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass Einverständnis besteht, diese Vorlagen mit den zu den
4. Auffahrt zur A 281 am Neuenlander Ring ermöglichen, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP vom 7. April 2008, Drucksache 17/345.
Wer mit einer dringlichen Behandlung des Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 15, Auffahrt zur A 281 am Neuenlander Ring ermöglichen, vor.
5. Haushalte 2008/2009, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP vom 8. April 2008, Drucksache 17/350.
6. Zwangsverheiratungen mit allen Betroffenen bekämpfen, Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die Linke vom 9. April 2008, Drucksache 17/351.
Wer mit einer dringlichen Behandlung des Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu. – Dann können wir so verfahren.
Meine Damen und Herren, die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie des heute verteilten Umdrucks zu entnehmen.