Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich Gäste und Mitarbeiter der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft des Landesverbandes Bremen.
1. Gesetz zur Gründung einer Anstalt für Immobilienaufgaben, Bericht und Dringlichkeitsantrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses vom 10. November 2008, Drucksache 17/604
Ich schlage Ihnen vor, diesen Bericht und Dringlichkeitsantrag in Verbindung mit dem Punkt außerhalb der Tagesordnung, Perspektiven der Reinigungsdienste, Drucksache 17/599, und dem überwiesenen Gesetzesantrag des Senats mit der DrucksachenNummer 17/459 aufzurufen.
Interfraktionell wurde vereinbart, diese Vereidigung morgen zu Beginn der Nachmittagssitzung aufzurufen.
3. Gesetz zur Änderung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes, BremNiSchG, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU vom 11. November 2008, Drucksache 17/605.
Gemäß Paragraf 21 Satz 2 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.
Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 7, Gesetz zur Änderung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes, vor.
4. Gesetz zur Gründung einer Anstalt für Immobilien, Mitteilung des Senats vom 11. November 2008, Drucksache 17/607.
Ich schlage Ihnen auch hier vor, diese ergänzende Mitteilung des Senats zusammen mit dem Punkt außerhalb der Tagesordnung, Perspektiven der Reinigungsdienste, Drucksache17/599, dem Bericht und Dringlichkeitsantrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 17/604, und dem überwiesenen Gesetzesantrag des Senats mit der Drucksachen-Nummer 17/459 aufzurufen.
5. Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzmarktes, Mitteilung des Senats vom 11. November 2008, Drucksache 17/608.
Hier schlage ich Ihnen vor, die Mitteilung des Senats zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 40, Auswirkungen der Finanzkrise auf die Wirtschaft des Bundeslandes Bremen, und den Punkten außerhalb der Tagesordnung, Übergreifen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft bekämpfen – Landespolitische Konsequenzen ziehen, Drucksache 17/595, und Beratungsbedarf der Bürgerinnen und Bürger aufgrund der Finanzmarktkrise gerecht werden, Drucksache 17/598, aufzurufen.
6. Konsequenzen aus der Finanzkrise ziehen, politische Handlungsfähigkeit stärken, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 11. November 2008, Drucksache 17/612.
Wer mit einer dringlichen Behandlung des Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich schlage Ihnen auch hier eine Verbindung mit Tagesordnungspunkt 40 und den Punkten außerhalb der Tagesordnung, die sich mit dem Thema Finanzkrise befassen, vor.
Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
2. Zwischenbericht und Antrag des nichtständigen Ausschusses „Erleichterung der Volksgesetzgebung und Weiterentwicklung des Wahlrechts“ vom 4. November 2008 (Drucksache 17/594)