Die 34. Sitzung der Bürgerschaft interjection: (Landtag) ist eröffnet. Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Vertreter der Presse. Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich Studenten der Hochschule Bremen, eine Gruppe vom Technischen Bildungszentrum Mitte, eine 10. Hauptschulklasse der Humboldtschule Bremerhaven, drei Klassen von der Wilhelm-Raabe-Schule Bremerhaven und eine 9. Gymnasiums-Klasse von der LiseMeitner-Schule.
1. Beitritt zum „Konvent der Bürgermeister/-innen“ im Rahmen des „Aktionsplans für Energieeffizienz“ der Europäischen Union, Entschließungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 10. Dezember 2008, Drucksache 17/653.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Punkt mit dem Tagesordnungspunkt 23, Aktionsprogramm Klimaschutz 2010, zu verbinden.
2. Bremer Schwerindustrie in der Konjunkturkrise – Einflussnahme des Senats auf Bundesregierung, Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 10. Dezember 2008, Drucksache 17/654.
Gemäß Paragraf 21 Satz 2 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.
Ich sehe, dass der Abgeordnete Liess einen Strauß Blumen auf seinem Pult liegen hat. Daraus schließe ich, dass er heute Geburtstag hat.
Ich darf dem Kollegen Liess ganz herzliche Glückwünsche des Hauses aussprechen und Ihnen für den heutigen Tag alles Gute wünschen, und auch hier darf ich sagen: Wie schön, dass Sie heute unter uns sind.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU hat einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Konjunkturkrise erreicht Bremen – der Senat muss handeln“ eingereicht. Leider ist es so, dass die Krise auch Bremen erreicht hat. Jeden Tag können Sie in der Zeitung Informationen über Daimler und das Werk in Bremen lesen. Sie können Informationen über Arcelor, das Stahlwerk und die BLG bekommen.
Die Krise auf den globalen Finanzmärkten hat jetzt schon zu einer weltweiten konjunkturellen Abschwächung geführt. Die weitere Entwicklung ist unklar. Die Bundesregierung hat gehandelt, sie hat ein Maßnahmenpaket Beschäftigungssicherung durch Wachstumsverstärkung verabschiedet. Bundestag und Bundesrat haben zugestimmt, die Maßnahmen sind langfristig, sinnvoll, kurzfristig umsetzbar und rasch wirksam.
Wir haben das Thema schon in der Wirtschaftsdeputation behandelt. Wir haben dort um eine Berichterstattung gebeten. Dieser Bitte wurde auch nachgekommen. Es gab eine Tischvorlage, einen schriftlichen Bericht an die Deputation. Dieser Bericht war lediglich eine Beschreibung der Rahmenbedingungen des Programms, das die Bundesregierung aufgelegt hat. Es mangelte aus unserer Sicht an Hinweisen, was man eigentlich für Bremen tun wolle. Es waren also lediglich die Rahmenbedingungen genannt. Diese wurden auch von dem Senator zwei oder drei Tage später in einer Presseerklärung noch einmal klargestellt. Das eigentliche Problem ist, dass es einfach nur der Rahmen ist, der dort vorgestellt wird. Was uns fehlt, ist die Ausfüllung dieses Rahmens durch konkrete Maßnahmen.
Entscheidend ist für uns auch, dass wir dies als Veranstaltung des Senats betrachten und nicht etwa als Einzelaktion des Wirtschaftssenators. So haben wir auch diese Frage an den Bausenator gegeben. Der Bausenator war aber nicht bereit, in gleichem Umfang wie der Wirtschaftssenator diese Frage zu beantworten. Es ist für uns ein wichtiger Punkt, dass eine Koordination dieses Themas stattfindet, weil es, wie gesagt, nicht allein nur die Verantwortung des Wirtschaftssenators ist, sondern es ist eine Gesamt
verantwortung des Senats. Hier setzt auch unser Antrag an. Deswegen fordern wir auch in unserem Antrag den Senat auf, sämtliche notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Wirtschaft im Land Bremen vom Bundesprogramm Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung profitieren kann. Dies ist wichtig, und dazu muss man auch natürlich die Maßnahmen nennen, die notwendig sind, und was man in Bremen machen kann. Dies wird besonders deutlich bei der zweiten Aufforderung, dass sämtliche Investitionsvorhaben des Landes darauf zu überprüfen sind, ob diese zur Belebung der Konjunktur kurzfristig vorgezogen werden können. Dies gilt insbesondere für die Instandsetzung von Straßen und öffentlichen Gebäuden.
Wenn man nun die Debatte des gestrigen Tages zu dem Thema A 281 verfolgt hat, in der wir die Frage gestellt haben, welche zusätzlichen Mittel des Bundes für den Bauabschnitt 2.2 der Autobahn 281 genutzt werden können, so wird vom Senat geantwortet, dass zusätzliche Mittel an dieser Stelle nicht zur Verfügung stehen. Nun muss man wissen, warum das so beantwortet worden ist. Man muss wissen, dass es ja eine fertige Planung gibt, und der entscheidende Teil ist, dass man hier sehr schnell und sehr zügig Mittel einwerben könnte. Der Senat könnte diesen Teil umsetzen, sodass man dann an dieser Stelle tatsächlich handeln kann.
Hier rächt sich, dass die Planung in der Vergangenheit nicht weitergeführt wurde. Wir werden ein Problem bekommen, anders als in anderen Bundesländern, dass wir Geld, das jetzt zur Verfügung steht, deswegen nicht abrufen können, weil wir nicht entsprechend geplant und keine entsprechenden Unterlagen haben. Das ist der entscheidende Teil.
Wir wollen die Intensivierung sämtlicher Instrumente der Wirtschaftsförderung prüfen, um eine negative Auswirkung der Konjunkturkrise auf Bremen abzuwenden. Ich denke, es ist eine Selbstverständlichkeit, dass man das in dieser schwierigen Lage machen muss. Wir fordern den Senat auf, die Rücknahme der seit 2007 erfolgten Mittelkürzungen bei der Wirtschaftsförderung kritisch auf ihre Konjunkturwirksamkeit hin zu überprüfen und gegebenenfalls gegenzusteuern. Auch hier noch einmal die Aufforderung, noch einmal zu schauen, ob das, was in der Vergangenheit gemacht worden ist, wirklich richtig war, oder ob nicht die Notwendigkeit, zum Beispiel eine Veränderung der Gewährung bei der Vergabe von
Wir sollten, und das ist der entscheidende Punkt, wissen, was wir tun wollen, wenn ein noch schlimmeres Ereignis auf uns zukommt oder eintritt, und das ist auch das, was wir im Moment – Herr Präsident, ich komme sofort zum Ende – sehen. Die Rasanz der Ereignisse ist gewaltig, und wir sollten auf die Chancen achten. Was wir tun ist doch die entscheidende Frage. Der nächste Aufschwung wird bestimmt kommen, und die Frage ist, wie wir zu dem Zeitpunkt aufgestellt sind. Wenn wir heute die richtigen Maßnahmen ergreifen, dann werden wir in der Zukunft die Möglichkeit haben, tatsächlich heute schon etwas für den Aufschwung zu tun, der irgendwann kommen wird, und zwar nicht in unabsehbarer Zeit, und dann richtig dazustehen.
Für die Wirtschaft und für die Menschen in dieser Stadt ist es wichtig, dass Vertrauen da ist, und dass wir den Menschen Vertrauen an dieser Stelle geben. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie Sie wissen, hat DIE LINKE in der letzten Bürgerschaftssitzung einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Übergreifen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft bekämpfen – landespolitische Konsequenzen ziehen“ eingebracht. Daraufhin haben auch die SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag mit dem Titel „Konsequenzen aus Finanzkrise ziehen – Poltische Handlungsfähigkeit stärken“ eingebracht. Mit der Kernaussage haben wir erfreulicherweise Übereinstimmung mit unseren eigenen Forderungen gesehen. Unter anderem wurden dort die beiden Forderungen an den Senat gestellt sicherzustellen, dass das Land Bremen von dem Investitionsprogramm, wovon jetzt ja hier die Rede ist, profitieren möge, sowie über die Möglichkeiten zu berichten, bereits beschlossene Investitionen aus einem Doppelhaushalt vorzuziehen. Nun bringt heute die CDU-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Konjunkturkrise erreicht Bremen – der Senat muss handeln“. Das haben wir ja eigentlich schon auf den Weg gebracht. Im CDUAntrag befinden sich erneut in den Unterpunkten 1 und 2 die Aufforderungen an den Senat sicherzustellen, dass Bremen von inzwischen aufgelegten Investitionsprogrammen des Bundes profitiert und zu prüfen sei, ob Investitionsvorhaben des Landes zur Stützung
der Konjunktur vorgezogen werden können. Das haben wir alles schon gefordert und beschlossen. Wir finden es gut, dass sich die Fraktion der CDU Teile unseres ursprünglichen Forderungskatalogs angeeignet hat.
Da rufen wir unseren Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion ein herzliches „Willkommen im Club“ zu.
Auch dem fünften Unterpunkt des Antrages, dass der Senat bis zum 31. Januar 2009 der Bürgerschaft einen Bericht vorlegen möge, können wir uns vorbehaltlos anschließen. Allerdings sind wir mit dem Inhalt der Unterpunkte 3 und 4 nicht einverstanden. Hier fordert die CDU die Prüfung einer Intensivierung aller Instrumente der Wirtschaftsförderung sowie die Rücknahme aller Mittelkürzungen der Wirtschaftsförderung – dieses kann ich nicht so richtig nachvollziehen, aber ganz wie man es von einer Partei der Wirtschaftsinteressen auch erwarten kann! Wir sind froh, dass wir genau diese Mittelkürzung, das heißt, diese freie Vergabe von Mitteln an Unternehmen, gebremst haben. Die Mittel werden jetzt wirklich zielorientiert eingesetzt und nicht einfach verfrühstückt.
Eine Bewältigung der sich abzeichnenden Krise ist nach unserer Auffassung nur durch eine Steigerung der Kaufkraft von geringverdienenden oder gar armen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes erreichbar. Zusätzlich ist ein umfangreiches staatliches Investitionsprogramm in Infrastruktur, Bildung und Ökologie notwendig.
Unserer Meinung nach ist es nur so möglich, dass die Wirtschaft von der gestiegenen Binnennachfrage profitieren kann. Es ist aber gleichzeitig sicherzustellen, dass die gehandelten Güter einen tatsächlichen gesellschaftlich relevanten Nutzen haben.