Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Medien. Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich die Klasse 9 a, Politikkurs, der Schule an der Hamburger Straße und eine Gruppe „Neuer Start ab 35“.
1. Politik zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 29. September 2009, Drucksache 17/938.
Gemäß Paragraf 21 Satz 2 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit dem Tagesordnungspunkt 15, es handelt sich hierbei um Lebenslagen im Land Bremen, zu verbinden. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.
2. Kulturförderung den sich wandelnden Bedürfnissen anpassen, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 29. September 2009, Drucksache 17/939.
Wer mit einer dringlichen Behandlung des Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 3, Auswirkungen des demografischen Wandels im Land Bremen auf die Kultur, vor. – Auch hier höre ich keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.
3. Sicherstellung einer ausreichenden und qualitativ guten Versorgung mit Lehrerinnen und Lehrern, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 29. September 2009, Drucksache 17/940.
Gemäß Paragraf 21 Satz 2 unserer Geschäftsordnung lasse ich über die Dringlichkeit dieses Antrags abstimmen.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit den bereits verbundenen Tagesordnungspunkten 6, Lehrerausbildung, 7, Weiterentwicklung der Lehrer- und Lehrerinnenausbildung, 9, Versorgung der öffentlichen Schulen im Lande Bremen mit Lehrern, und 25, Lehrerinnen und Lehrer für Bremen und Bremerhaven gewinnen, zu verbinden. – Auch dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann können wir so verfahren.
Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
5. Bremisches Gesetz zur Errichtung und Führung eines Korruptionsregisters (Bremisches KorruptionsregisterG)
7. Gesetz zur Änderung des Vermessungs- und Katastergesetzes und über die Mitwirkung im amtlichen Vermessungswesen
1. Regelung für den Umgang von Beträgen aus Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatischen Schenkungen gegenüber öffentlichen Unternehmen