Protocol of the Session on January 23, 2008

Ich eröffne die 13. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag).

Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Presse.

Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine 10. gymnasiale Klasse der Schule Koblenzer Straße, auszubildende Verwaltungsfachangestellte und eine 9. Hauptschul- und eine 9. Realschulklasse der Wilhelm-Olbers-Schule aus Hemelingen. Seien Sie alle ganz herzlich willkommen!

(Beifall)

Meine Damen und Herren, gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung gebe ich Ihnen folgende Eingänge bekannt:

1. Doppelstrukturen vermeiden, Arbeitsmarktförderung neu aufstellen, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU vom 18. Januar 2008, Drucksache 17/ 214.

Gemäß Paragraf 21 Satz 2 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit dieses Antrags herbeiführen.

Wer mit einer dringlichen Behandlung dieses Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.

(Einstimmig)

Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 42 vor. Es handelt sich dabei um den Antrag „Betriebsbezogene Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderung bündeln“.

Ich höre keinen Widerspruch. – Dann können wir so verfahren.

2. Radio-Bremen-Gesetz, Bericht und Dringlichkeitsantrag des Ausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten vom 21. Januar 2008, Drucksache 17/215, dazu Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 22. Januar 2008, Drucksache 17/217.

Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass Einverständnis besteht, diesen Bericht und Dringlichkeitsantrag und den dazugehörigen überwiesenen Antrag mit der Drucksachen-Nummer 17/120 zu Be

ginn der Sitzung heute Nachmittag, also nach der Mittagspause, aufzurufen.

Ich höre keinen Widerspruch. – Dann werden wir hier so verfahren.

3. Erbschaftsteuer abschaffen, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP vom 22. Januar 2008, Drucksache 17/216.

Ich lasse auch hier über die dringliche Behandlung dieses Antrags abstimmen.

Wer mit einer dringlichen Behandlung dieses Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Abg. T i t t m a n n [parteilos])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen Die Linke)

Stimmenthaltungen?

Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.

Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 19, Reform der Erbschaftsteuer, vor.

Auch dagegen erhebt sich kein Widerspruch. – Dann können wir so verfahren.

4. Wahl zweier Mitglieder der staatlichen Deputation für Umwelt und Energie.

Ich schlage Ihnen vor, diese Wahlen am Schluss der Tagesordnung heute aufzurufen.

Meine Damen und Herren, die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.

I. Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung

1. Wissenstransfer als Impulsgeber für Strukturwandel und Arbeitsmarkt

Große Anfrage der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 15. Januar 2008 (Drucksache 17/202)

2. Bericht und Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses zur Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen (Land) für das Jahr 2005 (Mitteilung des Se- nats vom 5. Dezember 2006 – Drs. 16/1222) und zum Jahresbericht 2007 des Rechnungshofes (Land) vom 11. Januar 2007 (Drs. 16/1263) vom 15. Januar 2008 (Drucksache 17/203)

3. Die Potenziale von Unternehmern/Unternehmerinnen mit Migrationshintergrund stärker nutzen

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD vom 22. Januar 2008 (Drucksache 17/218)

4. Girokonto für jeden Menschen

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD vom 22. Januar 2008 (Drucksache 17/219)

Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesordnung der Februar-Sitzung.

II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung

1. Freistellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst und in den bremischen Gesellschaften

Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 5. November 2007

D a z u

Antwort des Senats vom 15. Januar 2008 (Drucksache 17/209)

2. Zulassungen zum WS 2007/2008 an Hochschulen im Lande Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 20. November 2007

3. Verlust hoch qualifizierter Nachwuchswissenschaftler (Brain Drain)

Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 20. November 2007

D a z u

Antwort des Senats vom 18. Dezember 2007 (Drucksache 17/192)