Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich den Vorstand des Bürgervereins Findorff. Seien Sie herzlich willkommen!
Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen elf frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor.
Die erste Anfrage trägt den Titel „Schnurlose DECT-Telefone“. Die Anfrage ist unterzeichnet von den Abgeordneten Fecker, Öztürk, Dr. Güldner und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Erstens: Werden in Dienststellen der öffentlichen Verwaltung, insbesondere auch in Bereichen, die mit sensiblen und personengebundenen Daten arbeiten, sogenannte schnurlose DECT-Telefone – Digital Enhanced Cordless Telecommunications – benutzt?
Zweitens: Welche Sicherungsmaßnahmen hat der Senat für die Verwaltung gegen das Abhören ergriffen beziehungsweise wird er ergreifen?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: In der öffentlichen Verwaltung werden DECT-Telefone von zwei Herstellern, Siemens und Alcatel, eingesetzt. Nach Angaben der Brekom sind insgesamt 530 Basisstationen mit circa 750 Endgeräten im Einsatz von insgesamt 13 000 TK-Anschlüssen. Die Geräte der Siemens Gigaset-Modellreihe sind herstellerseitig standardmäßig verschlüsselt. Die circa 300 Telefone von Alcatel in der in Bremen eingesetzten Variante sind nicht verschlüsselt.
Zu Frage 2: Der Senat prüft die Nachrüstung der Alcatelgeräte. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Verschlüsselung im DECT-Verfahren auch keinen starken Algorithmus verwendet, sodass auch hier grundsätzlich eine Decodierung möglich ist, allerdings mit einem deutlich höheren Aufwand. Daher ist der durch die Nachrüstung entstehende Aufwand, unter anderem die Nachrüstung von 79 Antennen, kritisch
zu werten. Für vertrauliche Gespräche sind die Festnetzgeräte unter Sicherheitsgesichtspunkten die deutlich bessere Wahl. Die normale Büroausstattung in der bremischen Verwaltung besteht aus netzgebundenen Endgeräten. Schnurlose Telefone werden im Regelfall bei mobilen Tätigkeiten innerhalb eines begrenzten Areals – typischer Fall: Hausmeister – eingesetzt. Führungskräfte und Mitarbeiter mit mobilen Aufgaben sind in der Regel mit Mobiltelefonen und nicht mit DECT-Telefonen ausgestattet.
Die Senatorin für Finanzen hat aus Anlass der Medienberichterstattung die Dienststellen in einem Rundschreiben auf die Risiken hingewiesen, die mit dem Einsatz der schurlosen DECT-Telefone in Bereichen mit sensiblen und personenbezogenen Daten verbunden sind, ihnen den Einsatz anderer Technologien, zum Beispiel Mobilfunk GSM, UMTS, empfohlen sowie Handlungsempfehlungen gegeben. – Soweit die Antwort des Senats!
Die zweite Anfrage bezieht sich auf die touristische Erschließung der Luneplate. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Günthner, Dennhardt, Dr. Sieling und Fraktion der SPD.
Erstens: Wie bewertet der Senat eine touristische Erschließung der als ökologische Ausgleichsflächen genutzten Flächen der Luneplate?
Zweitens: Welche konkreten Möglichkeiten einer Erschließung dieses Gebiets beispielsweise für Naturerfahrungs- und Fahrradtourismus sieht der Senat auf der Luneplate?
Drittens: Wie könnten nach Einschätzung des Senats die mit der touristischen Erschließung verbundenen Kosten finanziert werden?
Zu Frage 1: Generell ist eine ökologisch verträgliche touristische Nutzung denkbar, soweit diese mit den Erhaltungs- und Entwicklungszielen dieses europäischen Schutzgebietes im Einklang steht. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland – BUND – hat großes Interesse an dieser Idee signalisiert, sodass der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa, der BUND und bremenports, unsere Hafengesellschaft, im Jahr 2008 bereits zu allerersten Vorüberlegungen zusammengekommen sind.
gung zu beantragenden EU-Förderprojektes für das Natura-2000-Gebiet Luneplate neben einem Managementplan auch ein entsprechendes Konzept „Naturerleben Luneplate“ einschließlich Machbarkeitsstudie erarbeiten zu lassen. Eine enge Abstimmung mit dem Senator für Wirtschaft und Häfen, dem Magistrat Bremerhaven, bremenports und dem BUND ist vorgesehen.
Zu Frage 2: Sofern die Naturverträglichkeit und die Machbarkeit mit einem positivem Ergebnis geprüft wurden, sind Rad- und Fußwege, Aussichtspunkte, Lehr- oder Erlebnispfade und Beschilderungen ebenso denkbar wie geführte Naturerlebnistouren sowie Gastronomie, zum Beispiel unter Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die im Natura-2000Gebiet Luneplate produziert wurden.
Zu Frage 3: Erst nach Vorlage des Konzeptes „Naturerleben Luneplate“ können konkrete Überlegungen zu Art und Umfang der Finanzierung für eine touristische Erschließung angestellt werden. – Soweit die Antwort des Senats!
Ich bin Ihnen dankbar für die Antwort, Herr Senator, vor allem weil der BUND mit einbezogen wird. Ich habe insbesondere zum zweiten Teil der Antwort – Natura – eine Nachfrage, weil Sie gesagt haben, dass dort auch Produkte vermarktet werden könnten, die auf der Luneplate hergestellt werden. Um welche Produkte könnte es sich da handeln?
Da muss ich selbst nachfragen, mir fällt dabei zum Beispiel der Büffelbestand ein, den wir aus ökologischen Gründen für bremenports dort unterhalten, aber das ist wahrscheinlich nicht damit gemeint. Ich kann Ihnen die Frage, was da vorgesehen ist, im Moment nicht beantworten. Ich vertraue da auf den Umweltsenator, den BUND und die, die dort beteiligt sind.
Herr Senator, kann ich davon ausgehen, dass sich die Beantwortung der Frage darauf bezieht, dass wir einen erfolgreichen Abschluss der Hoheitsübertragung erwarten können und insofern die jetzige Frage nur in die Zukunft gerichtet sein kann?
übertragung die Dinge weiterbetrieben werden können. Wir erwarten im Übrigen, dass die Verträge, die sowohl vom Bremer Senat als auch von der Landesregierung Niedersachsen im Zusammenhang mit der Gebietsübertragung Luneplate verabredet worden sind, zügig ins wirkliche Leben umgesetzt werden. Erst dann können wir diese Dinge weiter vorantreiben.
Herr Senator, Sie stimmen mir aber sicher ebenfalls zu, dass man auch schon vor einer Hoheitsübertragung darüber nachdenken kann, was hinterher auf den Flächen passieren kann!
Wir haben ohnehin mit Niedersachsen ein Managementsystem, das macht ja nicht an den Grenzen des Landes Bremen halt, insofern gibt es die Zusammenarbeit mit Niedersachsen schon. Allerdings – und so verstehe ich den Hintergrund der Frage von Herrn Willmann – müssen wir im Moment etwas sensibel sein, damit nicht das Missverständnis entsteht, wir würden über Hoheitsgebiet verfügen, das wir noch gar nicht haben. Das ist der Hintergrund gewesen.
Aber Sie stimmen mir sicher ebenfalls zu, dass Naturerfahrung nicht an den bremischen Landesgrenzen haltmacht, sondern durchaus auch für Niedersachsen interessant sein könnte.
Ja, deshalb ergibt es am Ende nur einen Sinn, wenn man es länderübergreifend macht, denn der Fahrradfahrer merkt es nicht, ob er bremisches oder niedersächsisches Gebiet befährt, er freut sich einfach, dass es da so schön ist.
Die dritte Anfrage trägt den Titel „Berufliche Qualifizierung im Windenergiesektor“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Günthner, Frau Ziegert, Dr. Sieling und Fraktion der SPD.