Claudia Dalbert
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Last Statements
Danke, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Aeikens, zum Ende der Legislaturperiode versuchen Sie, vermeintliche Erfolge Ihres Hauses im Umwelt- und Naturschutz hervorzuheben. Ich glaube, beim Schreiben Ihrer Rede haben Sie eine rosarote Brille aufgehabt.
Schauen wir uns einmal den Klimaschutz an. Sie erklären, dass Sie in Sachen Klimaschutz viel erreicht haben. Dabei verschweigen Sie aber drei Dinge. Erstens. Der hauptsächliche Rückgang der Treibhausgasemissionen - nämlich um 60 % - ist auf das Zusammenbrechen der Industrie nach 1990 zurückzuführen und nicht auf Aktivitäten Ihrer Landesregierung.
Zweitens. Die Treibhausgasemissionen liegen mit 11,5 t pro Einwohner und Jahr im bundesdeutschen Durchschnitt immer noch in der Schlussgruppe, nämlich an der viertletzten Stelle.
Drittens. In acht Jahren zwischen 2005 und 2012 wurden die Emissionen pro Jahr um 0,3 Millionen t CO2 reduziert.
In den nächsten acht Jahren von 2012 bis 2020 wollen Sie die Emissionen um 0,8 Millionen t pro Jahr senken. Herr Dr. Aeikens, mir fehlt komplett die Phantasie, wie Sie die Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 160 % pro Jahr steigern wollen, und das sogar ohne Kohleausstieg. Mit Ihrem Klimaschutzprogramm 2020 wird das jedenfalls nicht gelingen.
Wir brauchen zunächst eine Landesregierung, die die Dinge beim Namen nennt, und das tut diese Landesregierung offensichtlich nicht. Dann brauchen wir ein Klimaschutzgesetz und ein Klimaschutzprogramm mit verbindlichen Zielen, verbindlichen Maßnahmen und klaren Verantwortlichkeiten. Da sage ich Ihnen ganz klar: Echten Klimaschutz, den gibt es nur mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Echter Klimaschutz ist dringend nötig. Die Klimakatastrophe findet doch schon statt, hier und jetzt bei uns in Sachsen-Anhalt. Die Durchschnittstemperatur ist in den letzten Jahren um bis zu 1,5°C gestiegen. Ein Indikator für die stattfindende Klimakatastrophe sind doch die Jahrhunderthochwasser an Elbe und Saale. Die Jahrhunderte werden in Sachsen-Anhalt immer kürzer. An der Saale dauerte das Jahrhundert zuletzt zwei Jahre. Warum? - Den Flüssen fehlt auch Raum. Die Umsetzung der Deichrückverlegungen ist bei Ihrer Landesregierung Fehlanzeige, stattdessen bauen Sie nur Deiche und favorisieren Polder.
Von Ihnen werden Polder sogar als effizienter angesehen als Deichrückverlegungen. Da nenne ich Ihnen nur einmal ein Gegenbeispiel: Die 400 ha in Lenzen in Brandenburg haben zu einer Scheitelabsenkung von bis zu 45 cm beim Juni-Hochwasser 2013 geführt. Gleichzeitig können Sie mit Deichrückverlegungen die Ziele des Naturschutzes erreichen, weil die Auen dann wieder zu wertvollen Lebensräumen für bedrohte Arten werden.
Deswegen sage ich Ihnen ganz klar, Herr Dr. Aeikens, wir wollen Sachsen-Anhalt nicht alle zwei Jahre wiederaufbauen. Naturnahen Hochwasserschutz, der den Flüssen tatsächlich mehr Raum gibt, den gibt es nur mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Dann kommen wir zum Artenschutz. Der Artenschutzreport des Bundesamtes für Naturschutz besagt klar: Der Zustand der Artenvielfalt in Deutschland ist alarmierend. Und mehr noch, es wird ein klarer Zusammenhang zwischen der landwirtschaftlichen Nutzung in Sachsen-Anhalt und dem Zustand der Artenvielfalt gezogen. Die Anzahl der Vögel ist in der Agrarlandschaft in 30 Jahren um 50 % zurückgegangen. Auch hierbei sind die Aktivitäten der Landesregierung unzureichend.
Der Aktionsplan zum Erhalt der biologischen Vielfalt wird nicht umgesetzt, was mich nicht wundert, weil er kein echter Aktionsplan ist und man ihn somit auch nicht umsetzen kann. Deswegen muss er überarbeitet werden. Das ist dringend nötig, und zwar jetzt.
Bezeichnend für Ihre Politik und für das klägliche Versagen bei den Anforderungen des Naturschutzes ist, wie Sie mit den Anforderungen des europäischen Naturschutzes umgehen. Sachsen-Anhalt hat diese Anforderung für 86 % der FaunaFlora-Habitat-Gebiete nicht erfüllt.
Dass es auch anders geht, zeigen uns die Bundesländer Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und
Schleswig-Holstein. Da sage ich Ihnen ganz klar, Herr Dr. Aeikens, man muss sich nicht immer mit den Schlechtesten messen.
Die landwirtschaftliche Nutzung ist ein Schlüssel zum Erfolg beim Artenschutz. Wir brauchen eine Landwirtschaft, die einen Beitrag zum Erhalt der Arten leistet. Gewässerrandstreifen und Feldraine sind aus dem Landschaftsbild verschwunden, dabei sind das wichtige Lebensräume für alle Arten, ob es Amphibien oder Bienen sind.
Deswegen brauchen wir eine ökologische Landwirtschaft und einen echten Artenschutz. Dazu gehört selbstverständlich auch eine andere Tierhaltung. Wir brauchen eine Tierhaltung, mit der es Mensch, Tier und Umwelt gut geht.
Da sage ich Ihnen auch: Echten Tierschutz, den gibt es nur mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Denn wir wollen,
dass Sachsen-Anhalt auch in 20 Jahren noch ein lebens- und liebenswertes Land ist. Deswegen brauchen wir eine nachhaltige Politik, die an das Morgen denkt. Das ist der Schwerpunkt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Zeit, in der die Bürgerinnen und Bürger zunehmend das Vertrauen in die Politik verlieren. Das gesellschaftliche Klima und die Entwicklung unseres Landes sind aber besonders vom Vertrauen der Menschen in die Politik abhängig.
Zehn Jahre schwarz-rote Koalition in Sachsen-Anhalt haben leider viel dieses Vertrauens verspielt. Zehn Jahre schwarz-rote Koalition haben das Land zum Teil an den Rand seiner Funktionsfähigkeit geführt. Sie hat das Land durch Kürzungen, durch ihren Tanz um die schwarze Null systematisch ausgezehrt.
Nehmen wir die Polizei. Wir haben zu wenig Polizistinnen und Polizisten. Das pfeifen die Spatzen vom Dach. Schuld ist der massive Personalabbau bei der Polizei durch die Landesregierung. Ergebnis: Die Aufklärungsquote bei der Polizei in Sachsen-Anhalt ist in einem Jahr von 57 % auf 54 % gesunken. In dieser Legislaturperiode stiegen die Interventionszeiten der Polizei um 31 %. Das heißt, die Bürger müssen ca. 25 Minuten warten, bis ein Polizist vor Ort ist.
Das ist eine Folge der Polizeistrukturreform, mit der Personal aus der Kriminalpolizei abgezogen wurde, um das Modell der Streifenbereiche zu realisieren, was wiederum den Mangel der Polizisten in der Fläche reparieren soll.
Auch bei den Gerichten wartet man lange. In zehn Jahren hat die Verfahrensdauer bei den Sozialgerichten um fünf Monate zugenommen. Das heißt, ein Hartz-IV-Empfänger muss derzeit durchschnittlich 19 Monate auf eine Entscheidung warten. Damit fühlen sich viele Bürgerinnen und Bürger zu Recht um ihr Recht gebracht.
Das muss ein Ende haben. Die Zahl der Polizistinnen und Polizisten kann nicht nach Kassenlage, sondern muss nach der anstehenden Aufgabe bestimmt werden.
Die Gerichte müssen so ausgestattet werden, dass sie in angemessener Zeit die Verfahren zu Ende bringen können. Bürgerinnen und Bürger, die kein Vertrauen mehr in die Polizei, die öffentliche Sicherheit und die Gerichtsbarkeit haben, verlieren ihr Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staates.
Das Gleiche gilt auch für die Bildung. Auch hier können wir uns keine Abstriche leisten; denn Bildung entscheidet über Teilhabe oder Ausschluss, über sozialen Zusammenhalt und Wettbewerbsfähigkeit.
Wir alle wissen, dass die Unterrichtsversorgung in unserem Land weit entfernt ist von dem, wie Schule funktionieren soll. Ich will nur ein Beispiel nennen: Im Vergleich zum vorletzten Schuljahr hat der Totalunterrichtsausfall im letzten Schuljahr bereits um 26 % zugenommen. Die Hälfte unserer Lehrerinnen und Lehrer wird in den nächsten zehn Jahren in den Ruhestand gehen. Das heißt, wir werden Jahre brauchen, bis wir zu einer vernünftigen Unterrichtsversorgung zurückkommen können.
Ich möchte an dieser Stelle feststellen: Wir reden hierbei über die Probleme bei der Unterrichtsversorgung, die nichts, aber auch gar nichts mit den Flüchtlingskindern zu tun haben, die zu uns kommen. Das ist ein Versagen der Landesregierung.
Über die Probleme bezüglich der Bescheide für die alten Abwasseranschlüsse haben wir gestern ausführlich debattiert. Am Ende bleibt die Frage, ob die, die geglaubt haben, dass die Gesetze gelten, und brav gezahlt haben, die Dummen sind.
Das alles ist schlechte Politik, die sich direkt im Alltag vieler Menschen in unserem Land niederschlägt und damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie schwächt. Der Ein
druck verdichtet sich bei vielen Menschen: „Die da oben, denen sind wir egal“ oder auch „Die da oben, die können es eben nicht.“
Genau das bereitet den Nährboden für die rechten Demokratiefeinde, die mit den vermeintlich einfachen Lösungen, Rechte, die nun die Überlastungssituation bei der Polizei, den Gerichten oder im Blick auf den Unterrichtsausfall nutzen, um Ängste und Ressentiments in der Bevölkerung zu schüren oder gar die Geflüchteten für die Situation verantwortlich zu machen.
Deswegen sage ich Ihnen ganz klar: Wer den Staat bis an den Rand der Funktionsfähigkeit ausblutet, der schwächt die Demokratie und bereitet am Ende den Weg für die neuen Nazis.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen die Sorgen - -
- Den habe ich mir sehr genau überlegt.
- Ja.
- Dann haben wir an der Stelle eine andere Ansicht.
Ich bin sehr davon überzeugt - -
- Am Ende ist das die Konsequenz. Ich wiederhole den Satz, Herr Stahlknecht, gern,
und dann erlauben Sie mir, meine Rede zu Ende zu führen.
Wer den Staat bis an den Rand der Funktionsfähigkeit ausblutet, der schwächt die Demokratie,
weil er das Vertrauen der Menschen in die Politik schwächt.
Deswegen bereitet das am Ende den Weg für die neuen Nazis. Selbstverständlich stehe ich zu diesem Satz.
Ja, das werde ich jetzt gern versuchen.
Das verantworte ich auch sehr gern.
Wir müssen die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und über Lösungen sprechen und dürfen nicht weitere Ängste schüren.
Ich sage Ihnen auch sehr deutlich: Wer angesichts der Menschen, die vor Krieg, Mord und Terror zu uns fliehen, nur die Probleme betont und dabei die Chancen verkennt, der hat einen falschen Blick auf die Situation, in der wir uns im Moment befinden.
Die überwiegend jungen Menschen stellen ein großes Potenzial für unser Land dar. Unsere Bevölkerungszahl sinkt und wir werden älter. Viele Betriebe hoffen, dass sie mit den Geflüchteten ihren Fachkräftebedarf decken können. Wir brauchen nicht Debatten über vermeintlich einfache Lösungen, wie Obergrenzen oder Grenzschließungen, sondern wir müssen sagen, wie Integration in unserem Land gelingen kann.
Die Integration der Geflüchteten ist eine riesige Herausforderung für die Kitas, die Schulen, die Jobcenter, die Arbeitsagenturen und die Betriebe.
Es wird nicht alles glatt laufen. Auch das muss man klar benennen.
Ich sage aber auch sehr deutlich: Das ist die größte gesellschaftliche Herausforderung seit der friedlichen Revolution. Wir dürfen doch jetzt nicht vor der Herausforderung zurückschrecken. Wir müssen jetzt die Weichen richtig stellen und den Menschen im Land erklären, wie wir die Integration der Geflüchteten schaffen wollen.
Hierfür müssen wir in Kitas, in Schulen und in Hochschulen investieren. Das kommt dann allen Menschen in unserem Land zugute; weil der wichtigste Rohstoff in Sachsen-Anhalt die Köpfe der Menschen in diesem Land sind, Menschen, die in Sachsen-Anhalt geboren wurden, Menschen, die aus anderen Bundesländern oder anderen europäischen Staaten oder aus Drittstaaten zu uns kommen oder auch - das möchte ich deutlich unterstreichen - Menschen, die als Geflüchtete in unser Bundesland kommen.
Wir können in den kommenden Jahren nicht nur vielen Menschen Schutz bieten, sondern für viele auch dauerhaft ein neues Zuhause werden und gemeinsam mit ihnen das Land Sachsen-Anhalt voranbringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um die Frage: In welchem Land wollen wir in Zukunft leben?
Wollen wir uns hinter Grenzen einigeln und mit einem „Weiter-so“ wie bisher die Zukunft verspielen? Oder wollen wir ein weltoffenes SachsenAnhalt sein, ein Sachsen-Anhalt, das mit Mut und klaren demokratischen Werten in die Zukunft blickt und die Chance ergreift?
Die bündnisgrüne Antwort ist klar: Wir stehen für Demokratie und Weltoffenheit. Wir Bündnisgrüne setzen dem Abschottungsdenken eine weltoffene Gesellschaft entgegen. Wir stehen für Freiheit statt Grenzen. Wir stehen für gelebte Demokratie statt Diktatur. Wir wollen Brücken bauen, statt uns einzumauern. Wir wollen die Chancen der Einwanderung für Sachsen-Anhalt nutzen, statt Ängste zu schüren. Aber dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen in die Politik wieder zurückgewinnen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anlass für diese Große Anfrage zu den Karrierewegen zum Abitur waren wiederholt Zitate, die wir in den Zeitungen gefunden haben, wie etwa:
„70 % der Schülerinnen und Schüler im 9. Schuljahrgang eines gymnasialen Bildungsgangs legen letztendlich nur das Abitur ab.“
Oder:
„Sachsen-Anhalt hat eine hohe Quote von Schülerinnen und Schülern, die den gymnasialen Bildungsgang nicht erfolgreich absolvieren - Einstieg 45 %/Abschluss 29 %.“
Das sind Zitate, die legen nahe, dass es viele missglückte schulische Karrieren an Gymnasien gibt, oder sie legen auch nahe, es gibt zu viele Kinder an unseren Gymnasien.
Das ist zunächst ernst zu nehmen. Deshalb haben wir gesagt, wir stellen eine Große Anfrage. Wir fragen die Landesregierung nach den genauen Zahlen. Wie sieht es denn mit den Bildungsverläufen der Gymnasialschüler und -schülerinnen aus? Gibt es tatsächlich so viele Probleme?
Die Antwort auf diese Frage ist relativ schnell gegeben. Die Landesregierung weiß nicht, ob das stimmt, weil ihr keine Zahlen zu Schulverläufen vorliegen.
Die Landesregierung beruft sich entschuldigend darauf, dass es dazu der Umstellung der Schulstatistik bedürfe, es die sogenannten pseudoanonymisierten Individualdaten geben müsste, eine Schülernummer - darum geht es da. Wir sehen
das eher kritisch und halten das für datenschutztechnisch bedenklich.
Aber eine Ausrede für mangelnde Forschung zu den Schülerverläufen, Karriereverläufen an den Gymnasien, ist das selbstverständlich nicht. Auch wenn Sie diese pseudoanonymisierten Individualdaten haben, bedarf es dazu einer Forschung. Die Daten sagen Ihnen überhaupt nichts darüber aus, warum zum Beispiel ein junger Mensch das Gymnasium verlässt. Vielleicht wechselt er an ein anderes Gymnasium, vielleicht zieht er um. Da sind der Möglichkeiten viele. Also, Zahlen allein reichen nicht. Man muss schon genau hinschauen.
Viele von Ihnen wissen, dass ich, bevor ich in den Landtag gegangen bin, in einem Bereich tätig war, in dem Längsschnittforschung stattgefunden hat. Ich kann Ihnen versichern, auch ohne pseudoanonymisierte Individualdaten kann man natürlich Längsschnittforschung machen. Die Fachzeitschriften sind voll davon. Es ist schlicht ein Versäumnis der Landesregierung. Sie sollte Forschung ausschreiben, um an dieser Stelle Wissen zu sammeln.
Dennoch sind natürlich die Antworten auf die Große Anfrage aufschlussreich. - Aber der Reihe nach. Kurz zur Ausgangslage. Es wurden fünf Schuljahrgänge betrachtet, vom Schuljahrgang 2010/11 bis zum Schuljahrgang 2014/15. Interessant ist - das sei nur am Rande bemerkt -, dass wir in diesem Fünfjahreszeitraum 10 000 Schüler und Schülerinnen mehr im Schulsystem haben. - So viel zu den schwindenden Schülerzahlen in unserem Land.
Es sind mehr Mädchen als Jungen im gymnasialen Bildungsgang. 98 % sind im Gymnasium. Insofern werde ich mich in Anbetracht der Zeit auf die Gymnasien beschränken.
Kommen wir als ersten Punkt zu dem vermeintlich so offenen Schulsystem, in dem man flexibel zwischen den Schulformen wechseln kann. Dazu kann man zwei Anmerkungen machen.
Erstens. Nach der sechsten Klasse ist der Zeitpunkt, zu dem es eine größere Aufwärtsmobilität als Abwärtsmobilität gibt, zu dem mehr Schüler und Schülerinnen von der Sekundarschule ans Gymnasium wechseln als umgekehrt vom Gymnasium an die Sekundarschulen abgeschult werden.
Ich finde, das spricht eine klare Sprache für längeres gemeinsames Lernen, wenn man nach der sechsten Klasse signifikant Schüler und Schülerinnen hat, von denen man sagt, sie seien besser auf dem Gymnasium aufgehoben, sie könnten das Abitur ablegen.
Das ist ein klarer Hinweis auf das längere gemeinsame Lernen. Das ist die klare Ansage, dass wir
die Gemeinschaftsschulen stärken müssen, die eben nicht so früh eine Festlegung vornehmen. Ich sage hier auch, wir schlagen auch die Schaffung von Schulverbünden zwischen Grundschulen und Gemeinschaftsschulen vor, sodass man diesen Übergang ganz besonders gut organisieren kann.
Was dann passiert, ist auch klar. In den Schuljahrgängen danach werden fünf- bis zehnmal so viele Schüler vom Gymnasium an die Sekundarschule geschickt, als Schüler und Schülerinnen von der Sekundarschule an das Gymnasium gehen.
Das zeigt, dass von den Zahlen her im Durchschnitt eher ein Klima des Abgebens herrscht, wenn Probleme auftreten, als ein Klima des Förderns und des Lückenschließens. Ich denke, hier ist ein Umsteuern dringend notwendig. Deshalb müssen wir uns die Ausbildung und die Fortbildung der angehenden Lehrer und Lehrerinnen sehr genau anschauen.
Der zweite Punkt ist das Sitzenbleiben. Das Sitzenbleiben hat man sich im Rahmen der ersten Pisa-Studie sehr genau angeschaut und damals festgestellt, dass ein Drittel, also jeder dritte 15-Jährige in allen Schulen bereits ein Jahr seines Leben verloren hat, und davon wiederum zwei Drittel durch Sitzenbleiben.
Die Forschung zeigt sehr klar, wer sitzen bleibt, dem hilft es in aller Regel nicht. Es hilft nur, wenn der Schüler schlechte Noten hat, weil er faul war und sich mit anderen Dingen beschäftigt hat. Aber für einen Schüler, der Dinge nicht verstanden hat, ist Fördern und Erklären besser als Sitzenbleiben.
Im übrigen sind Kinder auch nicht in allen Fächern schlecht, sondern meistens nur in einem oder zwei Fächern. Durch das Sitzenbleiben sinkt dann auch die Motivation in den Fächern, in denen der Betreffende gut ist.
Wenn man sich die Gesamtstatistik anschaut, ist festzustellen, dass Sachsen-Anhalt hinsichtlich der Sitzenbleiberquote inzwischen im Durchschnitt liegt. Wenn man aber genauer hinschaut, dann stellt man fest, dass ein Hauptjahrgang des Sitzenbleibens die elfte Klasse ist. In keiner anderen Klassenstufe bleiben so viele Schüler und Schülerinnen an unseren Gymnasien sitzen wie nach der elften Klasse, nämlich mehr als 5 % aller Schüler und Schülerinnen. Auch am Ende der zwölften Klasse erreichen 2 % das Abitur nicht und müssen diese Klassenstufe wiederholen.
In diesem Zusammenhang, denke ich, muss man wenigstens auf die Oberstufenverordnung in Sach
sen-Anhalt hinweisen. Wir haben dazu im September 2013 einen Antrag vorgelegt. Die Oberstufenverordnung benachteiligt unsere Abiturienten im Vergleich zu anderen Bundesländern. Ich möchte auch heute und hier wieder anmahnen, Gerechtigkeit herzustellen, damit unsere Gymnasiasten nicht benachteiligt, nicht schlechter behandelt werden als Gymnasiastin in anderen Bundesländern.
Dann, vermute ich einmal, werden auch diese sehr hohen Zahlen des Sitzenbleibens in der elften und zwölften Klasse zurückgehen.
Also, es läuft etwas grundsätzlich schief. Ich denke, wir müssen hier Maßnahmen ergreifen, um die Unterstützungskultur in den Gymnasien zu stärken. Warum läuft etwas schief? - Aus den Gründen, die ich genannt habe.
Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass wir ja zu wenige Menschen mit Hochschulzugangsberechtigung haben. Das Problem ist nicht, dass wir zu viele haben, sondern zu wenige. Beispielsweise haben im Schuljahr 2012/13 in Sachsen-Anhalt 28,6 %, also knapp 29 %, der jungen Menschen eine Hochschulzugangsberechtigung erworben. Gleichzeitig lag ihr Anteil im Bundesdurchschnitt bei 40 %.
Wenn wir uns die Steigerungsraten anschauen, die deutlich machen, wie es dem Land gelingt, die Quote von Menschen mit Hochschulzugangsberechtigung zu steigern, dann können wir für den Zehnjahreszeitraum von 2002 bis 2012 beobachten, dass Sachsen-Anhalt hier eine Steigerung von 2,1 % erreicht hat. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 11 %.
Insofern sage ich hier noch einmal sehr deutlich, unser Schulsystem ist nicht so durchlässig, wie es immer gesagt wird. Wir haben ein Problem mit der Oberstufenverordnung. Und wir müssen es mehr jungen Menschen in Sachsen-Anhalt durch gute Maßnahmen ermöglichen, das Abitur abzulegen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Kommen wir dann zum Wahlkampfschlager der CDU, zur Schullaufbahnempfehlung. Auch hier erinnere ich noch einmal an Pisa. Es gibt sehr deutliche Forschungsergebnisse dazu, dass Kinder bei erwiesenermaßen gleicher Kompetenz aus einem Akademikerhaushalt fünfmal so häufig eine gymnasiale Empfehlung bekommen wie Kinder aus einem Arbeiterhaushalt. Das ist ungerecht. Das war für uns der Anlass zu sagen, das wollen wir nicht mehr.
Ich bin froh und dankbar, dass wir das hier nicht mehr haben. Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kol
legen von der CDU, eine verbindliche Prüfung haben wollen, dann ist nach der neunten Klasse der richtige Zeitpunkt. Machen Sie das nach der neunten Klasse - dazu können wir schnell Einigkeit herstellen -, aber nicht nach vierten Klasse; das ist viel zu früh.
Schauen wir uns einmal an, was dann passiert ist. Wir hatten in dem Zeitraum, der im Rahmen der Großen Anfrage betrachtet wurde, zwei Schuljahrgänge, für die die Schullaufbahnempfehlung noch verbindlich gewesen ist. Dann hatten wir drei Schuljahrgänge, für die die Schullaufbahnempfehlung nicht mehr verbindlich gewesen ist. Da sind ja - das liest man immer - angeblich Katastrophen eingetreten.
Was sagen uns denn die Zahlen? - Die Zahlen sagen, dass in der Tat nach der vierten Klasse die Übergangswahrscheinlichkeit an die Gymnasien um 3,7 % gestiegen ist. Das ist richtig. Wenn Sie sagen, dass es durch die Abschaffung der Verbindlichkeit eine Steigerung gegeben hat, haben Sie Recht. Diese Steigerung ist übrigens zu Gunsten der Jungen ausgefallen. Das heißt, Jungen gehen nun häufiger an ein Gymnasium als in der Zeit davor.
In Bezug auf das Sitzenbleiben haben wir nur drei Jahrgänge, die wir vergleichen können. Dazu würde ich als Statistikerin sagen, das ist eine zu geringe Zahl. Aber wenn man sich die Zahlen anschauen will, dann kann man feststellen, dass sie gleich geblieben sind. Hier sagte die Landesregierung, in diesem Zeitraum sei die Verordnung geändert worden und deshalb könne man die Zahlen nicht vergleichen. - Nun gut. Ich denke, man kann die Daten ohnehin nicht vergleichen, weil die Zahl zu gering ist.
Was die Abiturquote betrifft, also die Katastrophenmeldung vom Anfang, das alles ganz furchtbar sei und dass viele Probleme aufträten, dazu kann man frühestens ab dem Schuljahrgang 2019/2020 Aussagen treffen. Darüber wissen wir noch nichts.
Nun sind mit der Unverbindlichkeit der Schullaufbahnempfehlung zwei Sorgen verbunden. Die Sorge der CDU ist ganz offensichtlich, dass zu viele Kinder auf das Gymnasium kommen. Die Sorge der emanzipatorischen Pädagogik ist eine ganz andere. Diese Richtung argumentiert damit, dass eine Schullaufbahnempfehlung auch Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern dazu ermuntert, auf das Gymnasium zu gehen. Also, wenn die Lehrerin verbindlich sagt, der betreffende Schüler solle auf das Gymnasium gehen, werde dieser Empfehlung eher gefolgt.
Deswegen haben wir die Landesregierung gefragt, was Sie denn über die Abweichung von der
Schullaufbahnempfehlung - die die gibt es ja immer noch, aber sie ist nicht verbindlich - weiß. - Darüber weiß die Landesregierung nichts. Es gibt also keine Erkenntnisse darüber, ob in irgendeiner Richtung davon abgewichen wird, ob Eltern sich trotz der Schullaufbahnempfehlung anders entscheiden.
Wenn Sie es so problematisch finden, dass hier das Elternrecht gestärkt wird, dann wäre es doch einmal interessant, das zu wissen. Deswegen sage ich hier noch einmal ganz klar auch in Richtung der CDU: Ich will keine ideologisch begründete Einschränkung des Elternrechts. Denn Zahlen haben Sie dafür nicht. Ich habe Vertrauen in die Beratungskompetenz unserer Lehrer und Lehrerinnen. Ich vertraue auf das Gespräch zwischen dem Klassenlehrer oder der Klassenlehrerin und den Eltern.
Wenn man versucht, ein Fazit zu ziehen, fällt erstens auf, dass die Datenbasis schwierig ist. Es gibt in den Tabellen Rechenfehler. Damit will ich sie nicht im Einzelnen langweilen.
Zweitens fällt auf, dass die Landes- und die Bundesstatistik an vielen Stellen nicht übereinstimmen, auch dort nicht, wo angeblich dasselbe hingeschrieben wird. Manchmal gibt es Unterschiede, weil anders gerechnet wird. Aber auch dort, wo angeblich gleich gerechnet wird, stimmen die Zahlen nicht. Das finde ich im Bildungsbereich besonders frustrierend.
Wir haben explizit nach den freien Trägern gefragt. Denn die freien Träger ersetzen ja den Unterricht in den Regelschulen, in den staatlichen Schulen. Zu den freien Trägern bekommen wir gar keine Auskunft. Das finde ich skandalös, weil es mir um alle Kinder im Land und deren Karrieren geht.
Bemerkenswert ist in Zeiten, in denen wir viel über Integration sprechen, dass in den betrachteten fünf Jahren der Anteil ausländischer Schüler und Schülerinnen von 1,9 % auf 1,2 % abgesunken ist. Das finde ich problematisch, weil der beste Weg zu guter Integration gute Bildung ist. Insofern sollten wir uns auch das noch einmal genauer anschauen.
Was aber für mich ganz klar als Forderung aus der Große Anfrage herauskommt, ist die Erkenntnis, dass wir endlich gute Forschung zu den Bildungsverläufen, zu den Karriereverläufen in den Gymnasien brauchen. Wenn man überhaupt an der Schullaufbahnempfehlung festhält - wir wollen ein Elterngespräch ohne Schullaufbahnempfehlung -, dann muss man auch dazu Forschung betreiben, damit man überhaupt weiß, wie die Eltern damit umgehen.
Darüber hinaus müssen wir an einer Unterstützungskultur in den Gymnasien arbeiten. Denn wir
brauchen Förderung statt Abschulen und Sitzenbleiben. Und wir brauchen mehr längeres gemeinsames Lernen anstelle des Auf und Ab im Schulsystem. Also müssen wir genau hinschauen und verstehen, was in den Schulen passiert, statt ideologischer Debatten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber sicherlich.
Ich verfolge immer aufmerksam, was Sie tun.
Herr Schröder, herzlichen Dank für Ihre Frage. - Wenn wir uns das anschauen, dann stellen wir fest, dass in unseren Schulen, weil es die Schullaufbahnempfehlung gibt - auch wenn sie nicht mehr verbindlich ist -, mit dem Beginn der 3. Klasse eine Sortiermentalität in unseren Grundschulen herrscht. Für die Lehrerinnen und Lehrer ist das eine große Belastung. Sie nehmen das ernst, was sie dort tun. Und sie müssen nach der 4. Klasse über den Lebensweg eines Schülers oder einer Schülerin entscheiden.
Das genau ist der Grund dafür, dass in den Schulen ein Klima entsteht, das nicht auf Fördern setzt, das nicht darauf setzt, Kinder zu möglichst guten Leistungen zu bringen.
Sprechen Sie einmal mit Grundschullehrern, und sprechen Sie auch einmal mit den Leuten, die Grundschullehrer ausbilden. - Wir haben hier ein Problem, dass sich das Klima ab der 3. Klasse in den Grundschulen verändert. Wenn Sie zusätzliche Prüfungen einführen - das ist der Kern Ihres Vorschlages, dass Sie zusätzliche Prüfungen einführen -, dann verstärken Sie das.
Ich habe großes Vertrauen darin, dass unsere Lehrerinnen und Lehrer, wenn sie mit den Eltern
sprechen, ein gutes Beratungsgespräch führen. Dazu brauchen sie keine zusätzlichen Prüfungen. Die Lehrer kennen ihre Kinder. Sie müssen aber mit den Eltern sprechen. Eine Schullaufbahnempfehlung in irgendeiner Weise ersetzt dieses Gespräch nicht, sondern macht es erst schwieriger.
Deshalb ist meine Antwort darauf sehr klar: Wir bleiben bei unserer Position, dass wir ein Beratungsgespräch wollen. Wir wollen nicht, dass dieses Beratungsgespräch durch zusätzliche Prüfungen belastet wird, die Sie einführen wollen, um damit die Hürden für bildungsferne Kinder noch größer zu machen.
Ja, aber ich möchte in Sachsen-Anhalt regieren und nicht in Baden-Württemberg.
Ja.
Herr Gallert, das ist eine mögliche Hypothese. Im Chancenspiegel werden Länder bezüglich ihres Schulsystems in Gruppen eingeteilt. Dort sind Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt nicht in
derselben Gruppe, was die Chancen für unsere Schülerinnen und Schüler betrifft. Aber ganz ehrlich: Ich muss mir hier keine Gedanken darüber machen, was die baden-württembergischen Kollegen veranlasst, bestimmte Schritte zu unternehmen, und ich muss nicht bewerten, ob dieser Schritt vor der Folie einer bestimmten historischen bildungspolitischen Entwicklung vielleicht ein Fortschritt für Baden-Württemberg ist, aber ein Rückschritt für Sachsen-Anhalt wäre.
Danke, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nur auf drei Punkte eingehen; denn wir haben Einigkeit: Über die Verläufe wissen wir nichts. Dazu kann ich nur sagen: Es ist skandalös, dass wir das nicht wissen. Es wäre ein Leichtes gewesen, hierzu Forschungsaufträge auch für das Land Sachsen-Anhalt auszuschreiben, Herr Wanzek, damit wir über unser Schulsystem Bescheid wissen.
Lassen Sie mich auf drei Punkte, die auch in der Debatte angesprochen worden sind, eingehen. Es wundert mich nicht, Herr Güssau, was Sie über die Schullaufbahnempfehlung nach der 4. Klasse sagen. Sie haben es noch immer nicht verstanden, deswegen sage ich es gern noch einmal. Das Problem bei einer Schullaufbahnempfehlung nach der 4. Klasse ist, dass Sie es nicht entscheiden können.
Sie können es nicht entscheiden. Sie wissen nicht, wie sich ein Zehnjähriger entwickeln wird,
ob er sich so entwickeln wird, dass er problemlos am Gymnasium mitmachen kann oder ob er sich eher in eine handwerkliche Richtung entwickelt. Das können Sie mit zehn Jahren nicht entscheiden. Das ist das Problem.
Daran doktern wir herum. Das ist die Crux. - Das ist der erste Punkt.
Ich finde es unglaublich, Herr Güssau, was Sie hier gebracht haben. Aus rein ideologischen Motiven machen Sie hier die Gymnasien schlecht.
Die Gymnasien sind gut, sie leisten eine gute Arbeit. Herr Minister hat es dargestellt. Die Schulen leisten besonders in den naturwissenschaftlichen Fächern gute Arbeit.
In nationalen Vergleichen stehen wir gut da. Der Minister hat dargestellt, dass wir bei den Vergleichsarbeiten an den Gymnasien gut dastehen. Und Sie stellen sich hier hin und tun so, als ob an unseren Gymnasien Tohuwabohu herrsche und das Chaos ausgebrochen wäre. Das ist einfach unglaublich, was Sie sagen, und zwar nur, weil Sie den Zugang zu dieser Bildungseinrichtung zurückfahren wollen. Das halte ich wirklich für unglaublich.
Auch bei der Sitzenbleiberrate - das habe ich dargestellt - liegen wir im Durchschnitt. Ich halte das Sitzenbleiben für eine völlig verfehlte didaktische und pädagogische Maßnahme. Hätten wir nicht diese ausgesprochen ungerechte Oberstufenverordnung, sodass mehr als 5 % der Schülerinnen und Schüler in der 11. Klasse sitzenbleiben, dann wären wir noch besser.
Es ist einfach unglaublich, die Gymnasien hier so runterzureden.
Dass ich hier mal im Landtag stehe und so brennend die Gymnasien verteidige, hätte ich mir auch nicht träumen lassen.
Aber irgendwie gehört auch das zur Wahrheit.
Wenn wir ein Zweisäulen-Schulmodell anstreben, dann wollen wir, dass es in beiden Säulen gut zugeht. Deshalb kann man eine Säule nicht einfach schlechtreden.
Zum letzten Punkt. Sie wollen den Zugang zu den Gymnasien beschränken. Diesbezüglich müssen wir uns noch einmal die Zahlen anschauen. Ich habe sie eben schon genannt. Wir stehen im Bundesvergleich schlecht da. In Sachsen-Anhalt haben im Altersjahrgang nur 29 % die Hochschulzugangsberechtigung, im Bundesdurchschnitt sind es 40 %. In zehn Jahren konnten wir uns hierbei nur um 2 % steigern, im Bundesdurchschnitt beträgt die Steigerung über 10 %.
Wie wollen Sie diese Disparität denn erklären, warum wir darin so schlecht sind? - Unsere Kinder sind doch nicht dümmer. Das ist doch nicht der Grund. Sie können mir doch nicht erzählen,
dass wir deshalb weniger Kinder mit Hochschulzugangsberechtigung haben, weil die Kinder in unserem Land dümmer sind.
Es kann doch nicht das Ziel sein, weniger Kinder an die Gymnasien zu bringen. Das ist der Elternwille. Je besser die Gemeinschaftsschulen werden, desto weniger werden vielleicht ans Gymnasium wechseln, weil sie an der Gemeinschaftsschule das Abitur erwerben.
Aber das ist ausschließlich eine Frage des Elternwillens, wo sie ihre Kinder hinschicken. Das sollte frei sein von unseren ideologischen Debatten. Ich kann Ihnen sagen, ich habe ein klares Anliegen: Ich will gute Gemeinschaftsschulen und gute Gymnasien. Dann haben die Eltern auch eine gute Möglichkeit, sich zu entscheiden. Wenn wir dann noch zwischen Grundschulen und Gemeinschaftsschulen Schulverbünde machen, dann werden auch die Übergänge besser gestaltet und wir alle sind in unserem Land dann besser aufgestellt.
Gern.
Nein, Frau Feußner ist in der Bildung völlig ideologiefrei.
Nein.
Ich habe etwas anderes gesagt, Frau Feußner. Ich wiederhole den Teil meiner Rede gern: Wir wissen genau darüber nichts. Wir haben Zahlen über einzelne Klassenstufen in einzelnen Jahrgängen, wissen aber überhaupt nichts über die Schulkarriere. Wir wissen nicht, wenn Kinder eingeschult werden, meinetwegen in eine 5. Klasse im Gymnasium - das hat mir die Landesregierung schwarz auf weiß gegeben -, wie viele von den Kindern am Ende mit einem Abitur im Gymnasium landen. Das wissen wir nicht. Das ist mein Eingangsstatement gewesen. Ich finde es skandalös!
Fakt ist - darin sind wir uns alle einig -, dass wir es nicht wissen.
Das war zur Beantwortung Ihrer ersten Frage. Weiter.
Das habe ich nicht gesagt. Definitiv nicht. Aber reden Sie aus. Entschuldigung.
Das ist ja interessant. Sie haben versucht, zwei Fragen zu stellen. Auf die erste Frage muss ich nicht noch einmal antworten. Sie haben dasselbe gemacht wie Ihr Herr Kollege Güssau. Sie reden die Gymnasien schlecht.
Doch. Sie reden die Gymnasien schlecht und sagen, da sind massenweise Kinder, die psychische Probleme haben, weil sie ein Leistungsversagen haben, weil sie an den falschen Ort geschickt wurden.
Sie reden den schulischen Werdegang der Kinder schlecht. Dazu haben wir keine Hinweise. Ich kann Ihnen auch viele Einzelschicksale nennen, wo es so oder so war.
Aber damit können wir keine Schulpolitik gestalten.
Das war Ihre erste Fortsetzung. Es war sozusagen Güssau-Zwei in Form von Frau Feußner. So.
Der zweite Punkt. Sie haben sich darin selbst widersprochen. Fakt ist, im Alter von zehn Jahren kann kein Mensch entscheiden, nicht der beste Entwicklungspsychologe, nicht der beste Lehrer, welchen Weg das Kind in seiner Entwicklung geht, wo der beste Platz für das Kind ist.
Dann haben Sie eine Pirouette gedreht und gesagt, aber das wäre nicht der Sinn der Schullaufbahnempfehlung. Das ist eine sehr interessante Pirouette. Sie haben dann gesagt, was die Lehrer und Lehrerinnen können, ist, das Leistungsvermögen der Kinder zu beurteilen.
Jetzt springt Ihnen schon der Kollege Güssau zur Seite. Das finde ich gut. Solidarität in der CDU, das ist prima!
Das Leistungsvermögen zu diesem Zeitpunkt beurteilen zu können, darüber könnte ich Ihnen jetzt einen 90-minütigen Vortrag aus einer Vorlesungsreihe halten.
Dazu sage ich aber ganz schlicht: Die Zuverlässigkeit von Noten beträgt zwei Noten. Das heißt, wenn Sie die Note drei geben, liegt die wahre Note zwischen eins und fünf. Das ist keine Lehrerschelte, sondern es zeigt, wie schwer es ist, eine Leistung zu beurteilen.
Die Lehrerinnen und Lehrer - -
Ich kann Ihnen auch die Quellen - -
Es ist so.
Gut.
Das entscheiden Gott sei Dank nicht Sie, Herr Güssau,
sondern die Wählerinnen und Wähler in SachsenAnhalt, und die lassen sich das nicht von Ihnen vorschreiben.
Danke, Herr Güssau, für Ihren Versuch, Ihren Redebeitrag noch einmal etwas anders zu rahmen und einzuordnen. Sie haben aber signifikante Zeitanteile Ihrer Rede dazu verwendet, Beispiele zu nennen, wo arme Kinder in den Gymnasien sind, die dort mit multiplem Leistungsversagen unterwegs sind. Das ist für mich, wenn das so wäre, Chaos an dieser Schulform. Sie haben überhaupt keinen Beleg, dass das über Einzelfälle hinaus ein signifikantes Merkmal der Schulform Gymnasium ist. Insofern bleibe ich bei meiner Bewertung, dass Sie mit Ihrem Redebeitrag die Gymnasien schlecht geredet haben, um weniger Kinder an die Gymnasien zu bringen. Das halte ich für fahrlässig. Ich bleibe bei dieser meiner Bewertung.
Es gibt dazu erstaunlicherweise wenig Forschung. Auf diesem Auge ist die Schulforschung blind. Das ist ein Thema, das auch ich als Forschungsidee gehabt habe. Es sollte geforscht werden, was die Entscheidung bei Kindern auslöst in diesem stark selektiven Schulsystem, wenn man nur auf die Sekundarschule darf - so wird es konnotiert.
Ich könnte jetzt auch anekdotisch werden, aber da ich in einer so wichtigen Debatte gar nicht anekdotisch werden will, sage ich, ich kann mir gut vorstellen, dass das genau solchen Stress auslöst wie das permanente Gewichtet- und Gewogen-werden in der Klasse 3 und 4, damit am Ende die Lehrerinnen und Lehrer nach bestem Wissen und Gewissen - das streite ich keinem Lehrer und keiner Lehrerin ab - entscheiden kann, sollte das Kind dahin oder dahin gehen. Das allein ist schon ein Dauerstress. Wenn man den nicht besteht, ist das sicher sehr belastend für die Kinder.
Ich habe mich wegen zwei Punkten gemeldet. Der erste Punkt ist ein Kommentar. Ich glaube, dass
das, was Sie, Herr Bischoff, hier argumentativ vorgebracht haben, im besten Sinne Spiegelfechterei ist. Ich glaube, dass die Eltern im Land kein Verständnis dafür haben. Wir haben 9 Millionen € extra bekommen und wir als Oppositionsfraktionen haben wirklich nach dem kleinsten gemeinsam Nenner gesucht, eben weil wir eine Einigkeit darüber haben, dass man da noch einmal ganz grundlegend ran muss. Das ist aber nicht jetzt, zum Ende der Legislaturperiode, zu leisten. Es geht nur um die Gelder für dieses Jahr. Ich glaube, dass das, was Sie hier argumentieren, außen nicht verfängt, weil Sie das immer durcheinander werfen, die 9 Millionen € für 2016 und die grundsätzliche Änderung des KiFöG. Erster Punkt.
Zweiter Punkt. Ich habe mich gemeldet, weil Sie in Ihrem Beitrag auf das Bildungsprogramm „Bildung: elementar“ eingegangen sind. Wir begrüßen, dass damit festgeschrieben ist, dass die Kita auch ein Bildungsort ist. Das ist ja ein Paradigmenwechsel, der auch im KiFöG festgeschrieben wird.
Mich würde interessieren, was Ihre Landesregierung getan hat, um zu sichern, dass dieses Bildungsprogramm weiterentwickelt wird; denn ein Bildungsprogramm ist immer nur so gut, wie es ständig weiterentwickelt wird und auf den Prüfstand gestellt wird. Also, was hat Ihre Landesregierung getan, um das zu sichern?
Sie haben die Frage nicht verstanden.
Eben.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine traurige Zahl: Fast 60 Millionen Menschen befinden sich weltweit auf der Flucht. Wie groß muss die Not sein, wie viele Verwandte und
Freunde müssen getötet worden sein, wie viele Häuser zerstört werden, dass ein Mensch seine Heim verlässt, alles aufgibt, was er hat, und in die Fremde geht.
Kein Mensch nimmt freiwillig die langen Strapazen einer Flucht auf sich. Die Menschen fliehen vor Verfolgung, Mord und Terror aus den Krisen- und Kriegsgebieten dieser Welt, aus Syrien, aus dem Irak, aus Afghanistan und anderen Ländern. Diese Menschen brauchen unsere Hilfe.
Aber leider vergeht keine Woche, in der wir nicht mit neuer Abschreckungsrhetorik konfrontiert werden, zum Beispiel die Debatte über Obergrenzen, die mit unserem Grundgesetz und mit dem internationalen Flüchtlingsrecht nicht vereinbar sind. Deswegen sage ich an dieser Stelle sehr gern noch einmal: Das Asylrecht kennt keine Obergrenze.
Erstmals seit 25 Jahren erlebt Sachsen-Anhalt einen signifikanten Zuwachs der Bevölkerung. Ich sage sehr deutlich: Einwanderung ist eine Chance für unser Land.
Wir sollten diese Chance mit allen Kräften nutzen. Einwanderung umfasst für uns, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, neben dem Zuzug aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union und aus Drittstaaten den Familiennachzug und die humanitäre Einwanderung.
Es sagt niemand, dass es einfach ist, die Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, zu integrieren, ihnen ein echtes Ankommen zu ermöglichen. Dafür gibt es keine Patentlösung. Gefragt und nötig sind keine weiteren Verschärfungen. Wir brauchen ein gemeinsames Handeln in Europa, im Bund, in den Ländern und vor Ort.
Aber wir sehen in diesen Wochen und Monaten auch eine enorme Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung. Viele Menschen engagieren sich, um den Geflüchteten zu helfen. Dieses Engagement basiert auf drei Säulen: den Wohlfahrtsverbänden und Kirchen, den Organisationen und Vereinen, die sich in dem Bereich engagieren, und dem ehrenamtlichen individuellen Engagement einzelner Menschen.
Ob mit Lebensmitteln oder Bekleidung für den Winter, ob Begleitung und Beratung in Flüchtlingsunterkünften oder Spielenachmittage, ob Deutschkurse oder Hilfe bei der Jobsuche, Wohlfahrtsverbände und Kirchen organisieren, koordinieren und verbessern die Flüchtlingshilfe.
Ich bin den Kirchen und Wohlfahrtsverbänden ausgesprochen dankbar, dass sie sich seit vielen Jahren für humane Verbesserungen in der Asylpolitik einsetzen und sich auch immer wieder gegen jene wenden, die gegen Geflüchtete hetzen oder gar Brandsätze auf Flüchtlingsunterkünfte werfen.
Aber auch viele Organisationen und Vereine leisten einen unschätzbaren Beitrag zur Flüchtlingshilfe. Lassen Sie mich ein Beispiel exemplarisch herausgreifen, nämlich die Freiwilligenagentur in Halle. Sie unterstützt hallesche Familien dabei, Patenschaften für Flüchtlingsfamilien zu übernehmen.
Es werden die passenden Familien zusammengebracht, gemeinsame Familiennachmittage organisiert, in denen die Familien in einen Austausch treten können, und bei auftretenden Problemen steht die Freiwilligenagentur als Ansprechpartner zur Verfügung.
Deshalb sage ich ganz klar: Das Ehrenamt braucht das Hauptamt. Darum brauchen die vielen Vereine und Verbände, die unverzichtbare Stützen des ehrenamtlichen Engagements sind, unsere politische Unterstützung und eben auch eine verlässliche Finanzierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Besonders bewundernswert ist für mich das ehrenamtliche individuelle Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger. Lassen Sie mich zwei Beispiele herausgreifen, die zeigen, dass viele unserer Bürger und Bürgerinnen die Geflüchteten nicht länger als Gäste betrachten, sondern als Menschen - egal, wie lange sie bei uns bleiben -, denen sie Brücken bauen wollen - hinein in unsere Gesellschaft:
Peter J. vom Verein Goitzsche Sport: Seit seinem Aufruf im Januar, gemeinsam im Verein Goitzsche Sport zu trainieren, zeigen mittlerweile mehr als 30 Geflüchtete Interesse am Laufen, 20 trainieren regelmäßig. Ich finde, das ist ein gutes Beispiel für Integration durch Sport. Das kann ein gesellschaftlicher Beitrag zum Abbau von Sprachbarrieren und kulturellen Vorbehalten sowie zur Gewaltprävention sein.
Das Engagement von Peter J. geht noch weiter. Es geht nicht nur um den Sport, sondern er hat auch das Projekt „Laufen und Lernen - Training und Ausbildung“ ins Leben gerufen. Gemeinsam mit den Euro-Schulen ist es dabei gelungen, einen Großteil der Sportlerinnen und Sportler in
Deutschkurse zu integrieren.
Aber auch im Netz - Frau Gorr hat es erwähnt -, wo uns immer mehr Hetze gegen Geflüchtete und rechte Anfeindungen begegnet, setzen sich Eh
renamtliche für Geflüchtete ein. Auch hierzu nenne ich ein Beispiel, nämlich das Projekt „Unser Harz bleibt bunt“. Vier Monate ist es her, als die Harzerin Lena M. eine Facebook-Gruppe für Flüchtlingshelfer und -helferinnen gründete. Während auf anderen Facebook-Seiten gegen Gemeinschaftsunterkünfte gehetzt wird, wollte sie dazu beitragen, dass sich Geflüchtete schnell einleben. Aus der Eine-Frau-Aktion im Internet entwickelte sie in kurzer Zeit ein Netzwerk vieler Freiwilliger. Inzwischen zählt die Gruppe „Der Harz bleibt bunt“ 690 Mitglieder. Ich finde, das ist ein beeindruckendes Beispiel für ehrenamtliches Engagement.
Ich bin tief beeindruckt von der Hilfsbereitschaft und dem Engagement der vielen Helfer und Helferinnen. Menschen, die stundenlang an Bahnhöfen warten, um Geflüchtete willkommen zu heißen, Menschen, die versuchen, Licht in den tristen Alltag von Gemeinschaftsunterkünften zu bringen, Menschen, die Geflüchtete in ihre Sportvereine aufnehmen, Menschen, die Geflüchtete beim Deutschlernen unterstützen, sie bei Behördengängen begleiten, ihnen bei der Arbeitssuche helfen, Menschen, die Geflüchtete spüren lassen, dass sie dazugehören. Gemeinsam treten sie für eine offene und tolerante Gesellschaft ein. Das zeigt, wie wichtig ehrenamtliches Engagement in der Flüchtlingshilfe ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Monate waren geprägt durch eine große Aufnahmebereitschaft und ein leidenschaftliches Engagement der Zivilgesellschaft. Wir, die Landespolitik, müssen dafür sorgen, dass dieses Klima - wir schaffen das gemeinsam - so bleibt.
Wir müssen es schaffen, dass sich aus der Willkommenskultur eine echte Ankommenskultur entwickelt. Ankommen in Sachsen-Anhalt; denn zurzeit verlässt jeder dritte Asylsuchende unser Land wieder. Deshalb sage ich ganz klar: Wir müssen dafür sorgen, dass wir von einem Transitland zu einem Bleibeland werden.
Lassen Sie uns gemeinsam die entscheidenden Weichen für die Zukunft der oft jungen Geflüchteten und für ein gemeinsames Zusammenleben in Sachsen-Anhalt stellen. Sachsen-Anhalt kann das leisten. Wir können in den kommenden Jahren nicht nur vielen Menschen Schutz bieten, sondern auch für viele ein dauerhaftes Zuhause werden. Integration ist eine gemeinsame Zukunftsaufgabe
von uns allen. Bildung, Arbeit, Wohnen, soziale Teilhabe müssen dabei im Zentrum unserer Anstrengungen stehen.
Wir müssen die Geflüchteten spüren lassen, dass sie dazugehören, dass wir eine Gemeinschaft bilden. Dies geht nur in gemeinsamer Anstrengung mit den verschiedenen politischen Ebenen, aber eben auch mit der Zivilgesellschaft, mit den Kirchen und Wohlfahrtsverbänden, mit den Flüchtlingsorganisationen und Vereinen und eben mit den vielen engagierten Menschen in unserem Land gemeinsam.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, vergessen wir auch nicht die Flüchtlinge selbst. Viele von ihnen wollen sich vor Ort engagieren und selbst einen Beitrag zur gelingenden Integration leisten. Sie bieten ihre Hilfe an, zum Beispiel bei Übersetzungsleistungen. Auf die Flüchtlinge zuzugehen und sie zu fragen, welchen Beitrag sie leisten möchten, auch das ist ein Beitrag zu einer gelingenden Ankommenskultur.
Wir müssen auch verstärkt für Menschenrechte und für die Festigung unserer Demokratie kämpfen. Auch hierbei gilt es, bürgerschaftliches Engagement mehr zu unterstützen und die zivilgesellschaftliche Arbeit gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit dauerhaft finanziell abzusichern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrenamtliches Engagement ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Manchmal ist Engagement unbequem, stellt Fragen, stört Routinen, missachtet Hierarchien. Aber diese gewachsene vielfältige und bereichernde Kultur des Engagements ist der Kern einer lebendigen und verantwortungsbewussten Zivilgesellschaft. Sie sollte uns an ihrer Seite wissen. - Herzlichen Dank.
Nein.
Ich möchte sofort sprechen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich ausdrücklich meinem Vorredner Wulf Gallert anschließen. Ich glaube, die Debatte hat mehreres sehr deutlich gemacht. Es gibt den Wunsch, einen Höchstbeitrag für die Elternbeiträge festzulegen, dem schließt sich meine Fraktion ausdrücklich an.
Wir haben das schon vor Jahren hier gefordert. Das werden wir aber jetzt nicht umsetzen können. Die Gründe dafür sind dargelegt worden. Es gibt eine hohe Bereitschaft hier im Hohen Hause, das zusätzliche Geld, das wir vom Bund bekommen,
zur Entlastung der Eltern einzusetzen. Dazu können wir nur den Weg wählen, dass wir das Geld nehmen und es den Kommunen für die Kitas zukommen lassen mit dem ausdrücklichen Wunsch, dass sie es für die Entlastung der Eltern von Beiträgen benutzen. Das ist der Weg.