Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns pünktlich beginnen. Das ist der beste Weg hin zu einem pünktlichen Ende.
Ich hoffe, Sie hatten alle gute parlamentarische Begegnungen gestern Abend und haben danach mindestens genauso gut geschlafen, damit wir uns jetzt wieder gemeinsam unseren Aufgaben widmen können. Diese besteht hauptsächlich darin, dass wir die Tagesordnung abarbeiten. Ich darf Sie daran erinnern, dass wir gestern den Tagesordnungspunkt 9 - Seilbahnen - vertagt haben und dass wir ihn heute nach der Aktuellen Debatte behandeln werden.
Zunächst darf ich aber die Gelegenheit wahrnehmen, unserem heutigen Geburtstagskind, das sich gerade drücken lässt, dem Kollegen Thomas Leimbach, ganz herzlich zum Geburtstag zu gratulieren. Bleibe gesund und frohgemut!
Energiewende mit Vernunft und Augenmaß gestalten - Für eine preisstabile, unabhängige und sichere Stromversorgung
Die Redezeit beträgt zehn Minuten pro Fraktion. Die Landesregierung hat ebenfalls eine Redezeit von zehn Minuten. Es wurde die Reihenfolge vereinbart: CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. Zunächst hat die Antragstellerin, die CDU, das Wort. Herr Kollege Thomas wird es jetzt auch ergreifen. Bitte schön.
Herr Kollege, ich muss Sie kurz unterbrechen. Ich habe in meinem Geburtstagsbegrüßungseifer vergessen, die Beschlussfähigkeit festzustellen. Das will ich aber hiermit für das Protokoll getan haben. - Jetzt geht es los.
kind im Saal. Auch von mir von dieser Stelle aus herzlichen Glückwunsch. Wir haben wunderbares Wetter. Energiepolitisch gesehen scheint die Sonne. Es geht auch ein leichter Wind. Die Windräder drehen sich. Insofern macht es Sinn - das war auch der Anlass für unsere Aktuelle Debatte -, dieses Thema heute hier zu debattieren.
Ich glaube, es hat kaum jemanden von uns überrascht, dass wir heute dieses Thema auf uns nehmen; denn es wird auch bundesweit sehr intensiv diskutiert.
Meine Damen und Herren! Am 15. Oktober wurden die aktuellen Preise für die Ökostromumlage veröffentlicht. Rund 5,3 Cent hat der deutsche Stromkunde je Kilowattstunde im nächsten Jahr für den Anteil regenerativer Energien zu zahlen. Hinzu kommen die Kosten der Energiewende, die aus dem Netzausbau, der Beteiligung an Schadenersatzzahlungen, aus neuen Kraftwerks- und Speichertechniken und einem inzwischen extrem aufwendigen Energiemanagementsystem resultieren.
Meine Damen und Herren! Alles in allem wird die Stromkunden die Förderung der Ökostromerzeugung im Jahr 2013 knapp 20,4 Milliarden € kosten. Zum Vergleich: 2012 waren es noch 14,1 Milliarden €. Im Jahr 2010 betrug der Anteil noch 8,3 Milliarden €.
Das heißt in Zahlen, dass die Gesamtaufwendungen für den Ökostrom in nur drei Jahren um 12,1 Milliarden € angestiegen sind. Man mag sich gar nicht ausmalen, wohin diese Entwicklung noch gehen wird.
Meine Damen und Herren! Die Schmerzgrenze ist überschritten. Die Tageszeitungen, die das immer sehr schön kommentieren, sind voll mit Überschriften: Angst vor Ökostrom, Strom macht arm, Strompreise steigen im Rekordtempo.
Tatsächlich beträgt der Anteil von Steuern, von Umlagen und Abgaben am Strompreis inzwischen fast 50 %. Mit jeder Solarzelle, mit jedem Windrad und mit jeder Biomasseanlage steigt dieser Anteil weiter, weil natürlich eine höhere Ökostromumlage auch die Abgaben und Steuern automatisch mit anhebt.
Meine Damen und Herren! Wir haben eine Situation, die sehr ernst ist, nicht nur was die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft betrifft, sondern auch was die soziale Balance in unserer Republik betrifft.
Nach einer aktuellen Deutschland-Umfrage der ARD ist der Anteil der Bürger, die eine Energiewende positiv bewerten, von 63 % im vergangenen Jahr auf aktuell nur noch 42 % gesunken. Die Menschen spüren, dass hier etwas Grundlegendes schiefläuft. Um es anders zu sagen: Nachdem der erste Kostenvoranschlag für die Energiewende vorliegt, sinkt die Akzeptanz.
Spätestens an dieser Stelle sind wir bei der politischen Bewertung. Zu unserer aller Erinnerung: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das diese Umlage verursacht und dokumentiert, wird uns bis heute als einer der zentralen Erfolge der GRÜNEN
Als es immer teurer wurde und wir versucht haben, diese Teuerung zu begrenzen, spielen Sie sich noch als Retter stabiler Energiepreise auf. Was für ein Zynismus!
Den zu hohen Strompreis kritisieren, aber die hohe EEG-Vergütung beibehalten wollen. Die GRÜNEN und niemand anderer im Land sind verantwortlich für die zu hohen Energiepreise in diesem Land.
Sie haben ein EEG gestrickt, das nicht auf Qualität, sondern auf Masse gesetzt hat, nur um uns alle vor politisch vollendete Tatsachen zu stellen. Ich finde es einfach skandalös, wie Sie sich diese falsche energiepolitische Welt schönreden. Da wird plötzlich der Sündenbock Industrie erfunden. Sie behaupten doch allen Ernstes, dass die Befreiungen der Industrie den Strompreis in die Höhe treiben.
- Ich sage Ihnen jetzt, was richtig ist, Herr Striegel. Richtig ist, dass allein die EEG-Umlage zur Förderung des Solarstroms mit 1,77 Cent pro Kilowattstunde dreimal so teuer ist wie die besondere Ausgleichsregelung für die Industrie, die bei 0,6 Cent pro Kilowattstunde liegt. Das ist die Wahrheit.
Trotz dieser Entlastung trägt unsere Industrie bzw. unsere Wirtschaft 4 Milliarden € mehr an Belastungen durch Ihr EEG.
Meine Damen und Herren! Wir alle wissen, dass wir im Wettbewerb stehen. Wir haben in Deutschland mit die höchsten Energiepreise Europas bzw. auch weltweit. Dabei lenken Sie auch noch ab, indem Sie auf die Selbstverbraucher verweisen, wie schön das sei, die sich mehr oder minder aus der
Solidargemeinschaft ausklinken, die sich ihren Strom selbst machen und damit natürlich auch von diesen Umlagen und Belastungen befreit sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, wenn Sie das einmal aufwiegen, dann stellen Sie fest, dass diese 0,6 Cent Erleichterung gut angelegtes Geld sind, weil dadurch Hunderttausende Arbeitsplätze in der energieintensiven Wirtschaft in Sachsen-Anhalt und deutschlandweit geschaffen werden. Das sind gute Arbeitsplätze, und auch um diese müssen wir uns kümmern. Wir als CDU tun das.
Im Gegensatz dazu ist die Solarindustrie, die dreimal mehr gefördert wird und zudem Forschungsmittel sowie GA-Fördermittel erhält, vergleichsweise eine Randerscheinung. Sie rechnen einfach die Mehrkosten klein, die wir alle tragen müssen.
Ich halte es für besonders bemerkenswert, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, als grüne Lobby die Ökostrombranche unterstützen, die ihrerseits mit allen Mitteln versucht, ihre milliardenschweren Subventionen aufrechtzuerhalten.
Meine Damen und Herren! Wenn die Kommunen mehr für die Straßenbeleuchtung bezahlen und wenn dem Bäcker für den Betrieb seines Ofens höhere Stromkosten entstehen, dann werden diese Mehrkosten vollkommen zu Recht auf die Verbraucher umgelegt. Sie nehmen in Kauf, dass wir in Deutschland mit Blick auf den Strompreis inflationäre Entwicklungen organisieren.
Außerdem - das passt zu den GRÜNEN - beginnen Sie Ihre Hausbauten von oben. Sie bauen zuerst das Dach, auf dem die Solaranlage errichtet wird. Dann überlegen Sie, wie die Wände und das Fundament errichtet werden sollen.
Nebenbei bemerkt, hat das EEG auch dazu geführt, dass wir in den zurückliegenden zehn Jahren mehr Millionäre in Deutschland zu verzeichnen hatten als zu Zeiten des deutschen Wirtschaftswunders, weil Sie den Energiemarkt zu einem Renditeobjekt gemacht haben, weil Sie durch das EEG Kapitalgeber in den Energiemarkt hineingelockt haben mit dem Ansatz, ihr Kapital zu vermehren.