Guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hiermit eröffne ich die 16. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der sechsten Wahlperiode und begrüße alle auf das Herzlichste.
Einen Kollegen begrüße ich heute ganz besonders. Ihn unterscheidet eines von uns allen: Er hat heute Geburtstag. Herr Frank Hoffmann, ich gratuliere Ihnen im Namen des Hohen Hauses ganz herzlich zum Geburtstag und wünsche Ihnen alles Gute.
Wir setzen nunmehr die 9. Sitzungsperiode fort. Wir beginnen die heutige Beratung mit Tagesordnungspunkt 10. Danach folgen, wie gestern vereinbart, die Tagesordnungspunkte 11 und 5.
Ich darf daran erinnern, dass sich Ministerpräsident Herr Dr. Haseloff und Ministerin Frau Professor Dr. Kolb für heute ganztägig entschuldigt haben.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zusammensetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission und der G10-Kommission
Die erste Beratung fand in der 14. Sitzung des Landtages am 13. Dezember 2011 statt. Berichterstatterin des Ausschusses ist Abgeordnete Frau Schindler. Hiermit erteile ich ihr das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung der Zusammensetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission und der G10-Kommission in der Drs. 6/601 sowie den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 6/639
hat der Landtag in der 14. Sitzung am 13. Dezember 2011 zur Beratung in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.
Mit der Erhöhung der Mitgliederzahl der Parlamentarischen Kontrollkommission wird eine Verbesserung der Kontrolle des Verfassungsschutzes durch den Landtag angestrebt. Die Erhöhung der Anzahl der Mitglieder der G10-Kommission soll zur Verbesserung der Kontrolle der nach dem G10-Gesetz durchzuführenden Maßnahmen beitragen.
Der Ausschuss für Inneres und Sport befasste sich unmittelbar nach der Sitzung des Landtages mit dem Gesetzentwurf und dem Änderungsantrag. Zur Beratung lag außerdem eine Synopse des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes vor. Auf der Grundlage dieser Synopse wurde der Gesetzentwurf beraten.
Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung mit 9 : 4 : 0 Stimmen, den Gesetzentwurf mit den vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst angeregten Änderungen anzunehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Inneres und Sport bitte ich um Ihre Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. Sie liegt Ihnen in der Drs. 6/655 vor. - Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin. - Mit „Ausschuss für Inneres und Sport“ ist der Ausschuss für Inneres gemeint, der beschlossen hat, sich im Rahmen der Novellierung der Geschäftsordnung in „Ausschuss für Inneres und Sport“ umzubenennen. Das möchte ich formal für die Generationen der Politikwissenschaftler, die die Protokolle einmal nachlesen werden, richtigstellen.
Vielen Dank für die Berichterstattung. - Wir fahren nunmehr fort. Es ist eine Fünfminutendebatte vereinbart worden. Die Fraktionen sprechen in der Reihenfolge DIE LINKE, CDU, GRÜNE und SPD. Für die Fraktion DIE LINKE spricht die Abgeordnete Frau von Angern.
Wir können bereits Gäste begrüßen. Wir begrüßen herzlich Damen und Herren der Bildungsgesellschaft Magdeburg im Hause.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst möchte ich im Namen der noch bestehenden Parlamentarischen Kontrollkommission zu dem Vorwurf Stellung neh
men, den der Abgeordnete Herr Erben am Dienstag in der ersten Lesung zu dem Gesetzentwurf hinsichtlich der Verletzung der Vertraulichkeit durch die bestehende Parlamentarische Kontrollkommission gemacht hat.
Wir haben uns dazu noch einmal verständigt. Richtig ist, dass in der bestehenden Parlamentarischen Kontrollkommission der Vorwurf des damaligen Innenministers Herrn Hövelmann aufgemacht worden ist, dass eine Verletzung der Vertraulichkeit stattgefunden hat. Nichtsdestotrotz gehört aber auch zur Wahrheit, dass hierfür ein Nachweis nicht erbracht werden konnte, sodass wir diesen Vorwurf ausdrücklich von uns weisen.
In der ersten Lesung zu dem Gesetzentwurf am Dienstag war zu hören und in den folgenden Pressemitteilungen war zu lesen, dass die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes nunmehr vor allen Fraktionen wahrgenommen werden solle und dass der Landtag durch den Gesetzentwurf die Vorraussetzungen dafür schaffe.
Der Kollege Kolze sprach davon, dass seine Fraktion ein Abbild des Plenums bei der Besetzung der PKK schaffen wolle. Er warf mir zumindest in einer Pressemitteilung vor, dass ich habe anklingen lassen, dass sich DIE LINKE mit einem Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission nicht ausreichend berücksichtigt fühle und dass der LINKEN eigentlich zwei Sitze zustehen müssten.
Ich wiederhole das, was ich im Rahmen der ersten Lesung bereits gesagt habe: Nach dem Ergebnis der Landtagswahl stünden der Fraktion DIE LINKE sowohl nach dem Höchstzahlverfahren als auch nach dem Rangmaßzahlverfahren bei fünf Mitgliedern zwei Sitze zu. Der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stünde danach leider kein Sitz zu.
Daher kann ich dem, was Sie gesagt haben und was Sie sich von dem Gesetzentwurf wünschen, nämlich dass sich in der PKK ein Abbild des Plenums wiederfinden solle, nicht zustimmen.
Im Ergebnis der Sitzung des Innenausschusses und der Ablehnung des Änderungsantrags der Fraktion DIE LINKE kann nur noch einmal Folgendes gesagt werden: Wie die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom guten Willen der Koalition bei der Sitzverteilung in der PKK abhängig ist, so ist auch die Fraktion DIE LINKE bei der Sitzverteilung in der G10-Kommission vom Willen der Koalition abhängig.
Des Weiteren teile ich nach wie nicht die Auffassung, dass das angestrebte Ziel, nämlich eine Verbesserung der Kontrolltätigkeit der PKK, durch eine bloße Erhöhung der Sitze von vier auf fünf erreicht wird. Deswegen wird meine Fraktion den Gesetzentwurf heute ablehnen.
Außerdem ist im Innenausschuss der Zusatz aufgenommen worden, dass die Wahl der PKK zu Beginn jeder Wahlperiode zu erfolgen hat. Auch
hierzu kann ich nur sagen, dass das vielleicht ein Stück weit der Versuch einer Disziplinierungsmaßnahme ist. Wir hätten zu Beginn dieser Wahlperiode die PKK auch aufgrund des bestehenden Gesetzes wählen können. Es hätte also einer solchen Formulierung nicht bedurft.
Zu dem Entschließungsantrag möchte ich sagen, dass ich mich persönlich sehr darüber freue, dass alle Fraktionen nunmehr meinen Vorschlag aufgenommen haben, die Geschäftstelle der Parlamentarischen Kontrollkommission am Landtag zu etablieren. Das ist Standard in allen Parlamenten in Deutschland inklusive des Bundestages. Ich denke, es ist gut und richtig, dass wir uns dafür entschieden haben, diesen Antrag heute gemeinsam einzubringen. Wir werden dem natürlich auch zustimmen.
Am Ende meiner Rede möchte ich noch einmal darum bitten, dass wir alle gemeinsam im Januar 2012 einen sorgfältig vorbereiteten Personalvorschlag beschließen, der vor allem den Erfordernissen, die an ein solches parlamentarisches Kontrollgremium gestellt werden, entspricht. Das heißt, dass alle Fraktionen eine sorgfältige Personalauswahl vornehmen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin von Angern. Es gibt zwei Wortmeldungen. Ich nehme an, es sind zwei Fragen. Möchten Sie sie beantworten? - Zunächst eine Frage des Abgeordneten Herrn Hövelmann und dann eine Frage des Abgeordneten Herrn Borgwardt.
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin von Angern, können Sie erstens bestätigen, dass die „Mitteldeutsche Zeitung“ aus einer nichtöffentlichen Sitzung der PKK berichtet hat?
Können Sie zweitens bestätigen, dass der damalige und amtierende Vorsitzende der PKK Herr Dr. Püchel dies zum Anlass genommen hat, diesen Vorgang kritisch in der PKK auszuwerten?
Herr Hövelmann, ich kann bestätigen, dass in der „Mitteldeutschen Zeitung“ in der letzten Wahlperiode aus einer geheimen Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission berichtet wurde.
Ich kann außerdem bestätigen, dass nicht nur die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission an dieser geheimen Sitzung teilgenommen haben.
Ich kann auch bestätigen, dass Herr Dr. Püchel im Nachgang zu den Vorwürfen mit allen Mitgliedern der PKK geredet hat. Ich kann bestätigen, dass
Sehr geehrte Frau Kollegin von Angern, die Koalitionsfraktionen und auch die GRÜNEN haben nicht das Ansinnen verfolgt, dass entweder ein Höchstzahlverfahren oder ein anderes Verfahren, das denkbar gewesen wäre, Grundlage ist, weil sie die Gefahr, die damit verbunden ist, kennen.
Das hat nichts damit zu tun, dass wir der Meinung gewesen wären, dass Sie keine zwei Sitze bekommen sollen, sondern wir wollten sicherstellen, dass andere, die jetzt noch nicht im Landtag vertreten sind, später aber möglicherweise vertreten sein werden, nach dem Rangmaßzahlverfahren, was wir alle nicht wissen können, einen Sitz bekämen. Das ist der Grund, warum eine solche Regelung nicht aufgenommen wurde. Das wissen aber auch Sie genau.