Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren Mitglieder des Hohen Hauses und Gäste! Herzlich willkommen im technisch modernisierten Plenarsaal des Landtags von Sachsen-Anhalt.
Ich stelle hiermit die Beschlussfähigkeit des Hohen Hauses fest und eröffne die 70. Sitzung des Landtages der sechsten Wahlperiode.
Wir hatten hier vor einigen Tagen eine Generalprobe, nach der wir verkündet haben, dass der Beweis erbracht ist, dass die öffentliche Hand in Sachsen-Anhalt kostentreu und termingerecht ihre Arbeit abliefern kann. Auch in technischer Hinsicht wurde das Ergebnis erbracht, das angestrebt wurde. Die Generalprobe verlief gut. Heute haben wir nach dem Motto „live is live“ die Möglichkeit zu sehen, ob alles so funktioniert, wie es denn soll.
Wir haben in den zurückliegenden Monaten vielen einige Strapazen zugemutet. Ich danke den Fraktionen, ihren Mitarbeitern, den Mitarbeitern im Haus und allen damit Betrauten dafür, dass alles bei laufendem Betrieb hat stattfinden können. Ich will von dieser Stelle aus auch einen Dank hinter die Kulissen, an die Mitarbeiter in den Fraktionsgeschäftsstellen und hier im Haus schicken; deren Arbeit bekommen wir gar nicht so richtig mit.
Von ihnen wurde selbstverständlich verlangt, dass die Arbeit genauso gut läuft wie zuvor. Man hatte einzupacken, auszupacken, umzupacken und alles neu einzurichten - aber dennoch musste alles funktionieren. Herzlichen Dank dafür, dass das so perfekt geklappt hat.
Ich möchte den Dank auch an den Personalrat weitergeben, der, selbst als eine Ausschreibung wiederholt werden musste, selbstverständlich alles unterstützt hat. Es ging bis dahin, dass Mitarbeiter in unrenovierten Büros hinter Kisten und Planen sitzend ihre Arbeit wieder aufnehmen mussten. Nunmehr ist das Ergebnis zu besichtigen.
Abschließend sei noch mitgeteilt: Ziel des Ganzen war, die bisherigen bekannten Störungen zu überwinden, eine technisch moderne Ausstattung zu bekommen, den Transparenzgesichtspunkten besser gerecht zu werden und im Hinblick auf die Barrierefreiheit ein Stück voranzukommen, sodass es erstmals nach 25 Jahren möglich ist, dass ein Abgeordneter mit einer körperlichen Beeinträchtigung, der etwa Gehhilfen benötigt, sein Mandat hier im Hause wahrnehmen kann. Dies wurde umgesetzt, ohne dass wir einen konkreten Fall haben.
Wir können auf der Besuchertribüne Gäste begrüßen. Die ersten Gäste heute im Hause sind Persönlichkeiten, auf die wir besonders stolz sein können. Es sind Landessieger des Wettbewerbs „Jugend forscht“ und Teilnehmer des Bundeswettbewerbs „Jugend forscht“, darunter auch ein Bundessieger. Wir haben bei dem Bundeswettbewerb genauso viele Projekte erfolgreich eingereicht wie Niedersachsen oder Hessen, Baden-Württemberg hatte nur eins mehr.
Dass wir als ein doch eher kleines Bundesland qualitativ so gut dastehen, haben wir auch den Lehrern und den Firmen, die das unterstützen, zu verdanken. Wir sind stolz auf die Lehrer und auf alle, die dies unterstützen, aber insbesondere auf die erfolgreichen Teilnehmer, die Schülerinnen und Schüler unsere Schulen. Willkommen hier im Hause!
Wie das Leben so ist, liegen Freud und Leid dicht beieinander. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns hat die traurige Nachricht erreicht, dass am 26. Juni 2014 unser ehemaliger Kollege, das ehemalige Mitglied des Landtags Herr Egon Sommerfeld im Alter von 83 Jahren verstorben ist.
Herr Sommerfeld war Mitglied des Landtages der zweiten und dritten Wahlperiode. Er war somit einer der Abgeordneten in den Anfangsjahren nach der friedlichen Revolution. Zuvor hatte er als Landrat und auf kommunalpolitischer Ebene Verantwortung übernommen und somit am Aufbau des Landes mitgewirkt. Er gehörte der Fraktion der CDU an und war als Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie als Mitglied weiterer Ausschüsse tätig.
Ich darf Sie bitten, sich im Gedenken an den Verstorbenen von den Plätzen zu erheben. - Ich danke Ihnen.
Für die vor uns liegenden Plenartage der 35. Sitzungsperiode hat sich von der Landesregierung Herr Ministerpräsident Dr. Haseloff für Donnerstag ab 17 Uhr wegen der Teilnahme am offiziellen Empfang anlässlich des 60. Geburtstages von Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel entschuldigt. Weitere Entschuldigungen liegen uns nicht vor.
Die Tagesordnung für die 35. Sitzungsperiode des Landtages liegt Ihnen allen vor. Mir ist signalisiert worden, dass die Beratungsreihenfolge der Tagesordnungspunkte 5 und 23 getauscht werden soll,
sodass nunmehr von der Fraktion DIE LINKE der Tagesordnungspunkt 23 als Priorität gewählt und demzufolge am Donnerstag als dritter Beratungsgegenstand behandelt wird. Zu Tagesordnungspunkt 13 soll auf die vorgesehene Dreiminutendebatte verzichtet werden.
Ich frage noch einmal, insbesondere mit Blick auf die parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer: Gibt es noch weitere Anmerkungen oder Änderungswünsche zur Tagesordnung? - Ich sehe Kopfschütteln. Das ist nicht der Fall. Dann können wir, wie vorgestellt die Tagesordnung zustimmend zur Kenntnis nehmen und danach arbeiten.
Ich darf noch darauf hinweisen, dass am Donnerstag, den 17. Juli um 20 Uhr im Innenhof des Landtagsgebäudes der Parlamentarische Abend stattfindet. - Kollege Borgwardt.
Eine kurze Frage. Hatten Sie jetzt gesagt, als dritter Beratungsgegenstand, oder habe ich das jetzt falsch verstanden? Weil es der vierte Tagesordnungspunkt wäre. Das ist damit getauscht, wenn ich die Mail richtig gelesen habe. Dann wäre das am Donnerstag der vierte Tagesordnungspunkt.
Das ist der dritte Tagesordnungspunkt des Prioritätenblockes, aber es ist der vierte Tagesordnungspunkt.
Das ist eine Insiderinformation für die parlamentarischen Geschäftsführer gewesen, aber alle anderen können dem folgen? - Vielen Dank, Herr Kollege Borgwardt.
Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Herrn Dr. Reiner Haseloff zum Thema: „Sachsen-Anhalt in guter Verfassung - gemeinsam die Zukunft für unser Land gestalten“
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Herbst jährt sich zum 25. Mal das Jubiläum der friedlichen Revolution in der DDR. Wenn wir an diesem Wochenende den Sachsen-Anhalt-Tag in Wernigerode feiern, dann feiern wir auch eines der wichtigsten Ergebnisse dieser Revolution: die Wiedergründung der Länder im Osten, die Wiedergründung unseres Landes Sachsen-Anhalt.
Und wir haben guten Grund zu feiern. Was wir seit damals für unser Land erreicht haben, kann sich sehen lassen. Darauf können wir gemeinsam stolz sein.
Wer, wie viele hier in diesem Hohen Haus, den Aufbau unseres Landes Sachsen-Anhalt von Anfang an begleitet und mitgestaltet hat, der weiß, dass wir es nicht so einfach hatten wie andere Bundesländer. Es mussten Entscheidungen getroffen werden, die nicht überall Beifall fanden. Die Umwälzung der Wirtschaft hat uns tief getroffen, aber inzwischen ist unsere Wirtschaft modern und wettbewerbsfähig. Die Arbeitslosigkeit geht spürbar zurück. Junge Menschen haben hier eine gute Zukunft vor sich. Ich denke aber auch an die heftig umstrittenen Gebietsreformen. Heute wird auch vor Ort erkannt, dass es bei uns nicht mehr 37 Landkreise und hunderte von selbständigen Gemeinden geben kann.
Wie in der Wirtschaft und bei den Kommunalstrukturen haben wir unser Land auch in anderen Bereichen zukunftssicher gemacht. Das ist das große Verdienst der Abgeordneten des Landtages und aller Landesregierungen seit 1990.
Das ist das Fundament, auf dem diese Landesregierung in der nunmehr sechsten Legislaturperiode aufbauen konnte. Dafür bin ich sehr dankbar.
Trotz der Diskussionen in Detailfragen hat uns alle in Sachsen-Anhalt immer der feste Wille geeint, zum Besten für unser Land zu wirken und unsere Heimat voranzubringen. Das war bei einem Land, das sich erst finden musste und auch sonst extremste Startbedingungen hatte, ungleich schwieriger als bei unseren Nachbarn.
Vor einem Jahr habe ich in meiner Regierungserklärung zur Einbringung des Haushaltsplanes Folgendes gesagt: „Sparanstrengungen heute und die dafür erforderlichen Anpassungen unserer Strukturen schaffen uns Luft zum Atmen, die wir brauchen, um auch künftig investieren und gestalten zu können.“ So ist es gekommen. Jetzt fahren wir die Rendite ein. Unser Konsolidierungskurs zahlt sich aus.
Wir haben in dieser Legislaturperiode jeden Haushaltsplan ohne Neuverschuldung aufstellen können, sind in die Tilgung eingestiegen und haben Vorsorge für schlechtere Zeiten getroffen. Und was wohl das Wichtigste ist: Wir haben Handlungsspielräume für die Zukunft eröffnet.
Unsere Schulen sind ein gutes Beispiel dafür, dass wir kräftig investieren, eben auch in die Bildung. Das wird ein zentrales Merkmal unserer künftigen
Regierungsarbeit sein. Investieren dort, wo die größten Effekte zu erwarten sind, wo wir unser Sachsen-Anhalt zukunftsfähig machen können. Qualität, statt Quantität. Verbesserung der Standortbedingungen, mehr Exzellenz, mehr Innovationen, mehr Profilbildung, ob bei Schulen und Hochschulen oder in Wirtschaft und Kultur.
Das Stark-III-Programm ist zum Beispiel einzigartig in Deutschland und Europa. Bisher haben wir die energetische Sanierung sowie die IT-Anbindung von 107 bestandsfähigen Schulen und Kindertagesstätten mit über 150 Millionen € gefördert. Damit haben wir den Kommunen als unseren Schulträgern eine große Last von den Schultern genommen. Das war nicht selbstverständlich.
Und wir werden das Programm fortführen. Es ist eine Investition für unsere Kinder und unsere Jugendlichen und damit eine Investition in die Zukunft unseres Landes Sachsen-Anhalt. Denn gut ausgebildete Jugendliche, das sind die Facharbeiter, Ingenieure und Ärzte von morgen.
Deshalb werden wir auch die Zahl derjenigen verringern, die die Schule ohne gültigen Abschluss verlassen. Mit Programmen wie „Schulerfolg sichern“ investieren wir in die Schulsozialarbeit. Und wir werden von diesem Jahr an jährlich 150 Lehrkräfte an den Schulen zusätzlich einstellen. Mit 370 Neueinstellungen jährlich, ab 2017 sogar 420 haben wir ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den finanziellen Möglichkeiten unseres Landeshaushaltes und den Bedarfen in unseren Schulen gefunden.
Erste Erfolge haben sich bereits gezeigt. Die Quote der Schulabbrecher, die 2010 noch bei 12,6 % lag, ist im letzten Jahr auf 9,7 % gesunken. Wir setzen unsere Anstrengungen fort, diese Quote weiter zu senken. Wir wollen auch in der schulischen Ganztagsbetreuung besser werden.
Angesichts aktueller Studien ist allerdings anzumerken, dass bei uns auch die Horte eine Ganztagsbetreuung sichern. Nur weil manch einer damit nichts anzufangen weiß, muss man sie ja nicht unter den Tisch fallen lassen. Rechnen wir die Horte dazu, sind wir in der Ganztagsbetreuung, zumindest bei den unteren Klassen, schon jetzt gar nicht so schlecht aufgestellt.
Und letztlich macht die Ganztagsschule nur Sinn, wenn sie mehr ist als bloße Betreuung, sondern adäquate Bildungsangebote vorhält. Darum wollen wir vor allem die Qualität der Ganztagsschulen ausbauen. Auch hier gilt der Grundsatz: Qualität vor Quantität.
Eine hohe Qualität unserer Schulen ist ein wichtiger Standortfaktor, nicht nur um selbst Fachkräfte heranzuziehen. Wir werben mehr und mehr Fachkräfte auch im Ausland an. Kürzlich habe ich zwei innovative Unternehmen besucht: den Spezialisten
Dort sind bereits jetzt zahlreiche Spezialisten aus dem Ausland tätig. Ausländische Fachkräfte haben natürlich auch Familien und Kinder. Ein hervorragendes Schulsystem mit Schulen, die international ausgerichtet sind, macht unser Land für solche Fachkräfte interessant. Darum ist auch hier Profilierung wichtig; erste Erfolge können wir aufzeigen.