Guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 68. Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt der sechsten Wahlperiode. Dazu heiße ich alle Mitglieder des Hohen Hauses und Gäste willkommen.
Am Pfingstmontag ist das langjährige Mitglied unseres Hohen Hauses Dr. Reinhard Höppner, der von 1994 bis 2002 Ministerpräsident des Landes gewesen ist, verstorben - zu früh, im Alter von 65 Jahren.
Dr. Reinhard Höppner wurde durch sein gesellschaftliches und sein politisches Engagement zur Person des öffentlichen Lebens. Viele Menschen schauen nunmehr zurück sowohl auf den Politiker als auch auf den Menschen Dr. Reinhard Höppner, vielleicht mehr, als es ihm selbst lieb gewesen wäre, was die öffentliche Aufmerksamkeit und die Anteilnahme an dem Verlust betrifft.
Aber man wird zu einer Person des öffentlichen Lebens, wenn man herausragende Verantwortung für das Land und für andere übernimmt. So gibt es auch ein öffentliches Abschiednehmen, eine öffentliche Anteilnahme an der Trauer der engsten Angehörigen, der Freunde und der Weggefährten eines Menschen, der mit seinem Wirken Einfluss auf die Geschicke vieler genommen hat.
Erinnern wir uns: Dr. Reinhard Höppner hat in der Zeit des Umbruchs nach der friedlichen Revolution an einer herausragenden Stelle, nämlich in der einzigen frei gewählten Volkskammer der DDR als Vizepräsident derselben, Spuren hinterlassen. Ich persönlich erinnere mich an viele Begebenheiten, und einige Kollegen der ersten Wahlperiode und der darauffolgenden Wahlperioden des Landtags von Sachsen-Anhalt begleiteten ihn bereits dort.
Mit seinen Erfahrungen, die er in der wohl einzigen einem demokratischen Parlament gleichkommenden Institution, der Synode der Evangelischen Kirche, gewinnen konnte, hat er auch die Geschicke der einzigen frei gewählten Volkskammer wesentlich geleitet und bestimmt. Es gab viele glückliche Stunden, in denen wir froh waren, dass jemand mit diesen Erfahrungen es verstand, in schwierigsten, gar unübersichtlichen Situationen Entscheidungen für Herausragendes, ja Bedeutsames zu finden und zu ermöglichen, die vielleicht außer ihm kein anderer so hätte treffen können. Er hat sicherlich eine Paraderolle dort eingenommen und wird vielen in dieser Funktion in Erinnerung bleiben.
Bei der ersten Wahl zur Konstituierung des Landtags von Sachsen-Anhalt in der ersten Wahlperiode haben die Bürgerinnen und Bürger des Landes
ihm die Rolle des Oppositionsführers zugedacht. Er übernahm diese Rolle nach einem ersten, sehr lebendigen Wahlkampf als Vorsitzender der Fraktion der SPD in der ersten Wahlperiode.
Genau in dieser ersten Wahlperiode gab es auch eine Aufgabe, die ihresgleichen sucht, die ihn fand und die er übernahm, nämlich den Vorsitz der Verfassungskommission des Landtags von SachsenAnhalt. Es ist etwas ganz Seltenes, wenn ein Volk, wenn ein Land sich eine neue Verfassung gibt. Es war etwas Herausragendes und etwas Schwieriges, was in der Kommission nicht nur durch ihn den Vorsitz erfuhr, sondern auch wesentlich mit geprägt wurde, nämlich in den Anfängen unseres Landes die unterschiedlichsten Interessen und Vorstellungen, wie ein so bedeutsames Dokument wie die Verfassung für zweieinhalb Millionen Menschen in Sachsen-Anhalt das widerspiegelt, was sich möglichst viele von dem Werte bindenden Maßstab vorstellen, welcher Recht setzt für alle. So werden viele Dr. Reinhard Höppner insbesondere in dieser Funktion als Parlamentarier in Erinnerung behalten.
Dr. Reinhard Höppner war Ministerpräsident für acht Jahre, von 1994 bis 1998 und von 1998 bis 2002. Wir konnten sehen, er war ein Mensch, der bereit war, eigene Wege zu gehen, Wege auch zu gehen, wenn es Widerstand und Widerspruch vieler gab, ein Mensch, der sich entschied. Er war willens, eigene Überlegungen anzustellen, neue Wege zu suchen und diese auch zu gehen.
Mit acht Jahren Regierungszeit verbinden wir alle acht Jahre wichtiger Entscheidungen in einer wichtigen Phase des Landes Sachsen-Anhalt. Da ist der Mensch - wie wir alle, die wir öffentliche Verantwortung übernehmen -, der nicht nur als Mensch, als Persönlichkeit, sondern auch in der Funktion der Ämter, die er zu übernehmen bereit war, im Rückblick vielen in Erinnerung bleibt. Bei der großen Verantwortung bei allen strittigen, bei allen schwierigen, bei allen wichtigen Entscheidungen bleibt immer der Mensch als solcher, der auf Gottes Erden nur einen begrenzten Zeitraum zur Verfügung hat, für sich und andere zu wirken.
Gedenken wir der Amtsperson, gedenken wir des Politikers mit der besonderen, herausragenden Verantwortung, die er übernahm, aber gedenken wir auch der Person, des Menschen Dr. Reinhard Höppner, dem 65 Jahre blieben, um Spuren zu hinterlassen. Er hat Spuren hinterlassen bei seinen Entscheidungen für sich, für die Wege, die er mit Freunden zusammen gehen wollte, natürlich auch bei Entscheidungen für Wege, die dann viele mitgingen. Viele wollten, manche mussten, aber so ist es immer, wenn man Verantwortung übernimmt.
Die Person wird uns allen in Erinnerung bleiben. Nun bleibt es uns als ehemaligen Kollegen, als Mitgliedern des Verfassungsorgans, des Hohen
Hauses, im Gedenken an Dr. Reinhard Höppner etwas Aufmerksamkeit auch denen zu widmen, die ihm ganz besonders nahe standen, seinen wahren Freunden und seiner Familie, und uns ins Bewusstsein zu rufen, wie endlich alles ist und dass mit der Endlichkeit, die so verbindlich ist für jedermann, auch die Frage nach der besonderen Verantwortung steht, was wir aus diesem Leben machen und ob wir bereit sein sollen, Verantwortung für andere zu übernehmen. Dr. Reinhard Höppner hat dies getan, er hat Verantwortung für andere übernommen und hat sich somit Verdienste erworben.
Ich bitte darum, dass wir uns für ein stilles Gedenken und ein Gebet von den Plätzen erheben. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich danke dafür, außerhalb der Tagesordnung als Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt einige Worte sagen zu dürfen.
In der Nacht zum Pfingstmontag ist Reinhard Höppner verstorben. Mit ihm verliert das Land Sachsen-Anhalt nicht nur einen großen Politiker der ersten Stunde, mit ihm verliert die Sozialdemokratie nicht nur ihren ersten Ministerpräsidenten im neu und frei entstandenen Land Sachsen-Anhalt, mit ihm verlieren wir auch einen hochgeschätzten Menschen und Kollegen.
Reinhard Höppner gehörte dem Landtag von Sachsen-Anhalt die ersten 16 Jahre an. Er war der erste Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion. Nach Bonn in den Bundestag wollte er nicht, er sah seine Aufgabe hier. Da hat er sich ganz klar entschieden, als nach der Volkskammer die Landtagswahlen anstanden. Es waren prägende Jahre für das Land, und Reinhard Höppner hat sie nicht nur erlebt, er hat sie auch ganz maßgeblich mit geprägt.
Einige von uns haben diese Jahre mit ihm erlebt und auch mit ihm geprägt. Er war ein Parlamentarier mit Herz und Seele - und das nicht erst seit 1989, sondern schon lange davor. Er hat in der DDR nicht nur den aufrechten Gang gelernt gegen den Widerstand einer Diktatur, die mit dem Prager Frühling und mit dem 17. Juni 1953 - es war erst vorgestern, dass wir uns daran erinnert haben -, wie er selbst immer gesagt hat, den politischen Menschen Reinhard Höppner erst wirklich erweckt hat, er hat auch echte Demokratie geübt im Schatten dieser DDR als Präses der Synode, dem Parlament der Evangelischen Kirche.
Es war daher, glaube ich, ein Glücksfall, dass die erste frei gewählte Volkskammer mit ihm einen Vizepräsidenten bekam, der nicht nur ein glühender und aufrechter, sondern auch ein geübter Demo
krat war. So manche Sitzung wäre wohl im Chaos geendet, wäre er nicht der Moderator gewesen, der er war. Das gilt ganz sicher für die Sitzung vom 22. auf den 23. August 1990 - der Präsident als damaliger Volkskammerabgeordneter kann das sicherlich nachvollziehen -, als der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik beschlossen wurde und damit der Weg zur deutschen Einheit frei gemacht worden ist. Er hat mit dafür gesorgt, dass in der aufgeregten Zeit nach dem Zerfall einer ganzen Gesellschaftsordnung demokratische Konventionen entstehen konnten und eine demokratische Kultur wachsen konnte. Dafür gebührt ihm bis heute mein und unser tiefer Respekt.
Als geübter Demokrat wurde Reinhard Höppner einer der Väter unserer Landesverfassung. Im Artikel 4 heißt es dort:
„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das Volk von Sachsen-Anhalt bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“
Auch wenn diese Worte vielleicht nicht in vollem Umfang physisch aus seiner Feder stammten, entsprechen Sie doch seinem Geiste und seinem Wesen als Politiker, als Sozialdemokrat und als Mensch.
Er war ein Brückenbauer, vor allem auch in der Politik. Dabei - wir haben es an den Nachrufen gemerkt - wird die Erinnerung an sein politisches Wirken immer dominiert werden vom Magdeburger Modell. Tabubruch, Machtpoker, politisches Vabanquespiel - das waren Etiketten, mit der politische Wettbewerber ihn weiland bedachten. Aber er ist sich eigentlich nur selbst treu geblieben als Politiker, als Mensch und als Brückenbauer. Das Magdeburger Modell war für ihn wirklich kein politisches Experiment aus der politikwissenschaftlichen Retorte, es war auch keine Verbrüderung mit der untergegangenen Diktatur, es war nicht nur ein neuer Weg in der Politik, es war für ihn schon ein Stück Brückenschlag. Denn er gehörte ja selbst zu denen, die in der DDR außerhalb des Systems gestanden hatten. Dennoch hat er denen die Hand gereicht, die die Diktatur damals errichtet und gestützt hatten.
Er hat alle eingeladen, in der Tradition der Runden Tische an selbigem Platz zu nehmen und mitzutun in dieser Demokratie. Er hat dazu aufgefordert, Verantwortung zu übernehmen in der neuen Zeit, und abgefordert, selbst Demokratinnen und Demokraten zu sein.
Er war der festen Überzeugung, dass es besser ist, Menschen zu überzeugen, als sie zu stigmatisieren. Diese Überzeugung, glaube ich, hat viel für
die politische Kultur in unserem Land getan. Und ganz ehrlich beurteilt war das Parlament zu Zeiten des Magdeburger Modells ein ausnehmend starkes Parlament mit einem starken Einfluss.
Reinhard Höppner ist damit bei seinem Weg einem anderen Brückenbauer in der SPD gefolgt, nämlich Willy Brandt. Die Brücken, die Willy Brandt in den Osten, in den Ostblock damals schlug, waren zu seiner Zeit auch hart umstritten und hart kritisiert. Willy Brandt hat das dann in einem Satz zusammengefasst: Lasst uns mehr Demokratie wagen! - Reinhard Höppner hat dies auch gewagt. Ich bin überzeugt, dass Historiker es dereinst sehr viel gnädiger beurteilen werden als einige seiner Zeitgenossen innerhalb und außerhalb der Sozialdemokratie.
Als langjähriger Ministerpräsident war Reinhard Höppner maßgeblich am Aufbau des Landes Sachsen-Anhalt beteiligt. Er war ein leidenschaftlicher Vorkämpfer für die Interessen Ostdeutschlands und hat neben dem Solidarpakt, von dem wir alle bis heute profitieren, sehr viel für die Herstellung der inneren Einheit Deutschlands erreicht. Er war jemand, dem die Menschen in Ost und West zuhörten und vertrauten, bis zum Schluss.
Nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik hat er sich wieder verstärkt seinen Aufgaben in der evangelischen Kirche gewidmet - als Präsident des 31. Evangelischen Kirchentages in Köln und als Leiter des Thüringer Arbeitskreises Misshandlung und Missbrauch in ehemaligen DDR-Kinderheimen und Jugendwerkhöfen. Wer heute die Zeitung aufschlägt, weiß, wie aktuell diese Themen waren, denen er sich bis zum Schluss gewidmet hat.
Als Reinhard Höppner in diesem Hohen Hause seine Abschiedsworte sprach, da hat er gesagt: Ich bin in diesem Land prächtigen und engagierten Menschen begegnet, sie sind der Schatz unseres Landes. - Es ging ihm eben immer um Menschen. Es ging ihm um Freiheit, Gerechtigkeit, um Demokratie. Er war dabei selbst ein offener und bescheidener Mensch, der immer um Ausgleich bemüht war, obwohl man ihm nicht abstreiten kann, dass er auch streitbar und ein streitbarer Geist war.
Wir werden seiner gedenken mit Achtung und mit großem Respekt. Ich bin persönlich auch dankbar dafür, einen Teil meines politischen Weges mit ihm gegangen zu sein und diesen habe gehen zu können. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Danke schön. - Ich darf noch darauf hinweisen, dass die Möglichkeit besteht zu kondolieren. Das Kondolenzbuch liegt hier im Plenarraum aus. Es besteht für die Gäste und die Mitglieder des
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihnen liegt die Tagesordnung für die 34. Sitzungsperiode des Landtags vor. Die Fraktion der CDU hat mitgeteilt, die von ihr beantragte Aussprache zur Großen Anfrage zur Durchführung von nach SGB II/III geförderten Arbeitsmarktdienstleistungen durch
staatliche berufsbildende Schulen in SachsenAnhalt und zur Antwort der Landesregierung in den Drs. 6/2490 und 6/2891 - Tagesordnungspunkt 4 - zurückzustellen. Es wird somit zurückgestellt und von der Tagesordnung genommen.
Der Ältestenrat hatte vereinbart, wenn es der Zeitplan erlaubt, die Tagesordnungspunkte 15 und 17 an das Ende der heutigen Sitzung anzufügen, was wir somit machen, sodass heute nach Tagesordnungspunkt 12 der Tagesordnungspunkt 15 und der Tagesordnungspunkt 17 behandelt werden.
Ferner haben sich die parlamentarischen Geschäftsführer darauf verständigt, dass nach den Tagesordnungspunkten 15 und 17 noch der Tagesordnungspunkt 24 von Freitagabend auf Donnerstagabend, also heute Abend, vorgezogen werden soll. Somit erfährt die Tagesordnung folgende Änderung: Tagesordnungspunkt 4 wird von der Tagesordnung genommen und am Ende nach Tagesordnungspunkt 12 werden die Tagesordnungspunkte 15, 17 und 24 behandelt.
Gibt es weitere Anmerkungen, Nachfragen oder Änderungswünsche zur Tagesordnung? - Das ist nicht der Fall. Dann können wir so verfahren.
Mit Schreiben vom 11. Juni 2014 bat die Landesregierung für die 34. Sitzungsperiode folgendes Mitglied zu entschuldigen: Herr Minister Webel entschuldigt sich für beide Sitzungstage ganztägig wegen der Teilnahme an einer Dienstreise nach China. In diesem Rahmen nimmt er unter anderem an Eröffnungen wichtiger Messen teil.
Ich darf noch einen Hinweis geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere letzte Sitzungsperiode hier in der Johanniskirche ist sicherlich auch eine gute Gelegenheit, das Engagement für den Wiederaufbau dieses Gebäudes zu würdigen. Abschluss dieses großen Gesamtprojekts, nämlich der Wiederinstandsetzung und Nutzbarmachung dieses bedeutenden historischen Gebäudes, soll der Einbau einer neuen Verglasung der gotischen Fenster im Chorraum und auf der Südseite des Hauses sein. Der vielfach ausgezeichnete deutsche Glaskünstler Professor Max Uhlig hat diese neuen Fenster gestaltet. Zur Präsentation dieses Fensterzyklusentwurfs mit einem anschließenden kleinen Stehempfang darf ich Sie für die Mittagspause des heutigen Plenums in die Cafeteria einladen. Der Vorsitzende des Kuratoriums zum Wiederaufbau der Johanniskirche Herr Dr. Scheidemann wird uns dabei das Projekt kurz vorstellen.
Ich bitte in diesem Zusammenhang um Verständnis, dass aufgrund dieser Veranstaltung heute Vormittag die Cafeteria nur mit Stehtischen ausgestattet ist. Unmittelbar nach dem Ende des kleinen Empfangs wird die Cafeteria wieder umgeräumt und wie gewohnt zur Verfügung stehen.
Abschließend darf ich noch auf Folgendes hinweisen: Am heutigen Abend findet eine parlamentarische Begegnung statt, die von der T-Systems International GmbH Deutsche Telekom ausgerichtet wird. Die Einladung hierzu liegt Ihnen allen vor. Ich würde mich freuen, viele Kolleginnen und Kollegen dort zu sehen.