Guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße alle Mitglieder des Hohen Hauses auf das Herzlichste zur letzten Runde im Plenum in diesem Jahr.
als bescheidene Geste des Dankes für die faire und gute Zusammenarbeit in diesem Jahr. Wir haben alle viel Arbeit auf den Tisch gelegt bekommen. Wir hatten uns gemeinsam viel vorgenommen. Mit viel Fairness haben die Abgeordneten und die Mitglieder der Landesregierung ein gehöriges Stück Arbeit erledigt.
Dass es Kinderschokolade ist, hat keine besondere Bedeutung, vielleicht die, dass Kinder reinen Herzens sind. Das kann jeder für sich interpretieren.
Wir setzen die 20. Sitzungsperiode fort. Ich erinnere daran, dass sich für heute der Ministerpräsident und der Minister der Finanzen bis 13.30 Uhr entschuldigt haben. Wie Sie alle wissen, tagt heute der Bundesrat. Ministerin Frau Professor Dr. Kolb hat sich deshalb ganztägig entschuldigt. Ihre Anwesenheit ist dort erforderlich.
Die Redezeit beträgt vereinbarungsgemäß zehn Minuten je Fraktion in der Reihenfolge SPD, GRÜNE, CDU und DIE LINKE. Zunächst hat die Antragstellerin das Wort. Für die Fraktion der SPD erteile ich der Fraktionsvorsitzenden Frau Budde das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nehme an, Sie haben deshalb Kinderschokolade hingestellt, weil es, wenn wir uns den SachsenAnhalt-Monitor anschauen, die Jugendlichen sind, die befragt worden sind, die richtig gute Aussagen gemacht haben. Das macht Hoffnung, dass wir bei
der demokratischen Bildung weiter vorangekommen sind. Insofern gehe ich davon aus, dass es Absicht war. Dann passt es wunderbar zu dem ersten Tagesordnungspunkt.
Als die Landesregierung und die Landeszentrale für politische Bildung im Jahr 2007 den ersten Sachsen-Anhalt-Monitor in Auftrag gegeben haben, hatte das einen sehr validen Grund. Wir - ich sage ausdrücklich: wir als Koalition - wollten wissen, wie Sachsen-Anhalt tickt, wie die Bürgerinnen und Bürger zu ihrem Land und zu den wichtigsten Fragen der Gesellschaft stehen, wie es um die politische Kultur in Sachsen-Anhalt steht, und zwar jenseits unseres subjektiven Empfindens, unserer subjektiven Alltagserfahrung, sondern auf einer soliden Datenbasis.
Dieser Sachsen-Anhalt-Monitor ist ein wichtiges Instrument, auch wenn uns einige Befunde nicht gefallen konnten und nicht gefallen können. Auch wenn oder gerade weil einige Befunde Anlass zur Sorge und zum ernsthaften Nachdenken geben, war er hier immer ein guter Gegenstand der Diskussion. Auch wenn wir die Ergebnisse in der Vergangenheit unterschiedlich gewertet haben - das liegt sicherlich in der Natur der Sache und oft auch in der Natur des Politischen -, gab es immer einen demokratischen Grundkonsens in diesem Haus:
Zweitens. Es ist gute Tradition, dass wir in diesem Hohen Haus über die Befunde reden. Deshalb will ich mit etwas anfangen, das mich sehr befremdet hat: mit einigen öffentlichen Äußerungen zum vierten Sachsen-Anhalt-Monitor. Diese haben mich mehr als irritiert. Ich will Ihnen die Äußerungen gern nennen. Ein Erguss via Twitter:
„Die SPD in Sachsen-Anhalt fragt sich und uns: Wird es besser in Sachen Rassismus? Gut wäre es, sie täte etwas dafür.“
„Das geht in Richtung eines Gefälligkeitsgutachtens für die Landesregierung. Die Tatsache, dass die Landesmarketingagentur einen Teil des Geldes für die Studie gegeben hat, zeigt schon, dass man sich einen Imagegewinn für das Land erhofft.“
Sie sagen, das Team um Herrn Holtmann manipuliere die Befunde des Gutachtens, damit es der Landesregierung gefalle. Das steckt dahinter. Sie sagen damit, eine der renommiertesten, anerkanntesten sozialwissenschaftlichen Einrichtungen des Landes betreibe eine gezielt obrigkeitshörige Arbeit und verletze damit absichtlich und wissentlich die Grundsätze des guten und ehrbaren wissenschaftlichen Arbeitens.
Das muss und will ich im Namen der gesamten Wissenschaft in Sachsen-Anhalt zurückweisen. Das ist ausdrücklich nicht Zustand und Anspruch der Wissenschaft in Sachsen-Anhalt.
Dann sagen Sie, die SPD tue nichts gegen Rassismus. Das, sehr geehrter Herr Striegel, nehme ich Ihnen auch persönlich übel. Die SPD ist eine 150 Jahre alte Partei, die in ihrer langen Zeit des Bestehens ganz sicher in allen Zeiten immer wieder bewiesen hat, dass sie ganz stark gegen Rassismus und gegen Fremdenfeindlichkeit vorgeht. Ich sage Ihnen: Diesen Erguss via Twitter nehmen wir Ihnen wirklich übel.
Das ist ein Vorwurf wider besseres Wissen. Die Regeln des politischen Anstands - das will ich nicht nur in Bezug auf diese Äußerung, sondern auch in Bezug auf andere sagen - gelten auch auf Twitter. Die muss man nicht für jeden vermeintlich tollen Spruch zur Seite packen. Das sollte man sich wirklich überlegen.
Außerdem werfen Sie der Landesregierung vor, ein Gefälligkeitsgutachten in Auftrag gegeben und auf die Ergebnisse der Studie politisch Einfluss genommen zu haben, frei nach dem Motto: Wer zahlt, bestimmt das Ergebnis.
Nach dieser Logik werfen Sie es aber auch - das merken Sie gar nicht - Ihrer eigenen Fraktionsvorsitzenden Frau Professor Dr. Dalbert vor; denn sie sitzt bekanntlich mit vielen anderen im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung. Die Landeszentrale ist der Auftraggeber der Studie, und zwar der maßgebliche, wie sie es immer war.
gik für absurd. Wir wissen natürlich, dass Frau Professor Dr. Dalbert über jeden Zweifel erhaben ist; aber die Landesregierung ist es eben auch.
(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU - Herr Gallert, DIE LINKE: Die Landesregie- rung ist nicht über jeden Zweifel erhaben!)
Sie implizieren, dass die Befunde des Monitors es nicht wert wären, hier im Landtag besprochen zu werden, dass es nicht wert wäre, über den Zustand und das Innenleben der Gesellschaft in Sachsen-Anhalt zu diskutieren. Die Sozialdemokraten und ich finden, dass es kaum ein Thema gibt, das es mehr wert wäre, in diesem Parlament besprochen zu werden.
Insbesondere ärgert mich an der Sache, dass ich schon jetzt so viel Zeit darauf habe verwenden müssen, über die politische Kultur im Umgang miteinander zu reden. Wir haben eigentlich Besseres zu tun, als darüber zu rechten, wer hier die besseren Demokraten sind.
In diesem Haus sind wir alle dank des Wahlergebnisses und dank des Umstandes, dass die NPD nicht im Landtag vertreten ist, Demokratinnen und Demokraten. Damit ist die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit unsere gemeinsame Sache.
Ich will nicht anfangen, über die Methoden der Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung und des Monitors zu diskutieren. Das ist eine lohnende Detailarbeit für den Ausschuss und natürlich auch für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung.
Nur so viel: Wir wissen, dass die beiden Studien völlig unterschiedliche Grundgesamtheiten in Sachsen-Anhalt hatten. Bei den verschiedenen Antwortmöglichkeiten im Monitor spricht einiges dafür, dass Herr Professor Dr. Holtmann als harten Kern mit rassistischen Einstellungen nur die gewertet hat, die auf die entsprechenden Fragen eindeutig zustimmend geantwortet haben. Das sind die, an die man kaum noch herankommen dürfte. Er hat aber auch sozusagen die Korona beschrieben.
Die Frage ist doch: Welche Schlussfolgerungen ziehen wir daraus? Welche Schlussfolgerungen ergeben sich aus diesem Ergebnis? - Ich würde sagen, wir müssen genau dort ansetzen, wo es nicht automatisch antidemokratische Zustimmungswerte gibt. Dort müssen wir ansetzen. Das muss ein Ergebnis des Sachsen-Anhalt-Monitors sein. Wir müssen unsere demokratische und politische Bildung gezielt einsetzen.