Protocol of the Session on September 18, 2014

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 73. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der sechsten Wahlperiode. Dazu heiße ich alle Mitglieder des Hohen Hauses herzlich willkommen und stelle die Beschlussfähigkeit fest.

Ich beginne mit einigen freudigen Informationen. Im Namen des Hohen Hauses gratuliere ich herzlich verbunden mit den besten Wünschen unserem Abgeordnetenkollegen Loos zum heutigen Geburtstag. Alles Gute, Herr Loos!

(Beifall im ganzen Hause)

Nach der parlamentarischen Sommerpause starten wir mit inhaltsschweren Tagesordnungspunkten über Haushalt, Parlamentsreform und viele andere Themen. Aber auch andere ernste Entscheidungen und Ereignisse haben stattgefunden. In der Sommerpause haben Kolleginnen und Kollegen die Zeit genutzt, Veränderungen im Personenstandsregister herbeizuführen. Wir gratulieren sehr herzlich unseren beiden Kolleginnen zur Eheschließung und wünschen ihnen, dass diese HochZeit immer andauern wird. Alles Gute, Kollegin Hampel und Kollegin Edler, und herzlichen Glückwunsch Ihnen, Herr Kollege Gebhardt, zur Geburt Ihres Sohnes.

(Beifall im ganzen Hause)

Abschließend im Namen des Hohen Hauses all denen, die in den zurückliegenden Tagen runde Geburtstage feiern konnten, alles Gute für die Zukunft und für Ihre Familien.

Ich darf als neues Mitglied des Landtages Frau Abgeordnete Görke herzlich willkommen heißen. Herzlich willkommen im Hohen Haus!

(Beifall im ganzen Hause)

Ich wünsche Ihnen gutes Gelingen und uns allen eine gute Zusammenarbeit.

Es gibt Entschuldigungen von Mitgliedern der Landesregierung. Mit Schreiben vom 10. September 2014 bat die Landesregierung für die 36. Sitzungsperiode Herrn Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff zu entschuldigen, da er am Freitag an der 925. Sitzung des Bundesrates in Berlin teilnimmt, ebenso Frau Ministerin Professor Dr. Kolb. Herr Minister Dorgerloh entschuldigt sich für Freitag ab 11.30 Uhr wegen der Teilnahme an der 4. Sitzung des Leitungskreises Reformationsjubiläum.

Die Tagesordnung für die 36. Sitzungsperiode des Landtages liegt Ihnen vor. Die Fraktion DIE LINKE hat fristgemäß ein Thema für die Aktuelle Debatte eingereicht, das als Punkt 23 auf die Tagesordnung genommen wurde. Nach einer Vereinbarung

der Parlamentarischen Geschäftsführer soll die Beratung darüber morgen an erster Stelle stattfinden. Der ursprünglich für Freitag an erster Stelle vorgesehene Tagesordnungspunkt 3 wird an zweiter Stelle beraten. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Kollegin Zoschke hat sich gemeldet.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gemäß § 68 unserer Geschäftsordnung möchte ich folgende Erklärung außerhalb der Tagesordnung, allerdings zur Tagesordnung, abgeben.

Im Juni 2013 überantwortete das Plenum einstimmig dem Ausschuss für Arbeit und Soziales die Federführung für den Antrag „Implementierung und Umsetzung des gesamtgesellschaftlichen Aktionsplanes für Akzeptanz von Lesben und Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen und gegen Homo- und Transphobie in Sachsen-Anhalt“.

Sowohl wir im Ausschuss als auch alle auf diesem Gebiet Tätigen haben sehr lange auf die Entscheidung der Landesregierung gewartet, welches Ministerium nun zuständig sei. Dabei mussten wir auch einige sehr irritierende Erklärungen zum Thema Zuständigkeit und notwendige Ressourcen zur Kenntnis nehmen. Mehrmals hat sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales in der Sache versucht zu verständigen und hat eine Anhörung erlebt, die die Notwendigkeit des gewünschten Aktionsplanes bekräftigt hat.

In der Beratung am 10. September 2014 ist dem Ausschuss für Arbeit und Soziales nun glaubhaft vermittelt worden, dass die Zuständigkeit vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung übernommen wird.

Dem folgend haben die Einreicher des genannten Antrages zunächst auf eine Entscheidung in der Sache verzichtet und das Angebot zur Kenntnis genommen, dass acht Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales sehr zeitnah, nämlich für die Tagesordnung der 36. Sitzungsperiode, die heute beginnt, im Plenum beantragen, der Zuständigkeit innerhalb der Landesregierung folgend die Federführung für diesen Antrag dem Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung zu übertragen.

Erklärtes und verständliches Ziel der Einreicher des in Rede stehenden Antrages ist eine schnelle, möglichst positive Entscheidung in der Sache. Die uns vorliegende Tagesordnung zeigt nun ein anderes Bild.

Ich möchte als Vorsitzende des Ausschusses zum einen meine Enttäuschung über diese fehlende Verlässlichkeit zum Ausdruck bringen und zum anderen meinem Ärger Luft machen, dass eine Entscheidung in der Sache weiter verzögert wird,

aber auch meinem Unmut Ausdruck verleihen, dass damit auf keinen Fall das Vertrauen in die parlamentarische Arbeit wächst.

(Beifall bei der LINKEN)

Danke schön, Frau Kollegin Zoschke. - Gibt es weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? - Die sehe ich nicht. Dann können wir die Tagesordnung, wie eben besprochen, abarbeiten.

Ich darf noch einen Hinweis zum zeitlichen Ablauf der 36. Sitzungsperiode geben: Am heutigen Abend findet eine parlamentarische Begegnung statt, die von der Stiftung Umwelt, Natur- und Klimaschutz des Landes Sachsen-Anhalt im RoncalliHaus ausgerichtet wird.

Wir treten nunmehr ein in die Tagesordnung. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:

Erste Beratung

a) Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes für

die Jahre 2015/2016 (HHBegleitG 2015/2016)

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 6/3376

b) Entwurf eines Gesetzes über die Feststel

lung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 (Haushaltsgesetz 2015/ 2016 - HG 2015/2016)

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 6/3377

c) Tilgungsplan für die in den Jahren 2010 und

2011 aufgenommenen Nettokredite

Antrag Landesregierung - Drs. 6/3378

Die Vorlagen werden zunächst vom Minister der Finanzen eingebracht. Im Ältestenrat wurde eine Redezeit von 240 Minuten vereinbart. Das ist die Debattenstruktur G nach unserer Geschäftsordnung. Zur Reihenfolge der Redner der Fraktionen und zu den einzelnen Redezeiten werde ich mich vor Beginn der Debatte äußern.

Ich erteile nunmehr Herrn Minister Bullerjahn das Wort.

(Zustimmung von Herrn Scheurell, CDU)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Maurice Stans, einen amerikanischen Finanzpolitiker unter Eisenhower, geht das Zitat zurück, dass das Aufstellen eines Budgets die Kunst sei, Enttäuschungen gleichmäßig zu verteilen.

(Herr Scheurell CDU, lacht)

- Das ist wie zu Hause, ja. - Diese Erkenntnis ist mindestens genauso alt wie die Tatsache, dass der Staat nie genug Geld haben wird, wie es die an die Finanzpolitik gerichteten Wünsche und Begehrlichkeiten erfordern würden.

Schließlich - und das ist eine weitere Binsenweisheit der Finanzpolitik -: Früher wurden die öffentlichen Haushalte meistens in den guten Jahren ruiniert, also in den Jahren, in denen genug Geld da war.

Insofern drängt sich sofort die Frage auf, ob wir in Europa und in der Welt derzeit gute Jahre haben. Ich denke, wir sind uns einig, dass das Gegenteil der Fall ist. Noch nie gab es in der Nachkriegszeit um uns herum so ernste, gar bedrohliche militärische Konflikte wie gegenwärtig: Krisen in der Ukraine, im Nahen Osten und in Afrika. Diese Nachrichten sind für uns alle alarmierend, vor allem und zuerst wegen der menschlichen Tragödien, die dahinter stehen.

(Zustimmung bei der SPD und bei der LIN- KEN)

Wir in Sachsen-Anhalt - damit das nicht falsch ankommt - werden diese Konflikte in der Welt nicht lösen. Aber natürlich stellen sich auch unserer Bürgerinnen und Bürger die Frage, welche Auswirkungen diese Krisen auf Sachsen-Anhalt, auf das ganz persönliche Leben haben, zumal die Folgen der Finanzkrise in Europa noch immer nicht überwunden sind. Hohe Arbeitslosigkeit gerade bei der jungen Generation und tiefe soziale Einschnitte führen zu einer politischen Instabilität in etlichen europäischen Ländern, wie jüngst der Rücktritt der französischen Regierung zeigte.

Deutschland spielt bei vielen politischen Belangen eine positive Sonderrolle. Das verstellt manchmal den Blick auf eigene Zukunftsaufgaben.

Wir in Sachsen-Anhalt müssen nach wie vor Hausaufgaben erledigen, uns wappnen vor Konflikten von außen und vorsorgen für konjunkturelle Schwächephasen in Deutschland, die immer wieder zyklisch kommen werden. Außerdem müssen wir Vorbereitungen treffen für die finanzpolitische Normalität in Deutschland ab dem Jahr 2020. Das sind keine neuen Aufgaben, die ich hier aufzähle; denn schon seit Jahren verfolgen wir bei der Finanzplanung der Landesregierung diese Überlegungen.

Der Schuldenabbau, das Vorsorgen für Lasten, die auf uns zukommen können und auf alle Fälle auf uns zukommen werden, wie zum Beispiel die Pensionslasten, sowie hohe Investitionen in nachhaltige Projekte sind Bestandteile moderner und langfristig orientierter Finanzpolitik.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, 20 Milliarden € Schulden des Landes Sachsen-Anhalt bei einem mittelfristig konstanten Haushalt von 10 Mil

liarden € sind eine schwere politische Hypothek. Alle im Landtag vertretenen Fraktionen tragen dafür die Verantwortung. Da sollte sich niemand herausreden.

Stark steigende Zinsen für alte und für von manchen auch noch gewollte neue Schulden würden unsere finanziellen Spielräume aufgrund unserer jetzigen Lasten bis 2020 dramatisch einschränken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb war und ist es richtig, dass wir 2012 in die Tilgung unserer Schulden eingestiegen sind und diese seitdem kontinuierlich abbauen,