Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie zur 7. Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt der sechsten Wahlperiode.
Meine Damen und Herren! Wir haben heute ein Geburtstagskind. Frau Gorr hat Geburtstag. Im Namen des Hohen Hauses möchte ich Ihnen, Frau Gorr, recht herzlich gratulieren.
Ich wünsche Ihnen alles Gute und gehe davon aus, dass es nichts Schöneres gibt, als den Geburtstag zu großen Teilen im Parlament zu verleben.
Meine Damen und Herren! Ich erinnere daran, dass sich eine Reihe von Mitgliedern der Landesregierung entschuldigt hat. Die Gründe sind gestern schon genannt worden. Ministerpräsident Herr Dr. Haseloff, Ministerin Frau Professor Dr. Kolb und Staatsminister Herr Robra sind heute nicht zugegen. Sie sind ganztägig entschuldigt. Des Weiteren haben sich Ministerin Frau Professor Dr. Wolff bis 15 Uhr und Minister Herr Stahlknecht für die Zeit von 13.30 Uhr bis 15 Uhr entschuldigt.
Für die Debatte wird die folgende Reihenfolge vorgeschlagen: DIE LINKE, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Zunächst hat die Antragstellerin das Wort. Frau Dr. Klein, bitte sehr.
Einen wunderschönen guten Morgen, Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst etwas zu den Debatten der vergangenen Wochen sagen, die zur Aufstellung des Haushalts geführt worden sind und noch werden. Sie waren und sind hart am Rand der Glaubwürdigkeit der Politik der Landesregierung.
Fast täglich gab und gibt es neue Meldungen über Einsparungen und Verkäufe wie die der Unikliniken oder des Landesweingutes. Die Spitzenmeldung heute früh um 8 Uhr lautete: Das Landesweingut
und das Landesgestüt werden nicht verkauft; sie werden zu Landesbetrieben umgewandelt. Ich dachte, das waren sie bisher schon, aber gut. Wir werden sehen, was weiter passieren wird. Man hätte ein Gewinn bringendes Wettbüro aufmachen können zu der Frage, welche Kürzungen es wo noch geben könnte.
Aus unserer Sicht sind diese Diskussionen völlig unverständlich. Die schwierige Haushaltsituation des Landes ist zumindest uns seit Jahren bekannt.
Ich bin seit dem Jahr 2002 im Finanzausschuss. Seitdem wird mit immer neuen Gutachten, die die Landesregierung in Auftrag gegeben hat, unterstrichen, dass Sachsen-Anhalt über seine Verhältnisse lebe, dass wir uns zu viel Personal leisteten, dass wir viel zu viel für die Kommunen und die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge zahlten und dass das in den westdeutschen Flächenländern alles ganz anders sei.
Dabei hat sich ein Finanzminister der SPD in keiner Weise von einem Finanzminister der FDP unterschieden.
Ein strikter Sparkurs, zu dem es keine Alternative gebe, wurde bei allen Haushaltsverhandlungen verkündet. Auch der Dreiklang Konsolidieren - Vorsorgen - Investieren ist doch nicht neu. Zumindest seit der Finanzminister Jens Bullerjahn heißt, müsste dieser Dreiklang eigentlich jedem Abgeordneten ständig in den Ohren klingen.
Die Wahlprogramme sahen allerdings etwas anders aus. Der LINKEN wirft man gnadenlosen Populismus vor, für die Koalitionsfraktionen hingegen gilt, dass die Zeit nun einmal schneller ist als die Wahlprogramme. Diese Debatte haben wir in den vergangenen Landtagssitzungen geführt, insbesondere wenn es um das Personal ging.
Ich glaube, für meine Fraktion, die Fraktion DIE LINKE, sagen zu können: Wir wissen inzwischen, dass wir künftig weniger Einnahmen vom Bund, von der EU und von den Ländern erhalten und dass wir deshalb einen strukturellen Wandel brauchen. Wir finden das nicht toll. Eine grundlegende Steuerreform, die die Einnahmen des Bundes, der Länder und der Kommunen stabilisiert, ist dabei für uns eine Grundforderung. Aber das ist heute nicht das Thema.
Wie gesagt: Wir wissen, dass die Haushaltssituation schwierig ist, und das nicht erst seit der Wahl.
Die Koalitionsfraktionen haben dies aber scheinbar nicht wahrgenommen; denn das Bild, das uns über die Presse vermittelt wird, zeigt große Überraschung bei den handelnden Personen und viel Getöse.
Angesichts der gegenwärtigen finanzpolitischen Entwicklung ist die Aufstellung eines Haushaltes für das Jahr 2012 ohne Nettoneuverschuldung eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aus den Prognosen vom Mai 2011 ergeben sich für das Jahr 2012 voraussichtlich Mehreinnahmen aus Steuern, aus dem Länderfinanzausgleich und bei den Bundeszuweisungen in Höhe von 216 Millionen €. Das sind rund 100 Millionen € weniger als im Jahr 2007.
Der Landeshaushalt im Jahr 2007 wurde ohne Neuverschuldung ausgestaltet. Außerdem wurden der Steuerschwankungsreserve Mittel in Höhe von 26,4 Millionen € und dem Pensionsfonds Mittel in Höhe von knapp 68 Millionen € zugewiesen. Wenn für das Jahr 2012 auf diese Zuweisungen verzichtet wird, dann müsste ein schuldenfreier Haushalt im Jahr 2012 möglich sein, auch wenn andere Ausgabenpositionen inzwischen leicht angestiegen sind.
Kritisch waren und sind aus unserer Sicht insbesondere die Aussagen über die geplante weitgehende Budgetierung. Der Finanzminister hat in der jüngsten Pressekonferenz ganz verwundert darauf reagiert, dass ihm manche Fraktionen ein solches Vorhaben unterstellen. Sehr geehrte Frau Budde, wir können sehr wohl zwischen der Haushaltsaufstellung und den Haushaltsverhandlungen unterscheiden.
(Beifall bei der LINKEN - Frau Budde, SPD: Das weiß ich! Das weiß ich wohl! Das war mir schon klar!)
aber das ist in diesem Fall wirklich Sache der Exekutive. Ob nun Top-down oder Bottom-up, das muss die Regierung unter sich ausmachen, das ist nicht unser Problem.
Die Aussage zur Budgetierung stand zumindest für uns als Oppositionsfraktion bis zur Gegenansage am Dienstag, dem 5. Juli 2011, 14 Uhr im Raum. Ich gebe zu, dass sie für mich trotz der Gegenansage noch immer nicht ganz vom Tisch sind.
Denn es gibt dazu eine Aussage im Koalitionsvertrag der CDU und der SPD. Unter Punkt 1 heißt es - ich zitiere -:
„Zwischen den Koalitionspartnern besteht ferner Konsens, dass die Budgetierung komplett ausgedehnt und die haushaltswirtschaftliche Flexibilität für die Fachressorts durch die verstärkte Möglichkeit von Mittelübertragungen und Deckungsfähigkeiten erhöht wird.“
Dann gibt es eine entsprechende Aussage in der Kabinettsvorlage vom 20. Juni 2011, in der es heißt, das Ministerium der Finanzen erarbeite haushaltsgesetzliche Regelungen sowie ergänzende Vorschriften für den Haushaltsvollzug, die auf eine Budgetierung der Einzelpläne zielten und die Deckungsfähigkeit von Ausgabenansätzen erweiterten sowie die Möglichkeiten zur jährlichen Übertragbarkeit von nicht verbrauchten Mittel ausdehnten.
Das, Frau Kollegin Budde, war für uns eine klare Ansage. Hierbei ging es nicht um die Aufstellung des Haushalts, sondern um die Frage, wie die Einzelpläne künftig aussehen sollen.
Es ist erfreulich, dass unser Antrag auf eine Aktuelle Debatte und die offene Diskussion in der SPD dazu geführt haben, dass das Wort Budgetierung in der jüngsten nun beschlossenen Kabinettsvorlage nicht mehr auftaucht. Wenn der Druck der Opposition immer so wirkt - -
Jetzt wird lediglich von einer flexiblen Bewirtschaftung der Einzelpläne sowie von Möglichkeiten zur jährlichen Übertragbarkeit von nicht verbrauchten Mitteln gesprochen. Aber genau das ist es doch, was eine Budgetierung ausmacht, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Siehe hierzu auch den Text in der Koalitionsvereinbarung.
Die Budgetierung ist ein Instrument zur Steuerung der Verwendung von Haushaltsmitteln. Wir haben bereits jetzt budgetierte Bereiche, die aber durchaus strittig gesehen werden. Für die Hochschulen des Landes war die Budgetierung sicherlich ein richtiger Schritt, aber auch hier hat man einem Armen gesagt: Hier hast du das Wenige; du darfst es selbst verteilen; sieh zu, wie du das machst.
Aber auch bei der Budgetierung der Finanzämter, der Amtsgerichte oder der Polizei muss man schon genauer hingeschaut; denn gerade die gegenseitige Deckungsfähigkeit ist ein Problem.
Lassen Sie mich dies an einem Beispiel verdeutlichen. Das Kapitel Landespolizei ist ein budgetiertes Kapitel in Einzelplan 03. Bei den vergangenen Haushaltsberatungen sammelten sich nun die Fachpolitiker aller Fraktionen und setzten eine Er