Guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße alle Anwesenden auf das Herzlichste zur 28. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der sechsten Wahlperiode.
Ich darf sogleich mit einem freudigen Ereignis beginnen. Blumen deuten schon visuell darauf hin. Wir können einem geschätzten Kollegen aus unserer Mitte herzlich gratulieren. Er zeigt sich uns allen gerade.
Unser Kollege Holger Hövelmann hat heute Geburtstag. Ich gratuliere ihm im Namen des Hohen Hauses und wünsche ihm alles Gute. Herzlichen Glückwunsch!
Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hohen Hauses fest und darf nun noch einige Anmerkungen machen und Hinweise geben.
Erstens. Heute Morgen fand vor dem Landtag eine Kundgebung statt. Mir wurde mit der Bitte um Weiterleitung an die Abgeordneten des Hohen Hauses aus gegebenem Anlass eine Sammlung von mehr als 11 000 Unterschriften übergeben, die im Zusammenhang mit dem Kinderförderungsgesetz stehen, das wir heute auch beraten werden. Die Unterschriften sind entgegengenommen worden und gehen dem Haus als Sammelpetition zu. Ich bitte um Berücksichtigung.
Ich sage auch noch einmal an dieser Stelle, dass ich den Bürgerinnen und Bürgern und den Eltern, die sich eingesetzt haben, für das Engagement ganz herzlich danke. Denn Demokratie lebt vom Mitmachen, und die mehr als 11 000 Unterschriften sind Ausdruck bürgerschaftlichen Engagements, welches wir wertschätzen, ohne es inhaltlich zu bewerten.
Zweitens. Ich darf noch einmal ganz herzlich all denen danken, die vorbereitet, organisiert, teilgenommen und sich darauf eingelassen haben, dass wir das Jubiläum 20 Jahre Landesverfassung in Sachsen-Anhalt nicht mit einem Festakt, sondern mit einer Diskussionsrunde im Schauspielhaus begangen haben.
20 Jahre Landesverfassung sind nicht irgendetwas. Es ist immerhin die Grundlage unseres Handelns im demokratischen Rechtsstaat. Die Landesverfassung sichert die Grundrechte für jeden Bürger. Die Landesverfassung definiert die wichtigsten
Landesziele. Die Landesverfassung sichert auch Einrichtungsgarantien, insbesondere im Bereich der Bildung.
Ich denke, es war vielleicht ein klein wenig mutig, aber es war gut, dass wir mit der Veranstaltung im Schauspielhaus den Versuch unternommen haben, den Impuls für eine öffentliche Debatte über den Zustand unseres Landes zu geben. In welcher Verfassung befindet sich unser Land und wie wollen wir es ausrichten? Ich hoffe sehr, dass wir eine breitere öffentliche Debatte in Sachsen-Anhalt genau darüber in den nächsten Monaten in Gang setzen und durchführen können.
Wir kommen nunmehr zur Tagesordnung. Ich darf Sie darüber informieren, dass sich das Präsidium darauf verständigt hat, sehr strikt auf die Einhaltung der vereinbarten Redezeiten zu achten. Ich darf den freundlichen Hinweis an die Kolleginnen und Kollegen der Legislative und der Exekutive geben, dass das Verdecken der roten Lampe mit Redemanuskripten nicht hilft, die vereinbarte Redezeit zu verlängern.
Wir kommen zu den Entschuldigungen von Mitgliedern der Landesregierung. Mit Schreiben vom 4. Juli 2012 bittet Minister Herr Dorgerloh, seine Abwesenheit am 12. Juli ab 17.45 Uhr wegen der Teilnahme an einem Festakt zum 100-jährigen Bestehen des Käthe-Kollwitz-Gymnasiums in Halberstadt zu entschuldigen. Er wird dort die Festrede halten und das Käthe-Kollwitz-Gymnasium erhält dadurch die entsprechende Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung für die 16. Sitzungsperiode liegt Ihnen allen vor. Mir ist signalisiert worden, dass bei den Tagesordnungspunkten 10 und 11 auf eine Debatte verzichtet werden soll. Ferner stehen noch zwei Änderungen in der Rednerreihenfolge an.
- Ich weiß nicht, ob dem in der SPD-Fraktion wirklich gefolgt werden kann. Darüber bin ich mir nicht sicher, aber ich warte.
Bei Tagesordnungspunkt 29 - Aktuelle Debatte - soll die Reihenfolge der Redner wie folgt geändert werden: DIE LINKE, SPD, GRÜNE, CDU.
Im Ältestenrat wurde vereinbart, dass die Tagesordnungspunkte 20, 22 und 23 vom zweiten auf den ersten Sitzungstag verlegt werden, sofern es die Zeit erlaubt.
Herr Präsident, ich möchte im Namen meiner Fraktion anzeigen, dass wir zu den Tagesordnungspunkten 16 und 24, zu denen keine Debatte vorgesehen ist, Redebedarf haben.
Zu den Tagesordnungspunkten 16 und 24 wird eine Dreiminutendebatte stattfinden. Über die Rednerreihenfolge werden wir Sie noch informieren.
Gibt es weitere Änderungswünsche oder Anmerkungen zur Tagesordnung? - Herr Kollege Borgwardt, bitte.
Die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN werden zu dem Tagesordnungspunkt 16 nicht reden.
Gibt es weitere Hinweise zur Tagesordnung? - Das ist nicht der Fall. Damit können wir nach der soeben vereinbarten Tagesordnung verfahren.
Zum zeitlichen Ablauf der 16. Sitzungsperiode darf ich darauf hinweisen, dass heute um 20 Uhr ein parlamentarischer Abend im Innenhof stattfindet, sofern es das Wetter zulässt. Anderenfalls wird der parlamentarische Abend im Gebäude stattfinden. Die morgige Sitzung des Landtages beginnt wie üblich um 9 Uhr.
Ich bitte die Abgeordnete Frau Frederking, den Antrag einzubringen. Während sie zum Rednerpult geht, dürfen wir ganz herzlich Gäste bei uns im Haus begrüßen, uns zwar Seniorinnen und Senioren aus Bitterfeld
sowie Damen und Herren der Schule des Zweiten Bildungsweges Halle als Gäste der Landeszentrale für politische Bildung. Herzlich willkommen im Hause!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wann immer sich eine Vertreterin oder ein Vertreter der CDU zur Energiewende äußert, kommt nach gefühlten anderthalb Minuten der folgende Satz: Der Wind weht nicht immer und nachts scheint die Sonne nicht.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Herr Kur- ze, CDU: Richtig! - Herr Thomas, CDU: Wert- volle Erkenntnis!)
Diese Erkenntnis muss dann als Argument herhalten, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu bremsen und den Neubau von klimaschädlichen Kohlekraftwerken zu rechtfertigen.
Aber können wir vielleicht etwas anderes aus dieser Erkenntnis schlussfolgern? Lassen Sie uns einmal gemeinsam gedanklich die Koordinaten der Energieversorgung bestimmen.
In einem zukunftsfähigen Energiesystem kann es nur erneuerbare Energien geben und das zu jedem Zeitpunkt. Das ist technisch und logistisch möglich, und zwar bis zum Jahr 2030 im Bereich des Stroms und bis zum Jahr 2040 auch in den Bereichen Wärme und Verkehr.
Das ist auch nötig; denn die fossilen Ressourcen gehen zu Ende. Die Ausgaben für Öl und Gas werden immer höher. Außerdem fließt das Geld aus den Regionen ab und wird der Volkswirtschaft entzogen. Auch das ist ein wesentlicher Grund für die Finanzkrise in Europa.