Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 13. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der sechsten Wahlperiode. Dazu begrüße ich alle Anwesenden herzlich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Haus hat eine traurige Nachricht erreicht. Die Kolleginnen und Kollegen, die bereits in der ersten Wahlperiode Mitglied des Landtages waren, werden sich an ihn erinnern, die anderen kennen ihn wahrscheinlich nicht.
Der ehemalige Kollege und Mitglied des Landtages Herr Eckhard Werner ist im Alter von nur 57 Jahren verstorben. Herr Werner war Mitglied des Landtages der ersten Wahlperiode und somit einer der Abgeordneten, die sich in den ersten Jahren, in den ersten Stunden nach der friedlichen Revolution für den Aufbau unseres Landes engagiert haben. Er gehörte der CDU-Fraktion an. Er übernahm Aufgaben unter anderem als Mitglied im Ausschuss für Geschäftsordnung und im Ältestenrat; das ist eine besondere Verantwortung.
Ich darf Sie herzlich bitten, sich im Gedenken an den Verstorbenen zu einer Schweigeminute von den Plätzen zu erheben. - Ich danke Ihnen.
Wir setzen nunmehr die 7. Sitzungsperiode fort. Wir beginnen die heutige Beratung mit dem Tagesordnungspunkt 3, danach folgen die Tagesordnungspunkte 24 und 11.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2010/2011 und des Gesetzes über das Vermögen „Altlastensanierung Sachsen-Anhalt“ (Nachtragshaushaltsgesetz 2011)
Einbringer wird für die Landesregierung der Minister der Finanzen sein. Danach folgt eine Debatte nach der Redezeitstruktur E, also 90 Minuten Redezeit. Zu der Reihenfolge der Fraktionen in der Debatte und zu den Redezeiten ist Folgendes vereinbart worden: DIE LINKE, CDU, GRÜNE und SPD. DIE LINKE 18 Minuten, CDU 25 Minuten, GRÜNE sechs Minuten und SPD 16 Minuten. Die Debatte beginnt mit der Einbringung durch den Minister der Finanzen.
auf vieles von dem aufsetzen, was ich schon in meiner Einbringungsrede zum Haushalt gesagt habe. Insofern spare ich mir viele Textteile. Ich werde sicherlich eine Überschneidung zur Aktuellen Debatte nicht verhindern können; das liegt nahe. Bei der gestrigen Beratung über das Europathema war es ähnlich. Dort bezog sich der Antrag auf vieles, was vorher schon in der Debatte gesagt worden war.
Ich habe in den letzten Wochen gelesen, was für ein schlimmer Finger ich bin, wie desaströs die ganze Haushaltspolitik von den Anleihen über die Zinsen bis hin zu den Steuerschätzungen usw. ist.
Ich will die Fakten sprechen lassen. Ich möchte den Regierungsfraktionen von CDU und SPD danken, dass sie das über Jahre hinweg mitgemacht haben - Nico Schulz hat beispielsweise gesagt: Bullerjahn, spar nicht so viel! - und mit uns gemeinsam den Weg gegangen sind, und wir Folgendes erreicht haben - ich denke, viele Vorschläge der Opposition haben darin Eingang gefunden -:
Im nächsten Jahr keine neuen Schulden, obwohl es Länder in Europa gibt, in denen Regierungen reihenweise abdanken müssen, weil sie das nicht in den Griff bekommen; den Einstieg in die Tilgung ein Jahr eher als geplant, was gerade die Finanzpolitiker von CDU und SPD gefordert haben; Bildung von Rücklagen - das werden andere Länder in den nächsten Jahren nicht auf die Reihe bekommen - und die Bindung von Drittelmitteln, und zwar zu 100 %, damit die Projekte, die sich der Landtag vorgenommen hat, umgesetzt werden können.
Ich kann darin - das sage ich ganz offen - keine falsche Finanzpolitik erkennen. Ich bin fern davon zu sagen, dass das ohne Alternativen wäre. Aber ich bitte diejenigen um ein wenig Verständnis, die mich mit ganz großen Überschriften begleiten. Sie sollen einfach sagen, was sie anders machen würden.
Wir haben in Sachsen-Anhalt pro Kopf das höchste BIP im Osten. Am 1. Dezember tagt der Stabilitätsrat erneut. Sachsen-Anhalt wird nicht zu den Ländern gehören, die eine drohende oder tatsächliche Haushaltsnotlage vorweisen müssen. Deswegen bitte ich trotz aller Alternativvorschläge darum, es nicht zu übertreiben. Die Leute verstehen es nicht, wenn in Italien und Griechenland und in anderen Ländern ganze Regierungen von Bord gehen und wir uns darüber streiten, ob so herum oder so herum und ob es 10 Millionen € mehr oder weniger sind.
Ja, die Opposition und eine mediale Begleitung müssen sein; aber ich werbe dafür, dass die grundsätzliche Richtung nicht permanent infrage gestellt wird.
Zum Nachtragshaushalt selbst. Ich gebe zu, ich wollte keinen, aber es gab gewisse Entwicklungen. Die Ausschussvorsitzende Frau Dr. Klein hat gefragt, wie viel überplanmäßige Ausgaben ich noch beantragen will. Darüber fand auch eine Debatte in den Zeitungen statt. Auch die Regierungsvertreter und die Koalitionsvertreter haben gesagt: Überleg dir, ob du nicht lieber einen Nachtragshaushalt machen willst. Spätestens als der Bund uns in einem Schreiben darüber informiert hat, dass die Zusatzrenten bei uns um 50 Millionen € über dem Ansatz liegen, war es mit den Überlegungen vorbei.
Wir haben dann alles das zusammengesucht und zusammengesammelt, was für uns wichtig ist. Es ging nicht um einen Nachtragshaushalt, der in jedem Titel etwas Neues vorschlägt, sondern es ging um die großen Posten. Man mag das, wie der Landesrechnungshof, der heute anwesend ist und mich völlig unpolitisch begleitet, anders bewerten und sagen: Das hättest du doch nutzen können, um die Zinsen herunterzufahren und keine neuen Schulden zu machen. Dazu sage ich: Ich halte es für legitim, das, was wir zusätzlich gemacht haben, auch vorzuschlagen, zum Beispiel die 30 Millionen € für das Wasser.
Ich habe mit Herrn Dr. Aeikens zwei Themen behandelt, nämlich Schönebeck und Umfeld, und gestern ging es um Aschersleben und Umland. Wenn ich den Leuten gesagt hätte: Menschenskinder, die Alternative zu euch ist, dass ich vielleicht ohne neue Schulden auskomme, dann hätten sie gesagt: Bullerjahn, bei dem Wasser, was ich im Keller und vor dem Haus habe, verstehe ich diese Diskussion nicht ganz.
Wir haben uns das nicht gewünscht. Es ist nicht so, dass man 30 Millionen € auf dem Markt anbietet und sagt, bitte nehmt es. Ich glaube, dass das Problem mit 30 Millionen € auch nicht beseitigt ist. Ich glaube aber, dass es neben den konzeptionellen Ansätzen wichtig ist, auch einmal Geld hinzulegen, damit es losgeht; denn die akademische Diskussion hilft den Kollegen vor Ort nicht.
Ich weiß, dass sich die Kollegen aller Fraktionen gemeldet haben; das müssen zwei Fraktionen aber jetzt nicht zugeben. Insofern ist es schon richtig: Das wird ein Projekt sein, das uns über Jahre hinweg beschäftigen wird; denn wir haben grundsätzliche Fragen zu klären.
Deswegen übrigens auch die Lösung mit einem Fonds. Das ist keine Frage von Etatzuweisungen für dieses oder jenes Jahr. Ich glaube aber, dass der Fachausschuss - das ist auch angedacht - diesen Fonds fachlich begleiten wird und feststellt, was kurzfristig zu machen ist, was langfristig zu machen ist und was, wie in Bitterfeld, vielleicht
50 Millionen € AAÜG, die sich übrigens nicht nach vorn auswirken. Das ist die Summe von falschen Berechnungen der letzten Jahre. Wir haben gedacht, es geht schneller zurück, aber es gibt immer wieder welche, die sich über Gerichte einklagen, ob es einem passt oder nicht. Der Ansatz, der bei 300 Millionen € liegt, ist nun einmal relativ konstant. Die 30 Millionen € für Nässeschäden habe ich gerade erwähnt.
Mit Blick auf das Thema freiwillige Zusammenführung von Gemeinden und Zusagen, Fehlbeträge zu übernehmen, ist ein Betrag in Höhe von 30 Millionen € vorgesehen. Diese Liste ist, so glaube ich, bekannt. Diejenigen, die auf der Liste stehen, finden das gut. Diejenigen, die nicht auf der Liste stehen, finden die Liste nicht besonders gut.
Hierbei geht es nicht nach dem Motto „Wünsch dir was“, sondern es waren Zusagen. Gerade die Kommunen - das habe ich selbst erlebt -, die aufgrund ihres eigenen aktiven Handelns durch uns unterstützt worden sind, können ihre Haushalte allmählich in Ordnung bringen. Das ist noch nicht in jedem Fall möglich. Ich halte es aber für vernünftig, dass wir diese Zusagen aus der letzten Wahlperiode gemeinsam umsetzen. Das ist ein Vorschlag. Das Parlament hat die Möglichkeit, ja oder nein zu sagen.
Zusätzlich ist mit Blick auf Stark II trotz aller Kritik eine VE in Höhe von 22,7 Millionen € ausgebracht worden. Diese Diskussion ist auch abstrus; vorne gibt es Kritik, hinten habe ich Briefe, Anträge ohne Ende. Wir haben bereits mehrere hundert Millionen - ich glaube, derzeit sind es 800 Millionen € - ausgereicht.
In den Kommunen ist jetzt schon avisiert, wie viel sie umschulden werden, und zwar mit der Hilfe des Landes, mit dem Geld, das eigentlich das Land bekäme, um seinen eigenen Haushalt in Ordnung zu bringen. Immerhin bis zu 60 % der Gesamtverschuldung sind Schulden von Kommunen. Einige Kommunen haben das Glück, dass sie in dem Zeitraum fast 100 % ihrer Schulden übertragen können. Ich denke, das kann man vernünftig finden. Dazu braucht man, weil wir das vor einem Jahr noch nicht gesehen haben, eine VE. Ansonsten läuft das Programm wie abgesprochen.
13,4 Millionen € sind für unabweisbare Mehrbedarfe veranschlagt. Wer lange genug dabei ist, weiß, dass es sich dabei um die überörtliche Sozialhilfe und andere Dinge handelt. Ich hoffe, dass wir im nächsten Haushalt nahe an dem sind, was tatsächlich abfließt.
Wie können wir das finanzieren? - Dazu gab es extreme Äußerungen wie „Skandal“. Darüber regt sich keiner auf. Es ist im Rahmen der Steuerschätzungen unterstellt worden, dass wir in diesem Jahr
mehr als 500 Millionen € Steuermehreinnahmen haben. Nun liegt es in der Natur der Sache, dass sich darüber keiner aufregt.
Darüber regt sich keiner auf. Das verstehe ich auch: Bei den guten Sachen würden sich alle fragen, was will derjenige oder diejenige eigentlich? Wir haben mit Blick auf die Einnahmenerwartung, so wie wir eben sind, konservativ und, ich denke, vernünftig kaufmännisch nur 450 Millionen € unterstellt. Das heißt, nach oben ist noch Bewegung, aber ich kann es nicht abschätzen.
Die Steuerschätzung spricht von 515 Millionen € bis 520 Millionen €. Wir haben auch - auch das konservativ - den Zinsansatz im Nachtragshaushalt um 50 Millionen € abgesenkt. Das ergibt eine Summe von 500 Millionen €, die Spielräume eröffnet. Wir haben das genutzt, um die Gegenfinanzierung zu organisieren.
Dann habe ich etwas gemacht, was die einen richtig finden und wovon die anderen sagen, das sei überhaupt nicht vernünftig. Wir hatten eine globale Minderausgabe in Höhe von 180 Millionen €. Der Finanzausschuss hat in Kloster Helfta getagt - daran können Sie sich sicher erinnern - und es wurde gesagt: Bullerjahn, wir alle wissen auch nicht weiter als du, deshalb müssen wir diese globale Minderausgabe, die man so nicht veranschlagt - das weiß ich - in dieser Größenordnung einstellen. Das war aber allemal besser, als noch mehr neue Schulden aufzunehmen bzw. in der Krise noch mehr zu sparen. Das sage ich nach wie vor.
Wir haben es aber aufgrund dieses hohen Ansatzes bei den zusätzlichen Einnahmen hinbekommen, diese globale Minderausgabe komplett zu ersetzen. Ich möchte einmal diejenigen sehen, die das kritisieren.
Wenn ich mit einem Antrag gekommen wäre, Mittel in Höhe von 180 Millionen € einzusparen, was hätte das bedeutet? - Ich hätte in der Mitte des Jahres - das habe ich schon mehrfach gesagt - keinen mehr einstellen können. Der Betrag muss auch von vom Umfang her irgendwie erbracht werden. Wir hätten in der Mitte des Jahres keine Investitionen mehr bezuschussen können; denn wir liegen bei den Sachkosten schon sehr gut.
Wir bauen Personal in einem Umfang von 1 000 bis 1 500 Personen ab. Warum das nicht wahrgenommen wird, weiß ich nicht.
Wer jetzt sagt, wir sollen das einmal über Leistungsgesetze machen, der weiß, was man in Bezug auf den Bereich der Kinderbetreuung und auf das Schulgesetz unternehmen muss, um einen
Ich halte es für falsch, die Menschen in einer wirtschaftlich instabilen Lage auf die Palme zu bringen, noch dazu, weil die Menschen sehen, dass ihre Steuergelder in einem Umfang vorhanden sind, dass damit Haushaltspläne ausgeglichen werden können.
Das können andere anders sehen. Aber auch diesbezüglich gilt: Bitte machen Sie einen konkreten Vorschlag, wie man Mittel in Höhe von 180 Millionen € zusammenbringen würde. Akademisch lässt sich das alles gut darstellen.
Wir haben also die globale Minderausgabe ersetzt. Weil es aber nicht richtig ist, eine solche globale Minderausgabe auszubringen, haben wir für das nächste Jahr keine vorgesehen. Dabei werde ich auch bleiben; denn durch das Abräumen der globalen Minderausgabe mithilfe von Steuereinnahmen habe ich Ihren politischen Willen zu 100 % umgesetzt. Damit komme ich der Interessenlage des Parlaments entgegen.
Es wäre klar gewesen: Wenn ich die globale Minderausgabe eingetrieben hätte, wären Programme betroffen gewesen, die Sie lang und breit beredet haben. Das ist aber, glaube ich, nur zum Teil zulässig. Ich wollte nur die Logik des Ganzen, was wir gemacht haben, noch einmal erklären.