Liane Hesselbarth

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal sollten wir uns alle hier vor Augen halten: Wir haben in dieser Legislaturperiode drei Untersuchungsausschüsse begleitet. All diese Untersuchungsausschüsse stehen mit Sicherheit für eines Pate, nämlich für die Serie an Inkompetenz, Pleiten, Pech und Pannen einer SPD- und einer SPD/CDU-Landesregierung im Umgang mit strukturellen und industriellen Großprojekten. Die Serie an Pleiten dieser Landesregierungen ist bekanntlich noch länger. CargoLifter, Lausitzring gehören ja ebenfalls dazu. Zusammengenommen kosten diese Pleiten unsere Bürger, die Steuerzahler, über 1 Milliarde Euro und der ohnehin klamme Haushalt unseres Landes Brandenburg wird hierdurch schwer belastet.

Dieses ganze Drama spielte sich und spielt sich zudem noch vor folgendem Hintergrund ab: In den nun bald 14 Jahren seit der deutschen Wiedervereinigung ist es den jeweils politisch verantwortlichen Regierungsparteien hier bei uns in Brandenburg und natürlich auch im Bund aufgrund ihrer verfehlten Wirtschaftspolitik auch nicht im Ansatz gelungen, einen selbst tragenden Aufschwung zu erreichen. Und: Wir sprechen vom Umbau des Sozialstaates - Stichwort: Hartz IV - , und in Brandenburg von der Streichung von Standards für das Leben der Bürger; Stichworte: Abwälzung der Kosten für Schülerbeförderung, Kita- und Schulschließungen, Studiengebühren und höhere Kommunalabgaben.

So sind die tatsächlichen Verhältnisse hier bei uns in Brandenburg sichtbar. Das sind die Fakten. Vor deren Hintergrund werden die Arbeit des LEG-Untersuchungsausschusses und seine Ergebnisse zu diskutieren sein. Daran werden wir als DVUFraktion die Vorgänge im Untersuchungsausschuss 3/2 und in der LEG zu messen haben.

Kommen wir zunächst zur Arbeit des Untersuchungsausschusses. Fast drei ganze Jahre hat dieser Ausschuss getagt und recherchiert. Es wurde viel geredet, viel Papier verbraucht und es wurden viele Kosten produziert.

Welches Ergebnis steht nach alledem unterm Strich?

Zunächst doch erst einmal Folgendes, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion und SPD-Regierungsmitglieder: Während man der CDU-Fraktion ja zugute halten muss, dass sie leidlich um Sachaufklärung bemüht war, haben Sie, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, diesen Untersuchungsausschuss gerade auch gegen Ende zu Wahlkampfzwecken umfunktioniert. Sie haben im Untersuchungsausschuss Chipfabrik versucht - wohlgemerkt: anders als Ihre Kollegen von der CDU -, sich von der Verantwortung für dieses Desaster LEG reinzuwaschen. Sie haben es nicht geschafft, zusammen mit Ihrem Koalitionspartner ein gemeinsames Votum zu unterbreiten. Der Grund: Ihr Koalitionspartner sieht Ihren ehemaligen Ministerpräsidenten Stolpe in der politischen Mitverantwortung für die LEG-Pleite und Sie ignorieren das aus wahltaktischen Gründen völlig. Aber vor allen Dingen, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, Ihr Koalitionspartner CDU hat in dieser Hinsicht einmal Recht. Auch wir von der DUV-Fraktion kommen zu keinem anderen Ergebnis. Für uns ist dieses LEG-Desaster ein typisches SPD-Filz-Produkt mit einer Hauptfigur an der Spitze: dem damaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe. Der CDU haben Sie dieses Kuckucksei LEG sozusagen als Brautgabe ins Koalitionsnest gelegt.

Diese SPD-Interessenlagen vorweggeschickt, kann man sich über einige Vorgänge im Ausschuss wohl nicht mehr sonderlich wundern. Unserer DVU-Fraktion wurde die Arbeit, wo es ging, erheblich erschwert. Die Reihenfolge zum Reden wurde nicht nach Wortmeldungen, sondern nach Fraktionsstärke festgelegt. Unsere Initiativen und Beweisanträge wurden von der Mehrheit ständig abgelehnt. Sie können wohl aber gar nicht so schlecht gewesen sein; denn sie tauchten in leicht abgewandelter Form als Anträge anderer Fraktionen, zumeist PDS und auch CDU, oftmals wieder auf.

Die PDS war zunächst noch an sachlicher Aufklärung interessiert. Dieses Interesse nahm aber zusehends ab je mehr sich der Wind politisch drehte. Sie gingen sozusagen auf Schmusekurs mit der SPD.

- Sie lachen, aber es ist so. - Das Verhalten der PDS ab diesem Zeitpunkt lässt sich auf eine Formel bringen: Erst kommt die Macht, dann die Partei, dann das Land und dann erst das Volk. Das, meine Damen und Herren von der PDS-Fraktion, kennt hierzulande jeder, nämlich aus der Zeit vor dem 9. November 1989.

Müßig noch zu erwähnen - wen wundert es auch -, dass das Aufklärungsinteresse zuletzt gleich null war. Die SPD wird zur Machtübernahme gebraucht. „Rotkäppchen und der Wolf lassen grüßen“, kann ich da nur sagen.

Nach all diesem Ausschusschaos auf Kosten unseres Landes und seiner Bürger lässt sich eines allerdings positiv hervorheben, und zwar die faire Ausschussleitung durch den Abgeordneten Helm und seiner Ausschussassistenz unter den obwaltenden Umständen. Dieser hat auch mit uns immer sachlich und

fair im Sinne des Untersuchungsauftrages zusammengearbeitet und dafür gebührt ihm unser Dank.

Ein herzliches Dankeschön geht auch an die Referenten meiner Fraktion.

Kommen wir nun zu den sachlichen Ergebnissen unserer DVUFraktion. Das Ergebnis ist ganz eindeutig. Der ehemalige Ministerpräsident Stolpe trägt politisch die Hauptverantwortung an der LEG-Pleite und dem daraus entstandenen Schaden. Wer denn sonst, bitte schön? Er hat die LEG doch ganz maßgeblich in der Regierung und in der Öffentlichkeit gefördert. Wer als verantwortlicher Politiker, noch dazu als Ministerpräsident eine solche Unternehmung wie die LEG in dieser Weise fördert, der muss auch dafür sorgen, dass diese Unternehmung Aufgaben im Gemeinwohlinteresse wahrnimmt, und muss auch für ausreichend Kontrolle sorgen. Bei der LEG ist aber ganz offensichtlich weder das eine noch das andere erfolgt.

Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, Sie können noch froh sein, dass diese Pleite im politischen Bereich und nicht in der freien Wirtschaft passiert ist. Da müsste sich mit hoher Wahrscheinlichkeit jemand neben Herrn Ackermann auf die Anklagebank setzen. Diesen Jemand ziehen Sie doch wohl besser via Rente ganz schnell aus dem Verkehr, bevor er in Sachen Maut die nächste Riesenpleite hinlegt.

Aus Sicht der DVU-Fraktion waren das bei der LEG von Beginn an Zustände wie in einem Tollhaus. Nichts, aber rein gar nichts wurde dort beachtet, was jeder normal denkende Mensch für wesentlich halten muss. Dabei wurde durch den Untersuchungsausschuss noch nicht einmal klar, ob das nur grob fahrlässig oder gar bewusst geschah. Ja, meine Damen und Herren, wenn dafür niemand politisch verantwortlich ist, für was denn bitte sonst?

Weiter dazu im Telegrammstil: Gemeinwohlinteressen? - Die Personalbesetzung geschah überwiegend mit Westimporten. Die Begründung des Zeugen Kühbacher war, im Osten seien keine Fachleute vorhanden oder verfügbar gewesen.

Etwaige offene Ausschreibungen? - Fehlanzeige.

Konkrete wirtschaftliche Ziele wurden nicht verfolgt. Dazu der Zeuge Baesecke: Hätten wir Geld verdienen sollen, dann hätten wir Geld verdient.

Stattdessen kam es zu einer Gründungsinflation an Untergesellschaften; deren konkreter Zweck war unklar. Dafür tummelten sich hier bekannte Köpfe in Personalunion. Nach Bekundung der Landesregierung stieg da niemand mehr durch. Zwischen den Untergesellschaften und der LEG-Mutter fanden so genannte Binnengeschäfte statt, um einen umfänglichen und regen Geschäftsverkehr vorzugaukeln, der für das Land keine strukturpolitischen Effekte im Sinne des Gesellschaftszweckes bewirkte.

Geld wurde mit vollen Händen ausgegeben; hohe Mietgarantien zulasten der LEG und des Landes. Hier wurden Fonds gegründet und mit Mietgarantien über 15 bis 20 Jahre versehen. Regelmäßig erfolgten Abrechnungen zu horrenden Stundenlöhnen.

Es gab überdimensionale Summen für Werbung, sonstige Imagepflege, Gutachten, Sommerfeste en gros. Zeitungen und Ähnliches wurden ausgegeben. Allein für die Beschaffung eines Bankberatungstermins wurden sage und schreibe 100 000 DM auf den Tisch gelegt. Ausschweifend erfolgten Zahlungen an das Personal. Ausschweifend wurden Mitarbeiter eingestellt. Die LEG hatte schließlich ca. 280 Beschäftigte. Wie gesagt: ohne konkrete politische Zielvorgaben.

An das Mitglied des Bundestages Jürgen Vahlberg von der SPD wurden monatliche Vorausprovisionen ohne jede Tätigkeitsoder Leistungsvorgaben bzw. Nachweise gezahlt. Entsprechend unklar bleiben auch die Modalitäten der Übernahme des Herrn Rommerskirchen - SPD - in die LEG Berlin-Brandenburg. Heute ist er Personalvorstand der Berliner Flughafen-Holding.

Kontrolle? - Völlige Fehlanzeige. Dazu exemplarisch der Zeuge Leonhardt zum Verhältnis Geschäftsführung/Aufsichtsrat/Regierung in seiner zweiten Vernehmung:

„Sie konnten es wohl nicht. Und die politische Führung konnte es nicht und wollte es nicht.“

Irgendwelche Aktivitäten von Regierungsseite erfolgten nicht einmal, als der Rechnungshof des Landes Brandenburg als oberstes Gremium der Haushaltskontrolle die Beteiligungsverwaltung und eine Vielzahl haushalterischer Missstände rügte.

Obendrein - das ist der Gipfel - haben sich leitende Angestellte der LEG sozusagen zusätzlich selbst bedient. Diese nutzten ihr Insiderwissen, um sich selbst Anteile an den besagten Fonds mit diesen horrenden Mietgarantien über 15 bis 20 Jahre zu beschaffen. Das alles hat niemand von Ihnen erkannt oder gewusst, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion? Das würde ja schon an geradezu törichte Blindheit grenzen. Dann geben Sie mal schön Ihre Schulabschlüsse zurück; denn das wäre ja tief unterhalb von PISA.

Mir drängt sich mehr und mehr der Verdacht auf: Es sollten mit der LEG von vornherein keine Gemeinwohlinteressen verfolgt werden. Es sollte gar keine Kontrolle stattfinden. Dafür soll niemand politisch verantwortlich sein? Meine Damen und Herren, ich bitte Sie: Sehen Sie endlich ein, dass Sie den Brandenburger nicht für dumm verkaufen können. Da wären Sie schon ein großes Stück weiter.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem Sie nun von den anderen Fraktionen schon einiges zum Thema LEG, Gemeinwohl und Verantwortung gehört haben, sei mir zunächst folgende Feststellung erlaubt:

Erstens: Die SPD-Fraktion drückt sich nach wie vor um sachliche Aufklärung der LEG-Pleite und Verantwortung. Sie macht hier Wahlkampf. Nun ist Wahlkampf sicherlich erlaubt, aber dieser Wahlkampf der SPD geht eindeutig gegen das Aufklärungsinteresse zulasten der Glaubwürdigkeit von Politik und zulasten der Demokratie

aus purem egoistischen Parteiinteresse, trotz der Stimmung im Land, und das lässt tief blicken.

Zweitens: Ähnliches gilt für die PDS-Fraktion. Der PDS geht es doch hier nur darum, ihre potenzielle SPD-Braut nicht zu verschrecken, damit sie sich traut. Aber davon wird die Braut auch nicht schöner, Herr Christoffers.

Drittens: Grundlegende Konsequenzen für die Zukunft staatlichen Handelns und seiner Grenzen werden aus dem LEGDesaster nicht gezogen. Das war auch nicht zu erwarten nach den Erfahrungen der anderen Untersuchungsausschüsse.

Ich möchte nun, bevor ich mich mit weiteren Analysen und den Konsequenzen für die Zukunft befasse, uns allen einmal ins Gedächtnis rufen, was im Umgang mit Steuer- und Staatsgeldern das Gemeinwohlinteresse eigentlich ist; denn hier ist wohl einigen einiges abhanden gekommen, muss ich feststellen.

Ich möchte Ihnen hierzu einmal etwas zitieren, um Ihnen auf die Sprünge zu helfen, Ausführungen von König Friedrich dem Großen zu den Staatsfinanzen und ihrer Verwendung.

„Bei der Verwaltung der Finanzen muss ein Herrscher seine Launen, Leidenschaften und Neigungen zu zügeln wissen, denn vor allem die Staatseinnahmen gehören nicht dem Herrscher. Dieses Geld wird nur dann rechtmäßig verwendet, wenn es dem Wohl und der Unterstützung des Volkes dient. Jeder Fürst, der die Staatsgelder in Vergnügungen und unangebrachte Freigiebigkeit vergeudet, gleicht in seinem Handeln weniger einem Herrscher als einem Straßenräuber, weil er das Geld, das Herzblut seiner Untertanen, in unnützen und oft lächerlichen Ausgaben verbraucht. Unser armes, großes, hilfsquellenbares

Land zu erhalten muss man weise und gerechte Grundsätze befolgen, die dem kümmerlichen Zustand des Landes Rechnung tragen. Es ist selbstverständlich, dass das Einkommen des Herrschers von den Staatseinnahmen zu trennen ist. Diese müssen geheiligt sein und ihre Bestimmung darf in Friedenszeiten einzig und allein darin gesehen werden, dass sie dem Wohl der Bürger dienen, zur Urbarmachung des Landes oder zur Errichtung der in Städten fehlenden Manufakturen oder endlich, um alle Einrichtungen zu festigen und dem einzelnen Bürger vom Edelmann bis zum Bauern - das Leben auskömmlicher und behaglicher zu gestalten.“

Wir von der DVU-Fraktion haben das verinnerlicht. Wir sehen die große Verantwortung, die die Politiker für den Steuerzahler haben, als unsere Pflicht an. Aber Sie, meine Damen und Herren von der SPD und auch von der PDS, meinen Sie, dass Sie dem hier wohl gerecht werden? - In SPD-Reihen wurde etwas ausgefressen und Sie drücken sich um jede Aufklärung und Verantwortung wie eine schlecht erzogene Schulklasse mit schlechtem Gewissen. Das ist SPD-Politik!.

Ich zitiere noch einmal - man beachte, ohne Bild - Herbert Wehner aus dem Deutschen Bundestag: „Sie sollten sich was schämen!“

Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, Herr Ministerpräsident Platzeck, ich werde hier ein Gefühl nicht mehr los: Sie wollen nicht nur keine Aufklärung der LEG-Missstände und ihrer wirklichen Ursachen. Sie fürchten wie der Teufel das Weihwasser, dass wir, exakt wir von der DVU-Fraktion, das wirklich aufklären und öffentlich machen, ja, noch viel mehr, dass wir anfangen, zunächst sämtliche staatlichen Aktivitäten auf den Prüfstand zu stellen und auf Effektivität und Filz zu untersuchen. Dabei könnten ja noch viel mehr LEGs mit maßgeblicher SPD-Beteiligung herauskommen. Das ist Ihr tatsächliches Problem mit der DVU und daher verweigern Sie, Herr Ministerpräsident Platzeck, uns einen fairen Wahlkampf. Ist das Ihre Auffassung von Demokratie? Ich hoffe nicht, aber eines ist mir klar geworden: Hier gibt es eine Parallele. Bei der LEG wollen Sie aus reinem Parteiinteresse keine Aufklärung, weil Sie damit die Gemeinwohlinteressen verletzt haben. Vor dieser Aufklärung haben Sie schlicht Angst, das könnte Sie die politische Macht kosten.

Vor uns, vor der DVU-Fraktion im Landtag Brandenburg, haben Sie auch Angst; Nicht, weil wir so rechtsextrem sind; nein, dieser Vorwurf ist absurder Unsinn. Das wissen Sie nach fast fünf Jahren selbst ganz genau. Nein, Sie haben Angst, dass wir - was wir auch erklärtermaßen vorhaben - das Gemeinwohl über Ihr und über unser eigenes Parteiinteresse stellen, hierzulande Filz und Pöstchenwirtschaft beseitigen und dadurch Wirtschaft und Bürger entlasten, anstatt ihnen ständig in die Tasche zu greifen.

Sie müssen selbst genau das tun, was Sie unseren Bürgern ständig abverlangen: sich beschränken. Dazu sind Sie weder bereit noch in der Lage, und das ist hier die Parallelität zur LEG.

Letztlich beweisen können wir von der DVU-Fraktion Ihrem damaligen Ministerpräsidenten nur politisches Versagen im Sinne von grob fahrlässiger Organisation der LEG, mangelnder Auftragstransparenz bei der Postenvergabe und bei der Kon

trolle. Aber es spricht aus Sicht unserer DVU-Fraktion, vorsichtig ausgedrückt, einiges dafür, dass die LEG nebst ihren Töchtern und ihren Vertretern auch zur Befriedigung und Besitzstandswahrung für Personen aus dem SPD-nahen Umfeld diente. Eine andere Erklärung können wir als DVU-Fraktion für diese Vielzahl von dubiosen Vorgängen und Unterlassungen leider nicht finden.

Zu groß sind auch die Parallelen zu den anderen Untersuchungsausschüssen. Denken wir an Dr. Martin, BBI, denken wir an Prof. Ourmazd, Chipfabrik, und wieder Dr. Martin, dem ein sehr großes Vertrauensverhältnis zur SPD bescheinigt wurde.

Wir befürchten also, das sind keine Zufälle, das hat hier in Brandenburg unter SPD-Verantwortung Methode. Das will die DVU-Fraktion natürlich im Interesse unseres Landes wenigstens für die Zukunft unterbinden.

Es wird zurzeit viel von einer Volksfront gesprochen. Dabei ist es doch ganz natürlich, dass alle, die die unsozialen Schlampereien - wie bei der LEG-Pleite oder Hartz IV - nicht hinnehmen wollen, jetzt an einem Strang ziehen. Schon längst hat sich bei den Montagsdemonstrationen eine Verbindung der Basis von PDS und DVU ergeben.

Ich komme zum Schluss. - Es stinkt genauso zum Himmel, dass Ex-Bauminister Wolf seit einem halben Jahr durch Brandenburg marschiert und auch bald aus der Haft entlassen werden kann, und es stinkt genauso zum Himmel, Herr Schönbohm, dass Ihr Parteifreund aus Neuruppin - also ein CDU-Politiker - jetzt in Haft sitzt. Die Polizei geht davon aus, dass in großem Stil mit Kokain und auch mit osteuropäischen Prostituierten gehandelt wurde.

Ist es nicht furchtbar, wenn mehr und mehr der Eindruck entsteht, dass in Brandenburg nicht eine große Koalition, sondern eine große Bande am Ruder ist? Es ist Ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass dieser Eindruck nicht entstehen kann.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, vielen Dank. Ich bin sehr überrascht, dass Sie mich noch aufrufen, aber meine Fragen sind beantwortet.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie wollen - und haben das zum Teil schon getan - heute hier über ihre geleistete Arbeit im Parlament Rechenschaft ablegen und werden das in Ihrer verbleibenden Redezeit auch noch weiter tun. Müsste die Überschrift Ihrer beantragten Aktuellen Stunde nicht eigentlich anders lauten?

Leider habe ich nur acht Minuten Redezeit. Es fällt mir also sehr schwer,

Frau Konzack, jeden Punkt, der mir, meiner Fraktion und allen Bürgerinnen und Bürgern draußen im Lande schwer im Magen liegt, anzusprechen. Ich werde mich auf die zwei für mich am wichtigsten Themen beschränken:

auf die wirtschaftliche Situation und auf den Umgang mit dem Bürger.

Die wirtschaftliche Entwicklung und die Zukunftserwartungen der kleinen und mittleren Unternehmen und das Vertrauen potenzieller Unternehmensgründer in die Konjunktur liegen am Boden. Kleinere und mittlere Unternehmen fühlen sich hier in Brandenburg nicht zufällig als Stiefkinder der staatlichen Förderpolitik. Ihre Ansätze, Herr Minister Junghanns, sind einfach zu spät gekommen.

Es handelt sich also genau um die Menschen, die dafür sorgen, dass Arbeit und Ausbildungsplätze entstehen, und genau die behandeln Sie im Land Brandenburg wie Stiefkinder.

Ersichtlich wird das umso mehr, wenn man sieht, dass der Haushalt 2003 auf Kosten der Investitionen zum Teil saniert wurde, während die konsumtiven Ausgaben munter weiter steigen. Das ist genau der falsche Weg, meine Damen und Herren. Wohin all das Geld ansonsten gegangen ist, wissen wir. Oder soll ich es noch einmal aufzählen? Wollen Sie es noch einmal hören, Herr Fritsch?

Die Großprojekte nenne ich gar nicht. Es ist in unnütze Modellversuche und aufgrund unwirtschaftlichen Handelns in Verschwendungen in Größenordnungen geflossen, wie der neue Bericht des Landesrechnungshofes beweist.

Die offizielle Arbeitslosenquote beträgt 20,2 %. In Prenzlau sind offiziell ca. 30 % der Menschen arbeitslos. In vielen Gegenden unseres Landes leben mehr Menschen von staatlichen Leistungen und von Renten als von ihrem eigenen Arbeitseinkommen. Die demographische Entwicklung ist katastrophal. Junge Menschen verlassen nach wie vor das Land, weil sie hier keine Perspektive sehen.

5 500 Jugendliche werden im Herbst ohne Ausbildungsplatz bleiben, so eine Schätzung. 30 000 Schulabgänger werden jetzt erwartet; ihnen stehen 10 000 betriebliche Ausbildungsplätze gegenüber. Aber die genauen Zahlen kennen Sie selbst nicht. Wo erscheinen eigentlich die Jugendlichen, die aus den vorigen Jahren ohne Ausbildungsplatz übrig geblieben sind? Sie werden lieber gleich ganz verschwiegen. Haben Sie sich schon einmal ernsthaft darüber Gedanken gemacht, warum unsere Kleinunternehmen nicht ausbilden? Nicht, weil sie nicht wollen, sondern weil es Geld kostet. Das kostet Geld, das sie nicht haben, weil sie selbst Monat für Monat ums Überleben kämpfen müssen, immer in der Angst, dass das Kreditinstitut den Hahn abdreht; denn dort fragt man, wenn die BWA keine positiven Zahlen aufweist, nicht danach, ob das Unternehmen Lehrlinge hat.

Kommen wir zum Umgang mit dem Bürger. Dazu zwei Sätze zur PDS: Sie stellen sich überall dort, wo es geht, sichtbar ne

ben Demonstranten oder Bürgerinitiativen. Wenn es aber darum geht, hier im Parlament Farbe zu bekennen, ziehen Sie den Schwanz ein.

PDS: Partei Der Scheinheiligen.

Unehrlicher kann man Politik nicht machen.

Die Wahl am vergangenen Sonntag hat ganz deutlich gezeigt, meine Damen und Herren von SPD und CDU, dass Sie ein großes Glaubwürdigkeitsproblem haben. Das erlebe ich selbst auch ständig, wenn ich im Land unterwegs bin. Die so genannten großen Volksparteien haben die Verbindung zum Volk verloren. Nur dann, wenn Wahlen sind, scheint der Wahlbürger umworben; das ist einfach zu wenig.

Was die Menschen im Land wirklich berührt - Arbeit, Lohn, Familie und eine Perspektive für den Einzelnen -, bewegt Sie nicht. Das sieht man auch daran, dass Briefe nicht oder erst dann beantwortet werden, wenn man weiß, dass die DVU geantwortet hat. So ist es.

Man sieht es auch eindeutig daran, wie Sie mit Ihrer Abwesenheit dieses Parlament „würdigen“; ein Blick in die leeren Reihen beweist es.

Viel konsequenter ist da die Politik der DVU-Fraktion. Auch ein Blick in die Statistik dieses Landtages belegt das. An dieser Stelle möchte ich mich für die von meinen Abgeordnetenkollegen und auch von den Fraktionsmitarbeitern geleistete Arbeit recht herzlich bedanken.

- Übrigens wäre ich sehr dafür, Frau Dr. Enkelmann, dass Politiker ein leistungsbezogenes Gehalt bekommen sollten. Dann würden manche ganz schön alt aussehen.

- Herr Kuhnert, getroffene Hunde bellen.

Wir jedenfalls treten für Brandenburger Interessen ein und formulieren das außerdem verständlich. Der Bürger nimmt davon Notiz, auch wenn Sie, meine verehrten Vertreter der Medien, fast alles, was wir tun, verschweigen. Ich sage „fast“; denn wenn Sie meinen, eine Meldung könnte negative Folgen für uns haben, dann berichten Sie ja. Vielen Dank dafür.

Frau Prof. Dr. Wanka - sie ist jetzt leider ebenfalls nicht anwesend; ich werde mir diese Bemerkung dennoch nicht verkneifen - hält uns gemäß ihren gestrigen Ausführungen für blöd. Ich dachte wirklich, dass es in der Politik so etwas wie Anstand gibt. Wie naiv! Aber auch das beweist einmal mehr die Arroganz, mit der Sie alle hier dem politischen Gegner entgegentreten.

Auch wenn Sie alle hier es für unwahrscheinlich halten, sage ich Ihnen: Unsere Arbeit, also die Arbeit der DVU hier im Land Brandenburg, ist noch lange nicht beendet. Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass wir uns hier nach dem 19. September 2004 wiedersehen.

- Herr Schippel, wer zuletzt lacht, lacht am besten.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Deutschen können uns, wenn das so weitergeht, langsam gar nichts mehr leisten, vor allem aber nicht mehr Auto fahren, obwohl Mobilität zur unabdingbaren Existenzvoraussetzung geworden ist, besonders hier bei uns in Brandenburg.

Von Anfang 1999 bis Mai 2004 hat sich der Preis für Rohöl vervielfacht. Die aktuellen Rohölpreise können Sie auf der Website der Firma Texaco nachlesen, von wo ich auch diese Grafik hier entnommen habe.

Kurzfristige Ursachen wie der Irakkrieg und die dadurch ausgelöste Zunahme von Anschlägen kommen noch dazu. Langfristige Ursachen sind die sich abzeichnende Verknappung der Ölvorräte und die zunehmende Abhängigkeit der Industriestaaten von der Energiequelle Erdöl. Die zurzeit auftretende Explosion der Ölpreise ist nicht nur der Vorgeschmack auf künftige Entwicklungen. Die Preissteigerung seit 1999 bedeutet vor allem volkswirtschaftlich, dass sich - wie erwähnt - die Ölrechnung der Bundesrepublik Deutschland seit 1999 vervielfacht hat. Das für das Erdöl gezahlte Geld fließt aus unserer Volkswirtschaft ab und steht für Investitionen und Kaufkraft in unserem Land nicht mehr zur Verfügung.

Das sind die Zustände, auf die wir keinen Einfluss haben. Unsere tolle Bundesregierung setzt noch eins obendrauf: Am 1. April 1999 trat das so genannte Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform in Kraft, welches die Grundlage für die so genannte Ökosteuer bildet. Im Januar 2003 kam dann die letzte Stufe der ökologischen Steuerreform und alles wurde gleich noch einmal teurer. Von jedem Euro, den Sie für Benzin ausgeben, kassiert Herr Eichel zurzeit über 70 Cent.

Was hat die so genannte Ökosteuer tatsächlich an rechtspolitischen Wünschen erfüllt? Wurden etwa tatsächlich die Rentenkassen und die Umwelt, wie von Rot-Grün angekündigt, entlastet?

Die einzige Entlastung trat beim Bundeshaushalt ein. Die öffentlichen Rentenversicherungssysteme sind nach wie vor in erschreckender Weise gefährdet und die Umwelt sieht auch nicht gesünder aus. Was jedoch im Hinblick auf die steuerliche Belastung von Mineralöl besonders gravierend zu bewerten ist, ist der immense Schaden für die Wirtschaft unseres Landes.

Die Mehrfachbesteuerung durch Mineralölsteuer, Umsatzbzw. Einfuhrumsatzsteuer, Ökosteuer sowie die Besteuerung des Kfz-Betriebes durch die Kraftfahrzeugsteuer machen die Teilnahme am Kraftverkehr mittlerweile zum Luxus, da sie das ohnehin disproportional hohe Kostenrisiko insbesondere für die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Verhältnis zu denen der meisten anderen EU-Staaten - im Verhältnis zum übrigen Ausland erst recht - zusätzlich hochtreibt.

Für diese Situation haben aber nicht nur die Unternehmer in Brandenburg kein Verständnis, sondern fast jeder Bürger. Jeder, der heute noch arbeiten kann und an der bedenklich abnehmenden Wertschöpfung in Deutschland teilhat, ist auf die Energie aus Mineralöl angewiesen. Vor dieser Situation schei

nen die Bundesregierung und insbesondere ihre Ökoideologen die Augen gänzlich verschlossen zu halten. Es drängt sich der Eindruck auf, diesen Leuten gehe es nur noch darum, den Bürger zu schröpfen und durch die spürbare Verteuerung der Energiepreise im Allgemeinen und der Rohölpreise im Speziellen der ökonomischen Lebensgrundlage des Landes förmlich den Hahn abzudrehen. Die Absenkung um wenige Cent in den letzten Tagen ist dabei zu vernachlässigen. Denn das ist letztlich ein punktuelles Ereignis und ändert nichts an der Tendenz.

Das macht es daher dringend notwendig, sich zumindest die politisch künstlich in die Höhe getriebenen Preisanteile vorzunehmen, damit sich die Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel das Autofahren überhaupt noch leisten können. Die sofortige Abschaffung der unsinnigen Ökosteuer ist dazu ein erster und notwendiger Schritt in die richtige Richtung. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag, damit der Bundesrat die Chance hat, aufgrund der dortigen Stimmenverhältnisse die nötigen gesetzgeberischen Schritte auf den Weg zu bringen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da die anderen Politiker hier in diesem Landtag zu diesem wichtigen Thema nichts zu sagen haben, wird wieder einmal umso deutlicher, dass die regierenden Brandenburger Politiker offensichtlich nicht in der Lage sind, über den Tellerrand sowohl Brandenburgs als auch der eigenen parteipolitischen Ideologie hinauszublicken. Die grundlegende Ideologie ist wieder einmal wie alle Ideologien ein Gedankengebilde, das für komplexe Problemlagen einfache Antworten geben soll, in diesem Fall: Energie wird teurer, damit sparsam mit ihr umgegangen, die Umwelt geschont und die Rentenkassen entlastet werden. Große Probleme, einfache Lösungen - alles super, wunderbar. Auf Verluste wird dabei keine Rücksicht genommen.

So wurden zum Beispiel die übermäßigen Ökosteuersätze für Strom, Heizöl und Erdgas für Unternehmen des produzierenden Gewerbes und für Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft mit der dritten Stufe der ökologischen Steuerreform von ursprünglich 20 % auf 60 % der Ökosteuerregelsätze angehoben. Das hat zwar nicht den gewünschten umweltpolitischen Lenkungseffekt gebracht, der im Jahre 1999 von Rot-Grün großspurig benannt wurde, aber im Jahr 2003 für den Bundeshaushalt immerhin Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 380 Millionen Euro. Darin liegen die eigentlichen Motive des Ökosozialismus.

Weitere Anhebungen, zum Beispiel bei der Besteuerung von Heizgas von ursprünglich 3,47 Euro auf 5,50 Euro je Megawattstunde und der ursprünglich ermäßigten Stromsteuer für

Nachtspeicherheizungen von 10,20 Euro auf 12,30 Euro, lasse ich hier einmal außen vor, denn das würde den Rahmen dieser Veranstaltung sprengen. Ich möchte damit nur verdeutlichen, dass damit, obwohl wir heute in der Bundesrepublik Deutschland die höchste Abgabenbelastung seit ihrem Bestehen registrieren müssen, eine zusätzliche Belastung vor allem kleinerer und mittlerer Einkommen stattfindet. Was daran sozialdemokratisch ist, müssen Sie mir einmal erklären.

Weil die Idee der ökologischen Steuerreform, nämlich den Faktor Arbeit auf Kosten des Faktors Energie zugunsten der Unternehmen und Arbeitnehmer zu verbilligen, gänzlich gescheitert ist, bleibt also nur eines übrig: Die Entlastung für Unternehmen und Arbeitnehmer und die anfänglich im Rahmen der Gesetzgebungsdebatte genannte Aufkommensneutralität hat sich vor dem Bürger als schlimme Augenwischerei entlarvt. Eine Kompensation über Steuersenkungen und eine Verringerung von Lohnzusatzkosten, zum Beispiel durch die Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen mittels des Ökosteueraufkommens, hat faktisch nicht stattgefunden. Wir als DVU-Fraktion bezeichnen das klipp und klar als Wählerbetrug.

Deshalb bitte ich Sie abschließend noch einmal eindringlich, mit uns mitzugehen, um diesem steuerpolitischen Irrsinn ein Ende zu bereiten. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Landtagsgebäude muss dringend saniert werden. Ich glaube, daran besteht kein Zweifel. Wie Sie alle wissen, hat im Januar ein Baugutachten die Baufälligkeit dieses Hauses festgestellt und nachdrücklich auf Abhilfe gedrängt. Nachdem bekannt geworden war, dass dem Landtagsgebäude im Juni aufgrund seiner maroden Elektroanlage die Schließung drohte, mussten kurzfristig 80 000 Euro von der Sonderbauleitung des Finanzministeriums zur Verfügung gestellt werden; sonst könnten wir womöglich hier und heute nicht einmal mehr tagen.

Die Elektroanlage ist dem Gutachten zufolge nur symptomatisch für den Gesamtzustand dieses Hauses. Das Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass das Landtagsgebäude baulich in einem erschreckenden Zustand ist. Nicht umsonst nannte es der frühere Ministerpräsident und heutige Bundesverkehrsminister Stolpe vor seinem Rücktritt eine Bruchbude.

Anders als in den anderen neuen Bundesländern wurde es in Brandenburg seit der Wiederherstellung des Landes im Jahr 1990 und der Wahl des ersten Landtages nach der Wende versäumt, ein den Erfordernissen der Gegenwart adäquates Landtagsgebäude für die Arbeit der Abgeordneten sowie der Landtagsmitarbeiter zur Verfügung zu stellen. Das derzeitige Landtagsgebäude genügt diesen Anforderungen schon seit Jahren erkennbar nicht mehr. Doch statt seit mehreren Legislaturperioden über spekulative Alternativstandorte nachzudenken und dafür immer wieder Planungsmittel in die Haushalte einzustellen, die sich allesamt zulasten des Steuerzahlers buchstäblich in Luft auflösten, wäre es bereits vor Jahren an der Zeit gewesen, mit einer Grundsanierung des bestehenden Landtagsgebäudes sowie einem Neubau des heutigen Anforderungen ebenfalls längst nicht mehr genügenden Plenarsaals zu beginnen.

Doch geschehen ist in all diesen Jahren überhaupt nichts. Umso bemerkenswerter war es, dass der Landtagspräsident selbst, obwohl auch er in der Vergangenheit immer ein Befürworter von Alternativstandorten war, auf eine Sanierung des maroden Landtagsgebäudes gedrängt hat. Er hat endlich die Landesregierung aufgefordert, dringend ein Sanierungskonzept vorzulegen, da diesem Gebäude sonst noch in diesem Jahr die Sperrung droht. Als Ergebnis wurde dann die Baukommission des Landtages eingesetzt.

Die DVU-Fraktion sagt klipp und klar: Wir brauchen keine Luftschlösser, sondern eine effektive, handwerklich saubere und kostengünstige Grundsanierung dieses Gebäudes, die dem heutigen

Standard entspricht. Dem dient der vorliegende Antrag. Wir bitten zumindest alle Realisten unter Ihnen um ihre Zustimmung.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist richtig, was Sie, Herr Vietze, aus meinem früheren Redebeitrag zitiert haben. Aber ich sage Ihnen eines: Wir haben eine neue Sicht der Dinge erhalten, die sich auch auf finanzielle Mittel bezieht. Wenn das Berliner Abgeordnetenhaus zu uns zieht, dann ist dafür nur ein Bruchteil der finanziellen Mittel nötig, der für die Sanierung erforderlich ist. Diese Erkenntnis haben wir aber leider erst jetzt und nicht früher erhalten; das wissen Sie auch. Daran erkennen Sie, Herr Vietze, dass wir als DVU-Fraktion in der Lage sind, schnell zu handeln.

- Herr Muschalla, es sind 119 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen eingestellt. Darauf komme ich gleich noch zurück.

Erinnern wir uns an die Aktuelle Stunde von heute Morgen: Brandenburg auf dem Weg in die Zukunft. - Wo sind denn jetzt die Chancen für die Brandenburger Unternehmer? Wo bleiben denn die Investitionen, meine Damen und Herren? Investitionen schaffen doch Arbeits- und Ausbildungsplätze. Sie sind daran offensichtlich nicht interessiert; diesen Eindruck habe ich jedenfalls. Sie haben auch keinen Mut, eine Entscheidung zu treffen. Was dies bisher für unser Brandenburg und für dieses Gebäude gebracht hat, sehen wir hier. Man kann es auch riechen. Herr Vietze, DDR hat für mich einen ganz speziellen Geruch. Ich mag ihn nicht! Diesen Geruch mögen auch die meisten Brandenburger nicht.

Die Zeit scheint in diesem Hause stehen geblieben zu sein. Dieses Haus ist nur bedingt arbeitsfähig. Denken Sie auch einmal an die vielen Mitarbeiter dieses Hauses, die täglich ihre Arbeit hier verrichten müssen. Wenn es hier zu warm oder zu kalt ist, dann können Sie sich schnell in Ihre Abgeordnetenbüros verdrücken. Die Angestellten können das nicht. Außerdem gibt es für die behinderten Menschen in unserem Land kaum eine Chance, das politische Leben hautnah mitzuerleben. Auch dies sollten Sie bedenken.

Nun komme ich zu den Finanzen, Herr Muschalla. In den Einzelplan 15 ist eine Verpflichtungsermächtigung für Baumaßnahmen für den Landtag in Höhe von 119 Millionen Euro eingestellt. Die Kosten für die Sanierung und den Ausbau dieses Gebäudes belaufen sich auf rund 60 Millionen Euro. So lautete die Schätzung des Finanzministeriums im November 2003. Sollten nach der Fusion die Berliner dazukommen, erhöhte sich diese Summe um 13 Millionen Euro. Dies ist die kostengünstigste Variante, die sich sofort verwirklichen ließe.

Für das Stadtschloss findet sich im Falle eines Wiederaufbaus angesichts der Bewerbung Potsdams als Kulturhauptstadt Europas 2010 garantiert eine andere Nutzungsmöglichkeit.

Schließlich kommt auch niemand auf die Idee, den Landtag nach Sanssouci oder Cecilienhof zu verlagern.

Seien Sie also realistisch, meine Damen und Herren! Haben Sie den Mut zu Investitionen! Die Brandenburger Bauwirtschaft wird es Ihnen danken, ebenso der Bürger, wenn er mit seinen Sorgen in ein helles, freundliches Haus mit freundlichen Menschen kommt. Ihren Mut können Sie jetzt in der namentlichen Abstimmung beweisen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Steigen Sie doch einmal in einen Bus. Dann werden Sie sehen, wie weit Sie in Brandenburg kommen. Sie, Herr Dellmann, nehme ich dabei natürlich aus; Sie machen das nämlich wirklich.

Zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehört im dünn besiedelten Brandenburg nach wie vor ein funktionierender ÖPNV. Nach ausführlichen Diskussionen des Zweiten Gesetzes zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes in dem von mir geleiteten Ausschuss kann ich feststellen: Sowohl SPD als auch CDU und insbesondere die PDS haben hier um die eigentlichen Probleme völlig herumdebattiert, wobei ich zur Absurdität der PDS-Anträge gleich noch ein paar Worte sagen werde.

Auch wir als DVU sehen die Problematik der völlig konfusen Finanzierung des übrigen ÖPNV mit Regionalisierungsmitteln des Bundes, Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes und allgemeinen Haushaltsmitteln einerseits und der Ausreichung teils an die Kommunen, teils unmittelbar vom Land an die Verkehrsunternehmen andererseits.

Natürlich sehen wir auch die negativen Auswirkungen dieses Finanzierungskonstrukts auf die Gestaltungsspielräume der kommunalen Aufgabenträger und auf die Wettbewerbssituation der einzelnen Verkehrsunternehmen. Deswegen begrüßen wir nach erfolgter Anhörung, dass der vorliegende Gesetzentwurf den übrigen ÖPNV als freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte klarstellt. Aber - darüber dürfen wir uns nicht täuschen lassen - hierbei handelt es sich lediglich um eine rein deklaratorische Regelung und nicht, wie im Gesetzentwurf ausgeführt, um eine gesetzgeberische Ausgestaltung. Von einer wesentlichen Änderung kann hier in keiner Weise gesprochen werden; denn die Freiwilligkeit ist ja bereits gegeben.

Deswegen ist gerade der Änderungsantrag der PDS im Hinblick auf die Streichung von Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe b wenig hilfreich; denn dadurch würde der übrige ÖPNV auch nicht zur Pflichtaufgabe. Im Übrigen wäre dies auch nicht wünschenswert; denn wir als DVU-Fraktion sehen in der Freiwilligkeit durchaus eine Chance, aber auch die Notwendigkeit, dass die kommunalen Aufgabenträger zukünftig betriebswirtschaftlich sinnvoll und nachfrageorientiert mit dem bis 2007 immerhin üppigen Investitionsvolumen von 50 Millionen Euro umgehen.

Nahezu lächerlich ist der weitere Antrag der PDS auf eine Einfügung der Beitragsfreiheit für die Schülerbeförderung als Landesaufgabe. Dieser Antrag ist völlig unsystematisch und zeigt, dass die PDS keinerlei Rechtsverständnis besitzt, jedenfalls nicht, wenn es um den ÖPNV geht, Frau Tack. Eine solche Regelung gehört - Herr Dellmann sagte es bereits -, wenn überhaupt, in das Schulgesetz. Darüber kann man schließlich auch mit uns reden.

Das eigentliche Kernproblem ist die Infragestellung der Finanzierung des übrigen ÖPNV durch die Revisionsklausel des § 10 Abs. 2 Satz 1. Daran hat sich offensichtlich - von uns ein

mal abgesehen - keine der übrigen Fraktionen herangewagt. Das Problem, dass nach der bundesseitigen Revision der Regionalisierungsmittel im Jahr 2007 die Finanzierung ab dem Jahr 2008 infrage gestellt ist, wurde immerhin vom Kollegen Senftleben erkannt.

Am Mittwoch, dem 2. Juni, hat sich Herr Senftleben gegenüber der „MOZ“ wie folgt geäußert, übrigens nachdem die DVUFraktion den betreffenden Änderungsantrag eingebracht hat ich zitiere sinngemäß -: Die Landkreise erhalten durch das neue Gesetz jährlich insgesamt 50 Millionen Euro an Zuschüssen vom Land für den ÖPNV. Besonders ab dem Jahr 2007 besteht, so Herr Senftleben, durch veränderte Zuweisung des Bundes die große Gefahr, dass vom Land Abstriche zugelassen werden. Da der ÖPNV in einem Flächenland wie Brandenburg eine große Bedeutung habe, müsse die Förderhöhe auf Dauer geregelt werden.

Deshalb begrüße ich es außerordentlich, Herr Senftleben, dass Sie sich im Ausschuss wenigstens der Stimme enthalten haben. Doch es ist traurig, dass Sie nicht das Rückgrat besessen haben, unserem Antrag auch zuzustimmen. Daher möchte ich Sie, Herr Senftleben, und auch die übrigen Mitglieder Ihrer Fraktion heute nun bitten - ich gebe Ihnen die Chance -, sich hier noch einmal nachhaltig für die Versorgung des Landes mit ÖPNV zu äußern. Ich bitte Sie, unserem Änderungsantrag zuzustimmen.

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses und damit dem Gesetzentwurf in der insoweit nicht nachgebesserten Form werden wir jedenfalls unsere Stimme nicht geben. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Jahren ist es jedes Mal dasselbe: Kommen wir in diesem Hause auf die Luftverkehrspolitik in Brandenburg und auf die Errichtung des Großflughafens BBI am Standort Schönefeld zu sprechen, geht es ganz wie in dem Kinderlied: „Lieber Leierkastenmann, fang noch mal von vorne an!“, PDS-Fraktion dagegen, Landesregierung bewegt nichts, DVU-Fraktion drängt auf konkrete Schritte zur Verwirklichung.

Ich fasse das noch einmal zusammen:

1991 wurde die BBF gegründet und von diesem Zeitpunkt an planten die brandenburgischen Landesregierungen die Errichtung eines Großflughafens, und zwar seit dem Konsensbeschluss vom Mai 1996 am Standort Schönefeld.

Seit August 1999 - da hob das OLG Brandenburg das erste Vergabeverfahren auf - war zweifelhaft, ob sich das Projekt in privater Regie verwirklichen lässt. Spätestens von da an bestand konkret die Möglichkeit eines Scheiterns jeglicher Privatisierungsversuche und man musste davon ausgehen, dass die Errichtung des Flughafens nur in Regie der öffentlichen Hand erfolgen kann.

Seit Mai 2003 - das ist auch schon wieder ein Jahr her - ist dies nunmehr amtlich. Da scheiterten bekanntlich die letzten Privatisierungsverhandlungen mit dem IVG/Hochtief-Konsortium.

Seit August 1999, also länger, als dieses Parlament hier in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung sozusagen das Licht der Welt erblickte, weiß diese SPD/CDU-Landesregierung, dass die Privatisierung konkret zu scheitern droht und dass dann nur eine Errichtung durch die öffentliche Hand in Betracht kommt.

Insgesamt besteht das Problem nun also sichtbar seit fast fünf Jahren, was der Zeit eines Master-Studiengangs entspricht. Genauer: Hätten Sie damals, also im August 1999, an der Uni Potsdam einen Studiengang „Flughafenbau und Umfeldentwicklung in Schönefeld“ eingerichtet, wären die Studenten damit jetzt, nach acht Semestern, fertig und hätten ihre Diplomarbeit abgeliefert.

Was hat uns die Landesregierung hier abgeliefert? - Schlappe sechs Seiten.

Sie werden nicht im Ernst behaupten wollen, dass dieses Papier in puncto Gründlichkeit und Sorgfalt den Anforderungen einer Diplomarbeit auch nur im Ansatz entspricht. Das ist für fünf Jahre Studienzeit ein Armutszeugnis und angesichts der Bedeutung des Flughafens BBI für den Wirtschaftsstandort und seine Entwicklung eine Katastrophe. Darin wimmelt es von altbekannten Gemeinplätzen. Ein Beispiel: Der Luftverkehr und die damit verbundenen wirtschaftlichen Entwicklungen im Umfeld der Flughäfen bleiben trotz ihrer aktuellen Probleme Motor der Entwicklung der Region. - Diese Erkenntnis ist ein alter Hut. Das hätte ich Ihnen schon im Jahre 1992 sagen können, als die Vorgängerin dieser Landesregierung erste Klimmzüge in Richtung Flughafen BBI unternahm.

Wovon ist sonst die Rede? - Etwa vom Umbau der Flughafengesellschaften, von Vorstellungen zum Ausbau des Flughafens, von Kostenschätzungen für die Schienenanbindungen von 1999 und dergleichen mehr. Das Finanzierungskonzept bis Ende März - Herr Junghanns, auch Sie haben das angesprochen -, wo ist es denn, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank? Mittlerweile ist Mai 2004. - Ach so, es hat sich verzögert.

Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang dann noch folgende Aussage am Ende des Papiers:

Die Landesregierung geht davon aus, dass in der nächsten Legislaturperiode eine Fortschreibung des Luftverkehrskonzepts notwendig sein kann. Nach bisherigen Vorstellungen sollte im Verlauf des Jahres 2005 mit den Arbeiten zur Fortschreibung begonnen werden.

Was soll das konkret heißen? Ist das etwa schon ein Menetekel künftiger rot-roter Regierungsfantasien, womöglich mit einer Verkehrsministerin Tack? Dann aber benötigen wir in der Tat

ein neues Flughafenkonzept, aber nicht mehr für den Flughafen BBI, sondern für einen Flughafen „Wolkenkuckucksheim“. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“

So steht es in Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetzes. Und weiter:

„Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Von Parteiengerangel, Lobbyismus, Interpatronage, Personalgezänk oder dem unwürdigen Geschiebe und Gezerre um den Kandidaten für die nächste Wahl des Bundespräsidenten, welche leider wiederum nur indirekt, also nicht durch das Volk erfolgt, steht im Grundgesetz nichts.

Man braucht sich also, meine Damen und Herren, angesichts solch unwürdiger Vorgänge über die derzeit herrschende Politik- und sogar Demokratieverdrossenheit weiter Teile des deutschen Volkes und insbesondere hier in Brandenburg nicht zu wundern. Nicht die so genannten bösen Rechten oder sonst wer sind es, die unsere verfassungsmäßige Ordnung beschädigen, sondern das politisch-gesellschaftliche Establishment,

ja genau die, die die Grundwerte unseres Grundgesetzes fast täglich buchstäblich mit Füßen treten. Ein Zitat:

„Die Demokratie beruht auf dem Recht jedes Einzelnen, sich an der Führung der öffentlichen Angelegenheiten zu beteiligen.“

Dies erklärte Dr. Heptulla, Mitglied des Indischen Oberhauses und Präsident des Interparlamentarischen Rates, anlässlich des 50. Geburtstages unseres Grundgesetzes am 23. Mai 1999. Doch dieses Prinzip wird leider seit Jahr und Tag durch die politische Wirklichkeit in unserem Lande konterkariert.

Sozial verantwortbare Demokratie der größtmöglichen politischen Freiheit für alle kann nach allen bisherigen theoretischen und praktischen Erkenntnissen nur in Form und auf der Basis einer Parteiendemokratie bestehen. Darin sind wir uns ja durchaus mit Ihnen einig. Gefordert ist somit eine repräsentativ-parlamentarische Grundstruktur, die jedoch durch plebiszitäre Elemente wie Volksbegehren, Volksentscheide sowie Volkswahl des Bundespräsidenten grundsätzlich erweitert werden muss.

Die repräsentative Demokratie als unabdingbare, aber zugleich auch unzureichende Form der Realisierung demokratischer Prinzipien erweist sich insbesondere dort als unzureichend, wo in Schicksalsfragen eines Volkes keine direkte demokratische Mitwirkungsmöglichkeit gegeben ist. Direkte demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten oder direkte Demokratie in Deutschland, wozu auch die Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk gehört, müssen komplementär zur repräsentativen Verfassung hinzutreten, um der zunehmenden Politikverdrossenheit weiter Teile unserer Bevölkerung entgegenzutreten. Insbesondere darf das Amt des Bundespräsidenten nicht, wie kürzlich das Gerangel um den Bundespräsidentschaftskandidaten bewies, zum Spielball der Parteien werden. Stattdessen sollte der Bundespräsident fernab jeder Parteipolitik ein Volks

präsident und höchster Repräsentant unseres Staates sein, welcher seine Befugnisse auf eine breiteste Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Staates stützt.

Aus diesen Gründen fordern wir als DVU-Fraktion in Übereinstimmung mit führenden Verfassungsrechtlern, Politikern der Bundestagsparteien sowie der überwiegenden Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger eine Grundgesetzänderung zur Einführung der Volkswahl des Bundespräsidenten. - Zunächst bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Homeyer hat schnell den Saal verlassen. Ich werde das nicht kommentieren. Und, Herr Vietze, sicherlich reden wir gern darüber.

Denn das Volk soll entscheiden, und zwar auch und gerade über die Wahl des höchsten Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland. Das fordern wir als DVU-Fraktion ebenso wie die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene, seitdem wir hier in diesem Landtag sitzen; das fordert die DVU seit ihrer Gründung.

Dass wir mit diesen Forderungen beileibe nicht allein stehen, zeigt die kürzlich durchgeführte Debatte über die Direktwahl des Bundespräsidenten. Über Parteigrenzen hinweg fordern Politiker aller Parteien eine Direktwahl des Bundespräsidenten. Der Bundestagsabgeordnete Joseph Winkler von den Grünen und Peter Gauweiler, CSU, haben in einer gemeinsamen Erklärung vor zwei Monaten eine Grundgesetzänderung gefordert, um den Bundespräsidenten in Zukunft vom Volk direkt wählen zu lassen.

Die Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer von den Grünen verlangte - so wörtlich -, „aus dem Geschachere um die Kandidatur Konsequenzen zu ziehen“. Sie bezeichnete den Vorgang bezüglich der Kandidatensuche als eine - so wörtlich - „demokratische Beleidigung“. Dies sei nur möglich gewesen, weil sich die Parteichefs darauf verlassen könnte, - so Frau Vollmer sinngemäß weiter -, dass die Vertreter der Bundesversammlung wie Zinnsoldaten dastünden.

Auch die Generalsekretärin der FDP, Cornelia Pieper, äußerte sich in gleicher Weise. Der „Sächsischen Zeitung“ erklärte sie, die FDP habe bereits vor drei Jahren eine entsprechende überparteiliche Initiative gestartet, aber sehr wenig Reaktion erhalten. Ihre Partei habe auch Bundespräsident Johannes Rau zu einer überparteilichen Initiative aufgerufen, um eine Direktwahl zu ermöglichen.

Die FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher, welche jahrzehntelang die Politik der FDP an entscheidender Stelle mitgeprägt hat, bezeichnete in einer Diskussionsrunde des Bayerischen Fernsehens das Nominierungsverfahren eines gemeinsamen Kandidaten von Union und FDP als schädlich für die Demokratie und als - so wörtlich - „Parteienoligarchie“ und trat vehement für die Volkswahl des Bundespräsidenten ein.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im baden-württembergischen Landtag, Winfried Kretschmann, schließlich erklärte am 3. März dieses Jahres wörtlich:

„Wir beteiligen uns grundsätzlich nicht an diesem unwürdigen und beschämenden Vorgang, der nur dazu beiträgt, das Ansehen des Amtes zu beschädigen.“

In der Folge dieses Parteienstreites - so Kretschmann weiter müsse man ernsthaft eine Volkswahl des Bundespräsidenten ins Auge fassen. Dies mache aber nur Sinn, wenn es zu einer mäßigen Erweiterung der Befugnisse des Bundespräsidenten komme.

All dem, meine Damen und Herren, haben wir als DVU-Fraktion eigentlich nichts hinzuzufügen. Wir als DVU-Fraktion jedenfalls glauben, dass der allgemeinen Politikverdrossenheit durch eine Volkswahl des obersten Repräsentanten entgegengewirkt werden könnte.

In Frankreich, Russland, Polen, Österreich und vielen anderen Ländern wird das Staatsoberhaupt vom Volk gewählt. Es ist also durchaus nicht so, dass nur die präsidialen oder semipräsidialen Systeme, in denen die realen Machtbefugnisse beim Staatsoberhaupt liegen - Beispiel Frankreich -, dieses durch Volkswahl gewählt wird, sondern zum Beispiel auch in Österreich der dortige Bundespräsident, obwohl in Österreich bei stabilen Mehrheitsverhältnissen die wirkliche Macht beim Bundeskanzler und nicht beim Bundespräsidenten liegt.

Machen wir es also den Österreichern nach, welche kürzlich

ihren Bundespräsidenten, übrigens den Sozialdemokraten Fischer, meine Damen und Herren von der SPD, direkt vom Volk wählen ließen, und führen wir endlich auch in der Bundesrepublik Deutschland die Volkswahl des Bundespräsidenten ein!

Der Souverän, das deutsche Volk, wird es uns danken, und Sie dürfen sich namentlich äußern.

Laut Stadtverordnetenbeschluss, der zwar im Moment für vier Wochen ausgesetzt ist, soll die Schiller-Realschule in Strausberg als einzige vor Ort existierende Realschule spätestens zum Ende des Schuljahres 2006/2007 zugunsten des Erhalts einer von zwei vor Ort vorhandenen Gesamtschulen geschlossen werden. Minister Reiche hatte zuvor als Ergebnis eines Konsenses einer Gesprächsrunde mit dem Schulleiter und mit Elternvertretern mündlich eine Zusage für den Erhalt dieser Realschule gegeben.

Ich frage deswegen die Landesregierung: Welche konkreten Umstände oder Erkenntnisse führten aus Sicht der Landesregierung dazu, dass man von der mündlich gegebenen Zusage des zuständigen Ministers, also Ihrer Zusage, Herr Reiche, zum Erhalt der Schiller-Realschule abrückte, nachdem das Staatliche Schulamt Frankfurt (Oder) - wiederum nach Rücksprache mit Ihrem Ministerium, Herr Reiche - Vorgaben für den Erhalt der Anne-Frank-Gesamtschule gegeben hat?

Herr Minister, Sie müssen noch etwas aushalten; ich habe noch drei Nachfragen.

Die erste Nachfrage: Wie verträgt sich aus Ihrer Sicht die beabsichtigte Schließung mit dem Umstand, dass dann in Strausberg das dreigliedrige Schulsystem nicht mehr präsent ist, also Schülerinnen und Schüler nicht mehr wählen können, ob sie eine Realschule besuchen möchten oder nicht?

Punkt zwei: Werden Sie angesichts einer in der Stadt Strausberg offenbar fehlenden einvernehmlichen Schulentwicklungsplanung von Ihren Möglichkeiten nach § 102 Abs. 5 Satz 5 des Brandenburgischen Schulgesetzes Gebrauch machen und im Einvernehmen mit der Kommunalaufsichtsbehörde eine bestimmte Schulentwicklungsplanung für die Stadt Strausberg feststellen, die im Sinne der Vielfalt der Bildungsgänge auch dort die Teilhabe am dreigliedrigen Schulsystem vollständig gewährleistet?

Frage drei: Wie verträgt sich aus Ihrer Sicht die beabsichtigte Schließung der einzigen Realschule in Strausberg angesichts zweier existierender Gesamtschulen gegenüber dem überwiegenden Elternwillen - erstens - mit dem in Artikel 30 Abs. 2 der Landesverfassung verbrieften Mitwirkungsrecht der Eltern bei der Gestaltung des Schulwesens und - zweitens - mit der Artikel 30 Abs. 3 zu entnehmenden Verpflichtung, die Vielfalt der Bildungsgänge zu gewährleisten?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 100%ig sind wir von dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht überzeugt, weil ihm die gesetzgeberische Professionalität fehlt. Die Landesregierung hätte das in dem Gesetzentwurf angesprochene Buchungs- und Controllingsystem schon zur Konzentration des vorliegenden Gesetzentwurfs austesten sollen; denn dieser macht deutlich, dass Sie keine kalkulatorische Haushaltsplanung entwickeln können. Problem und Lösung des vorgelegten Gesetzentwurfs liegen ja durchaus nahe beieinander. Darüber hinaus haben wir im Ausschuss diskutiert und die Notwendigkeit der Konzentration der Straßenbauverwaltung auch fast einhellig erkannt.

Trotzdem bekomme ich, wenn ich von den so genannten fachspezifischen Anlaufkosten in Höhe von 640 900 Euro in der Begründung lese, leicht fachspezifische Magenschmerzen.

Es ist lobenswert, dass auf eine titelscharfe Deckung im Einzelplan 11 verwiesen wird. Wenn ich aber bei den Rechtsfolgen des Gesetzes weiterlese, dann frage ich mich eines, nämlich was die dort angegebenen Transparenzsteigerungen des Verwaltungshandelns sowie die Prognose einer zukünftigen Bezifferung realer Kosten direkt konkret mit geldwertem Nutzen zu tun haben. Das vermag sich mir nicht zu erschließen. Wenn es da heißt: „Welcher geldwerte Nutzen entsteht und wo fällt er an?“, dann erwarte ich dazu eine klare Aussage und nicht eine geheimnisvolle Andeutung von fünf Zeilen. Die Abgeordneten dieses Landtags heißen schließlich nicht Kassandra. Daran ändert auch die Wiederholung von Begrifflichkeiten wie Effizienz, Effizienzsteigerung, Verwaltungsvereinfachung usw. nichts.

Rechnerisch aufschlussreich ist einzig und allein die Zuordnung hoch dotierter Beamtenposten der Besoldungsgruppen B 2 und B 4, die einen wesentlichen Teil der Gesetzesbegründung ausmacht. Dies lässt zumindest klare Rückschlüsse auf die Anwendung des Leistungsprinzips bei der Unternehmensführung zu.

Deswegen werden wir uns auch hier mit der Hoffnung begnügen müssen, dass die Neuorganisation der Straßenbauverwal

tung mittel- bis langfristige Synergieeffekte zugunsten des Landeshaushalts und zugunsten der Vereinfachung der Bürokratie bringen wird.

Zum Schluss möchte ich einlenken. Trotz der nach wie vor erheblichen redaktionellen und fachlichen Mängel bei der Begründung des vorliegenden Gesetzentwurfs will unsere Fraktion der Gründung eines Landesbetriebs, verbunden mit der Einführung der Finanzbuchhaltung und der Kosten- und Leistungsrechnung, nicht im Wege stehen, da es immerhin um die Verschlankung einer bislang überbordenden Straßenbauverwaltung geht. Dafür haben wir uns ja ebenfalls ausgesprochen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vom Aussterben bedrohte Arten werden unter Naturschutz gestellt, zumindest soweit es Tiere und Pflanzen betrifft. Der „homo brandenburgensis“ ist ein aussterbendes Wesen, doch zu seinem Schutz wird weder seitens des Bundes noch dieser Landesregierung irgendetwas getan. Wozu also der vorliegende Bericht?

Dieser Bericht ist eine beängstigende Analyse einer unglaublichen negativen demographischen Entwicklung in unserem Land. Er zeugt von der völligen Hilflosigkeit dieser Landesregierung in der Frage eines möglichen Umsteuerns. Da wird festgestellt, dass bis 2050 in Deutschland insgesamt mit einem Rückgang der Bevölkerung von heute 82,5 Millionen auf 65

bis 75 Millionen Einwohner gerechnet werden muss und dass der derzeitige Sozialstaat daher auf ein Minimum zurückgefahren werden wird.

Es wird festgestellt, dass insbesondere gut und hoch Qualifizierte zunehmend kinderlos bleiben. Der äußere Entwicklungsraum Brandenburgs verlor seit der Wiedervereinigung allein bis 2001 rund 166 000 Einwohner. Die Zahl der Geburten verringerte sich von 33 000 auf heute gerade noch 18 000.

Gemäß der Prognose der Landesregierung wird Brandenburg im Jahr 2020 7 % seiner jetzt noch verbliebenen Einwohner verlieren, der äußere Entwicklungsraum sogar 15 %. Das Geburtendefizit wird von 2001 bis 2020 nach der genannten Prognose 270 000 Personen betragen, und es wird davon ausgegangen, dass im genannten Zeitraum sage und schreibe 43 % der Frauen im gebärfähigen Alter mangels Zukunftsperspektive das Land Brandenburg geradezu fluchtartig verlassen werden.

Andererseits wird das Verhältnis der über 65-Jährigen zu den Erwerbsfähigen im Jahre 2020 bei knapp 43 % liegen. Herr Fritsch, Sie sagten eben, dass das seit 1996 bekannt ist und durchaus auch absehbar war. Aber was haben Sie dagegen getan? Welche Strategien die Landesregierung in der Schublade hat, um die sinkende Geburtenzahl in Brandenburg zu stoppen und die Menschen zum Hierbleiben zu bewegen - darüber findet man in der ganzen tollen Studie kein einziges Wort, und auch heute Morgen haben wir kein Wort davon gehört, jetzt auch nicht - absolut Fehlanzeige.

Gute Nacht, Brandenburg! kann ich da nur sagen. Oder: Weiter so, Brandenburg, der Letzte knipst das Licht aus!

Was soll und wird denn nach Ihren Vorstellungen, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, hier in Brandenburg passieren, wenn die demographische Entwicklung so weiter geht?

Ich wiederhole aus unserer letzten Aktuellen Stunde: Brandenburg als Billiglohnland bei gleich bleibend hohen Abgaben und Lebenshaltungskosten? Die noch verbleibenden Leistungsfähigen wandern in den Westen ab, wo es mehr zu verdienen gibt? Die Älteren wandern nach Polen aus, wo das Leben billiger ist? Sie können sich die Lebenshaltungskosten hier nicht mehr leisten. Zurück bleiben weniger Qualifizierte sowie Familien mit Kindern, die von Sozialhilfe am Rande der Armutsgrenze leben. Hierher kommen stattdessen polnische Arbeitslose als billige Arbeiter und Tagelöhner.

Welchen Stellenwert Sie diesem Thema einräumen, sehen wir. Es steht heute als letzter Punkt auf der Tagesordnung. Wahlkampf ist wohl wichtiger. Sie haben das wohl auch bitter nötig.

Mit langen Sonntagsreden werden Sie auch nichts an dieser Situation ändern. Sie haben es geschafft, seit Gründung des Landes im Jahre 1990 den Mittelstand fast restlos zu vernichten. Die Förderschwerpunkte wie Lausitzring, CargoLifter und Chipfabrik, nicht zu vergessen die LEG in Bauruinen, sind in einem wirtschaftlichen Desaster und mit Milliardensummen zulasten des Steuerzahlers versenkt worden.

Jetzt will man sich, wenn man diesem Bericht glauben darf, durch branchenmäßige und räumliche Konzentration auf eini

ge wenige Bereiche an Clusterstandorten aus der wirtschaftspolitischen Verantwortung stehlen. Der Rest des Landes soll wohl zum Naturschutzgebiet erklärt werden, in dem lediglich die wenigen noch verbliebenen Einwohner etwas stören.

Zitiert wird in dem vorliegenden Bericht das DIW Berlin, das feststellt, dass in den neuen Bundesländern die so genannten harten Standortfaktoren wie Kundennähe, Lohnkosten, Angebot an qualifizierten Arbeitskräften, Fördermittel in Verkehrsinfrastruktur, Energiekosten, Dienstleistungen der örtlichen Banken und Lieferantennähe unverändert als die wichtigsten Bedingungen für die Entwicklung und den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen angesehen werden.

Wenn man haarspalterisch wäre, könnte und müsste man bezogen auf Brandenburg Folgendes fragen: Warum sollte sich irgendein westdeutsches oder ausländisches Unternehmen hier ansiedeln angesichts der weniger verbliebenen Kunden und der zu hohen Lohnnebenkosten und des unzureichenden Angebots an qualifizierten Arbeitskräften - sie sind längst in den Westen abgewandert -, der herrschenden Fördermittelpleite und der überdurchschnittlich hohen Energiekosten sowie des geradezu miserablen Angebots an Bankdienstleistungen in diesem Land?

Die Landesregierung stellt dann auch noch allen Ernstes fest, dass bei anhaltendem Bevölkerungsrückgang die Kreditfinanzierungsquote bis 2020 auf 30 % ansteigen wird, sich der Schuldenstand je Einwohner auf rund 21 000 Euro erhöhen, der Anteil der Zinsverpflichtungen am Gesamthaushalt auf 40 % ansteigen und die Investitionsquote stattdessen auf 8 % sinken wird. Sie haben für diese Katastrophe auch nicht annähernd ein Lösungskonzept in Aussicht! Das haben wir heute Morgen und auch jetzt gehört. Sie verwenden nur Worthülsen, wie „werden“, „sein“, „müssen“, bringen aber nichts Konkretes.

So spreche ich hier heute die Hoffnung aus, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger spätestens bei der Landtagswahl 2009 die Nase so voll von ihrer wirtschaftsfeindlichen und unsozialen Politik haben werden, dass es einen Politikwechsel geben wird. - Ich bedanke mich.

Leider kein Aprilscherz ist, dass wir durch die Presse erfahren haben, dass ein Berliner Polizeiobermeister aus Bad Freienwalde wegen schwerer sexueller Misshandlungen seines 16 Monate alten Pflegekindes festgenommen wurde.

Wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) erklärte, habe der 41-Jährige die sexuellen Misshandlungen gefilmt und die Bilder per E-Mail verschickt sowie Videokassetten bespielt.

Ich frage daher die Landesregierung: Erwägt die Landesregierung die Einbringung einer Bundesratsinitiative zwecks Grundgesetzänderung zur Wiedereinführung der Todesstrafe für Fälle von Kindesmord oder schwerstem Kindesmissbrauch?

Ich möchte wissen, aus welchen Gründen Sie das wirklich ablehnen. Die zweite Frage: Welche Möglichkeiten sehen Sie, hier eine Strafverschärfung einzuführen?

Laut Pressebericht der „Märkischen Oderzeitung“ vom 22. März dieses Jahres hat der Leiter des Bauordnungsamtes Märkisch-Oderland Bedenken dahin gehend geäußert, dass die untere staatliche Bauaufsicht praktische Probleme habe, die nach der neuen Bauordnung verkürzten Bearbeitungszeiten einzuhalten.

Ich frage daher die Landesregierung: In welchem Umfang hat sich nach In-Kraft-Treten der neuen Bauordnung seit September 2003 das zu bewältigende Pensum aufgrund der Verkürzung der Bearbeitungszeit von Baugenehmigungen pro Beamten erhöht?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus Sicht der DVU-Fraktion ist es fünf vor zwölf. Wir befinden uns am Vorabend der EU-Osterweiterung und die Schularbeiten sind nicht gemacht. Unser Land Brandenburg ist nicht fit für die damit verbundenen Anforderungen. Eine kurze Beschreibung der Situation in Brandenburg und ihrer Ursachen belegt dies.

Unser Land ist nach wie vor geprägt durch eine reale Arbeitslosigkeit von über 20 %, die hohe Zahl von Firmenpleiten, das Fehlen eines gesunden wirtschaftlichen Mittelstandes, der dazu in der Lage wäre, den Arbeitsplatzverlust in der Industrie auch nur annähernd auszugleichen, die ständige Abwanderung vor allem junger Menschen insbesondere aus den ländlichen Regionen, eine Geburtenrate, die diesen Schwund bei weitem nicht ausgleichen kann, die absehbare Überalterung der brandenburgischen Bevölkerung, eine Politik, die Familien mit Kindern nicht entlastet, sondern weiter belastet und damit das Armutsrisiko Kind nicht beseitigt, sondern verstärkt, einen ständigen Rückgang der Kaufkraft, insbesondere bei Familien mit Kindern, und das Ausbleiben eines selbst tragenden wirtschaftlichen Aufschwungs seit der Wiedervereinigung. Ein Aufbau Ost findet also nach wie vor nicht statt.

Es liegt der Schluss nahe - er ist auch zutreffend -, dass alles irgendwie mit allem zusammenhängt. Die Ursachen sind hinlänglich bekannt. Die Bürgerinnen und Bürger befinden sich wie die Teile der mittelständischen Wirtschaft, die nicht ins Ausland gehen können - sozusagen in einer Sandwichsituation, eingepresst zwischen der Bundes- und der Landespolitik. Weder die mittelständische Wirtschaft noch die Bürger werden durch die Politik im Land und im Bund entlastet. Alle Reformen führen im Ergebnis zu ständig neuen Belastungen. Auf Bundesebene sind Agenda 2010, Rentenreform und Gesundheitsreform die Stichworte.

Auf Landes- und Kommunalebene prägen die Mehrbelastungen zum Beispiel für Grundeigentümer durch die Entlastungsgesetze sowie bei Schülerfahrtkosten, Kita-Gebühren, Wasserund Abwassergebühren usw. die Diskussionen.

Alle diese Kostenverlagerungen auf den Bürger erfolgen unter dem Schlagwort Eigenverantwortung und treffen wie ein Bumerang zugleich den wirtschaftlichen Mittelstand. Die Kaufkraft der Bürger sinkt. Im Handel ist das an sinkenden Umsatzzahlen und im Handwerk an der Zunahme der Schwarzarbeit ablesbar. Dem wirtschaftlichen Mittelstand wird sozusagen der Boden der Wertschöpfung unter den Füßen weggezogen.

Bürger und wirtschaftlicher Mittelstand sind in eine Abgabenschraubzwinge eingepresst. Von oben drückt die Bundespolitik auf die verfügbaren Einkommen der Bürger. Der Gesundheitsbereich ist heute bei etwa gleich bleibenden Beiträgen von Krankenhauszuzahlungen, Rezept- und Praxisgebühren usw. geprägt. Das Niveau der gesetzlichen Renten soll von heute über 50 % bis 2030 auf 43 % des letzten Bruttolohnes abgesenkt werden - das aber auch nur bei 45 Beitragsjahren. Die Differenz sollen die Bürger zusätzlich zu den Beiträgen selbst tragen.

Von unten drückt die Landespolitik. Die Familien werden durch Kosten für die Kitas und für die Schülerbeförderung bis hinunter zum Niveau der Sozialhilfe belastet. Schulabgänger genügen den Anforderungen der Ausbildungsbetriebe nicht und eine Familienpolitik, die der demographischen Entwicklung gegensteuert, wird auch auf Landesebene nicht erkennbar.