Gerhard Papke
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Last Statements
Ihre Redezeit, Herr Minister.
Vielen Dank, Herr Minister. – Herr Kollege Hovenjürgen hat sich für die CDU-Fraktion zu einer Kurzintervention gemeldet und bekommt jetzt für 90 Sekunden das Wort. Bitte, Herr Kollege.
Vielen Dank. – Das waren die Kurzintervention und die Entgegnung der Landesregierung darauf. Meine Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe deshalb die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende CDU-Fraktion hat direkte Abstimmung über den Antrag Drucksache 16/14654 beantragt. Zu dieser direkten Abstimmung über den Antrag kommen wir auch. Wer ist für den Antrag der CDU-Fraktion? – CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die Piratenfraktion sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten
Schwerd und Stüttgen. Wer enthält sich der Stimme? – Der fraktionslose Kollege Schulz. Damit stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 16/14654 abgelehnt ist.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 3 und rufe auf:
4 Nutzlos-Maut mit allen Möglichkeiten verhin
dern – Schaden von Nordrhein-Westfalen abwenden
Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/14647
In Verbindung mit:
PKW-Maut von CDU, SPD und CSU durch den Bundesrat stoppen
Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/14658 – Neudruck
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die FDP-Fraktion Herrn Kollegen Rasche das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Für die Piratenfraktion spricht Herr Kollege Bayer.
So weit der Beitrag von Herrn Kollegen Bayer. Danke. – Für die SPD Fraktion spricht Herr Kollege Becker.
Vielen Dank, Herr Kollege Becker. – Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Fehring das Wort.
Vielen Dank Herr Kollege Fehring. Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile: Herr Kollege Fehring, Sie scheiden nach drei Wahlperioden aus dem Landtag aus. Das heißt, das war gerade Ihre letzte Rede, für die ich Ihnen ebenso wie für Ihr Engagement für Nordrhein-Westfalen in all den Jahren im Landtag im Namen aller Fraktionen sehr, sehr herzlich danken möchte. Ihnen alles, alles Gute!
Es kommt selten vor, dass Herr Kollege Klocke, bevor er an das Rednerpult tritt, dem Vorredner applaudiert. Bitte schön, Herr Klocke spricht für Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank, Herr Kollege Klocke. Ich habe Sie aber so verstanden, dass ich Ihnen jetzt doch noch nicht für die geleistete parlamentarische Arbeit danken soll. – Gut.
Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Groschek das Wort.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Deshalb schließe ich die Aussprache.
Ich komme, wenn Sie einverstanden sind, zur Abstimmung.
Bevor wir abstimmen, weise ich darauf hin, dass der Abgeordnete Dr. Bergmann von der CDU-Fraktion angekündigt hat, an der Abstimmung nicht teilzunehmen. Er hat darüber hinaus dem Sitzungsvorstand gemäß § 47 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung eine kurze schriftliche Begründung zu der Abstimmung überreicht. Wie üblich, wird diese Begründung in das Plenarprotokoll aufgenommen (Anlage 1).
Somit können wir abstimmen, und zwar erstens über den FDP-Antrag Drucksache 16/14647. Die antragstellende Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt. So verfahren wir dann auch. Wer ist für den Antrag der FDP-Fraktion? – Die FDP, die Piratenfraktion sowie die fraktionslosen Abgeordneten Schulz und Schwerd. Wer stimmt dagegen? – Die SPD, die CDU
und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich der Stimme? – Es gibt keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag Drucksache 16/14647 abgelehnt.
Wir stimmen zweitens über den Antrag der Piratenfraktion ab, Drucksache 16/14658 – Neudruck. Auch hier stimmen wir gemäß dem Wunsch der antragstellenden Fraktion direkt ab. Ich darf also fragen: Wer ist für den Antrag der Piratenfraktion? – Die Piratenfraktion sowie der fraktionslose Kollege Schwerd. Wer stimmt dagegen? – SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich der Stimme? – Die FDPFraktion …
.. sowie der fraktionslose Kollege Schulz enthalten sich der Stimme. Damit ist der Antrag Drucksache 16/14658 – Neudruck – ebenfalls abgelehnt.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 4 und rufe auf:
5 Zwischenbericht des Parlamentarischen Un
tersuchungsausschusses V (Fall Amri)
Drucksache 16/14550
Ich erteile zunächst dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, dem Kollegen Abgeordneten Wolf, das Wort zu seiner mündlichen Berichterstattung. – Bitte, Herr Kollege Wolf.
Vielen Dank, Herr Kollege Wolf, für den Bericht des Ausschussvorsitzenden. – Ich eröffne sodann die Aussprache über den Bericht und die bisherige Arbeit des Ausschusses und erteile als erstem Redner in der Aussprache für die SPD-Fraktion Herrn Kollegen Stotko das Wort.
Danke, Herr Kollege Hermann. Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Körfges.
Vielen Dank, Herr Kollege Körfges. Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Rickfelder.
Vielen Dank, Herr Kollege Rickfelder, für Ihre Rede, aber auch für
Ihre Arbeit hier im Landtag Nordrhein-Westfalen. Das Parlament wünscht Ihnen – sicherlich fraktionsübergreifend – für die Zukunft alles, alles Gute! Vielen Dank!
Für die Fraktion der Grünen spricht Herr Kollege Bolte.
Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Herrmann zulassen?
Danke, Herr Kollege Bolte. – Für die FDP-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Wedel das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Wedel. – Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Jäger das Wort.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Deshalb schließe ich die Aussprache und stelle fest, dass die Große Anfrage 23 der Piratenfraktion erledigt ist.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 12.
Wir kommen nun zu:
13 Gesetz zur Harmonisierung und Stärkung des
Informationsfreiheitsrechts und Zugang zu maschinenlesbaren Daten (OpenData-Gesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/14379 – Neudruck
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses Drucksache 16/14692
zweite Lesung
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die SPD-Fraktion Herrn Kollegen van den Berg das Wort. – Da eilt er auch schon herbei, auf verschlungenen Wegen. Hallo, Herr van den Berg!
Vielen Dank, Herr Kollege van den Berg. – Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Hegemann das Wort.
Vielen herzlichen Dank, lieber Kollege Hegemann, nicht nur für Ihre sehr nachdenkliche Rede. Sie haben jetzt ein bisschen durchscheinen lassen, was Sie alles in der Politik erlebt haben.
Sie sind im Jahr 1980 zum ersten Mal in den Landtag gewählt worden – zu einem Zeitpunkt, als sich die meisten der aktuellen Abgeordneten noch nicht vorstellen konnten, einmal Abgeordnete zu werden – wenn sie sich überhaupt schon irgendetwas vorstellen konnten. Das zeigt, über welch langen Zeitraum Sie die Politik begleitet und mit wirklich großem Engagement mitgestaltet haben.
Dafür, lieber Kollege Hegemann, gebührt Ihnen partei- und fraktionsübergreifend der Dank des gesamten Landtags Nordrhein-Westfalen. Ihnen alles, alles Gute!
Auch nach solchen nachdenklichen Augenblicken müssen wir in der Tagesordnung voranschreiten. So ist das Geschäft. Niemand kennt es besser als der Kollege Hegemann.
Das heißt: Nächster Redner ist für die Fraktion der Grünen Herr Kollege Bolte.
Vielen Dank, Herr Kollege Bolte. – Für die FDP-Fraktion spricht Herr Kollege Wedel.
Vielen Dank, Herr Kollege Wedel. – Das führt uns umso schneller zu Herrn Kollegen Herrmann.
Vielen Dank, Herr Kollege Herrmann. Auch Ihnen im Namen des Hohen Hauses alles Gute für die Zukunft! – Das Wort hat die Landesregierung in Person von Herrn Minister Jäger.
Vielen Dank, Herr Minister. Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Deshalb schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss empfiehlt in Drucksache 16/14692, den Gesetzentwurf Drucksache 16/14379 (Neudruck) abzulehnen. Wir stimmen somit über den Gesetzentwurf selbst ab und nicht über die Beschlussempfehlung. Ich darf also fragen, wer für den Gesetzentwurf der Piratenfraktion ist. – Das sind die Piratenfraktion und der fraktionslose Kollege Schulz. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der fraktionslose Kollege Stüttgen. Enthält sich jemand der Stimme? – Das ist nicht der Fall. Damit stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 16/14339 – Neudruck – abgelehnt ist.
Ich rufe auf:
14 Nordrhein-Westfalen smartgerecht neu bauen.
Großstadt und Sonderwirtschaftszone Garzweiler
Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/14659
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die antragstellende Piratenfraktion Herrn Kollegen Bayer das Wort.
Danke, Herr Kollege Bayer. – Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege van den Berg.
Vielen Dank, Herr Kollege van den Berg. – Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Dr. Hachen.
Herr Kollege, der von Ihnen angesprochene Kollege van den Berg würde Ihnen gern eine Frage stellen.
Vielen Dank, lieber Kollege Dr. Hachen für Ihre Rede, für Ihre Arbeit im Landtag Nordrhein-Westfalen in drei Wahlperioden. Wir wünschen Ihnen von ganzem Herzen für Ihre persönliche Zukunft alles Gute. – Vielen herzlichen Dank.
Die nächste Rednerin für die Fraktion der Grünen ist Frau Kollegin Zentis.
Frau Kollegin, entschuldigen Sie die Unterbrechung. Würden Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Düngel zulassen?
Es ist Ihre Entscheidung. Okay, also nicht.
Vielen Dank, Frau Kollegin Zentis. Seien Sie so lieb und bleiben Sie noch einen Moment vorne; denn dieses kleine rote Display hinter Ihrem Wasserglas signalisiert Ihnen bereits, dass es eine Kurzintervention gibt. Diese kommt von Herrn Kollegen Düngel. Er hat nun bis zu 90 Sekunden Zeit. – Bitte schön.
Noch einmal vielen Dank, Frau Kollegin Zentis.
Nein, es gibt keine weitere Kurzintervention mehr.
Für die FDP-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Ellerbrock das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. Er verteilt, wie man ihn kennt, immer noch eifrig seine Schriftstücke. Mit Holger Ellerbrock, liebe Kolleginnen und Kollegen, scheidet ein Abgeordneter aus, der sich – das weiß jeder, der mit ihm zu tun hatte – mit Sachverstand, Engagement und unverwechselbarer Originalität in die Arbeit des Parlaments eingebracht hat. Dafür, lieber Holger, gebührt dir unser aller Dank.
Und ich kann mir die Bemerkung nicht verkneifen: Die Ausfallwahrscheinlichkeit der Mikrofonanlage wird in Zukunft eher geringer sein, weil der übliche Funktionstest bei Anfragen an wen auch immer möglicherweise unterbleibt.
Alles Gute, Holger Ellerbrock, im Namen des gesamten Hohen Hauses.
Jetzt hat für die Landesregierung Frau Ministerin Schulze das Wort. – Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Jetzt hat sich noch einmal Herr Kollege Bayer zu Wort gemeldet.
Was immer Sie uns sagen wollen, Herr Kollege, es sollte nicht länger als 45 Sekunden dauern.
Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Kollege.
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende. Einen Satz bitte noch.
Vielen Dank, das war der Satz.
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende, und Sie haben nicht mehr das Wort.
So weit Herr Kollege Bayer mit seinem Beitrag. – Frau Kollegin Beer zur Geschäftsordnung.
Vielen lieben Dank, Frau Kollegin Beer und Ihnen allen, meine Kolleginnen und Kollegen! Sie haben mich manches Mal sprachlos gemacht, Frau Kollegin Beer,
aber dieses Mal wird es mir in besonders netter Erinnerung bleiben – vielen herzlichen Dank!
Aber noch sind wir nicht ganz am Ende. Wir sind am Ende der Aussprache, aber wir haben ja noch eine Abstimmung – die wollen wir nicht unter den Tisch fallen lassen – über den gerade debattierten Antrag der Piraten.
Die antragstellende Piratenfraktion hat direkte Abstimmung beantragt. Zu der kommen dann auch, und zwar über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/14659. Wer ist denn für den Antrag der Piraten? – Die Piraten. – Wer stimmt dagegen? – SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, die FPD-Fraktion sowie die beiden fraktionslosen Kollegen Schulz und Stüttgen. – Gibt es Enthaltungen? – Der Kollege Schwerd enthält sich der Stimme. Damit stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 16/14659 abgelehnt ist.
Meine Kolleginnen und Kollegen! Wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung und damit zugleich auch am Ende der...
Herr Witzel, das kommt jetzt eigentlich zu spät. Da wir es heute Abend mit der Geschäftsordnung aber nicht so eng sehen – Herr Kollege Witzel, bitte.
Vielen Dank, lieber Ralf Witzel! – Jetzt verspreche ich aber: Die einzige Wortmeldung, die ich jetzt noch zulasse, ist meine eigene.
Ich darf noch einmal sagen: Wir sind am Ende unserer Tagesordnung und am Ende unserer heutigen Sitzung, der letzten regulären Plenarsitzung in dieser Wahlperiode. Da wir uns ja so ungern voneinander trennen, ist es nicht ausgeschlossen, dass vor der Landtagswahl vielleicht noch eine Sondersitzung kommt – wir werden sehen.
Aber da es die letzte reguläre Sitzung ist und wir am Ende dieser Sitzung angekommen sind, ist auch definitiv der Augenblick gekommen, um noch einmal allen Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen – insbesondere all denen, die sich bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr dem Votum der Bürgerinnen und Bürger stellen werden – sehr, sehr herzlich für ihre engagierte Arbeit in den zurückliegenden Jahren zu danken.
Ich möchte mich auch in Ihrer aller Namen sehr herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung, der Fraktionen und auch der einzelnen Abgeordneten für ihre Arbeit in den zurückliegenden fünf Jahren bedanken.
Denn wir alle wissen: Ohne diese Arbeit wäre unser Parlament schlichtweg nicht handlungsfähig und nicht funktionsfähig.
Gestatten Sie mir – wirklich zuallerletzt – noch ein kurzes persönliches Wort: Noch einmal vielen Dank, liebe Frau Kollegin Beer, lieber Ralf Witzel, für die netten Bemerkungen zu meiner eigenen Arbeit! In der Tat – Sie erleben gerade meine letzte Sitzungsleitung, denn auch ich scheide nach vier Wahlperioden, nach 17 Jahren im Landtag Nordrhein-Westfalen – darunter sieben Jahre als Fraktionsvorsitzender und fünf Jahre als Vizepräsident – aus dem Parlament aus.
Ich habe mit vielen von Ihnen zusammen bewegte Zeiten in der Landespolitik erlebt, dabei auch manche Schlacht geschlagen – das kann man wirklich sagen. Ich glaube, wir müssen weiterhin sehr selbstbewusst vertreten, dass das Parlament wirklich das wichtigste Forum unseres pluralistischen, demokratischen Gemeinwesens ist.
Hier ist der Ort, um über den besten Weg für unser Land zu debattieren – wenn es nötig ist, auch hart in der Sache. Denn wir alle wissen: Keiner von uns ist im Besitz der alleinigen Wahrheit. Unser Wissen ist begrenzt. Deswegen brauchen wir die Debatte und den Wettbewerb der Argumente, um am Ende demokratisch zu bestimmen, welchen Weg unser Land nehmen soll.
Ich habe bei aller Intensität der Debatte in den zurückliegenden 17 Jahren immer wieder die Erfahrung machen können, dass es zu den Markenzeichen unserer demokratischen Kultur in Nordrhein-Westfalen gehört, die Persönlichkeit des anderen bei aller Unterschiedlichkeit der Auffassung letztlich zu respektieren.
Das war eine sehr positive Erfahrung. Einige erinnern sich: Ich war für unsere politischen Wettbewerber nicht immer ein angenehmer, netter Debattenredner.
Der Kollege Priggen nickt freundlicherweise. Wir haben manchen Strauß ausgefochten.
Ich bitte Sie alle sehr herzlich, liebe Kolleginnen und Kollegen – wie auch immer sich der Parlamentarismus in Nordrhein-Westfalen weiterentwickeln wird; vielleicht muss er sich sogar weiterentwickeln –: Tragen Sie alle dafür Sorge, dass dieses Wesensmerkmal unserer demokratischen Kultur in NordrheinWestfalen, der Respekt vor der Persönlichkeit und vor der Auffassung des anderen, auch in Zukunft wirklich erhalten bleibt. Das ist meine ganz persönliche Bitte.
Zuallerletzt wünsche ich unserem Land NordrheinWestfalen alles Gute. Das wünsche ich Ihnen für Ihre künftige politische Arbeit. Vor allem darf ich Ihnen ganz persönlich für Ihre für Zukunft von ganzem Herzen alles erdenklich Gute wünsche.
Ich schließe und beschließe diese Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen mit einem einfachen Danke schön. – Alles Gute für Sie! Vielen herzlichen Dank!
Schluss: 18:39 Uhr
Vielen Dank, Frau Kollegin Asch – nicht nur für Ihre Rede, sondern im Namen des gesamten Hohen Hauses herzlichen Dank für die engagierte politische Arbeit, die Sie im Interesse unseres Landes Nordrhein-Westfalen in den zurückliegenden zwölf Jahren im Landtag geleistet haben! Herzlichen Dank, und Ihnen persönlich alles Gute!
Für die Piratenfraktion spricht Herr Kollege Düngel.
Vielen Dank, Herr Kollege Düngel. – Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Kampmann das Wort.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Für die CDU-Fraktion hat sich noch einmal Herr Kollege Tenhumberg zu Wort gemeldet.
Herr Kollege, ich unterbreche Sie ungern, aber Herr Kollege Jörg
würde Ihnen gern eine Frage stellen. Lassen Sie die zu?
Okay. – Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Tenhumberg. Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und FDP haben direkte Abstimmung beantragt. So verfahren wir dann auch‚ und zwar stimmen wir über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/14650 ab. Wer ist für den Antrag von CDU und FDP? – CDU, FDP, die Piratenfraktion. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der fraktionslose Kollege Stüttgen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 16/14650 abgelehnt ist.
Ich rufe auf:
4 Das Fach Informatik an allen nordrhein-west
fälischen Schulen stärken!
Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/14656
Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/14767
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin für die antragstellende Piratenfraktion Frau Kollegin Pieper das Wort.
Vielen Dank, Frau Kollegin Pieper. – Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Feuß.
Vielen Dank, Herr Kollege Feuß, für Ihre Rede und Ihre engagierte Arbeit hier im Landtag Nordrhein-Westfalen. Ich darf als jemand, der an der von Ihnen so positiv erwähnten vorzeitigen Auflösung des Parlaments nicht ganz unbeteiligt war, hinzufügen: Gerne geschehen!
Ihnen alles Gute für die Zukunft, lieber Herr Kollege Feuß.
Ich darf für die CDU-Fraktion Frau Kollegin Bunse aufrufen.
Frau Kollegin, entschuldigen Sie! Würden Sie eine Zwischenfrage von Frau Kollegin Pieper zulassen!
Danke, Frau Kollegin Bunse. Bleiben Sie bitte noch vorne, denn Frau Kollegin Pieper hat eine Kurzintervention angemeldet.
Nein, wieso?
Moment, wir haben jetzt ein kleines Missverständnis. Die Kurzintervention stammt zwar von den Piraten, aber sie wurde von Dr. Paul angemeldet. Er hat jetzt für 90 Sekunden das Wort. Bitte schön.
So weit die Antwort auf die Kurzintervention. Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Bunse. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Beer für Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Beer. – Für die FDP-Fraktion erteile ich Frau Kollegin Schmitz das Wort.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schmitz. – Aber so schnell lassen wir Sie nicht gehen; denn Frau Kollegin Beer hatte sich noch zu einer Zwischenfrage gemeldet. Die werden Sie sicherlich zulassen.
Eine Antwort erübrigt sich in diesem Fall, aber nicht mein Hinweis, liebe Frau Kollegin Schmitz, dass ich Ihnen im Namen des gesamten Parlaments – wenn es auch nur eine Wahlperiode war – für Ihr großes Engagement im Landtag Nordrhein-Westfalen, das, wie ich sehr wohl weiß, aus fester Überzeugung erfolgt ist, sehr, sehr herzlich danken möchte. Auch Ihnen alles, alles Gute für die Zukunft. – Vielen Dank.
Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Löhrmann das Wort.
Wir haben noch einige offene Voten. Deshalb ist Herr Kollege Nückel so nett und ruft die Namen der Kollegen, deren Votum wir noch nicht haben erfassen können, noch einmal auf. – Bitte, Herr Kollege.
Meine Damen und Herren, darf ich fragen, ob ein Kollege seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Ich bitte um Entschuldigung, dass sich das Ganze etwas verzögert. Ein Teil des Problems ist, dass nicht alle entschuldigten Kollegen auch in den Listen der Schriftführer enthalten sind. Deshalb fragen wir im Zweifel lieber noch einmal nach.
Ich hoffe, dass wir jetzt alle Voten haben aufnehmen können. Dennoch frage ich der guten Ordnung halber, ob irgendein Kollege die Befürchtung hat, dass sein Votum noch nicht registriert worden ist. – Dem ist offenbar nicht so. Auch wir sind der Auffassung, dass alle Voten ordnungsgemäß notiert worden sind. Deshalb schließe ich die Abstimmung, und ich bitte die Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen.
Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekanntgeben. Ihre Stimme abgegeben haben 206 Abgeordnete. Mit Ja votierten 135 Kolleginnen und Kollegen, mit Nein 71. Kein Abgeordneter hat sich der Stimme enthalten.
Im Einvernehmen mit den Schriftführern stelle ich gemäß § 46 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung ausdrücklich fest, dass nicht die erforderlichen zwei Drittel der gesetzlichen Mitglieder des Landtags dem Gesetzentwurf Drucksache 16/13313 – Neudruck – in der Fassung nach der zweiten Lesung zugestimmt haben. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 16/13313 – Neudruck – in dritter Lesung abgelehnt.
Ich schließe die Beratung zu TOP 7 und rufe auf:
8 Gesetz zur Einführung der Individualverfas
sungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Drucksache 16/13113
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses Drucksache 16/14681
zweite Lesung
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Müller-Witt das Wort. Bitte, Frau Kollegin.
Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Witt. – Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Jostmeier das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Jostmeier. – Für die Fraktion der Grünen spricht Frau Kollegin Hanses.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hanses. – Für die FDP-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Dr. Wolf das Wort.
Vielen Dank, Kollege Dr. Wolf. – Für die Piratenfraktion spricht Herr Kollege Marsching.
Dann machen Sie es im Zweifel noch mal.
Vielen Dank, Herr Kollege Marsching. – Nächster Redner ist der fraktionslose Kollege Schulz.
Danke, Herr Kollege Schulz! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Hauptausschuss empfiehlt in Drucksache 16/14681, den Gesetzentwurf Drucksache 16/13113 abzulehnen. Wir kommen deshalb zur Abstimmung über den Gesetzentwurf selbst und nicht über die Beschlussfassung des Ausschusses. Ich darf also fragen, wer dem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zustimmen möchte. – Das sind die Fraktion der FDP, die Piratenfraktion und der fraktionslose Kollege Schulz. – Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen. – Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die CDU-Fraktion.
Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 16/13113 abgelehnt.
Ich rufe auf:
9 Gesetz zur Änderung des Landeswahlgeset
zes, des Verfassungsgerichtshofgesetzes und weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/13312
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses Drucksache 16/14682
Änderungsantrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/14787 (Neudruck) Drucksache 16/14682
zweite Lesung
Ich darf die Debatte eröffnen. Erste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Warden – bitte schön!
Vielen Dank, Frau Kollegin Warden. – Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Jostmeier.
Vielen Dank, Herr Kollege Jostmeier. – Für die GRÜNEN spricht Herr Kollege Engstfeld.
Vielen Dank, Herr Kollege Engstfeld. – Für die FDP-Fraktion spricht Herr Kollege Dr. Wolf.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Wolf. – Für die Piratenfraktion spricht Herr Kollege Marsching.
Vielen Dank, Herr Kollege Marsching. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Jäger.
Herzlichen Dank, Herr Minister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen erstens ab über den bereits mehrfach benannten Änderungsantrag aller fünf im Landtag vertretenen Fraktionen in der Drucksache 16/14787 (Neudruck). Wer möchte diesem Änderungsantrag aller Fraktionen zustimmen? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist jeweils nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 16/14787 – Neudruck – mit den Stimmen aller Fraktionen einstimmig angenommen.
Zweitens stimmen wir ab über den Gesetzentwurf Drucksache 16/13312. Der Hautpausschuss empfiehlt in Drucksache 16/14682, den Gesetzentwurf Drucksache 16/13312 unverändert anzunehmen. Allerdings hat der Landtag Nordrhein-Westfalen den Gesetzentwurf soeben verändert.
Wir stimmen also ab über den Gesetzentwurf als solchen, Drucksache 16/13312, in der soeben geänderten Fassung. – Wer dem Gesetzentwurf in der soeben geänderten Fassung zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist jeweils nicht der Fall. Damit stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 16/13312 in der soeben geänderten Fassung vom Landtag Nordrhein-Westfalen einstimmig angenommen und in zweiter Lesung verabschiedet ist.
Ich rufe auf:
10 Gesetz zur Änderung der Verfassung für das
Land Nordrhein-Westfalen – Absenkung des Eingangsquorums des Artikel 68 Landesverfassung NW
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/14002 – Neudruck
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses Drucksache 16/14683
zweite und dritte Lesung
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die SPD-Fraktion Herrn Kollegen Prof. Dr. Bovermann das Wort. – Bitte, Herr Kollege.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Prof. Bovermann. – Für die CDUFraktion spricht der Kollege Jostmeier.
Vielen Dank, Herr Kollege Jostmeier. – Für die Fraktion der Grünen spricht Herr Kollege Engstfeld.
Vielen Dank, Herr Kollege Engstfeld. – Für die FDP-Fraktion spricht Herr Kollege Dr. Wolf.
Vielen Dank, Herr Dr. Wolf. – Für die Piratenfraktion spricht Herr Kollege Marsching.
Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Jäger das Wort.
So einfach geht es nicht.
Das ist ein Antrag der Piratenfraktion. Der ist jetzt zuerst einmal im Verfahren. Deshalb erteile ich zunächst einmal für die Landesregierung Herrn Minister Jäger das Wort.
Damit wir das auch formal ganz sauber hinbekommen, stelle ich fest:
Es gibt in der Tat für eine antragstellende Fraktion die Möglichkeit, einen Antrag zurückzuziehen.
Ich gebe hiermit zu Protokoll, dass Herr Kollege Marsching für die Piratenfraktion den Gesetzentwurf der Piratenfraktion Drucksache 16/14002 – Neudruck – zurückgezogen hat und dass wir deshalb nach Ende der Aussprache nicht mehr zu einer Abstimmung über den Gesetzentwurf kommen.
Regt sich dagegen Widerspruch? – Es gibt eine Wortmeldung seitens der CDU. Bitte.
Eben deshalb, lieber Herr Kollege, habe ich die Frage gestellt, ob es Widerspruch dagegen gibt. Genau darauf bezog sich meine Frage.
Ich frage also noch mal: Gibt es inzwischen Widerspruch gegen die Rücknahme des Gesetzentwurfs? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Ich stelle also noch mal fest, dass der Gesetzentwurf der Piratenfraktion Drucksache 16/14002 – Neudruck – von der antragstellenden Fraktion nach Beendigung der Aussprache zurückgezogen wird und der Landtag aus diesem Grund dazu keine Beschlussfassung mehr vornimmt.
Wir sind somit am Ende von Tagesordnungspunkt 10.
Ich rufe auf:
11 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das
Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid – Zweites Gesetz zur Erleichterung von Volksbegehren
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/14006