Karl-Heinz Klare
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Last Statements
Vielen Dank. - Herr Bachmann, jetzt weiß ich gar nicht, wem der Beifall gebührte. Aber ich komme gleich auch nochmal etwas größer raus.
Stefan Politze, bitte! - Er steht schon da. Bitte schön, Ihre Frage, Herr Politze!
Frau Ministerin!
Vielen Dank. - Julia Willie Hamburg, die nächste Frage, bitte!
Frau Ministerin!
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Es liegen noch etwa 15 Wortmeldungen für Zusatzfragen vor. Das Interesse ist also da. Ich darf die Kolleginnen und Kollegen bitten, sich auf die Rednerinnen bzw. Redner zu konzentrieren.
Die nächste Frage stellt der Kollege Dr. Stefan Birkner.
Frau Ministerin!
Danke schön. - Die nächste Frage stellt Jörg Hillmer.
Frau Ministerin, bitte schön!
Danke schön. - Die nächste Frage stellt der Kollege Björn Försterling. Bitte schön!
Frau Ministerin, bitte schön!
Vielen Dank, Frau Ministerin.
- War das ein offizieller Zwischenruf, Herr Försterling? - Okay.
Dann stellt jetzt Frau Logemann eine Frage.
Danke schön. - Frau Ministerin, bitte schön!
Meine Damen und Herren, die Ministerin hat jetzt das Wort. Wenn wir das ernsthaft zu Ende bringen wollen - und es gibt Fragesteller, die das wollen -, dann müssen wir uns zusammenreißen und zuhören bzw. die Fragen vernünftig stellen.
- Herr Försterling, Sie haben doch die Frage eingebracht!
- Ich darf Sie bitten, noch ein bisschen intensiver zuzuhören als sonst.
Danke schön. - Michael Höntsch stellt die nächste Frage. Bitte schön!
Frau Ministerin!
Danke schön. - Die nächste Frage stellt Gerda Hövel.
Danke schön. - Frau Ministerin!
Vielen Dank. - André Bock stellt die nächste Frage. Ihm folgt Christoph Bratmann.
Danke schön. - Frau Ministerin, bitte schön!
Danke schön. - Christoph Bratmann, bitte schön!
Danke. - Frau Ministerin!
Danke schön. - Uwe Strümpel stellt die nächste Frage, bitte. Dann folgt Kai Seefried.
Das sind die gefährlichsten Fragen, Herr Strümpel; das muss ich Ihnen sagen.
Die Frage ist angekommen. Vielen Dank, Herr Strümpel. Wir wünschen Ihnen auch alles Gute. Und wenn ich mir die Anmerkung erlauben darf: Sie waren vorher Schulleiter, d. h. Sie haben Schule nur von oben kennengelernt.
Frau Ministerin, bitte schön!
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Jetzt hat sich Kai Seefried gemeldet. Bitte schön!
Danke schön. - Frau Ministerin!
Danke schön. - Uwe Santjer, bitte schön!
Das gehört noch im Rahmen der Fragestunde zum Inhalt, klar. - Bitte schön, Frau Ministerin!
Danke schön. - Dr. Stefan Birkner! Das ist bis jetzt die letzte Wortmeldung.
Frau Ministerin!
Vielen Dank. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Fragestunde für diesen Tagungsabschnitt beendet.
Die Antworten der Landesregierung zu den Anfragen, die jetzt nicht mehr aufgerufen worden sind - es sind einige -, werden nach § 47 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben. Sie stehen in Kürze im Intranet und im Internet als unkorrigierte elektronische Drucksache zur Verfügung.1
Meine Damen und Herren, bevor wir gleich die nächsten Tagesordnungspunkte aufrufen, möchte ich mit Erlaubnis des Präsidenten - die habe ich mir jetzt einfach genommen -
ein paar Worte sagen. Ich weiß gar nicht, ob ich hier sitzen bleiben darf, Herr Landtagspräsident. Ich mache es aber.
- Ja? - Okay.
Mit der Geschäftsordnung ist es sowieso immer schwierig. Ich habe ja gelernt, dass man immer das Grüne vorlesen muss - für die Geschäftsführer. Das hat ja ein bisschen gedauert.
Wir haben insgesamt noch vier Punkte zu beraten - wenn das alles noch durchgearbeitet werden soll. Ich weiß nicht, ob sich die Fraktionen noch verständigen. Muss das sein? - Ja, dann wird es so sein.
Ich erlaube mir die Frage. Der Herr Präsident wird nachher ja auch noch ein paar Worte zu uns sagen.
Ich rufe jetzt auf den
Tagesordnungspunkt 23: Abschließende Beratung: Vertrag zur Fortschreibung des Hochschulentwicklungsvertrages zwischen dem Land Niedersachsen und den niedersächsischen Hochschulen - Antrag der Landesregierung - Drs. 17/8563 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 17/8686
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem zwischen der Landesregierung und den niedersächsischen Hochschulen, vertreten durch ihre Präsidentinnen und Präsidenten, am 6. Juni 2017 unterzeichneten Vertrag zur Fortschreibung des Hochschulentwicklungsvertrages in der aus der Drucksache 17/8563 ersichtlichen Fassung zuzustimmen.
Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Wir kommen zur Beratung. Frau Dr. Silke Lesemann, Sie haben das Wort für die SPD-Fraktion.
Danke schön. - Die nächste Wortmeldung kommt von Jörg Hillmer. Bitte schön!
Danke, Herr Hillmer. - Für die FDP-Fraktion spricht Almuth von Below-Neufeldt. Bitte schön!
Frau von Below-Neufeldt, auch wir wünschen Ihnen alles Gute: Gesundheit, Zuversicht und alles, was auch Sie sich wünschen.
Herr Kollege Will - ganz ehrlich! -, welche von den beiden Wahlperioden war die schönste? Das müssen Sie jetzt noch erklären!
Ottmar von Holtz für Bündnis 90/Die Grünen, bitte schön!
Vielen Dank. - Herr von Holtz, wir wünschen Ihnen auf Ihrem weiteren Weg alles Gute!
Wir kommen zur nächsten Wortmeldung, nämlich der Frau Ministerin Heinen-Kljajić.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Weitere Wortbeiträge werden nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit dem Antrag des Ministerpräsidenten in der Drucksache 17/8563 - - -
- So steht es hier. Ich lese nur das vor, was hier steht. Außerdem habe ich auch verstanden, dass man das immer genau vorlesen muss.
Wer also dem Antrag des Ministerpräsidenten in der Drucksache 17/8563 - Herr Ministerpräsident, Sie stimmen dem zu, nehme ich einmal an - zustimmen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen.
Damit wurde dem so gefolgt, wie hier vorgetragen.
Jetzt ist der Herr Landtagspräsident wieder hier, und ich verabschiede mich jetzt auf diesem Wege.
Herr Präsident, weil ich das Folgende nicht plattdeutsch aussprechen kann, würde ich Sie bitten,
schon den Aufruf des nächsten Tagesordnungspunktes vorzunehmen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Wortmeldung kommt von Frank Oesterhelweg nach § 71 Abs. 3 der Geschäftsordnung. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Herr Kollege Siebels hat sich auch zu Wort gemeldet. Er erhält ebenfalls zusätzliche Redezeit, und zwar drei Minuten. Bitte schön!
Danke, Herr Kollege Siebels. - Herr DammannTamke, Sie haben für 30 Sekunden das Wort. Bitte schön!
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, wir sind jetzt am Ende der Besprechung dieses Punktes. Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Es liegt aber eine Bitte um eine Persönliche Bemerkung des Kollegen Dr. Gero Hocker vor. Sie wissen, wie das funktioniert, Herr Dr. Hocker? - Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Dr. Hocker. - Weitere Wortmeldungen liegen jetzt nicht vor.
Wir beenden nun die Aktuelle Stunde und gehen zum nächsten Tagesordnungspunkt über.
Ich rufe auf den
Tagesordnungspunkt 3: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften - Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/8559 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 17/8703 - Schriftlicher Bericht - Drs. 17/8719
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Gesetzentwurf mit Änderungen anzunehmen.
Wir kommen zur Beratung. Zu Wort gemeldet hat sich die Kollegin Renate Geuter. Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Geuter. - Jetzt hat sich Heinz Rolfes für die CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Entschuldigung, Herr Kollege! Wenn Sie hier Fotos machen, dann bitte mit dem Präsidium!
Vielen Dank, Heinz Rolfes. Auch von hier alles Gute für die Zukunft. Wir werden uns aber nicht aus den Augen verlieren. Und vielen Dank für die schöne Rede.
Kollege Gerald Heere, bitte schön! Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Heere. - Jetzt hat sich Christian Grascha gemeldet. Er spricht für die FDP-Fraktion. Bitte!
Vielen Dank. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir sind am Ende der Beratung und kommen jetzt zur Einzelberatung. Ich rufe auf:
Artikel 1. - Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist einstimmig, wie ich sehe. - Gegenstimmen? - So beschlossen.
Artikel 2. - Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen?
- Das Zweite war die Mehrheit. - Dann ist so beschlossen.
Artikel 3. - Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer dafür ist, bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Beschlossen.
Artikel 4. - Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann so beschlossen. - Herr Grascha, habe ich etwas übersehen? Habe ich vorhin etwas nicht gefragt?
- Nein. Alles richtig.
Gesetzesüberschrift. - Unverändert.
Wir kommen zur Schlussabstimmung.
Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich jetzt vom Platz zu erheben. - Das ist einstimmig. Gegenstimmen sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe auf den
Tagesordnungspunkt 4: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen, dem Land Sachsen-Anhalt und dem Land Schleswig-Holstein zur Begründung einer länderübergreifenden gebündelten Verfahrensbetreuung durch die Steuerverwaltungen - Gesetzentwurf der Landesregierung -
Drs. 17/8621 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 17/8709
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass dieses Gesetz ohne allgemeine Aussprache verabschiedet werden soll. - Ich höre keinen Widerspruch.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung. Ich rufe auf:
Artikel 1 einschließlich Staatsvertrag. - Unverändert. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Artikel 2. - Unverändert. - Wer dem zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Einstimmig.
Gesetzesüberschrift. - Unverändert. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. -
- Nein, wir kommen erst zur Schlussabstimmung, nachdem wir der Gesetzesüberschrift zugestimmt haben.
Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich, sich jetzt vom Platz zu erheben. - Gegenstimmen? - Frau Jahns, Gegenstimmen? - Nein. - Dann so beschlossen.
Danke schön.
Ich rufe jetzt auf den
Tagesordnungspunkt 5: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die „Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz“ - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/8658 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 17/8710
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Die mündliche Berichterstattung hat die Abgeordnete Frau von Below-Neufeldt übernommen. Die
Berichterstattung erfolgt jetzt. Frau von BelowNeufeldt, Sie haben das Wort.
Vielen Dank für die Berichterstattung.
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass dieses Gesetz ohne eine allgemeine Aussprache verabschiedet werden soll. Ich höre und sehe keinen Widerspruch.
Wir kommen also gleich zur Einzelberatung. Ich rufe auf:
Artikel 1. - Unverändert.
Artikel 2. - Unverändert.
Gesetzesüberschrift. - Unverändert.
Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Vielen Dank, bei zwei Enthaltungen so beschlossen.
- Frau von Below-Neufeldt, jeder kann abstimmen, wie er will, das ist ja klar. Demokratie!
Ich rufe auf den
Tagesordnungspunkt 6: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zum Studienakkreditierungsstaatsvertrag - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/8659 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 17/8711 - Schriftlicher Bericht - Drs. 17/8741
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass dieses Gesetz ohne eine allgemeine Aussprache verabschiedet werden soll. - Ich höre keinen Widerspruch.
Wir kommen daher zu Einzelabstimmung. Ich rufe auf:
Artikel 1 einschließlich Staatsvertrag. - Unverändert.
Artikel 2. - Unverändert.
Artikel 3. - Unverändert.
Gesetzesüberschrift. - Unverändert.
Wir kommen zur Schlussabstimmung.
Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich jetzt vom Platz zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Vielen Dank. Das Gesetz ist beschlossen.
Ich rufe auf den
Tagesordnungspunkt 7: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/6435 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 17/8702 - Schriftlicher Bericht - Drs. 17/8718
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Gesetzentwurf mit Änderungen anzunehmen.
Wir kommen zur Beratung. Zu Wort gemeldet hat sich der Kollege Rainer Fredermann für die CDUFraktion. Bitte schön!
Eine Sekunde! - Herr Kollege Tanke, ich verstehe alles, was Sie sagen; ich behalte das aber für mich. - Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Fredermann. - Frau Jahns, Sie haben das Wort. Auch ich übergebe es Ihnen. Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Jahns. Auch wir wünschen Ihnen für den weiteren Lebensweg alles Gute und viel Glück. - Ich rufe als nächsten Redner KlausPeter Bachmann auf. Herr Kollege Bachmann, Sie haben das Wort!
Vielen Dank. Herr Vizepräsident Bachmann, ich wünsche Ihnen auch von dieser Stelle alles Gute für Ihr weiteres Wirken.
Meine Damen und Herren, jetzt hat sich für Bündnis 90/Die Grünen Meta Janssen-Kucz gemeldet. Bitte schön!
Vielen Dank. - Die nächste Wortmeldung kommt von Jan-Christoph Oetjen für die FDP-Fraktion. Bitte schön, Herr Oetjen!
Vielen Dank, Jan-Christoph Oetjen. - Jetzt hat sich der Innenminister zu Wort gemeldet. Herr Minister Pistorius, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir sind am Ende der Beratung und kommen jetzt zur Abstimmung.
Wir kommen zur Einzelberatung. Ich rufe auf:
Artikel 1. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Artikel 1/1. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer der Änderungsempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch das ist einstimmig so beschlossen.
Artikel 2. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer der Änderungsempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Gesetzesüberschrift. - Unverändert.
Wir kommen zur Schlussabstimmung.
Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Keine. Gibt es Enthaltungen? - Auch keine. Damit ist das Gesetz so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wie zwischen den Fraktionen vereinbart, fangen wir um 14.45 Uhr mit der Nachmittagssitzung an. Ich wünsche Ihnen eine gute Mittagspause.
Vielen Dank, Herr Kollege Meyer. - Es hat sich zu Wort gemeldet Uwe Schwarz für die SPD Fraktion. Herr Schwarz, bitte schön!
Vielen Dank, Herr Schwarz. - Es hat sich Thomas Schremmer für Bündnis 90/Die Grünen gemeldet. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Schremmer. - Dann hat sich die Ministerin gemeldet. Frau Ministerin Rundt, Sie haben das Wort.
Danke, Frau Ministerin. - Weitere Wortmeldungen liegen jetzt nicht vor.
Wir kommen daher zur Einzelberatung. Ich rufe auf:
Artikel 1. - Änderungsempfehlung des Ausschusses. - Wer dieser zustimmen möchte, den bitte ich
um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
- Entschuldigung! Die FDP-Fraktion hat sich zu Artikel 1 der Stimme enthalten.
Artikel 2. - Unverändert.
Artikel 2/1. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer dieser Änderungsempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - So beschlossen.
Artikel 3. - Änderungsempfehlung des Ausschusses. - Wer dieser Änderungsempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der FDP-Fraktion so beschlossen.
Artikel 4. - Änderungsempfehlung des Ausschusses. - Wer der Änderungsempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ebenfalls bei Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen.
Gesetzesüberschrift. - Unverändert.
Wir kommen zur Schlussabstimmung.
Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich jetzt von seinem Platz zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der FDP-Fraktion ist das Gesetz so beschlossen.
Ich rufe auf den
Tagesordnungspunkt 13: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/8171 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung - Drs. 17/8696
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, diesen Gesetzentwurf mit Änderungen anzunehmen.
Die mündliche Berichterstattung hat der Abgeordnete Wiard Siebels übernommen. Herr Siebels, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Siebels.
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass dieses Gesetz ohne allgemeine Aussprache verabschiedet werden soll. Es war ja auch ein super Vortrag, insofern ist das auch kein Problem.
Ich höre keinen Widerspruch.
Wir kommen gleich zur Einzelberatung. Ich rufe auf:
Artikel 1. - Änderungsempfehlung des Ausschusses. - Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist das so beschlossen.
Artikel 2. - Unverändert.
Artikel 3. - Änderungsempfehlung des Ausschusses. - Auch hierzu kommen wir zur Abstimmung. Wer dieser Änderungsempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Gesetzesüberschrift. - Unverändert.
Wir kommen zur Schlussabstimmung.
Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich jetzt von seinem Platz zu erheben. - Das waren alle, also keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe auf den
Tagesordnungspunkt 14: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Störfallgesetzes - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/8414 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz - Drs. 17/8697 - Schriftlicher Bericht - Drs. 17/8738
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, diesen Gesetzentwurf mit Änderungen anzunehmen.
Wir kommen zur Beratung. Zu Wort gemeldet hat sich Sigrid Rakow für die SPD-Fraktion. Sie haben das Wort.
Die abenteuerlichen würden wir gern hören.
Vielen Dank, Frau Rakow, für Ihre Rede. Wir wünschen Ihnen auch alles Gute.
Die nächste Wortmeldung kommt von Martin Bäumer. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Bäumer. - Jetzt hat sich Volker Bajus gemeldet für Bündnis 90/ Die Grünen. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Bajus. - Jetzt hat sich Dr. Gero Hocker gemeldet für die FDP-Fraktion. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Dr. Hocker. - Wir sind am Ende der allgemeinen Aussprache.
Wir treten in die Einzelberatung ein. Ich rufe auf:
Artikel 1. - Wer der Änderungsempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - So beschlossen.
Artikel 2. - Unverändert.
Gesetzesüberschrift. - Unverändert.
Wir kommen zur Schlussabstimmung.
Wenn Sie dem Gesetzentwurf zustimmen möchten, darf ich Sie bitten, sich von Ihrem Platz zu erheben. - Das war einstimmig. Damit ist das Gesetz beschlossen.
Ich rufe auf den
Tagesordnungspunkt 15: Abschließende Beratung: Entwurf eines Niedersächsischen Architektengesetzes (NArchtG) - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/7446 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/8701 - Schriftlicher Bericht - Drs. 17/8740
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Gesetzentwurf mit Änderungen anzunehmen.
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, auf eine allgemeine Aussprache zu verzichten und stattdessen eine ergänzende mündliche Berichterstattung vorzusehen. Ich höre dazu keinen Widerspruch und erteile jetzt der Abgeordneten Maaret Westphely für die Berichterstattung das Wort. Bitte schön!