Das Haus ist trotz der gestrigen anstrengenden Abendtermine bereits sehr gut besetzt, sodass ich die Beschlussfähigkeit des Hauses feststellen kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beginnen die heutige Sitzung mit dem Tagesordnungspunkt - Mündliche Anfragen. Anschließend setzen wir die Beratungen bis Tagesordnungspunkt 54 in der in der Tagesordnung ausgewiesenen Reihenfolge fort. Wie Sie wissen, wurden die Tagesordnungspunkte 55 und 56 bereits am Mittwoch bzw. gestern, am Donnerstag, behandelt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es haben sich entschuldigt von der Landesregierung Herr Innenminister Boris Pistorius und von der Fraktion der CDU Frau Abgeordnete Ingrid Klopp.
Um uns im Präsidium den Überblick zu erleichtern, bitte ich, dass Sie sich schriftlich zu Wort melden, wenn Sie eine Zusatzfrage stellen möchten.
Frage 1: Alle reden vom Wetter: Was tut die Landesregierung, um die Folgen des Klimawandels für Niedersachsen zu bewältigen?
Diese Frage stellt Herr Kollege Bajus von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Kollege Bajus, bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch meinerseits einen schönen guten Morgen heute am letzten Plenartag dieses Tagungsabschnitts.
Alle reden vom Wetter: Was tut die Landesregierung, um die Folgen des Klimawandels für Niedersachsen zu bewältigen?
In diesen Tagen erleben wir einmal mehr extreme Wetterereignisse. Zwar kann eine unmittelbare Kausalität zum globalen Klimawandel daraus nicht unmittelbar abgeleitet werden, jedoch ist die erhebliche Zunahme von besonderen Wettersituationen ein deutliches Indiz, dass der durch den Menschen beeinflusste Klimawandel auch in Niedersachsen seine Spuren hinterlässt, Menschen gefährdet und zu erheblichen wirtschaftlichen und ökologischen Schäden führt.
Trockenheit, Rekordhitze und schwere Unwetter mit lokal schweren Schäden machten im Juni und Anfang Juli das Wetter zum Top-Thema.
Große Landesteile, insbesondere im Osten Niedersachsens, leiden unter einer anhaltenden Trockenheit, wie es sie seit vielen Jahren nicht gegeben hat. Die Folgen für die Landwirtschaft sind bereits sichtbar. So berichtet die Hannoversche Allgemeine Zeitung online am 24. Juni 2015:
„Niedersachsen ist … besonders von Trockenheit betroffen. Nach jüngsten Prognosen dürfte die Getreideernte hier weniger als 5 Millionen t betragen, verglichen mit etwa 6,5 Millionen t 2014.“
„Das bedeute für die Landwirte insgesamt Einkommensverluste von schätzungsweise 150 Millionen Euro.“
Herr Kollege, einen Moment! - Heiterkeit am Morgen ist immer gut, und wenn der Hintergrund dafür harmlos ist, dann ist das auch gut. - Setzen Sie fort!
Auch andere Branchen sind unmittelbar betroffen. NDR online schreibt am 16. Juni 2015, dass wegen der niedrigen Pegelstände die „Fähr- und Binnenschifferei mancherorts nicht möglich“ sei.
Folgen für die kommunale Bewirtschaftung des Stadtgrüns beschreibt die taz am 9. Juni 2015: Auch den jungen Straßenbäumen schade die Dürre. Um die Pflanzen nicht eingehen zu lassen, habe die Stadt Gifhorn in diesem Jahr bereits Fremdfirmen mit dem Gießen beauftragen müssen. Denn jeder Baum koste in der Anschaffung um die 200 Euro.
Die Entwicklung einer Strategie zur Klimaanpassung war auch Thema der niedersächsischen Regierungskommission Klimaschutz, die hierzu umfangreiche Empfehlungen abgegeben hat. Dabei griff die Regierungskommission auf die Erkenntnisse der norddeutschen Klimafolgenforschung - Kliff - zurück.
2. Wie will die Landesregierung die Weiterentwicklung einer Landesstrategie zur Klimaanpassung und zur Reduktion von Treibhausgasemissionen vorantreiben?
3. Wie ist die erste Zwischenbilanz der im vorigen Jahr neu gegründeten Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen - KEAN -?
Vielen Dank, Herr Kollege Bajus. - Für die Landesregierung schickt sich Herr Umweltminister Wenzel an zu antworten. Bitte sehr!
Guten Morgen. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich zu der Mündlichen Anfrage folgende Vorbemerkung machen. Seit etwa drei Monaten herrscht in Niedersachsen eine ungewöhnlich trockene und zunehmend wärmere oder sogar heiße Witterung. Nach Aussagen des Deutschen Wetterdienstes ist damit im Langzeitvergleich der sechste zu trockene Frühling in den letzten sieben Jahren zu zählen. Besonders betroffen hiervon war und ist Niedersachsen.
Im Sommer 2013 standen wir dagegen vor den Herausforderungen von Hochwasserlagen und Überschwemmungen. Die Zunahme von außergewöhnlichen Wetterereignissen ist ein Indiz dafür, dass sich der Klimawandel und seine Folgen auch in Niedersachsen in den nächsten Jahren verschärft bemerkbar machen.
Meine Damen und Herren, Niedersachsen wird zunehmend zu einem sogenannten Winterregengebiet. Das heißt, wir müssen feuchtere Winter erwarten und trockenere Sommer. Das schafft auch besondere Herausforderungen für unsere Böden. Ein trockener Boden kann nicht so viel Feuchtigkeit aufnehmen, wenn dann möglicherweise der Starkregen folgt.
Die Niedersächsische Landesregierung hat am 23. Juni 2015 ihren Fahrplan für die Klimapolitik in den kommenden Jahren festgelegt und damit ihren Weg für die Weiterentwicklung der Strategie zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels und
Zu 1: Die Folgen des Klimawandels erstrecken sich im Grunde auf alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche des Landes, fallen jedoch in Intensität und Richtung nach gegenwärtigem Kenntnisstand teilweise sehr unterschiedlich aus. Die Landesregierung hat daher mit ihrem Kabinettsbeschluss vom 23. Juni die Umsetzung von Anpassungsmaßnahmen für die aus ihrer Sicht besonders bedrohten Sektoren festgelegt. Die Schwerpunkte bei den insgesamt beschlossenen Maßnahmen liegen demnach auf Wasserwirtschaft und Küstenschutz, Land- und Forstwirtschaft, Naturschutz, Katastrophenbekämpfung und Gesundheitsschutz.
Unabhängig davon sind aus Sicht der Landesregierung noch weitere methodische und empirische Erkenntnisse erforderlich, um die wahrscheinlichen Folgen des Klimawandels für Niedersachsen sowohl räumlich als auch sektoral noch genauer abschätzen zu können.
Zu 2: Mit Kabinettsbeschluss vom Juni 2015 hat die Landesregierung den Fahrplan für die Weiterentwicklung ihrer Klimapolitik festgelegt. Daher verfügt Niedersachsen mit der Strategie zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels über eine sehr gute Voraussetzung, diese Aufgabe der langfristigen Daseinsvorsorge Schritt für Schritt in die Verwaltung des Landes zu integrieren.