Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 99. Sitzung im 36. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 17. Wahlperiode. Gemeinsam mit den Schriftführern wünsche ich Ihnen einen guten Morgen!
Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 19, der Aktuellen Stunde. Anschließend setzen wir die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort.
Die Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten der Multi-Media Berufsbildenden Schulen werden im Laufe des heutigen und der folgenden Tage wieder Sendungen im Rahmen des Projektes „Landtagsfernsehen“ erstellen. Sie halten sich während der Plenarsitzungstage im Vorraum zum Raum der Landespressekonferenz sowie im Raum der Landespressekonferenz selbst auf und führen dort auch Interviews durch. Die einzelnen Sendungen stehen im Internet auf der Homepage der Schule - www.mmbbs.de - bereit und sollen über den Regionalsender LeineHertz 106.5 und den Fernsehsender h1 ausgestrahlt werden.
Die heutige Sitzung soll gegen 20.15 Uhr enden. Wir haben es selber in der Hand, das wie gestern etwas zu beschleunigen.
Guten Morgen auch von mir! Für heute haben sich entschuldigt: von der Landesregierung Herr Finanzminister Schneider ab 11 Uhr, von der SPDFraktion Herr Kollege Pantazis und von der FDPFraktion Frau Kollegin König.
Vielen Dank, Herr Klein. - Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, liegt hier eine Wortmeldung des Kollegen Nacke, CDU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in meinem Geschäftsordnungsbeitrag auf die Debatte Bezug nehmen, die wir gestern in diesem Hause zum Landesvergabegesetz geführt haben.
Während der Abstimmung zum Landesvergabegesetz gab es einen Zwischenruf, der lautete: Die anderen sind also für Kinderarbeit! - Gemeint waren damit die Fraktionen von CDU und FDP, die sich für den von der FDP eingebrachten Entwurf eines Landesvergabegesetzes eingesetzt hatten.
Der Kollege Bode hat daraufhin das Wort ergriffen, auf diesen Zwischenruf hingewiesen und darum gebeten, dass sich derjenige, der ihn getätigt hat, dafür entschuldigt.
Dieser Zwischenruf wurde von dem Kollegen Schremmer getätigt. Ich habe daraufhin das persönliche Gespräch mit dem Kollegen Schremmer gesucht und ihn noch einmal ausdrücklich gebeten, sich für diesen Zwischenruf zu entschuldigen. Denn selbstverständlich war der Zuspruch zur Kinderarbeit in keinem Zeitpunkt ein Beweggrund für CDU und FDP, sich für dieses Gesetz auszusprechen.
Das wissen Sie auch ganz genau, Herr Schremmer, und trotzdem machen Sie einen derartigen Zwischenruf in diesem Landtag. Das ist „eine Unart“, wie der Kollege Bode es gestern genannt hat. Ich gehe noch weiter: Das gehört sich nicht in einem solchen Parlament.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß nicht, wie viele von Ihnen heute Gelegenheit hatten, im Frühstücksfernsehen Cem Özdemir zu sehen, der genau diesen Punkt heute noch einmal angesprochen und gesagt hat: Wir müssen aufpassen, dass wir in einem Parlament nicht in einer Art verrohen, dass wir uns nicht mehr - - -
(Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN sowie Beifall bei der SPD - Miriam Staudte [GRÜNE]: Dann zei- gen Sie doch einmal, dass Ihnen et- was daran liegt, dass es keine Kin- derarbeit gibt! So etwas Pathetisches! Unmöglich! Sagen Sie doch einmal inhaltlich etwas zu dem Vorwurf! - Weitere Zurufe)
Ich darf Herrn Watermann und alle anderen um Ruhe bitten. Herr Nacke zitiert gerade den Bundespolitiker Özdemir.
Er hat noch einmal deutlich gemacht: Wir müssen aufpassen, dass wir in einem Parlament nicht in einer Art verrohen,
dass wir uns am Ende nicht mehr wundern dürfen - Zitat Cem Özdemir -, wenn die Trolls dann über uns herfallen.
Ich habe daher die Bitte, Herr Kollege Schremmer, dass Sie wenigstens heute - Sie haben gestern nicht die Gelegenheit gefunden - hier nach vorne kommen und sich für diesen Zwischenruf entschuldigen. Sie wissen es besser. So etwas gehört sich nicht, und so etwas müssen sich CDU und FDP in diesem Hause nicht gefallen lassen, auch wenn bei Ihnen die Nerven blank liegen.
Vielen Dank, Herr Nacke. - Ich habe diesen Betrag unter § 75 Abs. 2 der Geschäftsordnung subsumiert, worin es um den Ablauf der Sitzungen geht.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Nacke, ich begrüße ausdrücklich, dass Sie hier heute Morgen Cem Özdemir zitiert haben. Sie sollten das viel häufiger tun und gelegentlich auch seine Auffassungen in Ihre politischen Entscheidungen einfließen lassen.
Es mutet allerdings befremdlich an, wenn ausgerechnet Sie - der Sie nicht davor zurückscheuen, hier auch in harte, persönlichste Auseinandersetzungen mit Kolleginnen und Kollegen und auch mit
Mitgliedern der Landesregierung zu gehen - hier anmahnen, dass wir alle in den Debatten doch vorsichtiger miteinander umgehen sollten.
(Christian Dürr [FDP]: Bitte was, er war „pointiert“? Er unterstellt, dass wir für Kinderarbeit sind, Herr Kollege!)
Er bezog sich darauf, ob gesetzliche Maßnahmen gegen Kinderarbeit - nicht nur in Deutschland, worauf der Kollege Bode Bezug genommen hat, sondern auch in anderen Ländern - ergriffen werden, ob wir versuchen, Kinderarbeit möglichst zu vermeiden, wenn es um die Beschaffung von Produkten geht. Darum ging es in der Debatte. Da war es zugegebenermaßen ein sehr zugespitzter, harter Beitrag.
Einen kleinen Moment, bitte, Herr Limburg! - Ich kann das hier auch unterbrechen. Dann machen wir in 30 Minuten einen Neustart. Sie können es sich aussuchen. Der Abend ist eh lang genug. - Für die FDP wäre dann gleich Herr Grascha dran.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Nacke, Sie echauffieren sich hier über einen Zwischenruf der Grünen und vergessen dabei das, was Ihre eigene Fraktion gegenüber der rot-grünen Koalition und der Landesregierung immer wieder vorbringt.
Der Kollege Dammann-Tamke hat uns in der Debatte um die Vogelgrippe vorgeworfen, wir Grüne würden uns über die Vogelgrippe freuen, weil sie uns politisch in den Kram passe - eine absolute Unverschämtheit! Auf eine Entschuldigung warten wir bis heute.
Der Kollege Oesterhelweg hat den Herrn Landwirtschaftsminister mit NS-Rhetorik belegt und ihm Blockwartmentalität vorgeworfen. Auch das eine
Noch einmal der Kollege Oesterhelweg: Er hat den Grünen vorgeworfen, sie würden mit Straftätern und Straftaten sympathisieren. - Auch da: Wir warten auf eine Entschuldigung.
Sie haben den gestrigen Tag angesprochen. Gestern sind dem Finanzminister Peter-Jürgen Schneider aus Ihren Reihen Wahnvorstellungen vorgeworfen worden, als es um die Haushaltsdebatte ging.