Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie namens des Präsidiums und wünsche Ihnen gemeinsam mit den beiden Schriftführern einen guten Morgen.
Meine Damen und Herren, heute ist Aschermittwoch. Die tollen Tage sind vorbei. Die klassischen Aschermittwochsreden werden anderswo gehalten. Hier wird niedersächsisch gearbeitet und debattiert.
Zur Tagesordnung: Die Einladung für diesen Tagungsabschnitt sowie die Tagesordnung einschließlich des Nachtrages und der Informationen zu den von den Fraktionen umverteilten Redezeiten liegen Ihnen vor. Ich stelle das Einverständnis des Hauses mit diesen geänderten Redezeiten fest. Die heutige Sitzung soll demnach gegen 18.45 Uhr enden.
Für die Landesinitiative „n-21: Schulen in Niedersachsen online“ werden in den kommenden Tagen Schülerinnen und Schüler der Oberschule Eichendorffschule Wolfsburg mit einer Onlineredaktion live aus dem Landtag berichten. Die Patenschaft dafür haben die Abgeordneten Angelika Jahns und Gerald Heere übernommen.
Die Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten der Multi-Media Berufsbildende Schule werden im Laufe der kommenden Tage wieder Sendungen im Rahmen des Projektes „Landtagsfernsehen“ erstellen. Sie halten sich während der Plenarsitzungstage im Vorraum zum Raum der Landespressekonferenz sowie im Raum der Landespressekonferenz auf und führen dort auch Interviews durch. Die einzelnen Sendungen stehen im Internet auf der Homepage der Schule - www.mmbbs.de - bereit und sollen über den Regionalsender LeineHertz
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für heute haben sich entschuldigt: von der Fraktion der CDU Herr Karsten Heineking bis zur Mittagspause, Herr Klaus Krumfuß, von der Fraktion der SPD Herr Uwe Strümpel, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Susanne Menge und Herr Heinrich Scholing sowie von der Fraktion der FDP Herr Horst Kortlang.
Jetzt noch ein Hinweis in eigener Sache: Wie bereits in der Tagesordnung abgedruckt, wollen wir Ihnen anbieten, morgen in der Mittagspause, also zwischen gut 13 Uhr und 15 Uhr, die Um- oder Neubaustelle - wie immer man es sehen will - des Plenarsaalbereichs im alten Leineschloss zu besichtigen. Teilen Sie Ihre Zeit also bitte entsprechend ein. Ich habe auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung und der Fraktionen Gelegenheit gegeben, sich das - vielleicht auch ein bisschen über 15 Uhr hinaus - dort anzusehen. Ich denke, es lohnt sich. Dann weiß man auch, was eventuell im Herbst auf uns zukommt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für die CDU-Fraktion möchte ich einen Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung für die heutige Sitzung um eine Aussprache über die aktuelle Unterrichtsversorgung in Niedersachsen stellen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Kultusministerin hat gestern der Presse gegenüber die Daten der Unterrichtsversorgung zum Beginn des letzten Schuljahres vorgestellt. Diese Daten belegen, dass die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen im vierten Jahr in Folge weiter gesunken ist. Diese Daten belegen, dass wir derzeit eine der
Die Realität in unseren Schulen ist aber, dass mehrere Hunderttausend Stunden Unterricht ausfallen und dass unsere Schülerinnen und Schüler auf ihren weiteren schulischen und beruflichen Weg schlecht vorbereitet werden.
(Gerd Ludwig Will [SPD]: Zur Ge- schäftsordnung! Was ist das denn? Es geht um die Geschäftsordnung! - Petra Tiemann [SPD]: Herr Präsident, es geht um die Geschäftsordnung!)
Die Realität in unseren Schulen ist, dass die Belastungsgrenze für unsere Lehrerinnen und Lehrer erreicht ist. Scheuen Sie doch die Debatte nicht!
Herr Kollege Seefried, einen Moment! - Um der Unruhe vorzubeugen: Wenn sich jemand zur Geschäftsordnung meldet, hat er fünf Minuten Redezeit. Selbstverständlich muss er sagen können, was er verändert wissen will.
Die Reaktion, die wir hier im Haus erleben, zeigt: Die Aussprache über die Situation an unseren Schulen gehört hier ins Parlament. Die Aussprache muss hier in diesem Saal geführt werden.
Die Begründung für diesen Antrag liegt darin, dass diese Landesregierung uns daran hindert, diese Beratung hier zu führen, diese Aussprache hier zu führen. Denn es war die Regierung, die sich für die Beantwortung der Schriftlichen Anfragen der Oppositionsfraktionen von CDU und FDP selbst eine Fristverlängerung eingeräumt hat; rein zufällig bis
zum 28. Februar 2017, also genau bis zum Tag vor der heutigen Plenarsitzung. Dieser Tag war von der Regierung so gewählt worden, dass wir von der Opposition keine einzige Chance mehr hatten, zu diesem Plenum fristgerecht Anträge einzubringen, Anträge zur Aktuellen Stunde vorzulegen oder Dringliche Anfragen zu stellen. Diese Ministerin nämlich hat Angst vor der Aussprache hier im Parlament. Aber die Debatte gehört hierhin!
Unterstützt wird das von den regierungstragenden Fraktionen, weil auf Antrag von SPD und Grünen im Ausschuss verhindert worden ist, dass über den Entschließungsantrag, den wir als CDU-Fraktion im letzten Plenum eingebracht haben und der heute hier hätte weiterberaten werden können, abgestimmt wird, da man die Aussprache in diesem Parlament nicht will.
Es kann nicht richtig sein, dass sich die Ministerin, wie wir es häufiger schon erlebt haben, gestern vor die Presse stellt, ihre ganz eigene Welt macht, aber die Parlamentsrechte in einer unangemessenen Form ausgebremst werden. Das ist eine Missachtung des Parlaments! Das ist eine Missachtung der Fragerechte der Opposition!
Ein weiterer Punkt zur Begründung unseres Antrages ist: Die Antworten, die dann anschließend an die Presseinformation - ich will noch einmal betonen: anschließend - schriftlich an die Fraktionen gegangen sind, sind nach wie vor nicht umfänglich. Die CDU-Fraktion hat nach den Daten aller Schulen in Niedersachsen gefragt. Diese Daten sind uns bisher vorenthalten worden. In der schriftlichen Antwort der Regierung heißt es, diese Daten würden im Rahmen der Beantwortung der Anfrage der FDP-Fraktion beantwortet werden.
Diese Antworten liegen uns aber nicht vor. Wenn es so weit ist, dass diese Regierung entscheidet, welche Fragen welcher Fraktion bzw. Oppositionsfraktion beantwortet werden, wenn diese Landesregierung entscheidet, mit welcher Gewichtung Anfragen beantwortet werden, dann ist das wohl wieder eine Frage, die man vor dem Staatsgerichtshof klären lassen müsste. Ich bin mir sicher: Wenn wir das täten, dann würden Sie einen weiteren Denkzettel erhalten.
Deswegen beantragen wir, dass wir umgehend die vollständige Beantwortung unserer Anfrage bekommen, die wir schon im letzten Jahr gestellt haben, und dass wir hier und heute eine Aussprache im Parlament führen, sodass sich diese Ministerin nicht vor dem Parlament versteckt.
Vielen Dank, Herr Kollege Seefried. Sie beantragen also eine Aussprache und umgehende Information durch die Landesregierung zum Thema - ich sage einmal - Unterrichtsversorgung.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vor der Plenarwoche ein bisschen darüber gegrübelt, welche GO-Debatte sich die Opposition diesmal aus den Fingern saugt. Ich gebe zu, ich habe eher damit gerechnet, dass es der typische Freitagmorgen wird. Aber manchmal gibt es auch eine Neuerung.
(Jörg Bode [FDP]: Den haben wir noch nicht! - Björn Thümler [CDU]: Die Woche ist noch nicht zu Ende, Herr Tonne! - Christian Grascha [FDP]: Da muss man doch nicht so lange grübeln! - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)
(Björn Thümler [CDU]: Sehr gut sach- lich begründet! - Christian Dürr [FDP]: Gebt ihm doch mal eine neue Rede! Das ist langweilig! - Weitere Zurufe von der CDU)
die bekannte gespielte Aufregung - und übrigens kam auch immer wieder dieselbe Leier, die hier vorgetragen wird.