Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben Ihre Plätze eingenommen. Wir können beginnen. Ich darf Ihnen zunächst gemeinsam mit den Schriftführern einen guten Morgen wünschen!
Trotz der einen oder anderen Lücke ist das Haus bereits gut besetzt, sodass wir die Beschlussfähigkeit feststellen.
Ich will zunächst einige Anmerkung zur Tagesordnung machen. Gleich wird Herr Landwirtschaftsminister Meyer - wie schon gestern Abend angekündigt - zum Thema Vogelgrippe eine Unterrichtung vornehmen. Sodann setzen wir die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 33, den Dringlichen Anfragen, fort. Danach behandeln wir im Rahmen der Haushaltsberatung die Schwerpunkte „Justiz“ und „Wirtschaft, Arbeit und Verkehr“. Nach der Mittagspause - wenn alles wie geplant verläuft - beraten wir die Schwerpunkte „Wissenschaft und Kultur“, „Finanzen und Hochbau“, „Kultus“ und „Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung“. Die heutige Sitzung soll gegen 20.35 Uhr enden.
Guten Morgen! Für heute haben sich entschuldigt: von der CDU-Fraktion Frau Kollegin BertholdesSandrock und Herr Kollege Oesterhelweg sowie von der SPD-Fraktion Herr Kollege Schwarz.
Meine Damen und Herren, wie schon angekündigt, darf ich Herrn Landwirtschaftsminister Meyer bitten, uns in Sachen Vogelgrippe zu unterrichten.
Außerhalb der Tagesordnung: Fortsetzung der Unterrichtung durch den Landwirtschaftsminister über den Verdacht auf einen Fall von Vogelgrippe im Landkreis Vechta
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie bereits gestern angekündigt, möchte ich Sie über die heute Nacht eingetroffenen amtlichen Ergebnisse in Bezug auf den Verdachtsfall auf Vogelgrippe in der Gemeinde Damme im Landkreis Vechta informieren.
Wie gestern berichtet, hatte ein Privatlabor bei erkrankten Puten den Verdacht auf aviäre Influenza H5 gemeldet. Es handelt sich um einen Putenmastbestand mit 8 400 Putenhähnen. Dieser Bestand wurde nun gestern amtlich beprobt. Das LAVES hat den Verdacht auf H5 heute Nacht - so gegen 2.33 Uhr - bestätigt. Damit besteht der Verdacht des Ausbruches der Geflügelpest. Für den betroffenen Bestand wird daher nun nach der Geflügelpestverordnung die Tötung angeordnet.
Die Bestätigungsuntersuchung im Nationalen Referenzlabor des FLI, um welchen Virustyp es sich handelt - also um welchen Typ von H5 - und ob es sich um einen hoch- oder niedrigpathogenen Erreger handelt, läuft noch. Trotzdem sind nach der Geflügelpestverordnung schon bei der amtlichen Bestätigung von H5 Maßnahmen erforderlich.
Der Landkreis Vechta hat nun weitere Schutzmaßnahmen nach der Geflügelpestverordnung getroffen. Ein Sperrbezirk und ein Beobachtungsgebiet werden eingerichtet. Der Landkreis hat einen Transportstopp für Geflügel um den Verdachtsbetrieb verhängt. Dies bedeutet, zur Seucheneindämmung dürfen keine Tiere, Eier oder geflügelhaltigen Lebensmittel mehr ein- oder ausgeführt werden. Die Betriebe im Sperrbezirk werden auf eine mögliche Ausbreitung des Erregers untersucht.
Meine Damen und Herren, der Fall in Damme ist damit der zweite amtlich bestätigte Verdachtsfall von Vogelgrippe in einer Nutzgeflügelhaltung in Niedersachsen. Wieder hat es einen geschlossenen Putenmaststall in einem Aufstallungsgebiet getroffen. Wie der Erreger in den Stall kam, ist unklar.
troffenen Putenmastbetrieb in Barßel im Landkreis Cloppenburg - das war der erste Fall - ergeben, dass es dort keine weiteren Fälle gibt.
Das Lebensmittel- und Veterinärinstitut des LAVES hat seit Ausbruch der Geflügelpest Anfang November oben in Schleswig-Holstein über 2 000 Proben untersucht. Es war richtig, die Kapazitäten in diesem Bereich deutlich zu verstärken. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im LAVES, aber auch in den Kommunen, die rund um die Uhr - die Meldung kam, wie gesagt, um 2.33 Uhr - zur Tierseuchenbekämpfung bereitstehen und eine hervorragende Arbeit leisten.
Da wir ja das Geflügelland Nummer eins sind, habe ich zum Schutz der Betriebe schon seit Längerem das Haus- und Wildvogelmonitoring deutlich ausgeweitet und intensiviert. Bei diesem jährlichen Früherkennungsprogramm sind im LAVES für 2016 bisher insgesamt mehr als 3 400 Untersuchungen durchgeführt worden. Für das Wildvogelmonitoring wurden bislang - Stand heute - mehr als 1 280 Wildvögel beprobt, davon allein im November - also seit dem Ausbruch der Vogelgrippe in Deutschland - etwa 560. Insgesamt haben wir - Stand heute - zehn bestätigte Nachweise von H5N8 bei Wildvögeln in Niedersachsen. Im jährlichen Durchschnitt der Vorjahre untersuchte das LAVES rund 750 Wildvögel. Wie gesagt, dieses Jahr waren es schon 1 280.
Wir haben die Anzahl der Beprobungen und die Schutzvorkehrungen zur Eindämmung der hochpathogenen Vogelgrippe deutlich ausgeweitet. Auch an dieser Stelle appelliere ich nochmals an alle Geflügelhalterinnen und Geflügelhalter, aber auch an die Jägerinnen und Jäger, die vorgeschriebenen Biosicherheitsvorschriften strikt einzuhalten.
Das Landesamt für Verbraucherschutz hat darüber hinaus seit dem 21. November ein Bürgertelefon geschaltet. Diese Info-Hotline soll insbesondere Geflügelhalter, große wie kleine, bei der Umsetzung der neuen Biosicherheitsvorschriften unterstützen. Die Expertinnen und Experten der Taskforce Veterinärwesen des LAVES sind unter dieser Telefonnummer direkt zu erreichen.
Meine Damen und Herren, darüber wollte ich Sie unterrichten. Wie gesagt, wir warten die Ergebnisse der Untersuchung des Nationalen Referenzlabors noch ab, aber wir haben den zweiten amtlich bestätigten Verdachtsfall auf Geflügelpest in Nie
dersachsen. Wir werden jetzt in bewährter Zusammenarbeit mit den Kreisen die erforderlichen Maßnahmen ergreifen.
Es besteht jetzt die Möglichkeit zur Aussprache. Herr Dammann-Tamke hat sich bereits gemeldet. Die Unterrichtung hat viereinhalb Minuten gedauert. Sie erhalten auch viereinhalb Minuten Redezeit. Bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank, Herr Minister, für diese Unterrichtung, die hier mittlerweile sozusagen turnusmäßig stattfindet. Diese Unterrichtungen gehen aber nie über eine Zustandsbeschreibung hinaus.
Seitens der CDU-Fraktion haben wir nicht den Eindruck, dass Sie mit Ihren Mitarbeitern, mit Ihrer Fachabteilung und mit dem LAVES bei diesem Seuchengeschehen ernsthaft in die Vorhand kommen. Sie haben die Verantwortung bisher einzig und allein auf die Landkreise abgewälzt. Ich nenne ein Beispiel - ich glaube, alle hier im Hause wissen, dass ich, sozusagen in Personalunion, im Ehrenamt auch Präsident der 53 000 organisierten Jägerinnen und Jäger in Niedersachsen bin -: Ihr Haus hat bis heute offiziell noch keinen Kontakt zu den Jägern im Lande Niedersachsen hinsichtlich der Frage der Biosicherheitsmaßnahmen seitens der Jäger aufgenommen. Sie haben eben wieder an die Jäger appelliert. Zu appellieren, ist immer schön. Ich kann auch an die 8 Millionen Niedersachsen appellieren, sie mögen sich in der Natur aufmerksam verhalten.
Herr Minister, vor 14 Tagen hat ein Mitarbeiter unserer Fraktion in der Region Hannover an einem See zufällig eine tote Reiherente gefunden. Er hat daraufhin bei der Rettungsleitstelle angerufen. Dort wurde gesagt: Es ist schon spät; es ist gleich 16 Uhr. Können Sie diesen Vogel nicht einfach mit nach Hause nehmen? Wir würden ihn sowieso nicht finden. Wir holen ihn dann bei Ihnen zu Hause ab. - So ist es gelaufen.
Dies ist ein Beispiel dafür, dass Ihr Haus das Krisenmanagement in Sachen Vogelgrippe im Lande Niedersachsen nicht im Griff hat. Sie geben hier regelmäßig Zustandsbeschreibungen ab, aber Sie kommen, was das Seuchengeschehen angeht, nicht in die Vorhand. Das ist der entscheidende Punkt, und hierbei haben Sie bisher vollkommen versagt.
Vielen Dank, Herr Kollege Dammann-Tamke. - Ebenfalls im Rahmen der Aussprache hat sich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kollege HansJoachim Janßen gemeldet. Aufgerundet erhalten Sie zweieinhalb Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Krisenmanagement in Niedersachsen funktioniert. Die Landkreise nehmen ihre Aufgaben ordnungsgemäß wahr. Genau das ist auch der richtige Weg, und das ist die normale Vorgehensweise.
Es gibt überhaupt keinen Grund, sich über mögliche Einzelfälle, bei denen es in einzelnen regionalen Zuständigkeiten falsch läuft, aufzuregen.
Es gibt - darauf hat der Minister hingewiesen - das Informationstelefon des LAVES. Daran kann man sich wenden.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Ist das al- les: „Ich hoffe, dass die Meldewege optimiert werden.“?)
Vielen Dank, Herr Kollege Janßen. - Für die Fraktion der SPD hat sich jetzt der Kollege Wiard Siebels gemeldet. 4:30 Minuten, Herr Siebels!
Zunächst einmal ganz herzlichen Dank für diese Unterrichtung, Herr Minister! Auch gestern ist das hier ja schon Thema gewesen. Ich glaube, dass wir als Landtag feststellen können, dass wir hier im Rahmen der Plenarwoche über das Geschehen im Land optimal unterrichtet werden. Dafür erst einmal ganz herzlichen Dank!
Die Kritik, die Sie, Herr Dammann-Tamke, geäußert haben, war im Wesentlichen unkonkret, mit Ausnahme eines Einzelfalles, den ich an dieser Stelle natürlich schwerlich beurteilen kann.