Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie namens des Präsidiums und wünsche Ihnen allen zunächst einen guten Morgen!
Ich darf im Einvernehmen mit den Schriftführern die Beschlussfähigkeit des Hauses bereits jetzt feststellen.
Zur Tagesordnung: Die Einladung für diesen Tagungsabschnitt sowie die Tagesordnung einschließlich des Nachtrages und der Informationen zu den von den Fraktionen umverteilten Redezeiten liegen Ihnen vor. Dort hat einiges an Umverteilung stattgefunden. Ich denke, es lohnt sich, sich das zu vergegenwärtigen. - Ich stelle das Einverständnis des Hauses mit diesen geänderten Redezeiten fest.
Für die Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ werden in den kommenden Tagen Schülerinnen und Schüler der Graf-Anton-Günther-Schule aus Oldenburg mit einer Onlineredaktion live aus dem Landtag berichten. Die Patenschaft dafür hat der Abgeordnete Ansgar Focke übernommen.
Die Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten der Multi-Media Berufsbildende Schule werden im Laufe der kommenden Tage wieder Sendungen im Rahmen des Projektes „Landtagsfernsehen“ erstellen. Sie halten sich während der Plenarsitzungstage im Vorraum zum Raum der Landespressekonferenz sowie im Raum der Landespressekonferenz auf und führen dort auch Interviews durch. Die einzelnen Sendungen stehen im Internet auf der Homepage der Schule - www.mmbbs.de - bereit und sollen über den Regionalsender LeineHertz 106.5 und den Fernsehsender h1 ausgestrahlt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat sich entschuldigt von der Fraktion der CDU Frau Gerda Hövel. Alle anderen müssten gesund anwesend sein.
Für diesen Tagesordnungspunkt sind mir vier Themen benannt worden, deren Einzelheiten Sie der Tagesordnung entnehmen können.
Ich darf Einvernehmen der Fraktionen dahin gehend feststellen, dass wir, was die Reihenfolge der Themen anbelangt, eine vielleicht von der Sache her vernünftige Veränderung vornehmen. Wir werden gleich mit 2 a) beginnen, mit 2 d) fortsetzen und dann mit 2 b) und 2 c) entsprechend fortfahren. Ich denke, das könnte vom Sinnzusammenhang her vernünftig sein.
Meine Damen und Herren, im Übrigen gelten die in unserer Geschäftsordnung für den Ablauf der Aktuellen Stunde geregelten Bestimmungen. Diese darf ich, wie immer, bei allen Beteiligten, auch bei der Landesregierung, als bekannt voraussetzen.
a) Flüchtlingen helfen, Kommunen entlasten - Bund und Länder müssen gemeinsam ihrer Verantwortung gerecht werden - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 17/3579
Der Antrag wird begründet von der Vorsitzenden der SPD-Fraktion. Frau Modder, ich erteile Ihnen das Wort. Bitte sehr!
Flüchtlingspolitik war zu Recht schon öfter Thema im Niedersächsischen Landtag, und ich glaube, dieses Thema bewegt uns alle sehr.
Weil es immer mehr Kriegs- und Krisengebiete in der Welt gibt, werden die dort lebenden Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Neben dem Bund und dem Land leisten insbesondere unsere Kommunen einen großen Beitrag bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung dieser Menschen. Dieser Beitrag geht manchmal über das eigentlich Leistbare hinaus. Das ist uns hier bewusst, und es verdient hohe Anerkennung.
Das gilt aber auch für die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die im ganzen Land unsere Willkommenskultur leben und mit viel Liebe und Hingabe ausfüllen. Diese Menschen leisten Großartiges. Sie leisten damit nicht nur einen unschätzbaren Beitrag für die Menschen, die zu uns kommen, sondern auch für unser Land.
Meine Damen und Herren, letztendlich ist die Aufnahme von Flüchtlingen jedoch eine gesamtstaatliche Aufgabe. Wir begrüßen daher den engen Austausch, den die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden und auf Bundesebene pflegt. Die Landesregierung redet aber nicht nur, sie handelt auch und wird ihrer Verantwortung gerecht, meine Damen und Herren.
Hier ein paar Beispiele: Das Land Niedersachsen unterstützt den Einsatz der Integrationslotsinnen und -lotsen. Wir finanzieren ihre Aus- und Fortbildung. Wir haben Koordinierungsstellen für Migration und Teilhabe geschaffen, um die kommunalen Integrationsaufgaben besser zu bündeln und die Netzwerke vor Ort zu verstärken. Die durchschnittliche Förderhöhe beträgt 30 000 Euro. In Osnabrück haben wir einen vierten Standort der Landesaufnahmebehörde geschaffen. Gleichzeitig sucht die Landesregierung mit Hochdruck nach Standorten für weitere Einrichtungen - aber, wenn wir ehrlich sind - auch das gehört zur Wahrheit -, leider nur mit mäßigem Erfolg.
Zusätzlich haben wir die Kapazitäten in den drei vorhandenen Landesaufnahmebehörden und ihrer Nebenstelle massiv erhöht. Mit dem Haushalt für 2015 haben wir die Kostenabgeltungspauschale für die Kommunen zum 1. Januar 2015 von 5 932
Zusätzlich fließen die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für 2015 und 2016 mit jeweils 40 Millionen Euro direkt an die Kommunen. Dabei ist die Hälfte nur ein Kredit des Bundes, meine Damen und Herren. Das wird leider oft verschwiegen.
Diese und viele weitere Anstrengungen unternimmt das Land, um seiner Verantwortung gerecht zu werden. Zur Wahrheit gehört aber auch - das werden Sie jetzt nicht hören wollen -, dass uns die Haushaltslage und die Schuldenbremse Grenzen setzen, meine Damen und Herren.
Umso mehr freut es uns, dass die Landesregierung ihre Anstrengungen noch einmal intensivieren wird und den Kommunen mehr Geld als bisher zur Verfügung stellen will. Ich finde, das ist eine sehr gute Nachricht.
Mit einer Soforthilfe von 40 Millionen Euro Landesmittel für angenommene 40 000 Flüchtlinge in unseren Kommunen entlasten wir diese noch in diesem Jahr zusätzlich mit noch einmal 1 000 Euro pro Flüchtling. Zusammen mit den Bundesmitteln erhalten die Kommunen damit rund 8 200 Euro pro Flüchtling.
Dies ist ein deutliches Signal der Landesregierung an unsere Kommunen. Dazu wird es einen Nachtragshaushalt geben; denn diese zusätzlichen Hilfen für unsere Kommunen sollen auch in 2016 ff. fortgesetzt werden.
Dass den Kommunen das immer noch nicht genug ist und als viel zu wenig erscheint, ist verständlich und verwundert nicht, wenn man sich die Lage vor Ort ansieht. Viele von uns tragen ja auch kommunalpolitische Verantwortung.
Neben einer strukturellen Beteiligung an den Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge endlich in die Lage versetzt werden, die Zehntausenden offenen Asylanträge zu bearbeiten und sich finanziell stärker einzubringen.
Meine Damen und Herren, wir alle schauen mit Interesse nach Berlin und hoffen, dass bei dem Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin in der nächsten Woche vielleicht endlich der Durchbruch geschafft wird. Die CDU ist es, die sich endlich bewegen muss, meine Damen und Herren!
Es wäre daher sehr hilfreich, Herr Thümler, wenn Sie Ihre Beziehungen - falls Sie welche haben - auf Bundesebene nutzen und mit uns gemeinsam dafür werben würden. Bisher leider Fehlanzeige!
Wenn Ihnen das Thema wirklich wichtig wäre, dann würden Sie endlich begreifen, dass das nur gemeinsam zu schaffen ist, nämlich mit Bund, Ländern und Kommunen.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jörg Hillmer [CDU]: Weil Sie nichts schaffen! - Glocke des Prä- sidenten)