Ich darf feststellen: Das Parlament ist bereits beschlussfähig, obwohl einige Kolleginnen und Kollegen schon durch den Agrarausschuss gebunden sind, der seit 8 Uhr im Hause öffentlich tagt.
- Er erweist sich als vorbildlicher Abgeordneter, indem er selbst an seinem Geburtstag seinen parlamentarischen Pflichten nachgeht und derweil im Landwirtschaftsausschuss ist. Vielleicht können wir das an anderer Stelle wieder aufgreifen. Wenn er kommt, bitte ich um einen Hinweis, damit wir dann den Glückwunsch aussprechen können.
Zur Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Sitzung mit den Dringlichen Anfragen. Im Rahmen der Haushaltsberatung behandeln wir zunächst den gestern zurückgestellten Haushaltsschwerpunkt „Inneres und Sport“ und dann, wie vorgesehen, den Haushaltsschwerpunkt „Umwelt, Energie und Klimaschutz“. Nach der Mittagspause beraten wir die Haushaltsschwerpunkte „Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung“, „Justiz“, „Wirtschaft, Arbeit und Verkehr“, „Wissenschaft und Kultur“ sowie „Finanzen und Hochbau“. Anschließend behandeln wir noch den Tagesordnungspunkt 36. Den Tagesordnungs
Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr Herr Brinkmann als Schriftführer mit. Bitte!
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die heute Sitzung haben sich entschuldigt: von der Fraktion der SPD Herr HansDieter Haase sowie von der Fraktion der FDP Herr Christian Dürr - bis 10.30 Uhr - und Frau Almuth von Below-Neufeldt.
Die für die Behandlung Dringlicher Anfragen geltenden Geschäftsordnungsbestimmungen setze ich als allgemein bekannt voraus. Ich weise wie üblich besonders darauf hin, dass einleitende Bemerkungen zu den Zusatzfragen nicht zulässig sind.
Um uns als Präsidium den Überblick zu erleichtern, wären wir dankbar, wenn Sie sich schriftlich zu Wort melden würden, wenn Sie eine Zusatzfrage stellen möchten.
a) Wie steht die Landesregierung zu der Äußerung des SPD-Abgeordneten Uwe Santjer „Steh auf und wehr dich!“ beim Philologentag 2014? - Anfrage der Fraktion der CDU - Drs. 17/2554
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Wir fragen die Landesregierung: Wie steht die Landesregierung zu der Äußerung des SPDAbgeordneten Uwe Santjer „Steh auf und wehr dich!“ beim Philologentag 2014?
In den vergangenen Monaten hat die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen einige Beschlüsse gefasst, die in der Lehrerschaft des Landes, insbesondere bei den Gymnasiallehrern, auf Ablehnung gestoßen sind. So hat die Landesregierung beschlossen, die Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrer um eine Stunde zu erhöhen. Auch ältere Lehrkräfte müssen mehr arbeiten, als sie zunächst dachten: Eine ursprünglich vorgesehene Altersermäßigung für ältere Lehrkräfte nahm die Landesregierung zurück. Dagegen klagen derzeit sowohl der Philologenverband Niedersachsen als auch die Bildungsgewerkschaft GEW. Vielerorts lassen Lehrkräfte aus Protest Klassenfahrten ausfallen.
Der Philologenverband Niedersachsen kritisierte beim Philologentag am 26. November 2014 in Goslar darüber hinaus die Pläne von Kultusministerin Heiligenstadt, wonach Gesamtschulen künftig alle anderen Schulformen ersetzen können und die Schullaufbahnempfehlung abgeschafft wird. „Heiligenstadt fällt bei den Philologen durch“ und „Lehrer lachten Ministerin aus“ lauteten die Überschriften in der Braunschweiger Zeitung am Tag nach der Rede der Ministerin vor den Philologen.
Die SPD-Fraktion reagierte noch am Tag der Rede Heiligenstadts mit einer Pressemitteilung auf die Kritik des Philologenverbandes. Unter der Überschrift „Politze: Philologenverband macht weiter Stimmung mit Unwahrheiten“ wurde eine Pressemitteilung des kultuspolitischen Sprechers Stefan Politze (SPD) versandt. Darin erklärt Politze: „Offenbar hat die Führung des Philologenverbandes die Bodenhaftung zu ihrer eigenen Mitgliedschaft an den Gymnasien verloren.“
Zeitgleich mit dem Versand der Pressemitteilung saß in Goslar beim Philologentag noch sein Fraktionskollege Uwe Santjer (SPD) in einer Podiumsdiskussion. Konfrontiert mit der Pressemitteilung und mit der Frage eines Lehrers, was er „einem Gewerkschaftler raten würde, der für weniger Geld mehr arbeiten müsse, ohne jegliche Arbeitszeiterhebung“, sagte Uwe Santjer (SPD) laut Zeitungsbericht: „Steh auf und wehr dich!“
1. Wie würde Kultusministerin Heiligenstadt auf die Frage eines niedersächsischen Lehrers nach Ratschlägen für den Umgang mit unbezahlter Mehrarbeit antworten?
2. Hinsichtlich welcher Sachverhalte teilt die Landesregierung die Auffassung der SPD-Fraktion, dass der Philologenverband „weiter Stimmung mit Unwahrheiten“ mache?
3. Wie bewertet Ministerpräsident Weil das Verhältnis seiner Kultusministerin zur Lehrerschaft in Niedersachsen, insbesondere zu den Gymnasiallehrern?
Vielen Dank, Herr Kollege Seefried. - Zur Beantwortung dieser Anfrage hat sich seitens der Landesregierung die Kultusministerin gemeldet. Frau Heiligenstadt, ich erteile Ihnen das Wort. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Diese Landesregierung hat in kurzer Zeit schon viel im Bildungsbereich bewegt
- wir haben das gerade auch gestern in den Debatten miteinander diskutieren können -, und sie wird auch in den nächsten Jahren viel für unsere Schülerinnen und Schüler im Land erreichen.
Ich habe mich daher gefreut, auf dem Philologentag in Goslar noch einmal darlegen zu können, warum die Gymnasien und auch die übrigen Schulformen in Niedersachsen so gut dastehen wie nie zuvor.
Daher freue ich mich, meine Damen und Herren von der Opposition, dass Sie mir mit der Dringlichen Anfrage nochmals die Gelegenheit geben darzustellen, was alles wir für Gymnasien und für die Lehrkräfte in Niedersachsen tun.
Ich wiederhole gerne hier in diesem Haus die von dieser Landesregierung auf den Weg gebrachten Maßnahmen.
Die Gymnasien werden gestärkt aus dem von der Landesregierung eingeleiteten Entwicklungsprozess hervorgehen.
Auch die anderen Schulformen profitieren von unseren Maßnahmen; denn wir spielen im Gegensatz zu Ihnen Schulformen nicht gegeneinander aus.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der CDU: Ah! - Jens Nacke [CDU]: Warum begreifen die Philologen das nicht?)
Was sind unsere konkreten Maßnahmen? - Ich möchte das an einigen Punkten deutlich machen, die ich Ihnen gerne noch einmal zusammengefasst darstellen werde.
Wir schaffen mehr Zeit zum Lernen und mehr Zeit zum Leben für Schülerinnen und Schüler - aber auch für Lehrkräfte - durch das neue, moderne Abitur nach neun Jahren.