Zur Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 33 - Mündliche Anfragen. Anschließend setzen wir die Beratungen - mit Ausnahme des Tagesordnungspunktes 42, den wir bereits gestern behandelt haben - in der Reihenfolge der Tagesordnung fort. Die heutige Sitzung kann gegen 15.40 Uhr enden.
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für heute haben sich entschuldigt: von der Landesregierung Herr Ministerpräsident Stephan Weil, von der Fraktion der CDU Frau Ingrid Klopp und Frau Heidemarie Mundlos, von der Fraktion der SPD Ulf Prange und von der Fraktion der FDP Dr. Marco Genthe.
Die für die Fragestunde geltenden Regelungen unserer Geschäftsordnung setze ich, wie immer, als bekannt voraus. Um dem Präsidium den Überblick zu erleichtern, bitte ich darum, dass Sie sich schriftlich zu Wort melden, wenn Sie eine Zusatzfrage stellen möchten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie entwickelt sich der Ökolandbau in Niedersachsen?
Die Nachfrage nach Bioprodukten wächst: sowohl im Supermarkt, im Naturkosthandel als auch in der Direktvermarktung. Verbraucherinnen und Verbraucher setzen auf Biogemüse, Fleisch und Milch aus kontrolliertem Ökolandbau und sind bereit, für diese Qualität auch mehr zu bezahlen. Allein im vergangenen Jahr ist der Umsatz von Bioprodukten in Deutschland um 11 % gestiegen. Bislang wird ein erheblicher Anteil der Bioprodukte jedoch importiert. Die Entwicklung des Ökolandbaus in Deutschland hält nicht mit der wachsenden Nachfrage Schritt.
Gefahren für den ökologischen Landbau drohen u. a. durch die von der EU-Kommission geplante Totalrevision der EU-Ökoverordnung und durch die fehlende Nutzung von flächendeckenden, bundesweiten Genpflanzenanbauverboten durch das Bundesagrarministerium.
2. Welche Maßnahmen plant das Land, um den Ökolandbau gemäß den Wünschen von Verbraucherinnen und Verbrauchern weiter zu stärken?
3. Ist der Ökolandbau in Niedersachsen durch das von der Bundesregierung geplante Gentechnikgesetz gefährdet?
Vielen Dank, Herr Kollege. - Für die Landesregierung antwortet der Landwirtschaftsminister. Herr Minister Meyer, bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der Landesregierung beantworte ich die Frage wie folgt: Der bedarfsgerechte Ausbau des Ökolandbaus ist ein wichtiges Ziel der Niedersächsischen Landesregierung. Ein Grund dafür sind die erheblichen positiven Auswirkungen dieser Wirtschaftsweise auf die Umwelt und hier insbesondere auf die biologische Vielfalt, die Artenvielfalt, das Grund- und Oberflächenwasser, den Boden und die Luft sowie auf den Tierschutz bzw. auf das Tierwohl, dem bei der ökologischen Tierhaltung eine besonders hohe Bedeutung zukommt.
Basis für die genannten Auswirkungen sind die spezifischen und die gesetzlich kontrollierten Produktionsweisen des ökologischen Landbaus. Dazu gehören vor allem der Verzicht auf die Anwendung chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel, die Begrenzung des Stickstoffeinsatzes durch den Verzicht auf mineralischen Kunstdünger und der begrenzte Zukauf organischer Dünger sowie eine flächengebundene Tierhaltung, die auch das Ziel der Bundesregierung ist, ferner die Einhaltung weiter Fruchtfolgen mit vielfältigen Kulturen sowie der Verzicht auf gentechnisch veränderte Pflanzen, was Sie in Ihrer Frage ebenfalls thematisiert haben.
Der Ökolandbau geht damit in vielen Bereichen in Richtung Nachhaltigkeit voran. Daher messen wir dem Ökolandbau auch eine hohe Bedeutung für die nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft insgesamt zu. Und Sie wissen: Nicht ohne Grund wird sowohl in Niedersachsen als auch im Bund im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung der Flächenanteil des Ökolandbaus als Schlüsselindikator der Nachhaltigkeit herangezogen. Der Bundesagrarminister strebt einen Flächenanteil von 20 % bundesweit an.
Ein weiterer Grund, seitens der Landesregierung den ökologischen Landbau bedarfsgerecht zu fördern, ist aber auch die unaufhörlich weiter wachsende große Nachfrage nach Bioprodukten. Die Verbraucherinnen und Verbraucher in Niedersachsen verlangen immer mehr Bioprodukte. Deshalb will ich als Verbraucherminister diesen steigenden Wünschen auch im Sinne der Wirtschaft folgen.
rund 2 Milliarden Euro umgesetzt, so waren es im letzten Jahr bereits rund 8,5 Milliarden Euro. Also eine Vervierfachung des Umsatzes in 15 Jahren. Das Wachstum erreichte im letzten Jahr einen neuen Rekordwert. Eine Steigerung um 11 % gegenüber dem Jahr 2014. Es geht hier um Lebensmittel. Wir haben es hier mit einem Mengenwachstum zu tun, weil mehr Bioprodukte gekauft worden sind. Solch ein Wachstum ist enorm.
Rechnet man das auf die Bevölkerungszahl Niedersachsens herunter, kann man davon ausgehen, dass bei uns mit Biolebensmitteln ein jährlicher Umsatz von 850 Millionen Euro erreicht wird - und das Wachstum geht weiter. Die Landesregierung hat sich deshalb in ihrer Koalitionsvereinbarung das Ziel gesetzt, den Ökolandbau in Niedersachsen bedarfsgerecht auszubauen.
Anlässlich der Pressekonferenz im Landwirtschaftsministerium zur Vorstellung des Aktionsplans Ökolandbau Niedersachsen am 1. September wies die für Niedersachsen zuständige Vertreterin der EDEKA Minden-Hannover, Frau Stolt, darauf hin, dass ihr Unternehmen im vergangenen Jahr ein hohes zweistelliges Wachstum im BioSegment verzeichnen konnte. Ich zitiere: „Dieser Zuwachs liegt deutlich über dem bundesweiten Trend und fällt in Niedersachsen sogar überproportional hoch aus.“ Auch in diesem Jahr, so Stolt, gehe diese Entwicklung dynamisch weiter.
Die Niedersachsen kaufen demnach sogar mehr Bioprodukte - zumindest bei der EDEKA - als im bundesweiten Vergleich. Davon profitieren auch sehr viele niedersächsische Unternehmen und Verarbeiter.
Nicht unerwähnt lassen möchte ich, dass wir bei einigen Erzeugnissen im Biobereich bereits zu den Marktführern in Deutschland gehören, z. B. bei Obst, Kartoffeln und Eiern. Selbst bei diesen Produkten besteht jedoch weiterhin Entwicklungsbedarf, da sehr viele Bioprodukte immer noch aus dem Ausland kommen. Deshalb wollen wir das Angebot steigern. In vielen Bereichen wird das aufgrund der großen Nachfrage bestehende Produktions- und Vermarktungspotenzial bisher bei Weitem nicht ausgeschöpft. Deshalb hat die Landesregierung den erwähnten Aktionsplan Ökolandbau aufgelegt.
Auch kleinere Bioläden profitieren. Frau MoellerSchritt, die Geschäftsführerin des Oldenburger Naturkostgroßhandels Kornkraft, bestätigte für ihr Unternehmen einen jährlichen Zuwachs um 10 %.
„Alles was wir regional beziehen können, kaufen wir auch regional. Doch die mangelnde Verfügbarkeit in Niedersachsen wirkt als Wachstumshemmnis.“
Unser Bundesland benötigt nicht nur aufgrund der zahlreichen positiven Auswirkungen auf die Tiere, den Boden, das Wasser und die Biodiversität deutlich mehr ökologisch bewirtschaftete Fläche, sondern auch, um die Nachfrage nach einheimischen Ökoprodukten zu befriedigen und die damit verbundenen Chancen für unsere Wirtschaft zu nutzen. Damit stärken wir die Einkommen im ländlichen Raum und schaffen Arbeitsplätze. Produkte aus dem ökologischen Landbau führen zu höheren Einkommen für die Landwirte, und ihre Herstellung ist arbeitsintensiver. Damit werden also auch deutlich mehr Arbeitsplätze als in der industrialisierten Massenproduktion geschaffen.
Unter den gegebenen Bedingungen in Niedersachsen mit zum Teil sehr hohen Pachtpreisen, mit der Konkurrenz um Flächen aufgrund der hohen Tierdichte und mit höheren Arbeitskosten ist es zugegebenermaßen für viele Landwirte nicht leicht, kurzfristig auf ökologischen Landbau umzustellen. Das ist der Landesregierung sehr bewusst. Deshalb arbeiten wir seit Beginn unserer Regierungszeit mit einem umfangreichen Bündel von Maßnahmen daran, diese Situation zu ändern und den Umfang der Ökofläche in unserem Bundesland nachhaltig zu erhöhen.
Hier gibt es wirklich einen Durchbruch. Ich nehme Bezug auf die Kleine Anfrage der Kollegen Dammann-Tamke, Oesterhelweg und Ehlen vom August vergangenen Jahres: Wirkt Grün wirklich? - Da wurde noch gefragt, wie ich mir die Abnahme der Ökoflächen in Niedersachsen erkläre. Ich muss heute feststellen, dass wir - damals lagen die Zahlen für 2015 noch nicht vor - im Jahr 2015 mit mehr als 1 500 Ökohöfen eine Rekordzahl bei den Ökoerzeugern in Niedersachsen erreicht hatten. Dies ist ein Zuwachs von 106 Betrieben oder 7,6 % im Vergleich zum Vorjahr. Nach jahrelanger Stagnation seit dem Jahr 2009 haben wir - - -
- Ja, das ist eine gute Frage. Sie können das ausrechnen: 100 Betriebe, 1 200 ha Zuwachs. Das war im Jahr 2015. Heute kann ich Ihnen sozusagen ganz aktuell die Zahl mitteilen. In Niedersachsen haben wir 2016 bei den Zahlen der Umsteller ein Rekordwachstum zu vermelden. Wir haben einen wirklichen Sprung nach vorn gemacht. Der letzte Stand, der uns vorliegt: 140 Betriebe haben einen Antrag auf Umstellung gestellt. Die dabei angemeldete Fläche beträgt derzeit fast 11 000 ha.
Bei einem Wachstum um 1 000 ha steht das für eine Verzehnfachung des Wachstums. Damit machen wir 2016 einen richtigen Sprung nach vorn. Das ist natürlich vielen Milchviehhaltern zu verdanken, aber auch im Gemüsebau, Kartoffelbau und in vielen anderen Bereichen verzeichnen wir in Niedersachsen erfreuliche Wachstumszahlen. Von daher kann man sagen: In diesem Jahr boomt Niedersachsen und hat eine wirkliche Rekordzahl an Umstellerinnen und Umstellern. Ich hätte nie gedacht, dass wir einmal in einem Jahr mehr als 10 000 ha von konventionell auf ökologisch umstellen.
Unter den 140 Betrieben befinden sich zum jetzigen Zeitpunkt rund 50 Milchviehbetriebe, die auf Ökomilcherzeugung umstellen.
Zweitens. Welche Maßnahmen plant das Land, um den Ökolandbau gemäß den Wünschen von Verbraucherinnen und Verbrauchern weiter zu stärken?
Ich habe gesagt, die aktuellen Zahlen aus Niedersachsen zeigen, dass die Landwirte in Niedersachsen verstärkt auf den Ökolandbau setzen. Derzeit stellen so viele Betriebe ihre Produktion um wie noch nie. Das hat sicherlich auch etwas mit den niedrigen Preisen für konventionell erzeugte Produkte - ich denke an die Milchpreise, aber auch an andere - zu tun. Das ist aber auch ein Ergebnis der umfangreichen und zielgerichteten Fördermaßnahmen der Landesregierung, die wir von Beginn unserer Regierungszeit an angeboten und weiterentwickelt haben.
Fördersätze aller Bundesländer. Sie wissen, dass wir die Förderung - die Honorierung der Leistungen des ökologischen Landbaus - in mehreren Stufen sehr deutlich erhöht haben. Weiteres gerne später.