Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie namens des Präsidiums. Ihre Plätze haben Sie bereits eingenommen. Wir wünschen Ihnen einen guten Morgen!
Meine Damen und Herren, ich eröffne die 60. Sitzung im 22. Tagungsabschnitt des Landtages der 17. Wahlperiode.
Das Plenum ist hervorragend gefüllt, sodass wir bereits jetzt die Beschlussfähigkeit des Hauses feststellen können.
Ich darf unserer allseitigen Freude Ausdruck verleihen, dass nach fast einjähriger Abwesenheit unsere Kollegin Frau von Below-Neufeldt wieder mit dabei ist.
Ich denke, bei all dem, was wir hier miteinander austragen, gibt es eine Übereinstimmung im Hause, nämlich dass das Allerwichtigste die Gesundheit ist.
Geburtstag hat heute der Abgeordnete Dr. Marco Genthe. Herzlichen Glückwunsch im Namen des ganzen Hauses!
Meine Damen und Herren, zur Tagesordnung: Die Einladung für diesen Tagungsabschnitt sowie die Tagesordnung einschließlich des Nachtrages und der Informationen zu den von den Fraktionen umverteilten Redezeiten liegen Ihnen allen vor. - Ich stelle das Einverständnis des Hauses mit diesen geänderten Redezeiten fest.
Wie bereits während der letzten Tagungsabschnitte bietet der IT-Service Ihnen auch dieses Mal wieder im gewohnten Rahmen Hilfestellung zu technischen Fragen im Zusammenhang mit den papierlosen Beratungen an.
Für die Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ werden in den kommenden Tagen Schülerinnen und Schüler der Ludwig-Windthorst-Oberschule aus Glandorf mit einer Onlineredaktion live aus dem Landtag berichten. Die Patenschaft dafür hat dankenswerterweise der Abgeordnete Martin
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für heute hat sich entschuldigt von der CDU-Fraktion Frau Kollegin Ross-Luttmann.
Danke schön. - Meine Damen und Herren, wir kommen nun, wie ich eben schon angekündigt habe, zu dem Punkt
Außerhalb der Tagesordnung: Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten über den Sachstand des Masterplans Ems 2050
Herr Ministerpräsident Weil möchte das Parlament über den Sachstand des Masterplans Ems 2050 unterrichten. Herr Ministerpräsident, ich erteile Ihnen nunmehr das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch von mir einen guten Morgen!
Die Diskussion um die Wasserqualität der Ems und die Zukunft der Meyer Werft hat insbesondere in den vergangenen beiden Wochen noch einmal viele Diskussionen ausgelöst. Ich nehme dies zum Anlass, Sie über den aktuellen Sachstand zu unterrichten.
Eines vorweg: Eine Lösung duldet keinen weiteren Aufschub mehr. Die Probleme an der Ems müssen gelöst werden. Ein weiteres Vertagen ist nicht mehr möglich. Meine Damen und Herren, jetzt muss gehandelt werden!
Die Probleme liegen auf der Hand: Die Wasserqualität der Ems ist schlecht, sie entspricht nicht den Vorgaben der Europäischen Union. Vor allem die Verschlickung ist ein ungelöstes Problem.
Das ist kein neuer Sachverhalt. Die EU-Kommission drängt Niedersachsen seit etlichen Jahren, Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität zu ergreifen. Wir haben nicht mehr viel Zeit, ein Vertragsverletzungsverfahren und insbesondere auch hohe Bußgeldzahlungen zu vermeiden.
Dazu kommt ein weiteres, nicht minder großes Risiko: Die Meyer Werft in Papenburg zählt - das darf man sagen - zu den Aushängeschildern der niedersächsischen Industrie.
Die Schiffe aus Papenburg finden weltweit Anklang. Mehr als 7 000 Arbeitsplätze - fast durchweg qualifizierte Arbeitsplätze - sind direkt oder indirekt mit der Werft verbunden. Einem solchen Unternehmen ist es auf Dauer schlichtweg nicht zumutbar, vor dem Auslaufen jedes einzelnen seiner Schiffe befürchten zu müssen, von den Gerichten gestoppt zu werden. Planungssicherheit ist für ein solches Unternehmen absolut unverzichtbar.
Meine Damen und Herren, wer es gut meint mit dem Unternehmen, wer es gut meint den Arbeitsplätzen, der muss für diese Planungssicherheit sorgen. Das sind wir den Menschen in der Region schuldig.
Dafür gibt es nur eine Lösung: Wir brauchen eine Verständigung aller Beteiligten, eine Verständigung mit dem Ziel, die Wasserqualität dauerhaft zu verbessern, und eine Verständigung darauf, der Meyer Werft endlich Sicherheit zu geben.
Das waren die Ziele, mit denen sich die Landesregierung nach ihrem Amtsantritt sehr schnell an die Arbeit gemacht hat. Das sind die Ziele des Masterplans Ems 2050, der Ende Januar schlussverhandelt werden konnte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind diesem Ziel denkbar nahe. Nicht weniger als neun unterschiedliche Vertragsparteien waren beteiligt, und viele von ihnen mit unterschiedlichen Interessen.
Es ist also wirklich ein außergewöhnlich schwieriges Vorhaben. Deswegen war es umso erfreulicher, dass sich alle Beteiligten auf die Ziele verständigen konnten, dass sich alle Beteiligten darauf verständigen konnten, nach jahrzehntelangen Auseinandersetzungen neues Vertrauen wachsen zu lassen. Das war wirklich ein hartes Stück Arbeit. Ich danke insbesondere den aufseiten der Landesregierung handelnden Staatssekretärinnen Behrens aus dem Wirtschaftsministerium, Kottwitz aus dem Umweltministerium und federführend Honé aus der Staatskanzlei, die gerade in den letzten Tagen noch einmal einen ganz besonderen Einsatz bewiesen hat. Herzlichen Dank dafür!
Meine Damen und Herren, alle Beteiligten sind sich darin einig: Es wird lange Zeit brauchen, bis die Wasserqualität der Ems nachhaltig verbessert worden ist. Man hat sich auf einen Zeitplan bis zum Jahr 2050 verständigt. Bis dahin bleibt es ein schwieriges Projekt, in dem immer wieder im Einzelnen um ein Einvernehmen gerungen werden muss. Aber in Kenntnis dieser Schwierigkeiten haben sich alle Beteiligten gemeinsam auf den Weg gemacht.
Ich bin sehr dankbar dafür, dass inzwischen acht Vertragsparteien die notwendigen Beschlüsse herbeigeführt und ihre abschließende Zustimmung zu dem Masterplan erklärt haben. Darunter sind der Bund, die Umweltverbände, der Landkreis Emsland und die Stadt Emden sowie die Meyer Werft. Auch die EU-Kommission, die natürlich nicht selbst Vertragspartner ist, hat ihre Zustimmung signalisiert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, so weit waren wir in diesem jahrzehntewährenden Streit noch nie.
Jetzt steht noch die Zustimmung des Landkreises Leer aus. Ich habe am vergangenen Wochenende mit Herrn Landrat Bramlage dort bestehende Bedenken ausgiebig erörtert. Ich freue mich sehr, dass nach diesem Gespräch nun auch der Landrat für eine Zustimmung zu dem Masterplan wirbt.
Erstens. Die kommunale Planungshoheit wird durch den Masterplan nicht berührt; das war für alle Beteiligten selbstverständlich. Der Lenkungskreis kann Empfehlungen abgeben, wenn er sich einstimmig darauf verständigt. Gesetzliche Zuständigkeiten der Kommunen bleiben aber selbstverständlich voll und ganz bestehen.
Zweitens. Das Projekt ist endlich. Alle Beteiligten gehen von einem Zeitraum bis zum 31. Dezember 2050 aus. Dabei handelt es sich um eine Geschäftsgrundlage des Vertrages, den inzwischen alle Parteien durch eine Protokollnotiz noch einmal ausdrücklich bestätigt haben.
Drittens. Für die Verbesserung der Wasserqualität sind Flächen für die Renaturierung bzw. für den Ausgleich der Ersatzflächen notwendig. Ich verstehe den Wunsch des Landkreises Leer, dass diese Flächen gerecht verteilt werden sollen und eine übermäßige Belastung des Landkreises vermieden werden soll. Das Flächenmanagement liegt in der Zuständigkeit des Landes, und wir werden im weiteren Prozess aktiv darauf hinarbeiten, zu einer möglichst gleichmäßigen Verteilung im Suchraum zu gelangen. Das ist vor allem auch, wie ich finde, ein berechtigtes Anliegen der Landwirte. Wir haben deswegen auch der Landwirtschaft angeboten, in dem Steuerungsausschuss zum Flächenmanagement mit Sitz und Stimme dabei zu sein. Dort ist der Ort, wo die konkreten Maßnahmen erarbeitet werden sollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind nunmehr - so hoffe ich - alle Voraussetzungen dafür geschaffen, dass auch die letzte noch ausstehende Zustimmung in der nächsten Woche erfolgen wird.
Um es noch einmal sehr deutlich zu sagen: Der Masterplan Ems 2050 ist das Ergebnis harter Verhandlungen, er ist ein Kompromiss aller Beteiligten, und er ist die beste Lösung für die Region. Alle anderen Optionen wären mit großen Risiken und großen Nachteilen verbunden. Das gilt insbesondere für die Arbeitsplätze. Das gilt aber übrigens auch für die Landwirtschaft; denn die EUKommission hatte weit höhere Erwartungen an die notwendigen Ausgleichsflächen.