Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie namens des Präsidiums, bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen, und wünsche Ihnen einen guten Morgen.
Ich darf mich im Namen aller bei Herrn Kirchenpräsidenten Dr. Martin Heimbucher und Herrn Bischof Franz-Josef Bode für den Gottesdienst, den wir eben miterleben durften, ganz herzlich bedanken.
Das Plenum war vergleichsweise gut vertreten. Ich denke, die Herren Geistlichen werden Verständnis dafür haben, dass ich mich nicht nur allgemein bedanke, sondern ausdrücklich hervorhebe, dass der Chor der Ludwig-Windthorst-Schule ganz hervorragend - die Solisten und auch als Chor insgesamt - gesungen hat. Sie haben etwas verpasst, wenn Sie andere Termine hatten.
Meine Damen und Herren, am 16. Juli 2016 verstarb der ehemalige Abgeordnete Albert Fiege im gesegneten Alter von 94 Jahren.
Albert Fiege gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der SPD-Fraktion von 1967 bis 1978 an. Während dieser Zeit war er Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Albert Fiege wurde mit dem Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland und dem Verdienstorden 1. Klasse des Landes Niedersachsen ausgezeichnet. Wir werden den Kollegen in guter Erinnerung behalten und widmen ihm ein stilles Gedenken. - Ich danke Ihnen.
Zur Tagesordnung: Die Einladung für diesen Tagungsabschnitt sowie die Tagesordnung einschließlich des Nachtrages und der Informationen zu den von den Fraktionen umverteilten Redezeiten liegen Ihnen vor. - Ich sehe keinen Widerspruch und stelle das Einverständnis des Hauses mit diesen geänderten Redezeiten fest. - Die heutige Sitzung soll demnach gegen 21.25 Uhr enden.
Der Herr Ministerpräsident hat mitgeteilt, eine Regierungserklärung zum Thema „Sicherheit durch innere Stärke“ abgeben zu wollen. Die Regierungserklärung wird gleich im Anschluss - noch vor der Aktuellen Stunde - behandelt. Sie soll ca. 30 Minuten dauern.
Die Fraktion der FDP hat - wie mir mitgeteilt wurde, im Einvernehmen mit den übrigen Fraktionen des Hauses - darum gebeten, die für morgen vorgesehene Besprechung der Großen Anfrage „Die Belastung und Ausstattung der niedersächsischen Justiz“ von der Tagesordnung abzusetzen und für den Tagungsabschnitt im September vorzusehen.
Ich stelle das Einverständnis des Hauses mit diesem Vorgehen fest und darf an dieser Stelle einflechten: Da sich morgen zeitlicher Spielraum ergibt und wir heute aufgrund der Regierungserklärung und der Aktuellen Stunde möglicherweise zeitlich in Verdrückung kommen, bitte ich jetzt schon die Fraktionsführungen, zu überlegen, ob aus der Tagesordnung für heute das eine oder andere auf morgen verlagert werden kann. Aber das möge im Verlauf der Sitzung entsprechend beraten werden oder auch nicht.
Für die Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ werden in den kommenden Tagen Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums am Bötschenberg aus Helmstedt mit einer Onlineredaktion live aus dem Landtag berichten. Die Patenschaft dafür haben die Abgeordneten Uwe Strümpel und Björn Försterling übernommen.
Die Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten der Multi-Media Berufsbildende Schule werden im Laufe der kommenden Tage wieder Sendungen im Rahmen des Projektes „Landtagsfernsehen“ erstellen. Sie halten sich während der Plenarsitzungstage im Vorraum zum Raum der Landespressekonferenz sowie im Raum der Landespressekonferenz auf und führen dort auch Interviews durch. Die einzelnen Sendungen stehen im Internet auf der Homepage der Schule - www.mmbbs.de - bereit und sollen über den Regionalsender LeineHertz
Bevor wir noch zu einem besonderen Punkt kommen, wird Ihnen zunächst der Schriftführer Herr Klein die Entschuldigungen mitteilen.
Guten Morgen! Für heute hat sich Herr Kollege Götz von der CDU-Fraktion von 11.30 Uhr bis 17.30 entschuldigt.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt dann und wann auch besondere Ereignisse in diesem Landtag. Ich möchte Ihnen Folgendes mitteilen:
Die Kollegen Vizepräsident Karl-Heinz Klare und Uwe Schwarz gehörten am 21. Juni dieses Jahres dem Niedersächsischen Landtag ununterbrochen 30 Jahre lang an.
Lieber Herr Vizepräsident Klare, lieber Herr Schwarz, Ihre langjährigen Erfolge als direkt gewählte Abgeordnete in Ihren Wahlkreisen Diepholz und Einbeck sind der beste Beweis für die hohe Anerkennung Ihres politischen Wirkens und Ihrer vertrauensvollen Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger.
Im Landtag haben Sie, Herr Vizepräsident Klare, sich zunächst als schulpolitischer Sprecher in Ihrer Fraktion etabliert und dabei maßgeblich Ihren Sachverstand und Ihre Erfahrungen als Schulamtsdirektor mit einbringen können. Bis zu Ihrer heutigen Funktion als Vizepräsident haben Sie zuvor zehn Jahre lang als stellvertretender Vorsitzender die CDU-Fraktion erfolgreich mit geleitet.
Bei Ihnen, Herr Schwarz, war die Sozialpolitik durchgehend Ihr Schwerpunktthema. Als sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher Ihrer Fraktion und seit 2008 als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion haben Sie immer wieder durch Ihre Sachkenntnis maßgeblich lösungsorientierte Ergebnisse herbeigeführt.
Sie beide haben vielen Debatten wichtige Impulse gegeben und diese und den ganzen Landtag, uns alle, dadurch bereichert.
Meine Gratulation zu Ihrer 30-jährigen Landtagszugehörigkeit verbinde ich mit den besten Wünschen für Ihre weiteren politischen Aufgaben und Ihr persönliches Wohlergehen.
(Präsident Bernd Busemann über- reicht Vizepräsident Karl-Heinz Klare und Abg. Uwe Schwarz jeweils einen Blumenstrauß - Starker, nicht enden wollender Beifall)
Meine Damen und Herren, bevor es gleich mit der Tagesordnung weitergeht, noch ein Hinweis: Heute ging durch die Nachrichten, der Landtag nehme nach zweimonatiger Pause seine Arbeit wieder auf. - Das hört sich gut an. Die Wahrheit ist aber - Urlaub ist zugestanden -: Sie alle waren in den letzten Wochen sehr fleißig. Sie waren im Lande unterwegs und haben immer den Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern gepflegt.
Ich z. B. war - das ist mir im Bewusstsein geblieben - in einer Flüchtlingsunterkunft in Bakum. Und siehe da: Diese Flüchtlinge waren sehr fleißig mit Tischlerarbeiten beschäftigt und hatten auch die Arbeit des Landtages verfolgt - per Livestream, im Radio, wie auch immer. Dann haben sie gesagt: Herr Präsident, für den Fall, dass Ihre Schelle mal nicht reicht, um das Haus zur Ordnung zu rufen, haben wir Ihnen etwas gebastelt.
Ich habe den jungen Männer aus Syrien, Afghanistan und dem Nordirak aber gesagt: Ich bin ganz sicher, dass ich dieses wunderbare Werkzeug
Außerhalb der Tagesordnung: Abgabe einer Regierungserklärung mit dem Titel „Sicherheit durch innere Stärke“ - Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten - Drs. 17/6292
Zunächst gibt Herr Ministerpräsident Weil die in dieser Drucksache 17/6292 angekündigte Regierungserklärung ab.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich hoffe, Sie alle hatten eine erholsame, gute Zeit. Allerdings wahrscheinlich, so vermute ich, ist es vielen von Ihnen so gegangen wie mir: Eine ganze Kette von beunruhigenden Nachrichten und Ereignissen hat sich in den letzten Wochen wie ein Schatten über diese eigentlich so schöne Zeit gelegt.
Lassen Sie mich gerade vor diesem Hintergrund noch einmal in aller Kürze die Entwicklung der letzten zwölf Monate Revue passieren lassen.
Vor genau einem Jahr, im August 2015, befanden wir uns gewissermaßen in der Ruhe vor dem Sturm. Die Flüchtlingszahlen stiegen zwar an, und das Elend der Menschen vor allem im mittleren Osten rührte viele von uns an. Aber wohl niemand von uns hätte es noch vor einem Jahr für möglich gehalten, dass wir in Deutschland ab Mitte September dann täglich viele Tausend Menschen bei uns aufnehmen würden.
Seit dem Jahresanfang erleben wir in dieser Hinsicht zwar eine Beruhigung. Aber wir alle wissen doch, wie sehr diese Entwicklung unsere Gesellschaft durchgeschüttelt hat. Obendrein hat der islamistische Terror zunehmend Europa ins Visier genommen und Angst und Schrecken verbreitet. Viele Opfer sind zu beklagen. Und auch das hat seine Spuren in unserer Gesellschaft hinterlassen.
In Niedersachsen sind wir oberdrein seit etwa elf Monaten mit der VW-Krise befasst. Die jahrelange Manipulation von Abgaswerten hat den Konzern in die wohl schwierigste Situation seiner Unternehmensgeschichte gebracht. Und das hat aus verständlichen Gründen viele Menschen in Niedersachsen beunruhigt.