Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie namens des Präsidiums zu unserer heutigen Plenarsitzung, zu unserer Plenarwoche. Wir wünschen Ihnen einen guten Morgen!
Meine Damen und Herren, am 16. Mai 2014 verstarb der ehemalige Abgeordnete Friedel Bertram im Alter von 77 Jahren. Friedel Bertram gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der SPD-Fraktion von 1974 bis 1986 an. Während dieser Zeit war er Mitglied u. a. im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, im Ausschuss für öffentliches Dienstrecht, im Ausschuss für Häfen und Schifffahrt, im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen und im Ausschuss für innere Verwaltung. Darüber hinaus war er Vorsitzender des 10. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses; es ging damals um die Zusammenarbeit niedersächsischer Behörden mit dem für Versicherungen tätigen V-Mann Werner Mauss. Weiterhin war Friedel Bertram in der 9. und 10. Wahlperiode Mitglied des Ältestenrats. Während seiner parlamentarischen Tätigkeit war Friedel Bertram von 1978 bis 1983 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag.
Am 17. Mai 2014 verstarb die ehemalige Abgeordnete Ursula Benedix-Engler im Alter von 91 Jahren. Ursula Benedix-Engler gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der CDU-Fraktion von 1967 bis 1973 an. Während dieser Zeit war sie Mitglied im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, im Unterausschuss „Strafvollzug“ und im Kultusausschuss. Ursula BenedixEngler wurde mit dem Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.
Wir werden die Kollegin und den Kollegen in guter Erinnerung behalten und widmen ihnen ein stilles Gedenken. - Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, im Einvernehmen mit den Schriftführern darf ich die Beschlussfähigkeit des Hauses feststellen.
Zur Tagesordnung: Die Einladung, die Tagesordnung und der Nachtrag zur Tagesordnung für diesen Tagungsabschnitt liegen Ihnen vor. Im Übrigen sind die Fraktionen - ich denke, einvernehmlich - übereingekommen, die Tagesordnung für heute um den Punkt „Stellungnahme zu EU-Angelegenheiten - Stellungnahme des Europaausschusses vom 19. Juni gemäß § 62 a GO LT“ zu erweitern. Dieser Tagesordnungspunkt soll mit einer Redezeit von 20 Minuten nach Tagesordnungspunkt 10 beraten werden. - Ich darf die Fraktionen noch einmal kurz um Zustimmung bitten. - Dann ist das so beschlossen. Ich denke, das Plenum ist sich darin einig, das insgesamt so zu machen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann wird so verfahren.
Meine Damen und Herren, die Übersicht, aus der Sie bisher immer ersehen konnten, wie die Fraktionen die ihnen zustehenden Zeitkontingente verteilt haben, ist für diesen Tagungsabschnitt erstmalig nicht mehr ausgegeben worden. Die von den Fraktionen umverteilten Redezeiten sind jetzt als Zusatzinformation in der „Tagesordnung mit aktualisierten Redezeiten“ untergebracht. Mit diesem umfassenderen Dokument wird bereits ein kleiner Schritt auf dem Weg in die „papierlosen Beratungen“ sichtbar. - Ich stelle das Einverständnis des Hauses mit den geänderten Redezeiten fest.
Ergänzend weise ich auf die Ausstellung „Die vergessenen Flüchtlinge Südosteuropas“ der Organisation „Help - Hilfe zur Selbsthilfe e. V.“ hin, die in der unteren Wandelhalle zu sehen ist. Die Veranstalter freuen sich über Ihr Interesse.
Für die Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ werden in den kommenden Tagen Schülerinnen und Schüler der BBS aus Einbeck mit einer Onlineredaktion live aus dem Landtag berichten. Die Patenschaft dafür hat der Abgeordnete Uwe Schwarz übernommen.
Sendungen, die das „Modellprojekt Landtagsfernsehen“ der Multi-Media Berufsbildende Schule erstellt, stehen im Internet auf der Homepage der
Schule - www.mmbbs.de - zum Abruf bereit und sollen auch über den Regionalsender LeineHertz 106einhalb gesendet werden.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit großer Freude nehme ich heute einen Anlass wahr, mehrere Kollegen besonders zu begrüßen. Ich darf um Aufmerksamkeit bitten.
Herr Vizepräsident Klaus-Peter Bachmann und die Kollegen Hans-Heinrich Ehlen, Lothar Koch und Heinz Rolfes sind seit 20 Jahren Mitglieder des Niedersächsischen Landtages.
Seit Beginn der 13. Wahlperiode am 23. Juni 1994 bis heute sind sie direkt gewählte Abgeordnete ihrer Wahlkreise in Braunschweig Süd-Ost, Bremervörde, Duderstadt bzw. Lingen. Sie alle sind auf ihre Art in ihren Regionen tief verwurzelt und dem Wohl des Landes verpflichtet, also echte Volksvertreter. Sie haben sich im Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens bestens bewährt, wichtige Impulse gegeben und große Verdienste erworben. Ihr Sachverstand und ihre Erfahrungen haben viele Debatten bereichert, und manche Beratungen haben durch sie erst die richtige Würze bekommen.
Ich möchte Ihnen, liebe Kollegen, im Namen des ganzen Hauses für Ihr jahrzehntelanges, überzeugendes Engagement von Herzen danken. Ferner wünsche ich Ihnen für Ihre weiteren politischen Aufgaben und auch privat alles Gute und weiterhin viel Erfolg, vor allen Dingen aber Gesundheit und die Portion Zufriedenheit, die auch Politiker in ihrem Leben brauchen.
Als kleines Dankeschön möchte ich Ihnen ein Medaillon der Firma Fürstenberg mit dem Niedersachsenross überreichen. Das wird gerade verteilt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
So ein schönes Präsent macht neidisch, und dann wollen auch alle anderen gern so lange dem Landtag angehören - oder länger!
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, da wir im Präsidium natürlich auf Vollständigkeit aller Mitteilungen bedacht sind, darf ich Ihnen mitteilen, dass auch der amtierende Landtagspräsident seit 20 Jahren seinen Wahlkreis hier direkt vertritt.
Meine Damen und Herren, wir sind zum Arbeiten hier. Es gibt noch einen Punkt, den wir ansprechen müssen. Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr der Schriftführer Herr Brinkmann mit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die heutige Plenarsitzung haben sich entschuldigt: von der Landesregierung Herr Finanzminister Peter-Jürgen Schneider ab ca. 14.00 Uhr, von der Fraktion der SPD Frau Kathrin Wahlmann, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Julia Willi Hamburg sowie von der Fraktion der FDP Frau Almuth von Below-Neufeldt.
Danke schön, Herr Brinkmann. - Meine Damen und Herren, wir können sodann in die Tagesordnung eintreten.
Für diesen Tagesordnungspunkt sind mir vier Themen benannt worden, deren Einzelheiten Sie dem Nachtrag zur Tagesordnung entnehmen können.
Die in unserer Geschäftsordnung für den Ablauf der Aktuellen Stunde geregelten Bestimmungen setze ich bei allen Beteiligten, auch bei der Landesregierung, als bekannt voraus.
a) Keine Taschenspielertricks in der Bildung - Frei werdende BAföG-Mittel im Hochschuletat belassen! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/1656
desregierung zusätzlich 6 Milliarden Euro für die Bildung bereitstellen will. Diese deutliche Akzentsetzung hätten wir uns auch von der Landesregierung gewünscht. Der Regierung Weil fehlt leider die Kraft für eine solche Gestaltung.
Jeder politische Impuls wurde unter den Vorbehalt gestellt, dass der Bund dafür das Geld zur Verfügung stellen müsste, nach dem Motto: „Wir würden ja gerne, wenn Mutti uns mehr Taschengeld geben würde!“
Meine Damen und Herren, dann kam endlich der Tag der Entscheidung. Am Abend nach der Europawahl trafen sich Spitzen der Koalition und von Bund und Ländern in Berlin, um über die im Koalitionsvertrag versprochenen Milliarden zu sprechen und diese zu konkretisieren.
Herr Weil, wo waren Sie? - Sie waren nicht dabei. Sie durften an diesem wichtigen Gespräch nicht teilnehmen. Sie haben stattdessen in Münster ein Galadinner mit dem niederländischen Königspaar eingenommen. Schön für Sie, schlecht fürs Land!
Damit aber nicht genug: Die Verhandlungsteilnehmer haben es offenkundig nicht für nötig erachtet, Sie über die Ergebnisse zu informieren.
Am 27. Mai, also einen Tag später, begrüßen Sie den Vorschlag zur BAföG-Finanzierung. Ich zitiere aus Ihrer Pressemitteilung vom 27. Mai:
„Weil sagte, für die Landesregierung sei die frühkindliche Förderung von besonderer Bedeutung. Deshalb werde die Landesregierung die zur Verfügung stehenden Mittel für die Finanzierung einer dritten Kraft in den niedersächsischen Krippen verwenden. Das gelte daher auch für die durch die Übernahme der BAföG-Finanzierung frei werdenden Mittel.“