Das Plenum ist zwar noch nicht optimal, aber hinreichend besetzt. Ich darf somit die Beschlussfähigkeit des Hauses schon jetzt feststellen. Aber wie wir sehen, gibt es noch Luft nach oben.
Zur Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 12, der Aktuellen Stunde. Wie bereits gestern bekannt gegeben wurde, sollen im Rahmen der Aktuellen Stunde heute nur die Anträge b, c und d behandelt werden. Der als Tagesordnungspunkt 12 a vorgesehene Antrag soll morgen nach den Dringlichen Anfragen aufgerufen werden. Vor der heutigen Mittagspause soll nach Tagesordnungspunkt 15 noch Tagesordnungspunkt 36 behandelt werden; das ist der Antrag der Fraktion der FDP zum Thema „Den Wandel im Einzelhandel im Sinne vitaler Innenstädte und attraktiver Ortskerne unterstützen!“ Ich bitte Sie, sich das zu notieren und es denen mitzuteilen, die noch nicht den Weg zu uns gefunden haben. Im Übrigen sollen die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung durchgeführt werden. Die heutige Sitzung soll bzw. kann gegen 20 Uhr enden; vielleicht wird es auch ein bisschen früher.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, entschuldigt sind: von der Landesregierung Ministerpräsident Stephan Weil von 12 Uhr bis 14.30 Uhr, Innenminister Boris Pistorius, von der Fraktion der CDU Adrian Mohr und Frau Mechthild RossLuttmann sowie von der Fraktion der FDP Frau Almuth von Below-Neufeldt.
Vielen Dank Frau Tippelt. - Meine Damen und Herren, wir steigen in die Tagesordnung ein - Tagesordnungspunkt 12 a wird, wie gesagt, morgen behandelt -, und ich rufe auf den
b) Wo sind die Millionen? Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajić versinkt im Chaos - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/8268
Eingebracht respektive begründet wird dieser Tagesordnungspunkt von Herrn Abgeordneten Jörg Hillmer. Bitte sehr, Herr Hillmer! Ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir dachten, dass die Wissenschaftsministerin mit dem Steuerungsversagen in der Antisemitismus-Affäre an der HAWK bereits ihren Tiefpunkt erreicht hätte.
Dann offenbarten sich durch unsere Anfragen weitere Fälle von Steuerungsversagen an der Medizinischen Hochschule in Hannover.
Letzte Woche schließlich veröffentlichte der Landesrechnungshof seinen Jahresbericht und stellte dem Wissenschaftsministerium ein desaströses Zeugnis aus.
Meine Damen und Herren, die HAZ titelte am 8. Juni: „114 Millionen Euro Defizit an der MHH - Ministerin sah weg“. Die Neue Presse von demselben Tage: „Millionenfehler bei der MHH … Ministerium reagierte zu spät“. In einem Kommentar bezeichnet die Neue Presse am 8. Juni das Wissenschaftsministerium als „Behörde, welche in ihrer Funktion als Aufsicht offenbar versagte“.
Lutz Bardelle, der Abteilungsleiter im Landesrechnungshof, urteilte ausweislich der Neuen Presse vom 8. Juni: „Das Ministerium ist nicht hinreichend
(Helge Limburg [GRÜNE]: Ich habe große Zweifel, dass das Zitieren von Zeitungsartikeln eine eigenständige Leistung ist, Herr Kollege!)
„Dass die Rechnungshof-Prüfer pikiert anmerken, das Ministerium sei offenbar mit seiner Aufsicht überfordert, stellt ein Armutszeugnis aus“, so urteilte die Nordwest-Zeitung am 8. Juni 2017.
Meine Damen und Herren, im größten Landesbetrieb Niedersachsens, der MHH, verantwortet von der Wissenschaftsministerin, tauchen immer neue Fehler auf, erst letzte Woche erneut mit dem Chaos bei der Vergabe von Planungsaufträgen. Leider haben diese Fehler und Pannen nicht nur Folgen für die beteiligten Hochschulen, sondern eben auch für die Steuerzahler. Ihnen entstehen durch das Nichteingreifen der Aufsicht Schäden in Millionenhöhe.
Bei der HAWK sind Sie dem Hinweis des Zentralrats der Juden am Anfang nicht konsequent nachgegangen und haben die Beteiligten nicht an einen Tisch geholt. Sie haben sich ein Jahr lang treiben lassen und am Ende schweren Schaden für die Hochschule, für die Präsidentin und für das ganze Land Niedersachsen zu verantworten.
Es ist schon ziemlich schwierig, für so schlimme Schlagzeilen in internationalen Medien verantwortlich zu sein, wie es diese Ministerin mit der HAWKAffäre geschafft hat. Das wäre durch ein frühes Eingreifen ganz simpel zu vermeiden gewesen.
(Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Wenn einer wegschaut, dann sind Sie das, weil Sie die Wahrheit nicht wahrhaben wollen!)
Und auch hier werden Sie schwere Konsequenzen für den größten Landesbetrieb, für das Präsidium und für das Land Niedersachsen zu verantworten haben, weil Sie nicht frühzeitig in die Probleme
hineingehen. Wer wie Sie nach viereinhalb Jahren im Amt, Frau Ministerin, immer noch keinen Überblick über die Vorgänge in seinem Geschäftsbereich hat,
Meine Damen und Herren, es geht nicht nur ums Geld, es geht auch um den Schaden, den Sie durch Ihr Handeln, durch Ihr Nichthandeln, durch Zaudern und Zögern anrichten. Die Untätigkeit der Hausspitze im MWK ist das Problem. Der Tanker MWK mit 3 Milliarden Euro Steuergeld treibt führungslos dahin. Sie müssten aus Ihrem Elfenbeinturm rauskommen. Sie müssten entscheiden. Und Sie müssten Verantwortung übernehmen.
Ich bin sicher, dass Sie in 23 Jahren eine fünfbändige Richtlinie zum Bau von Hochschulkliniken herausgeben würden. Das Land braucht aber ein Wissenschaftsministerium, das heute die Probleme kennt, löst und Verantwortung übernimmt. Nicht einmal Ihre eigenen Fraktionen von SPD und Grünen trauen Ihnen zu, 600 Millionen Euro oder gar 2,1 Milliarden Euro für die Erneuerung der Hochschulkliniken effizient auszugeben. Daher werden jetzt alle möglichen Korsettstangen eingezogen: Finanzministerium, Staatliches Baumanagement, Oberfinanzdirektion, Landesrechnungshof, Gutachter hier und Berater dort. Verantwortung verschwimmt dabei komplett im Nirwana.
Das Land kann nicht 2 Milliarden Euro in die Hochschulkliniken investieren, ohne das Wissenschaftsministerium zu beteiligen. Aber mit Ihnen, Frau Ministerin, geht es auch nicht.
Vielen Dank, Herr Kollege Hillmer. - Es hat sich jetzt für die Fraktion der SPD die Kollegin Dr. Thela Wernstedt gemeldet. Frau Wernstedt, bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Krankenhäuser sind Schicksalsorte. Hier werden Menschen geboren, von Krankheiten geheilt, hier werden Diagnosen auf den Tod gestellt, und es wird gestorben. Universitätskliniken sind dazu Orte der Lehre und der Forschung. Hier werden Grenzen des Wissens und der Machbarkeit verschoben und die Frage stets aufs Neue abgewogen, was gute Medizin ist.
Die Steuerung einer solchen Institution ist schwierig. Es gilt, Interessen der Forschung und der Krankenversorgung abzuwägen, Personalverantwortlichkeit auszuüben, neue Forscher anzuwerben und die Gebäude stets an die Erfordernisse einer sich weiterentwickelnden Medizin anzupassen. Die Rahmenbedingungen werden gesetzt durch Fallpauschalen, Drittmittelgeber, Krankenkassen, die Hochschulautonomie und Aufsichtspflichten der Landesregierung. Diese Liste ist unvollständig.
In den letzten Jahren - und noch einmal verschärft in den letzten Monaten - gab die MHH Anlass zur Sorge. Der Landesrechnungshof hat es im diesjährigen Bericht angemahnt: Ab 2011 wurden pro Jahr große Fehlbeträge erwirtschaftet, die auf Verstößen gegen das Haushaltsrecht beruhten. Die MHH hat - toleriert durch die Regierung McAllister - jahrelang die Obergrenzen für Personal in der Forschung überschritten.
(Johanne Modder [SPD]: Ach, Herr Hillmer! - Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Frau Modder, nicht schon wie- der mit diesen lächerlichen Zwischen- rufen! Muss das jedes Mal sein?)