- Ich würde mich freuen, wenn Sie uns etwas Aufmerksamkeit zulassen kommen könnten. Es gibt dafür nämlich einen Grund: Wir haben auch heute ein Geburtstagskind in unseren Reihen. Sie ahnen es: Es ist unser Landtagspräsident.
Lieber Herr Präsident Busemann, ich möchte Ihnen im Namen des ganzen Hauses unsere Glückwünsche übermitteln. Sie wissen ja, nach den antiken Mustern der Lebensführung sind Sie bereits ins Alter der Weisheit eingetreten. Davon wünschen wir Ihnen weiterhin viel in Ihrem Amte, Gesundheit und Wohlergehen. Alles Gute, Herr Präsident!
Wir kommen zur Tagesordnung. Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 24, den Mündlichen Anfragen. Anschließend setzen wir die Beratung - mit Ausnahme der Tagesordnungspunkte 30 und 31, die wir bereits gestern behandelt haben - in der Reihenfolge der Tagesordnung fort. Die heutige Sitzung soll gegen 13.25 Uhr enden.
Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr die Schriftführerin Frau Klopp mit. Bitte, Frau Klopp!
Es haben sich entschuldigt: von der Fraktion der CDU Frau Gerda Hövel und von der Fraktion der FDP Herr Hermann Grupe.
Um dem Präsidium den Überblick zu erleichtern, bitte ich, dass Sie sich schriftlich zu Wort melden, wenn Sie eine Zusatzfrage stellen möchten.
Frage1: Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um ihrem Anspruch gerecht zu werden, die Gestaltungsspielräume der ländlichen Räume zu erweitern?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um ihrem Anspruch gerecht zu werden, die Gestaltungsspielräume der ländlichen Räume zu erweitern?
Der Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat der Entwicklung des ländlichen Raumes eine herausragende Rolle eingeräumt. Insbesondere einer strategisch orientierten Politik, die „den Potenzialen der ländlichen Räume Rechnung trägt“, misst der Koalitionsvertrag eine besondere Bedeutung zu. In diesem Sinne haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen vereinbart, „Regionen neue Gestaltungsperspektiven“ zu eröffnen. Der Koalitionsvertrag hat sich beispielsweise zum Ziel genommen, den öffentlichen Nahverkehr weiterzuentwickeln und Politik für KMU - kleine und mittlere Unternehmen - zu stärken, und dabei die Bedeutung der Regionen des Landes hervorgehoben.
Der Koalitionsvertrag besagt zudem, dass die rotgrüne Koalition „Städte und Gemeinden bei der Aufstellung von integrierten Stadtentwicklungsstrategien“ unterstützt und eine Politik verfolgt, die den „regionalen Unterschieden in den niedersächsischen Städten und Gemeinden“ Rechnung trägt. Darüber hinaus enthält der Koalitionsvertrag konkrete Verabredungen, wie die EU-Förderkulisse im
Interesse der Regionen und für eine perspektivische Entwicklung der ländlichen Räume weiterentwickelt wird.
1. Wie hat die Landesregierung die EU-Förderkulisse gestaltet, um ihrem Anspruch einer konsistenten Strategie für den ländlichen Raum gerecht zu werden?
2. Welche strategischen Entscheidungen beim Einsatz von EU-Mitteln hat die Landesregierung getroffen, um insbesondere Arbeitsplätze in ländlichen Räumen zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit von KMU in ländlichen Räumen zu verbessern?
3. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen, um im Hinblick auf ihr Engagement für den ländlichen Raum eine erfolgreiche Städtebauförderung voranzutreiben?
Vielen Dank, Herr Siebels. - Für die Landesregierung antwortet Herr Landwirtschaftsminister Meyer. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Landesregierung ist mit dem klaren Ziel angetreten, die Regionalpolitik und damit auch die Politik zur Förderung der ländlichen Räume auf eine neue Grundlage zu stellen. Hier gab es Gründe genug zum Umsteuern gegenüber der Politik der Vorgängerregierung. Wir können feststellen, dass wir in den vergangenen zwei Jahren schon vieles erreicht und umgesetzt haben; denn erste positive Resultate sind nicht zu übersehen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Blü- hende Landschaften! Heute scheint z. B. die Sonne!)
Niedersachsen ist ein ländlich strukturiertes Flächenland. Die ländlichen Räume prägen die Identität und das Bild Niedersachsens mindestens genau so, wie es die Städte tun.
voranbringen will, muss sich an den jeweiligen spezifischen Bedürfnissen und Zielen der Regionen ausrichten. Sie darf nicht den Fehler machen, einzelne Räume zu vernachlässigen oder etwa Städte und ländliche Gebiete gegeneinander auszuspielen. Und natürlich haben die ländlichen Räume für die Landesentwicklung Niedersachsens eine immense Bedeutung - schon deshalb, weil sie über 90 % der Landesfläche einnehmen.
Wir wissen also sehr genau, wie wichtig die ländlichen Räume sind, wenn wir die Neuausrichtung der regionalen Entwicklungspolitik inhaltlich, finanziell und strategisch mit höchstem Nachdruck verfolgen. Es ist aber nicht nur eine Frage der politischen Vernunft; der Landesregierung ist es vielmehr eine Herzensangelegenheit, den ländlichen Räumen neue Perspektiven zu eröffnen und ihnen endlich eine bedarfsgerechte Förderung anzubieten.
Meine Damen und Herren, wir haben dazu in der letzten Woche sehr erfreuliche Ereignisse gehabt, die wir Ihnen mitteilen können: Die EU-Kommission hat am 26. Mai das neue ELER-Entwicklungsprogramm PFEIL, über das wir hier schon viel diskutiert haben, für Niedersachsen und Bremen genehmigt. Für unser Programm und für sechs weitere deutsche Länderprogramme ist damit ein mehrere Monate dauernder Prüf- und Genehmigungsprozess zu einem sehr guten Abschluss gekommen.
Was ich besonders wichtig und positiv finde: Die EU hat am Ende den von uns im letzten Sommer vorgelegten Programmentwurf in allen wesentlichen Punkten inhaltlich und finanziell abgesegnet. Sowohl die Fördersumme als auch die einzelnen Maßnahmen sind inhaltlich bestätigt.
Die EU hat ausdrücklich unseren Weg bestätigt, die ELER-Förderung schwerpunktmäßig für die Stärkung der ländlichen Gebiete - da haben wir einen großen finanziellen Schwerpunkt gesetzt - und für die sanfte Agrarwende einzusetzen.
Mit diesem Programm für die ländlichen Räume fördern wir in vielen Bereichen wichtige Entwicklungen wie die wirtschaftliche und strukturelle Entwicklung der ländlichen Gebiete, etwa in Gestalt der Unterstützung für die LEADER-Regionen, die Dorferneuerung und die Breitbandförderung.
Überall gibt es deutlich mehr Geld. Ich freue mich, dass wir dazu sehr viele Anträge von den Kommunen bekommen.
Wir werden die Agrarumweltmaßnahmen aufstocken, und die Tierschutzmaßnahmen führen wir erstmals ein. Der Wissenstransfer und die Innovationsförderung nicht nur in der Landwirtschaft werden massiv gefördert. Das ist ein Schwerpunkt unseres Programms, genauso wie die verbesserte Wettbewerbsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe, die Erhaltung und Verbesserung von Ökosystemen, Ressourceneffizienz, Klimaschutz sowie Hochwasserschutz.
Wenn Sie jetzt durch die Gegend fahren, sehen Sie doppelt so viele Blühstreifen wie früher. Das alles sind schon Maßnahmen aus unserer neuen ELER-Förderperiode.
Meine Damen und Herren, wir haben mit der inhaltlichen Neuausrichtung von Fördermaßnahmen und mit der Mittelverteilung im Programm Weichenstellungen vorgenommen, von denen die ländlichen Räume spürbar profitieren können. Das entspricht auch der Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik, die entsprechend der Unterschiedlichkeit stärker die ländlichen Räume fördert. An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass die EU ganz viele Initiativen erwartet, gerade um Umweltwirkungen der intensiven Landwirtschaft entgegenzuwirken. Als ein Beispiel sei die Nitratbelastung des Wassers in weiten Teilen des Landes genannt. Hierzu hat die Kommission sehr stark eingefordert, dass wir im Bereich der umweltschonenden Gülleausbringung und im Bereich der Gewässerschutzberatungen deutliche Schwerpunkte setzen, um unser Grundwasser zusammen mit den Landwirten zu schützen.
Wir fördern den ländlichen Raum also mit einer neuen inhaltlichen Ausrichtung und haben dafür deutlich mehr Geld zur Verfügung als unter der alten Landesregierung. Dies haben wir einem Verhandlungserfolg Niedersachsens zu verdanken. Niedersachsen hat sich gemäß dem Koalitionsvertrag für die Mittelumschichtung von der ersten in die zweite Säule eingesetzt, die von CDU und FDP vehement abgelehnt wurde. Wir haben uns auch dafür eingesetzt, dass Niedersachsen sowohl bei den landwirtschaftlichen Direktzahlungen als auch bei der Verteilung der ELER-Mittel nicht unter die Räder kommt. Diesen Verhandlungserfolg Niedersachsens kann man sehr klar an zwei Zahlen