Meine Damen und Herren, ich eröffne die 28. Sitzung im 11. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 17. Wahlperiode. Gemeinsam mit dem Präsidium wünsche ich Ihnen einen guten Morgen.
Gleichzeitig darf ich angesichts der hohen Präsenz schon jetzt feststellen, dass das Haus beschlussfähig ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: von der Landesregierung Frau Sozialministerin Cornelia Rundt, von der Fraktion der CDU Herr Johann-Heinrich Ahlers, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Julia Willie Hamburg und von der Fraktion der FDP Herr Jan-Christoph Oetjen.
Danke schön. - Meine Damen und Herren, regulär soll die heutige Sitzung mit dem Tagesordnungspunkt 27 - Mündliche Anfragen - beginnen. Aber mir liegt eine Wortmeldung der Fraktion der FDP in persona des Kollegen Björn Försterling vor. Er möchte zur Geschäftsordnung reden. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens der FDP-Fraktion beantrage ich die Erweiterung der heutigen Tagesordnung um einen Tagesordnungspunkt 35: Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes.
Wir konnten gestern der Neuen Presse entnehmen, dass die schulpolitischen Sprecher von SPD und Grünen gesagt haben, sie seien nicht in der Lage, das Schulgesetz dahin gehend zu ändern, dass bereits ab dem 1. August 2014 eine Rück
Meine Damen und Herren, dieses „aufwändige Schulgesetz“ haben wir gestern in der Fraktion der FDP auf den Weg gebracht. Es liegt Ihnen als Drucksache vor.
Ich beantrage, den Gesetzentwurf heute auf die Tagesordnung zu nehmen. Dann wäre es möglich, es nach einer ausführlichen Anhörung im Märzplenum zur abschließenden Beratung zu stellen.
Sie haben bereits innerhalb von acht Wochen nach Konstituierung des Landtages eine Gesetzesänderung zugunsten der Gesamtschulen gemacht. Aber hinsichtlich den Gymnasien wollen Sie sich einem solchen Verfahren widersetzen. Wir wissen auch genau, warum Sie das tun.
Wenn Sie es heute auf die Tagesordnung nehmen, dann können wir im März entscheiden, unter Einbeziehung der Ergebnisse der Expertenrunde. Wenn Sie es heute auf die Tagesordnung nehmen, dann gibt es ab dem Märzplenum vier Monate Zeit, die Inhalte für die Jahrgänge 5 bis 8 auf die Jahrgänge 5 bis 9 zu strecken. Diese Änderung ist möglich ohne neue Kerncurricula und ohne neue Schulbücher. Deswegen ist es notwendig, dass es heute auf die Tagesordnung kommt.
Wenn Sie es heute nicht auf die Tagesordnung setzen, dann bringen Sie damit zum Ausdruck, dass Sie gar keine Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren wollen und Ihre Entscheidung eigentlich schon lange getroffen ist.
Wenn Sie es heute nicht auf die Tagesordnung setzen, dann bringen Sie zum Ausdruck, dass es Ihnen überhaupt nicht um die 100 000 Gymnasiasten geht, die wir bereits zum nächsten Schuljahr
Ihnen geht es ausschließlich darum, die Gesamtschulen in diesem Land besserzustellen gegenüber den Gymnasien.
Erst mussten die Lehrer bei Ihrer Kampagne gegen das Gymnasium bluten, und jetzt tragen Sie Ihre Kampagne gegen das Gymnasium auf dem Rücken der Schüler aus. Das werden wir nicht zulassen!
Lassen Sie es uns heute auf die Tagesordnung setzen und uns die Schülerinnen und Schüler im nächsten Schuljahr entlasten.
Zu § 66 unserer Geschäftsordnung wurde entsprechend gesprochen. Ich darf Sie so interpretieren, Herr Försterling, dass inzident damit auch die Dreitagefrist nach § 25 unserer Geschäftsordnung sozusagen aufgehoben werden soll.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Försterling, sagen Sie mal: Wie soll man Sie mit solchen Reden hier vorne eigentlich noch ernst nehmen? Das wird ja zunehmend schwieriger.
Stück um G 8 und G 9. Es geht Ihnen kein Stück um die Schülerinnen und Schüler und deren Belastungen.
Wenn wir einmal ein bisschen in die Archive Ihrer Pressemitteilungen schauen, dann werden wir Statements von Ihnen von vor ungefähr einem Jahr finden, als G 8 die tollste Erfindung der Welt war.
Und jetzt auf einmal drehen Sie sich im Kreise und haben eine völlig andere Meinung. Heute hü und morgen hott - Niedersachsen kann doch dankbar dafür sein, dass Sie nicht mehr in der Regierung sind!
Ich finde, man kann angesichts solcher Statements auch einmal zurücküberlegen, wer für die Situation, die wir jetzt an den Schulen haben, eigentlich verantwortlich ist. Das sind CDU und FDP in diesem Lande.
Sie haben durch eine völlig überstürzte Einführung des G 8 die Schulen alleine gelassen und sie vor riesige Probleme gestellt.