Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie namens des Präsidiums und sage Ihnen im Namen von uns dreien hier vorne Guten Tag.
Wir sind fast komplett, sodass ich die Beschlussfähigkeit des Hauses bereits jetzt feststellen darf.
Meine Damen und Herren, am 17. April 2017 verstarb der ehemalige Abgeordnete Dr. Otto Stumpf im Alter von 77 Jahren. Dr. Otto Stumpf gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der CDU-Fraktion von 1994 bis 2008 an. Während dieser Zeit war er Mitglied und auch Vorsitzender des Ausschusses für Umweltfragen sowie Mitglied im Ausschuss für Jugend und Sport bzw. im Ausschuss für Inneres und Sport.
Am 22. April 2017 verstarb der ehemalige Abgeordnete Hans-Heinrich Sander im Alter von 72 Jahren. Hans-Heinrich Sander gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der FDPFraktion von 2003 bis 2013 an. Von Beginn dieser Zeit an bis zum Januar 2012 hatte Hans-Heinrich Sander das Amt des Umweltministers bzw. des Ministers für Umwelt und Klimaschutz inne. Im Anschluss daran gehörte er bis zum Ende der Wahlperiode dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung an.
Am 5. Mai 2017 verstarb der ehemalige Abgeordnete Wilhelm Dörge im Alter von 94 Jahren. Wilhelm Dörge gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der CDU-Fraktion von 1970 bis 1982 an. Während dieser Zeit war er Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, im Ausschuss für Umweltfragen und im Ausschuss für Vertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler sowie Fragen des Zonenrandgebietes. Für seine Ver
Wir werden die Kollegen in guter Erinnerung behalten und widmen ihnen ein stilles Gedenken. - Ich danke Ihnen.
Zur Tagesordnung: Die Einladung für diesen Tagungsabschnitt sowie die Tagesordnung einschließlich des Nachtrages und der Informationen zu den von den Fraktionen umverteilten Redezeiten liegen Ihnen vor.
Wie Sie dem Nachtrag zur Tagesordnung sowie der Drucksache 17/8073 entnehmen konnten, gibt der Herr Ministerpräsident zu Beginn der heutigen Sitzung eine Regierungserklärung zum Thema „Haushaltskonsolidierung und Pflege des öffentlichen Vermögens - nachhaltige Haushaltspolitik für Niedersachsen“ ab.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit Schreiben vom 12. Mai habe ich den Ministerpräsidenten für die heutige Sitzung um die Abgabe einer Regierungserklärung gebeten. Es geht um die Entwicklung bei den Spielhallen in Niedersachsen. Das Wirtschaftsministerium plant, etwa die Hälfte der Spielhallen zum 30. Juni zu schließen und damit 4 000 Arbeitsplätze in Niedersachsen zur Disposition zu stellen.
Herr Ministerpräsident, dort draußen stehen über 1 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter niedersächsischer Spielhallen. Sie haben kein Verständnis dafür, dass Niedersachsen an dieser Stelle einen Sonderweg geht. Kein Verständnis!
In dem Ziel, einen besseren Spielerschutz zu gewährleisten, sind wir uns hier im Hause fraktionsübergreifend und mit der Landesregierung einig. Aber die von Ihnen geplante Umsetzung bringt keinen Spielerschutz. Im Gegenteil. Gerade den Spielsüchtigen erweisen Sie damit einen Bärendienst.
Man sollte es so machen wie andere Bundesländer, meine Damen und Herren. In Rheinland-Pfalz und Bayern wird qualitativ etwas für den Spielerschutz getan; denn das ist das gemeinsame Ziel. Ich kann es nicht anders sagen, aber die Tatsache, dass der SPD diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Spielhallen offensichtlich vollkommen egal sind, ist unerträglich.
Herr Ministerpräsident, Sie haben im Gästehaus der Landesregierung ein Konzept zur Entlastung von Geringverdienern vorgestellt. Dieses Ziel teilen wir. Während Sie dort bei Häppchen und einem Kaffee über die Entlastung von Geringverdienern philosophiert haben, lassen Sie es jetzt gleichzeitig zu, dass 4 000 Menschen - betroffen sind auch deren Familien - zum 30. Juni ihre Arbeitsplätze in Niedersachsen verlieren. Das ist keine sozialdemokratische Politik. Das ist eine Politik gegen Arbeitnehmer. Es ist unerträglich, was Sie hier tun, Herr Ministerpräsident.
- Weil der Kollege Will gerade dazwischenruft, möchte ich Ihnen Eines sagen. Das wird Ihnen der Ministerpräsident bestätigen können. Ich habe ihn schon vor etwa einem Jahr auf dieses Problem hingewiesen, und zwar ohne jegliche mediale Begleitmusik, weil uns an einer Lösung gelegen ist. Die Landesregierung hat auf die Hinweise von Union und FDP
kein bisschen reagiert. Jetzt stehen dort 1 000 Menschen. Die Kollegen von SPD und Grünen waren nicht bereit, zu diesen Menschen zu sprechen. Auch das ist unerträglich, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Deswegen, Herr Ministerpräsident, fordere ich Sie auf, in diesem Plenarabschnitt eine Regierungserklärung dazu abzugeben. Sie dürfen zu diesen Dingen nicht schweigen.
Danke schön, Herr Dürr. - Frau Jahns, CDU-Fraktion, hat sich ebenfalls zur Geschäftsordnung gemeldet. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben die Einlassung der FDP-Fraktion gehört. Wir haben gerade in der letzten Woche im Innenausschuss den Entwurf eines Glückspielgesetzes vorgelegt bekommen. Dieses Gesetz soll am 1. Juli 2017 in Kraft treten.
Jetzt wird gesagt: Auch die Automatenbetreiber, die Spielhallenbetreiber hätten fünf Jahre Zeit gehabt. Meine Damen und Herren, Sie haben viereinhalb Jahre lang Zeit gehabt, diesen Gesetzentwurf ordnungsgemäß und zeitgerecht einzubringen und auch Rücksicht auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu nehmen. Das, was Sie hier vorlegen, ist eine einzige Katastrophe!
Man kann sich nicht fünf Jahre lang auf ein Losverfahren vorbereiten. Das ist wirklich Hohn gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Vor allem sind - ich habe es eben deutlich gemacht - sehr, sehr viele Frauen betroffen, die ihre Arbeitsplätze verlieren werden.
Frau Kollegin, einen Moment, bitte! - Erst einmal bewahren wir hier Ruhe. Die Kollegin kommt jetzt, genauso wie Herr Dürr, bitte zur Geschäftsordnung.
Meine Damen und Herren, was Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Automatenwirtschaft, in der Spielhallenwirtschaft antun, ist eine einzige Katastrophe. Sie sehen es an den Menschen, die draußen stehen. Geben Sie nach. Gehen Sie noch einmal Ihre Angaben in dem Gesetzentwurf durch.
Kollegin Jahns, Herr Dürr hat beantragt oder den Wunsch geäußert, es möge eine Regierungserklärung abgegeben werden. Schließen Sie sich dem Wunsch an oder nicht?