und darf Ihnen die Entschuldigungen für die heutige 25. Sitzung vortragen. Für den heutigen Tag hat sich von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Julia Hamburg entschuldigt. Weitere Entschuldigungen liegen uns nicht vor.
Vielen Dank, Herr Kollege Brinkmann. Sehen Sie, so ist das, wenn man sich in anderer Funktion beruflich schon lange kennt. Ich bitte um Entschuldigung. Natürlich haben Sie eben in der Funktion des Schriftführers gehandelt.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich darf Ihnen bekannt geben, dass die CDU-Fraktion mit Schreiben vom 12. Dezember beantragt hat, die Tagesordnung um das Thema „Untersuchung über den unklaren Verbleib und möglichen Verlust von Proben, die im Zusammenhang mit dem sogenannten Gammelfleischskandal innerhalb eines Fleischverarbeitungsbetriebs in Bad Bentheim im Juni genommen wurden“ zu erweitern. Gemeint ist sicherlich eine Unterrichtung durch die Landesregierung über den im Schreiben der CDU-Fraktion benannten Sachverhalt.
Gemäß § 66 unserer Geschäftsordnung kann der Landtag auf Antrag einer Fraktion beschließen, dass Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, beraten werden, es sei denn, dass eine Fraktion oder zehn Mitglieder des Landtages
widersprechen. Ich frage daher zunächst das Parlament, ob es Widerspruch gegen die Erweiterung der Tagesordnung um den genannten Antrag gibt.
(Zurufe von der SPD: Ja! - Jens Na- cke [CDU]: Moment, Herr Präsident! Eine Wortmeldung zur Geschäftsord- nung!)
- Es gibt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. - Ich habe mich wegen der Situation an den Redetext der Landtagsverwaltung gehalten; die hat das genau so formuliert. Es gibt aber zunächst einmal Widerspruch, wie ich feststelle. Wir müssen nachher noch quantifizieren, ob er ausreichend ist. Ich sehe aber eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Der Kollege Dammann-Tamke hat das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zur gestrigen Sitzung hatte die CDU-Fraktion unter dem Tagesordnungspunkt „Dringliche Anfragen“ in der Drucksache 17/1006 eine Dringliche Anfrage mit der Überschrift „Ist der Verbraucherschutz bei dieser Landesregierung in guten Händen?“ formuliert.
Uns ist mit Datum vom gestrigen Tag ein Schreiben des Landrates des Landkreises Grafschaft Bentheim zugegangen, in dem uns schriftlich dargelegt wurde, dass bei einer Kontrolle in einem Fleisch verarbeitenden Betrieb in der Grafschaft Bentheim am 25. Juni dieses Jahres Proben gezogen wurden, die u. a. dazu dienen sollten, die Tauglichkeit im Hinblick auf Kriterien für die Verarbeitung von Separatorenfleisch zu analysieren. Sie sollten insbesondere aber auch mikrobiologisch untersucht werden - wie auch in der Pressemitteilung des ML vom 7. November dargelegt -, um festzustellen, ob der Vorwurf begründet ist, dass dort Gammelfleisch verarbeitet wurde.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Was hat das mit der Geschäftsordnung zu tun? - Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Begründung des Antrags!)
Über die Ergebnisse und den Verbleib dieser Proben - so wurde uns gestern berichtet - ist der Landesregierung bislang nichts bekannt. Wir sind der Auffassung, dass diese Landesregierung im Rahmen eines umfassenden Verbraucherschutzes unverzüglich darüber unterrichten muss, warum Proben zur mikrobiologischen Untersuchung, die den Verdacht der Verarbeitung von Gammelfleisch
Der von Herrn Dammann-Tamke im Rahmen eines Geschäftsordnungsbeitrags vorgetragene Sachverhalt ist ja Bestandteil des von mir zitierten Schreibens der CDU-Fraktion vom 12. Dezember. Dieses Schreiben liegt vor; deshalb habe ich es eingangs auch gleich so vorgetragen mit Hinweis auf die notwendigen Konsequenzen, die die Geschäftsordnung für einen solchen Antrag beinhaltet.
Ich eröffne jetzt die Geschäftsordnungsdebatte. Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Kollege Tonne.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war am gestrigen Tage schon fast ein bisschen enttäuscht, dass wir keine Geschäftsordnungsdebatte hatten.
Man fragt sich ja jeden Tag aufs Neue, mit welchen abwegigen Themen die Oppositionsfraktionen zu übertünchen versuchen, dass sie keine eigenen Inhalte zu bieten haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich rückblickend die gestrige Diskussion über die Dringliche Anfrage anschaut, dann wird man feststellen müssen: Sie haben eine Anfrage zum Verbraucherschutz gestellt und haben dann die Anfrage mit missbräuchlichen Nachfragen erst einmal unzulässig ausgeweitet. Das wurde leider zugelassen. Es ist halt nicht jeder Sitzungsleiter so souverän wie Vizepräsident Bachmann.
(Starker, anhaltender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Wider- spruch bei der CDU - Zurufe von der CDU: Unglaublich! - Ulf Thiele [CDU]: Sie unverschämter Lümmel! - Kai Seefried [CDU]: Wie schlecht muss es Ihnen gehen? - Mechthild Ross- Luttmann [CDU]: Was unterstellen Sie den anderen Kollegen? Was sagt denn die Kollegin Andretta dazu? Un- glaublich! - Jens Nacke [CDU]: Un- verschämtheit! - Weitere Zurufe und Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, Sie haben die Antworten gestern erhalten, und der Landwirtschaftsminister hat geantwortet.
Die Antworten auf die Fragen, die nicht beantwortet werden konnten, werden nachgeliefert, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, wir lassen Herrn Tonne zunächst einmal seinen Geschäftsordnungsbeitrag beenden, und dann geht es weiter.
Es hätte Ihnen trotzdem nicht gereicht, weil Ihr einziges Ziel ist, diesen Minister zu diffamieren. Das werden wir nicht zulassen, meine Damen und Herren. Das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit.
Deshalb werden wir Ihren Antrag, die Tagesordnung für die heutige Sitzung zu verändern, auch nicht zulassen. Sie können gern eine weitere Unterrichtung im Ausschuss beantragen. Das ist völlig ausreichend.
(Jens Nacke [CDU]: Missachtung des Parlaments! Herr Ministerpräsident, schreiten Sie ein! Das ist eine Miss- achtung des Parlaments! - Weiter Zu- rufe)
Meine Damen und Herren, wenn das jetzt nicht zur Ruhe kommt - - - Lassen Sie Herrn Tonne bitte ausreden! Ich werde auf seine Formulierung noch zurückkommen. Das machen wir nach dem Beitrag zur Geschäftsordnung. Jetzt bitte ich Sie aber um Ruhe. Sonst wird das eintreten, was Herr Präsident Busemann hier einmal angekündigt hat: eine Sitzungsunterbrechung durch Aufstehen.
Deswegen sage ich Ihnen - auch als Ausblick für heute Mittag -: Sie können hier versuchen, was Sie wollen, Sie werden erleben, die rot-grüne Mehrheit hier in diesem Parlament steht, ganz gleich, was Sie versuchen!
(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Mechthild Ross- Luttmann [CDU]: Geben Sie doch dem eigenen Minister die Chance, das klarzustellen!)
Ich sage Ihnen auch: Sie sind sehr gerne eingeladen zur Mitarbeit an Inhalten. Solange Sie das nicht machen, werden wir die Kraft, die Entschlossenheit und auch das Durchsetzungsvermögen haben, die Anträge allein durchzusetzen.
Meine Damen und Herren, zunächst erteile ich dem Kollege Tonne einen Ordnungsruf wegen der Zeugniserteilung für das Präsidium. Das geschieht auch im Einvernehmen mit der Schriftführerin und dem Schriftführer. Ich habe geklärt, welche Formulierung gebraucht wurde. Das geht nicht. - Punkt eins.
Als Punkt zwei stelle ich, was die Sache des Geschäftsordnungsbeitrags angeht, fest, dass die Fraktion der SPD dem Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung widersprochen hat.