Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie namens des Präsidiums und eröffne die 3. Sitzung im 2. Tagungsabschnitt des Landtages der 17. Wahlperiode.
Ich darf dann auch gleich - ich denke, das können wir überschlägig schon so beurteilen - die Beschlussfähigkeit des Hauses feststellen.
Ich habe eine Mitteilung für Sie: Entschuldigt ist für heute Nachmittag von 13 Uhr bis 17 Uhr der Abgeordnete Dr. Matthiesen. Ansonsten gibt es keine Mitteilungen.
Ich darf mich im Weiteren der Tagesordnung zuwenden. Die Einladung, die Tagesordnung und der Nachtrag zur Tagesordnung für diesen Tagungsabschnitt liegen Ihnen vor. Außerdem haben Sie alle eine Übersicht erhalten, aus der Sie ersehen können, wie die Fraktionen die ihnen zustehenden Zeitkontingente verteilt haben. - Ich stelle das Einverständnis des Hauses mit diesen Redezeiten fest.
In der unteren Wandelhalle ist die vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V., Landesverband Niedersachsen, und vom Historischen Seminar der Leibniz Universität Hannover konzipierte Ausstellung „,Auf den Strömen der Erinnerung …’ - Kriegsgefangenschaft und Gulag im russischen und deutschen Gedächtnis. Fotoausstellung der Sommeruniversität Hannover - Perm 2012“ zu sehen. Die Veranstalter freuen sich über Ihr Interesse. Ich denke, heute und morgen wird Gelegenheit genug sein, sich das einmal in Ruhe anzusehen.
Für die Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ werden in den kommenden Tagen Schülerinnen und Schüler des Wilhelm-Busch-Gymnasiums aus Stadthagen wieder mit einer Onlineredaktion live aus dem Landtag berichten. Die Patenschaft dafür hat der Abgeordnete Karsten Becker übernommen.
Sendungen, die das „Modellprojekt Landtagsfernsehen“ der Multi-Media Berufsbildenden Schulen erstellt, stehen im Internet auf der Homepage der Schule - www.mmbbs.de - zum Abruf bereit und sollen auch über den Regionalsender LeineHertz 106einhalb gesendet werden.
Die mir zugegangene Entschuldigung habe ich schon erwähnt; es geht heute nur um den Kollegen Dr. Matthiesen.
Wer sich mit dem Instrument vertraut machen will, kann in den § 49 unserer Geschäftsordnung schauen. Für den Fall, dass es Bedarf an Zwischenfragen gibt, weise ich darauf hin, dass das in § 69 Abs. 4 der Geschäftsordnung geregelt ist. Die Zulässigkeit von Zwischenfragen hängt davon ab, ob der Redner sie zulässt. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass Kurzinterventionen im Rahmen der Aktuellen Stunde nicht zulässig sind.
Meine Damen und Herren, für diesen Tagesordnungspunkt sind mir vier Themen benannt worden, deren Einzelheiten Sie dem Nachtrag zur Tagesordnung entnehmen können.
Ich weise noch einmal darauf hin, dass jede Fraktion zu jedem Thema über fünf Minuten Einzelredezeit verfügt. Wie gesagt, Kurzinterventionen sind nicht zulässig. Deswegen braucht man das auch gar nicht erst zu versuchen.
a) Ideologie statt Aufklärung - Aus für HannoverGEN blamiert Innovationsland Niedersachsen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/38
Hierzu liegt eine Wortmeldung des Kollegen Jörg Hillmer von der CDU-Fraktion vor. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Weil, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung wenig Konkretes gesagt. Aber mir ist in Erinnerung geblieben, Sie wollten eine dialogorien
Im Oktober 2012 haben Sie, auf das Projekt HannoverGEN angesprochen, erklärt, Sie müssten sich erst schlau machen. Peinlich genug für einen Bürgermeister, in dessen Verantwortungsbereich vier Schulen sind, die das Projekt betreiben!
Im Februar 2013 sind Sie als Ministerpräsident von Schülern der Wilhelm-Raabe-Schule eingeladen worden. Nach meiner Kenntnis sind Sie dort bisher nicht erschienen. Nun ist Niedersachsen groß. Das ist ein weiter Weg. Das sind aber keine 50 km, es sind auch keine 5 km und auch keine 500 m, sondern es sind 50 m. Herr Weil, die Wilhelm-RaabeSchule ist direkt hinter Ihrer Staatskanzlei.
Auch die zuständige Kultusministerin ist so tief abgetaucht, dass sie nicht mehr interessiert, was auf dieser Welt passiert. Stattdessen heißt es kurz und knapp im Koalitionsvertrag: Das Projekt HannoverGEN wird beendet. Basta, beschlossen und verkündet, drei Wochen später vollstreckt von Herrn Meyer. - Das ist von Ihrer dialogorientierten Politik geblieben. So schnell sind Anspruch und Wirklichkeit noch nie auseinandergefallen.
Herr Weil, Sie haben nicht nur die Chance auf einen Dialog verpasst. Sie haben auch eine positive Erfahrung verpasst.
Sie hätten engagierte Lehrer, motivierte und interessierte Schüler erleben können, die im Geschichtsunterricht mit ihren Lehrern den Nationalsozialismus reflektieren, ohne zu Nazis zu werden, die im Physikunterricht die Kernspaltung besprechen, ohne Atombomben zu bauen, und die im Biologieunterricht im Bereich Genetik und Gentechnik laborieren, ohne zu Frankensteins zu werden.
Diese Schülerinnen und Schüler, meine Damen und Herren, haben u. a. in handelsüblichen Maistortillas Spuren von genverändertem Mais nachgewiesen. Sie haben nicht das Pferdefleisch im Rinderhack gefunden, weil sie sich auf Pflanzengenetik konzentrieren. Aber vielleicht hätten sie auch das gekonnt. Diese Beispiele zeigen, dass wir Gennachweise brauchen, nicht zuletzt für die Sicherheit unserer Nahrungsmittel.
Herr Verbraucherschutzminister Meyer, Genuntersuchungen sind kein Teufelswerk, sondern notwendiges Nachweismittel für Lebensmitteluntersuchungen.
Wir meinen, Frau Staudte, dass die Urteilsfähigkeit junger Menschen durch die Vermittlung von Wissen und die kritische Auseinandersetzung gestärkt werden kann. Davon konnten wir uns bei unserem Besuch des Projektes an der Wilhelm-RaabeSchule überzeugen.
Auch im Namen meiner Kollegen möchte ich mich bei den Schülerinnen und Schülern und Lehrerinnen und Lehrern der Wilhelm-Raabe-Schule für die interessanten Einblicke herzlich bedanken.
Die Schüler zeigten sich sehr gut informiert und waren zweifelsfrei in der Lage, die Chancen und Risiken abzuwägen. Wissen macht frei,
Sie nutzen Angst - ja, Frau Staudte - als Mittel in der Politik und wissen, dass Aufklärung Menschen die Angst nimmt.
Trauen Sie den Menschen bitte eine eigene Meinungsbildung zu! Schreiben Sie ihnen nicht vor, was sie wissen sollen! Das ist reaktionär.
Meine Damen und Herren, HannoverGEN ist als Preisträger im Wettbewerb „365 Orte im Land der Ideen“ ausgezeichnet worden. Es ist als ausge
wählter Ort und als Botschafter 2011 für das Land der Ideen ausgezeichnet worden und repräsentiert das Innovationspotenzial Deutschlands.
Ich weiß, dass Sie Not haben, die Abschaffung der Studienbeiträge gegenzufinanzieren. Aber kürzen Sie nicht in anderen Bildungstiteln, und verschieben Sie nicht Lasten auf die Kommunen, wie Frau Korter das in diesem Zusammenhang vorgetragen hat!