Meine Damen und Herren! Namens des Präsidiums darf ich Ihnen allen zunächst einen guten Morgen wünschen.
Ich hoffe, Sie sind nach der Regen- und Sturmnacht weitgehend von Wasserschäden verschont geblieben. Bei mir zu Hause war das leider nicht der Fall. - Aber ich bin ja hier.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die 12. Sitzung im 5. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 17. Wahlperiode.
Im Einvernehmen mit den Schriftführerinnen, denke ich, dürfen wir bereits jetzt die Beschlussfähigkeit des Hauses feststellen.
Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 43, den Mündlichen Anfragen. Anschließend behandeln wir die Tagesordnungspunkte 44, 46 und 47 sowie den gestern zurückgestellten Tagesordnungspunkt 36.
Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr Frau Twesten als Schriftführerin mit. Bitte sehr!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, entschuldigt haben sich von der Fraktion der CDU Frau RossLuttmann und Herr Ahlers und von der FDP-Fraktion Herr Dürr.
- Ich darf bitten, die Geräuschkulisse zurückzufahren und die Unterhaltungen einzustellen; sonst wird das nichts mit 13 Uhr.
Ich darf Ihnen mitteilen, meine Damen und Herren, dass die Anfrage 56 von den Fragestellern zurückgezogen wurde.
Die für die Fragestunde geltenden Regelungen unserer Geschäftsordnung setze ich als bekannt voraus. Um dem Präsidium den Überblick zu erleichtern, bitte ich, dass Sie sich schriftlich zu Wort melden, wenn Sie eine Zusatzfrage stellen möchten.
(Jörg Bode [FDP]: Ich habe schon ei- ne Wortmeldung abgegeben, Herr Präsident! Zentral auf Ihrem Platz! - Herr Kollege Bode, die Wortmeldung lag sozusa- gen auf dem falschen Haufen. (Heiterkeit - Jörg Bode [FDP]: Heute Morgen gibt es noch keinen Haufen!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aktenzeichen „Südniedersachsenplan“ - immer noch ungelöst?
Im Ratsbrief Nr. 02/2013 vom 11. März 2013 des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes wurde gemutmaßt, dass es „ein nicht näher beschriebenes Südniedersachsenprogramm“ der Landesregierung geben soll. Andererseits haben zahlreiche Medien - in der Drucksache sind hier der Internetlink der Onlineausgabe der WAZ im Bereich Gifhorn mit „Nordkreis-SPD-plant-ein-Entwicklungsprogramm“ und der Internetlink Leinetal24.de - Lokales mit „stellt-Plan-Südniedersachsen“ hinterlegt - sowie Wahlkämpfer der SPD über das Südniedersachsenprogramm Anfang Januar
berichtet und dies zum Wahlkampfthema gemacht. So konnte Frau Doris Glahn sich bereits am 16. Januar über „Einzelheiten“ zum Südniedersachsenplan bei Frau Honé informieren. Das ist auf der Internetseite von Frau Doris Glahn zu sehen. Herr Klaus Schneck konnte sogar ein „Entwicklungsprogramm für Gifhorner Nordkreis“ am 10. Januar verkünden; dies ist auf der Internetseite von Herrn Klaus Schneck zu sehen.
Diese Darstellungen und Ausführungen der Landesregierung, zum einen von Frau Staatssekretärin Birgit Honé im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung am 16. Mai 2013 und zum anderen von Herrn Ministerpräsidenten Stephan Weil im April- und im Mai-Plenum, passen einfach nicht zusammen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Gibt es bereits ein Südniedersachsenprogramm, welches in Einzelheiten klar benannt werden kann und auch das zitierte „Entwicklungsprogramm für den Gifhorner Nordkreis“ enthält?
2. Beschränken sich demografische Probleme nur auf „Südniedersachsen“ oder auch auf andere Landkreise z. B. in West-, Nord- oder Ostniedersachsen? Wenn ja, bitte benennen.
3. Gibt es inzwischen eine abschließend gültige Auffassung der Landesregierung, insbesondere zwischen dem Herrn Ministerpräsidenten und der zuständigen Frau Staatssekretärin, über die Gebietskulisse „Südniedersachsen“? Wenn ja, bitte kurz darstellen.
Danke schön, Herr Bode. - Für die Landesregierung antwortet Herr Ministerpräsident Weil. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie in den Vorbemerkungen der Mündlichen Anfrage richtig ausgeführt, hat die Landesregierung mehrfach und erst kürzlich über den derzeitigen Stand und den Prozess zur Neuausrichtung der EUFörderpolitik für den Zeitraum 2014 bis 2020 unterrichtet. Dass bereits dieser Satz Anlass für die erste Nachfrage gibt, Herr Kollege Bode, überrascht.
Dies geschah am 18. April im Rahmen der 6. Sitzung, nachzulesen auf den Seiten 392 bis 401 des Protokolls. In der 8. Sitzung des Landtags am 30. Mai habe ich erneut zum Südniedersachsenprogramm gesprochen; nachzulesen auf den Seiten 564 bis 574 des Protokolls. Außerdem hat Frau Staatsekretärin Honé die Fraktionen in der 4. Sitzung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung am 16. Mai 2013 speziell in dieser Hinsicht informiert.
Ich bedaure es sehr, dass diese Unterrichtung in Umfang und Tiefe trotz aller Ausführlichkeit nicht hinreichend zur Kenntnis genommen worden ist
Mir ist es durchaus wichtig, dass Sie die Handlungserfordernisse und die daraus abgeleiteten Festlegungen der Landesregierung zugunsten einer stärker auf die regionalen Bedürfnisse abgeleiteten EU-Förderpolitik in Gänze nachvollziehen können. Dazu erläutere ich die Zielsetzungen und die weiteren Verfahrensschritte bezüglich der Neuprogrammierung der EU-Förderung im Allgemeinen und zum Südniedersachsenprogramm im Speziellen gerne erneut und ausführlich.
Bevor ich dazu komme, lassen Sie mich bitte noch einmal in der notwendigen Kürze die Herausforderungen des demografischen Wandels für die Entwicklung unseres Landes Niedersachsen, seiner Regionen und Kommunen darstellen.
Auf der Grundlage des Regionalmonitorings Niedersachsen „Regionalreport 2012“ des Niedersächsischen Instituts für Wirtschaftsförderung ergibt sich folgendes Bild: Die Bevölkerungsentwicklung in den niedersächsischen Regionen weist bereits seit Langem ein relativ stabiles räumliches Grundmuster auf, das durch ein Gefälle von den großstädtischen Regionen zu den peripheren ländlichen Räumen geprägt ist.
Die großstädtischen Regionen haben sich in den letzten Jahren in Niedersachsen zunehmend günstiger entwickelt als die ländlichen Räume. Die Ursachen hierfür liegen vor allem in den Wanderungsgewinnen von großen Städten. Dies betrifft nicht nur Hamburg, sondern auch Hannover, Braunschweig, Wolfsburg, Oldenburg und Osnabrück.
Die größten Bevölkerungsverluste in Niedersachsen verzeichnen die ländlichen Räume des südlichen Niedersachsens. Die stärksten Einwohnerverluste haben die Pendlerverflechtungsbereiche Holzminden, Goslar, Alfeld, Osterode-Herzberg und Einbeck.
Zwischen den Regionen des Landes gibt es beträchtliche Unterschiede in der Altersstruktur, die sich einerseits am Anteil der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren sowie am Anteil der Bevölkerung im Rentenalter festmachen lassen. Darüber hinaus schwanken auch die Anteile der Jugendlichen im Ausbildungs- und Studien- bzw. Berufseinstiegsalter, der jüngeren Erwerbsfähigen sowie der älteren Erwerbsfähigen.
Die geringsten Anteile an Kindern und Jugendlichen haben die südniedersächsischen Räume Holzminden, Osterode, Einbeck, Alfeld und Goslar sowie Rinteln-Bückeburg und Hameln. Den geringsten Besatz mit Jugendlichen im Ausbildungs- und Hochschulbildungsalter haben das Weserbergland und der Südharz sowie die Region Lüchow-Dannenberg und die Küstenregionen von Unterweser und Unterelbe.
Der Anteil der jüngeren Erwerbsfähigen zwischen 25 und 45 Jahren ist hoch in den entwicklungsstarken ländlichen Räumen des westlichen Niedersachsens. Im Vordergrund stehen insbesondere Bereiche wie Vechta, Lohne, Cloppenburg und Friesoythe. Den geringsten Anteil der Erwerbsfähigen zwischen 25 und 45 Jahren haben die Räume Wilhelmshaven, Varel, Nordenham und Norden im Küstenraum, Hameln, Holzminden und Einbeck im Leine-Weser-Bergland, Osterode-Herzberg im Harz sowie Lüchow-Dannenberg im Nordosten.
Laut Bevölkerungsprognose des LSKN wird die Bevölkerung in Niedersachsen vom Basisjahr 2011 bis 2030 um ca. 470 000 Menschen abnehmen. Diese Berechnung beruht auf statistischen Bezirken, die den früheren Regierungsbezirken entsprechen. Danach hat die statistische Region Braunschweig mit ca. 220 000 Einwohnern den größten Verlust zu verzeichnen. Hier nimmt die Gruppe der unter 20-Jährigen um 25 % ab. In den Regionen Lüneburg und Weser-Ems steigt der Anteil der 65-Jährigen und älteren um 33 bzw. 41 %. Bei Bedarf wäre ich auch in der Lage, eine längere Tabelle vorzutragen.