Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie namens des Präsidiums und bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen.
Wir sind erleichtert, dass die Evakuierung letzte Nacht gut verlaufen ist, dass Sie den Landtag gestern, so Sie hier waren, wohlbehalten verlassen haben und dass Sie heute Morgen wohlbehalten - und mit einer gewissen Freude, wie wir bemerken - wieder hier sind.
Zur Tagesordnung: Die Einladung, die Tagesordnung und der Nachtrag zur Tagesordnung für diesen Tagungsabschnitt liegen Ihnen vor. Außerdem haben Sie eine Übersicht erhalten, aus der Sie ersehen können, wie die Fraktionen die ihnen zustehenden Zeitkontingente verteilt haben. - Ich stelle das Einverständnis des Hauses mit diesen Redezeiten fest.
Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung wird morgen vor der Plenarsitzung den Antrag der Landesregierung auf „Neubenennung des niedersächsischen Mitglieds und dessen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen der EU für die laufende Mandatsperiode bis 2015“, der Ihnen in der Drucksache 17/470 vorliegt, beraten.
Die Fraktionen waren sich für diesen Fall im Ältestenrat einig, dass wir dann morgen die Tagesordnung der Plenarsitzung um diesen Beratungsgegenstand erweitern. Ich schlage vor, das Thema am Donnerstag nach der Mittagspause abschließend zu behandeln. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Ergänzend weise ich darauf hin, dass in der unteren Wandelhalle die Ausstellung „Das Braunschweiger Land in der Weimarer Republik 1918 - 1933“ zu sehen ist, die von der Arbeitsgruppe Heimatpfleger der Braunschweigischen Landschaft konzipiert wurde. Die Veranstalter freuen sich über Ihr Interesse.
Außerdem möchte ich Ihnen die IdeenExpo ans Herz legen, die noch bis Sonntag auf dem Messegelände stattfindet. Soweit Sie die Gelegenheit dazu haben, würde ich mich sehr freuen, wenn Sie diese vierte IdeenExpo besuchen und sich vor Ort ein Bild von der Veranstaltung machen würden, die so viele Menschen begeistert. Es ist ein tolles Zeichen für Niedersachsen, dass die IdeenExpo so erfolgreich stattfindet.
Meine Damen und Herren, wie Sie vielleicht schon bemerkt haben, wird seit Montag dieser Woche daran gearbeitet, das Forum im Erweiterungsgebäude als provisorischen Plenarsaal herzurichten. Das Erweiterungsgebäude ist daher bis zum Sommer 2014 nur von der Leinstraße her zugänglich. Ich bitte Sie um Verständnis dafür, dass der Eingang auf der Seite der Marktkirche für diese Zeit geschlossen ist.
Für die Initiative „Schulen in Niedersachsen online” werden in den kommenden Tagen Schülerinnen und Schüler der Paul-Moor-Schule - Heilpädagogische Hilfe - und des Gymnasiums aus Bersenbrück mit einer Onlineredaktion live aus dem Landtag berichten. Die Patenschaft dafür hat die Abgeordnete Gabriela König übernommen.
Das Modellprojekt Landtagsfernsehen der MultiMedia Berufsbildende Schule ist während dieser Plenarsitzung nicht vertreten, da es über die IdeenExpo berichtet.
Für diesen Tagesordnungspunkt sind mir vier Themen benannt worden, deren Einzelheiten Sie dem Nachtrag zur Tagesordnung entnehmen können.
Die in unserer Geschäftsordnung für den Ablauf der Aktuellen Stunde geregelten Bestimmungen setze ich bei allen Beteiligten, auch bei der Landesregierung, als bekannt voraus.
Wie mir mitgeteilt wurde, sind die Fraktionen übereingekommen, dass die Anträge zur Aktuellen Stunde unter den Buchstaben a und d gemeinsam aufgerufen werden sollen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir entsprechend.
Meine Damen und Herren, zur Klarstellung sei noch einmal darauf hingewiesen, dass dieses gemeinsame Aufrufen zweier Anträge nicht zu einer Aufhebung der in § 49 Abs. 4 Satz 2 unserer Geschäftsordnung vorgesehenen Einzelredezeit von fünf Minuten führt. Die einzelnen Redebeiträge dürfen also unverändert höchstens fünf Minuten dauern.
d) Ist eine gute Landesregierung Luxus? - Wird der Fall Paschedag zur Affäre Weil? - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/478
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Grüner Staatssekretär lässt sich Klimaanlage einbauen.“ - „Staatssekretär mag es luxuriös.“ - „Grünen-Staatssekretär sorgt mit Luxusobjekten für Gerede.“ - „Der grüne Staatssekretär sucht seine Komfortzone.“ - „Wut und Spott über grünen Staatssekretär.“ - „Luxus-Staatssekretär?“ - „Grüner Staatssekretär erhält Sonderzulage.“ - „Staatssekretär gönnt sich was.“ - „Paschedag - ein Staatssekretär de luxe?“ - „Referentin und
sonstige teure Extras.“ - „Rot/Grün kommt wegen Paschedag nicht zur Ruhe.“ - „Gehaltszuschlag für Staatssekretär.“ - „Gehalts-Mauschelei in der Staatskanzlei?“
Gestern - in der Welt -: „Das Wort, das im Monat 700 Euro mehr einbringt. Zu großes Auto, zu hohes Gehalt, zu viel Luxus: Niedersachsens Landwirtschafts-Staatssekretär Udo Paschedag gerät in die Defensive. Der 58-Jährige wird zur Belastung für die rot-grüne Landesregierung.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind die Schlagzeilen, mit denen die Landesregierung in den letzten Wochen von sich reden machte. Es mutet fast ein bisschen lustig an, dass es ausgerechnet die Grünen sind,
die den Annehmlichkeiten von stromfressenden Klimaanlagen und PS-starken Motoren so schnell erlegen sind und damit eindrucksvoll unter Beweis stellen, dass bei ihnen gilt: Wasser predigen, aber Wein saufen.
Aber es ist der Umgang der Landesregierung, der diese Affäre zu einem Skandal macht. Da werden Sachverhalte vertuscht. Scheibchenweise kommt die Wahrheit ans Licht, wenn sie nicht mehr zu leugnen ist.
Ich nehme das Beispiel Dienstwagen. Da heißt es zunächst, eine Richtlinie sei gar nicht bekannt gewesen - was sicherlich unwahr ist. Dann heißt es, man wolle in dem dicken, PS-starken Dienstwagen ja nur arbeiten. Man fragt sich natürlich: Was machen denn die anderen Staatssekretäre und insbesondere Herr Minister Meyer in ihren Dienstwagen? - Wenn sie dort nicht arbeiten, können wir uns die Fahrer sparen. Dann können sie auch selber fahren.
Ich nehme die Klimaanlage. Da heißt es zunächst, die sei für ein Besucherzimmer, das man den Gästen sonst nicht zumuten könnte - natürlich unwahr. Dann heißt es, Herr Staatssekretär
Paschedag, der „Luxus-Staatssekretär“, habe vorher bereits entschieden, er wolle alles selber bezahlen - auch das natürlich unwahr. Am Ende wird eingeräumt, dass es wohl ein Fehler war.
Wir nehmen die Besoldung. Da heißt es zunächst, persönliche Gründe seien es, aus denen Herr Staatssekretär Paschedag nach Niedersachsen kommen wolle. So wird es mit dem Chef der Staatskanzlei vereinbart. So wird es sogar beantragt und vom Kabinett beschlossen. Aber dann gibt es ein Abschiedsgeschenk vom grünen Minister Remmel aus Nordrhein-Westfalen: Aus dienstlichen Gründen wird - ohne Rücksprache mit Niedersachsen, zumindest angeblich - versetzt. Niedersachsen macht das alles mit. Am Ende gibt es bis zu 10 000 Euro Mehrkosten für den niedersächsischen Steuerzahler.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landesregierung wird dem Anspruch der Bevölkerung nicht gerecht. Das ist ein laxer Umgang mit der Wahrheit.
Diesen laxen Umgang kann und will nicht nur die Opposition nicht hinnehmen. Diesen laxen Umgang kann und will auch die Bevölkerung nicht hinnehmen.
Sie brechen Wahlversprechen. Das zeigen eindrucksvoll die Proteste der Lehrerinnen und Lehrer, die wir morgen zu erwarten haben.